Regelmäßige Überprüfung der Warenabbildung für Amazon-Händler

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Eine technische Funktion von Amazon birgt potentielles Risiko für Onlineshop-Händler. Im Rahmen der so genannten Anhängen Funktion können sich Händler an die Angebote anderer Anbieter „anhängen“. Nach einer Entscheidung des OLG Frankfurt (Beschluss vom 18.03.2021 - Az. 6 W 8/18) bestehen für Händler, die sich an andere Angebote anhängen besondere Kontrollpflichten. Alle angebotenen Produkte müssen nach Ansicht des OLG Frankfurt regelmäßig dahingehend überprüft werden, ob die verkauften Produkte auch den auf dem angehängten Produkt befindlichen Bilder entsprechen.

Was bedeutet „anhängen“?

Bevor man den Begriff „anhängen“ erläutert, muss man sich zunächst die Struktur der Handelsplattform Amazon bewusst machen:
Während bei klassischen Onlineshops und anderen bekannten Plattformen der Verkäufer im Vordergrund steht und auf einem Verkäuferprofil eigene Artikel anlegen kann, verfolgt Amazon eine produktbezogene Vertriebsstruktur. Generell erhält jedes bei Amazon eingestellte Produkt eine eigene Produktseite, mit der es eindeutig identifiziert werden kann. Erst im zweiten Schritt erfolgt bei Amazon die Zuordnung zwischen dem Produkt und dem Verkäufer. Will nun ein Verkäufer ein bereits bei Amazon vorhandenes Produkt verkaufen, so wird er mit den anderen Verkäufern auf einer einheitlichen Produktseite zusammengefasst.
Es kann also sinnvoll sein, sich an das bereits bestehende Angebot anzuhängen. In diesem Fall werden die vom Einstellenden bereits eingetragenen Informationen, Bilder und Produktbeschreibung vollständig übernommen.

Wie bewertete die Rechtsprechung diese Funktion bisher?

Die Rechtsprechung sah in dem Anhängen an fremde Angebote bisher keine problematischen Anhaltspunkte. Die Mitbenutzung von Produktfotos ist aus Sicht des Urheberrechts über die AGB von Amazon abgedeckt (vgl. OLG Köln, Urteil vom 19.12.2014 – Az. 6 U 51/14. Auch aus Sicht des Markenrechtes besteht nur dann ein Problem, wenn der Händler nicht das Originalprodukt verbreitet, sondern ein Plagiat oder ein vollkommen anderes Produkt (so z.B. LG Berlin Beschluss vom 25.11.2011 - <Az. 15 O 436/11).

Worum ging es in der aktuellen Rechtssache?

Die Parteien sind Mitbewerber auf amazon.de und bieten dort Druckertinte an. Die Antragsgegnerin bot in der Vergangenheit Druckertinte ohne Originalverpackung zum Verkauf an – der Antragsteller dagegen mit Originalverpackung. Das Angebot der Antragsgegnerin beinhaltete allerdings ein Bild mit Originalverpackung, welches auch der Antragsteller entsprechend seines Angebots nutzte. Hiergegen ging der Antragsteller zuerst mit einer einstweiligen Verfügung vor. Das Landgericht Hanau untersagte der Antragsgegnerin eben jene bildliche Darstellung.
Vor dem OLG Frankfurt beantragte der Antragssteller nunmehr, der Antragsgegnerin wegen Verstoßes gegen diese Verpflichtung ein Ordnungsgeld aufzuerlegen. Die Antragsgegnerin verteidigte sich vor Gericht dahingehend, sie habe die inadäquate Darstellung des Produktes nicht zu verschulden. Wie sie erst später erfuhr, habe ein Algorithmus von Amazon das Bild willkürlich ausgetauscht, ohne dass sie etwas davon Kenntnis nahm.
Das OLG Frankfurt gab der Beschwerde des Antragstellers statt. Die Antragsgegnerin verstieß schuldhaft gegen die Unterlassungsverpflichtung, da sie erneut ihrem Angebot Bilder der Originalverpackung des Herstellers angehängte. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts ist eine Entlastung der Antragsgegnerin mit dem Argument des willkürlichen Austauschs durch den Programmalgorithmus von Amazon nicht möglich. Diese Funktion von Amazon sei bereits Gegenstand des Verfahrens der einstweiligen Verfügung gewesen. Die Antragsgegnerin wusste dementsprechend spätestens seitdem davon. Sie hätte damit rechnen müssen, dass Bilder durch den Algorithmus erneut ausgetauscht werden.

Das Oberlandesgericht stellt dabei folgenden Leitsatz auf: Einem Händler sei es grundsätzlich zuzumuten, eine längere Zeit eingestelltes Angebot regelmäßig daraufhin zu überprüfen, ob rechtsverletzende Änderungen vorgenommen worden seien.
Dieser Prüfungspflicht ist die Antragsgegnerin im vorliegenden Fall nicht nachgekommen. Das OLG verhängt folglich ein Ordnungsgeld in Höhe von 500 Euro.

Fazit

Die Entscheidung des OLG Frankfurt zeigt noch einmal, dass man als Händler bei Amazon darauf achten muss, dass beim Anhängen an Angebote jederzeit Bilder ausgetauscht werden können. Aus diesem Grund sollte ein Onlineshop-Händler regelmäßig nachprüfen, ob die von ihm eingestellten Bilder noch aktuell sind oder gegebenenfalls durch den Amazon Algorithmus überschrieben wurden.

 

 

Co-Autor: Wissenschaftlicher Mitarbeiter - Ref. jur. Philipp Schmelz

Bildquelle: Bild von Pete 😀 auf Pixabay

Benjamin Schmidt
Autor: Benjamin Schmidt
Diplomjurist & Business Development Manager
Autoren-Info:
Herr Diplomjurist Benjamin Schmidt gehört dem Team von DURY LEGAL bereits seit Januar 2016 an. Er ist Leiter der Website-Check Abteilung und ist in dieser Funktion zuständig für deren technischen Systeme im Zusammenhang mit der rechtlichen Prüfung von Webseiten und Online-Shops. Seine Abteilung bildet die Schnittstelle zur Website-Check GmbH, die ebenfalls der DURY Gruppe angehört. Er unerstützt zudem das Dezernat von Rechtsanwalt Marcus Dury LL.M.im Bereich der Vertragsbearbeitung und rechtlichen Beratung in IT-Projekten.

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