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E-commercehandcienpies-FotoliacomDas unabhängige Datenschutzzentrum Saarland hat vorletzte Woche Bußgeldandrohungen an Webseitenbetreiber versendet. In den uns vorliegenden Schreiben wird argumentiert, die Seitenbetreiber verstießen gegen die datenschutzrechtlichen Vorgaben, da die Voraussetzungen für den Rechtskonformen Betrieb von Google-Analytics in Deutschland nicht erfüllt worden seien.
Weitere Informationen zu den Aufforderungsschreiben des Datenschutzzentrums Saarland finden Sie auf unserem Blog bei Website-Check.de.

Bildquellennachweis: E-commercehand - cienpies - Fotolia.com

Ab 3. August 2011 gilt sie schon, die neue Musterwiderrufsbelehrung, die insbesondere auch bei Geschäften über das Internet, also sog. Fernabsatzgeschäften, verwendet werden muss.

Umsetzungsfrist

Dabei gilt allerdings eine Umsetzungsfrist, die morgen zum 04. November 2011 abläuft. Online-Shops, die ab dem 4.11.2011 noch die alte Musterwiderrufsbelehrung vom 11. Juni 2010 verwenden, drohen kostenpflichtige Abmahnungen der Konkurrenz. Ab 4.11.2011 darf also nur noch die neue Musterwiderrufsbelehrung vom 03. August 2011 verwendet werden. Wie die konkret auf Ihrere Seite zu verwendende Wortlaut der Musterwiderrufsbelehrung lautet, bestimmt sich aber nach den Umständen des Einzelfalles. Hierfür müssen die sog. Gestaltungshinweise beachtet werden, die in eckigen Klammern in der Musterwiderrufsbelehrung enthalten sind.

BGH-Urteil des I. Zivilsenats vom 14.10.2010 - I ZR 191/08

Nachdem die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zu dem lange währenden Rechtsstreits zwischen dem Heise Verlag (www.heise.de) und der Musikindustrie bereits im Oktober 2010 veröffentlicht wurde, hat der BGH nun auch die schriftliche Begründung seiner Entscheidung zum Abruf auf seinen Internetseiten bereit gestellt.

Kern des Streits war die Frage, ob im Rahmen einer Online-Presseberichterstattung auch Links gesetzt werden dürfen, wenn die Linksetzung nicht zwingend notwendig ist und der Inhalt der verlinkten Seite ggf. ein Produkt bewirbt, das in Deutschland nicht vertrieben werden dar.

Bereits im Oktober 2010 hat der BGH entschieden, dass dass der Heise-Verlag "im Rahmen der redaktionellen Berichterstattung" Links setzen darf, auch wenn auf der verlinkten Seite eine Software angeboten wird, die Urheberrechtsverletzungen ermöglicht.

Links auf fremde Inhalte werden von der Presse- und Meinungsfreiheit umfasst, wenn sie "einzelne Angaben des Beitrags belegen oder diese durch zusätzliche Informationen ergänzen sollen".

Der Grundrechtsschutz erstreckt sich nach Ansicht des BGH "nicht nur auf den Inhalt, sondern auch auf die Form der Meinungsäußerung oder Berichterstattung; zum Recht auf freie Presseberichterstattung gehört gleichfalls neben der inhaltlichen die formale Gestaltungsfreiheit".

Es wäre schön, wenn dies auch einmal die Hamburger Gerichte zur Kenntnis nehmen würden!

- Volltext -

Wertersatzansprüche von Online-Shopbetreibern bei Widerruf von Fernabsatzverträgen werden eingeschränkt

Gesetz_kleinWertersatzansprüche von Unternehmen gegen  gegen Verbraucher, die über einen Online-Shop Ware bestellen und dann ihr Widerrufsrecht ausüben, werden demnächst stark eingeschränkt.

Wenn ein Verbraucher in einem Online-Shop (oder sonstwie unter ausschließlicher Nutzung von "Fernkommunikationsmitteln" [Telefon, Internet, etc.]) Ware bestellt, steht ihm ein Widerrufsrecht zu. Dieses besteht üblicherweise 14 Tage oder einen Monat, je nach Zeitpunkt der Widerrufsbelehrung. Wird ein Widerruf erklärt, kann der Verbraucher die Ware ohne Angabe von Gründen zurückgeben und sein Geld zurückverlangen. Das Problem für die Shopbetreiber ist dabei, dass die Ware teilweise schon benutzt wurde und Gebrauchsspuren aufweist. Sie kann dann nicht mehr als Neuware verkauft werden. Der Shopbetreiber erleidet einen Schaden.

In seinem Urteil vom 03.02.2011 - Az.: 161 C 24062/10 - hat das Amtsgericht München einen Auskunftsanspruch auf Herausgabe von Nutzerdaten eines Internetforums an Privatpersonen abgelehnt.

Im vorliegenden Rechtsstreit entdeckte die Klägerin negative Beiträge über ihr Unternehmen in einem Internetforum. Nach Kontaktaufnahme der Klägerin zu den Betreibern des Internetforums entfernten diese die besagten negativen Beiträge unverzüglich. Weiterhin begehrte die Klägerin eine Herausgabe der Kontaktdaten der Personen, die die negativen Beiträge online gestellt hatten. Sie benötigte diese Daten, um die Forenbenutzer zu identifizieren und sodann rechtliche Schritte gegen diese einzuleiten.

Mit Hinweis auf den Datenschutz verweigerten die Betreiber des Internetforums allerdings die Herausgabe der persönlichen Daten der Forenmitglieder. Daraufhin erhob die Klägerin Klage gegen die Forenbetreiber, gerichtet auf Auskunft über die Identität der beteiligten Forennutzer. In ihrer Klagebegründung brachte die Klägerin vor, dass ihr nach den Grundsätzen von Treu und Glauben ein Anspruch zustehe. Das Telemediengesetz (TMG) lasse zudem die Auskunftserteilung von persönlichen Daten, an Privatpersonen, zur Strafverfolgung zu. Die Auskunftsklage der Klägerin am Amtsgericht München wurde abgelehnt.

In seinem Urteil vom 25.2.2011 – Az.: S 34 R 321/08 – hat das Sozialgericht Dortmund entschieden, dass Arbeiten wie etwa Satzgestaltung, Layout, grafische Arbeiten, Bildbearbeitungen usw. als künstlerische Leistungen zu werten seien und dass deshalb auch die Künstlersozialabgabe an die Künstlersozialkasse zu zahlen sei.

Beim Webdesign stehe die kreative Gestaltung der Webseite im Vordergrund. Die technische Umsetzung, bei der die einzelnen Elemente des Gesamtdesigns in die Internetseite eingefügt und gepflegt würden, diene ebenso der Vollendung des Gesamtwerks und könne nicht isoliert betrachtet werden. Daher müsse ein gemeinnütziger Verein zur Künstlersozialabgabe herangezogen werden, soweit er im Rahmen seiner Öffentlichkeitsarbeit nicht nur gelegentlich Aufträge an selbständige Künstler vergibt. Letztlich wurde der Verein verurteilt, Künstlersozialabgaben an die Künstlersozialkasse zu zahlen.

Im vorliegenden Fall hatte der gemeinnützige Verein – das Forschungsinstitut Geragogik e.V. – nicht nur gelegentlich die Erstellung von Tagungs- und Einladungsflyern, Briefbögen, Visitenkarten, Logos, Bildbearbeitungen und Plakaten sowie das Design und die Programmierung des Internetauftritts bei verschiedenen Firmen in Auftrag gegeben.

In seinem Urteil vom 14.01.2011 – Az.: 2 U 115/10 – hat das Oberlandesgericht Bremen entschieden, dass ein Gegendarstellungsanspruch gegen einen Rechtsanwalt wegen einer Veröffentlichung auf seiner Internetseite besteht. Dieser Anspruch besteht jedoch nur, wenn regelmäßig über juristische Neuigkeiten berichtet und kanzleieigene Pressemitteilungen öffentlich zugänglich gemacht werden, sodass die Webseiten der Rechtsanwaltskanzlei als Telemedium gemäß § 56 Abs. 1 Rundfunkstaatsvertrag (RStV) aufzufassen sind und  einen journalistisch-redaktionellen Charakter innehaben. Dieser besteht wenn die Webseite regelmäßig überarbeitet wird und ständig aktuelle Informationen sowie Pressemitteilungen aufweist.

*Wichtiger Hinweis:

Alle Leistungen, außer der Bearbeitung von Filesharing-Fällen für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, richten sich ausschließlich an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, nicht an Verbraucher i.S.d. § 13 BGB! Alle Preisangaben außerhalb des Bereichs der Abwehr von urheberrechtlichen Abmahnung wegen Filesharings erfolgen daher als Netto-Preise.

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