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OLG Frankfurt am Main: Verkaufsverbot auf Amazon ist zulässig, ein Werbeverbot in Preissuchmaschinen aber nicht

grosser tisch im konferenzraum robert kneschke fotolia.comDas Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat entschieden, dass es grundsätzlich zulässig sei, wenn ein Markeninhaber ein selektives Vertriebssystem aufbaut, in dem er Resellern den Vertrieb seiner Produkte über den Amazon-Marketplace untersagt (vgl. Urteil des OLG Frankfurt am Main - Az.: 11 U 84/14).

Bildquelle: grosser tisch im konferenzraum robert kneschke fotolia.com

Verbot des Vertriebs über den Amazon-Marketplace ist innerhalb eines Reseller-Agreements wirksam

Das OLG Frankfurt am Main argumentierte, ein Angebot auf Amazon impliziere immer, dass das Angebot von Amazon selbst stamme. Amazon mache nicht ausreichend erkennbar, dass der Verkauf über einen Marketplace-Teilnehmer erfolge. Dies gelte auch wenn der Markeninhaber / Hersteller überhaupt keinen Reseller-Vertrag mit Amazon habe.

Ein Markeninhaber habe aber das Recht, das Umfeld zu definieren, in dem seine Produkte präsentiert und angepriesen würden.

Markeninhaber dürfen dabei aber nur autorisierte Reseller vertraglich einschränken. Nicht vertraglich gebundene Wiederverkäufer dürfen ihre Ware selbstverständlich weiterhin überall dort verkaufen, wo es ihnen passt. Das Markenrecht des Markeninhabers ist auf Grund der erstmaligen Inverkehrbringung der Ware erschöpft. Die Vertriebsbeschränkung ergibt sich allein auf Basis des Reseller-Vertrages innerhalb des selektiven Vertriebssystems.

Verbot der Bewerbung in Preissuchmaschinen ist unwirksam

Aber auch in das selektive Vertriebssystem eingebundene Händler dürfen nicht komplett in ihren Vertriebsaktivitäten eingeschränkt werden.

Ein vertragliches Verbot gegenüber den Resellern, die Produkte des Markeninhabers in Preissuchmaschinen zu bewerben sei unwirksam.

Mit einer entsprechenden Klausel missbrauche der Hersteller das Abhängigkeitsverhältnis des Händlers. Die Marke werde mit solcher Werbung nicht beschädigt, weil „diese Suchmaschinen in den Augen der Verbraucher nicht dem unmittelbaren Verkauf dienten, sondern lediglich dem Auffinden von Händlern, die das gesuchte Produkt anbieten“, wie es in einer Pressemitteilung des OLG Frankfurt heißt. Eine schriftliche Urteilbegründung liegt noch nicht vor.

Rechtsanwalt Marcus Dury LL.M. - Fachanwalt für IT-Recht
Autor: Rechtsanwalt Marcus Dury LL.M. - Fachanwalt für IT-Recht
Kanzleiinhaber, Fachanwalt für IT-Recht
Über den Autor:
Rechtsanwalt Marcus Dury LL.M., Fachanwalt für IT-Recht, hat sich auf die rechtliche Beratung in Fragen des IT-Rechts und den damit verbundenen Rechtsgebieten (Urheberrecht, Markenrecht und Wettbewerbsrecht) spezialisiert. Er ist Inhaber von DURY Rechtsanwälte.

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