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Europäische Kommission – Online-Handel und Online-Streitbeilegung

einkauf 3 subjektiv photocase comDie Europäische Kommission hat in einer Pressemitteilung über den aktuellen Stand und die weiteren Entwicklungsschritte bezüglich der Online-Streitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) informiert (vgl. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-17-727_de.htm).

Die Online-Streitbeilegungs-Plattform (ODR) wurde bereits am 15. Februar 2016 von der EU-Kommission gestartet und ist in allen Amtssprachen der EU zugänglich.

Auf der ODR-Plattform sollen Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Online-Shop Betreibern schnell und kostengünstig gelöst werden.

Bildquelle:einkauf 3 subjektiv photocase com

Die Streitigkeiten, die anlässlich eines Onlinekaufs zwischen Käufer und Verkäufer entstehen können, sind vielfältig. Auf der ODR-Plattform werden Beschwerden über defekte Produkte oder Falschlieferungen aber auch Probleme bei der Retourenabwicklung bearbeitet. Dabei können sowohl Beschwerden von einem Verbraucher gegen einen Händler eingereicht werden, als auch Beschwerden von einem Händler gegen einen Verbraucher.

Die nationale Deutsche Kontaktstelle der ODR-Plattform hat ihren Sitz in Kehl am Rhein. Die ODR-Plattform selbst ist unter folgendem Link abrufbar: https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/index.cfm?event=main.home.show&lng=DE.

Aus der Pressemitteilung der EU-Kommission geht hervor, dass die ODR-Plattform guten Zuspruch gefunden hat und bereits in den ersten 12 Monaten seit dem Launch der ODR-Plattform 24.000 Verbraucher von der Möglichkeit der Online-Streitschlichtung Gebrauch gemacht haben.

Die EU-Kommsision ist der Ansicht, dass die Nutzung der Plattform durch den Verbraucher für die Unternehmer oft einen Anreiz darstellt, die Streitigkeit schnell beizulegen. Die ODR-Plattform diene dabei auch dem Vertrauensschutz zwischen den Streit-Parteien.

Weitere Entwicklungen

Die EU-Kommission hat für Ende 2017 einen ausführlichen Bericht über die Funktionsweise der ODR-Plattform angekündigt.

Zudem möchte sie, dass noch mehr Unternehmer sich dazu bereit erklären, an der ODR-Plattform teilzunehmen und die Plattform bei Verbrauchern noch bekannter zu machen. Die Benutzerfreundlichkeit der ODR-Plattform steht dabei besonders im Fokus der weiteren Entwicklugen sowie die Überwachung, ob die Händler sich an ihre Verpflichtung halten, einen Link zu der Plattform auf ihrer Website bereitzustellen.

Wir werden über die weitere Entwicklung berichten!

Autor: Kevin Leibold
Über den Autor:
Herr Kevin Leibold ist seit Mai 2016 wissenschaftlicher Mitarbeiter bei DURY Rechtsanwälte im Bereich des Datenschutzrechtes, des gewerblichen Rechtsschutzes und IT-Rechts.

*Wichtiger Hinweis:

Alle Leistungen, außer der Bearbeitung von Filesharing-Fällen für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, richten sich ausschließlich an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, nicht an Verbraucher i.S.d. § 13 BGB! Alle Preisangaben außerhalb des Bereichs der Abwehr von urheberrechtlichen Abmahnung wegen Filesharings erfolgen daher als Netto-Preise.

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