Gesetz_klein

HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT

BESCHLUSS vom 02.03.2010 - Az. 5 W 17/10

(Leitsätze RA Dury)

1. Es stellt bereits eine kennzeichenmäßige Benutzung da, wenn der Betreiber einer Internetseite im für den Benutzer nicht ohne weiteres sichtbaren HTML-Text einer Internetseite ein fremdes Kenzeichen als Suchwort verwendet, um auf diese Weise die Trefferhäufigkeit seines Internetauftritts zu erhöhen (Metatag)

2. Erst recht liegt durch die Verwendung eines fremden Unternehmenskennzeichens in einer URL eine kennzeichenmäßige Benutzung vor, es sei denn die URL besitzt keinen Aussagegehalt. Dies ist aber bei der vollständigen Wiedergabe eines Unternehmenskennzeichens nicht der Fall.

§§ 14, 25 II, 26 MarkenG

1. Mittel zur Körper- und Schönheitspflege und Parfüms sind sich grundsätzlich ähnlich, wenn auch nur in geringem Grade. Parfüms sind ebenfalls Schönheitspflegemittel, da sie der (olfaktorischen) Verschönerung des Körpers dienen.

2. Unerheblich für die Warenähnlichkeit ist, ob es sich bei den zu vergleichenden Waren um hochpreisige oder billige Ware handelt.

§ 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, §§ 3, 4 Nr. 9 UWG

1. Zur Kennzeichnungskraft einer aus rein beschreibenden Begriffen des allgemeinen Sprachgebrauchs gebildeten mehrgliedrigen Marke, hier: „Meine Bank heißt H.“ bzw. „H. Meine Bank“.

2. Die Wortfolge „Meine Bank“ für sich allein ist ohne jede Unterscheidungskraft und eine beschreibende und freihaltebedürftige Angabe gemäß § 8 II Nr. 1 und 2 MarkenG.

§ 14 II Nr. 2 MarkenG

1. Die Wortmarke „folioCar” verfügt für die Waren/Dienstleistungen: „Folien aus Kunststoff, außer für Verpackungszwecke, zur Gestaltung von Kraftfahrzeugen; Werbung”, von Haus aus über durchschnittliche Kennzeichnungskraft.

2. Das auf nicht sprachübliche Weise kurz und griffig aus den Einzelbestandteilen „folio” und „Car” zu einem nicht existierenden Begriff zusammengesetzte Wort ist sehr einprägsam und stellt sich als sprechendes Zeichen dar, welches Assoziationen zu den darunter angebotenen Folienarbeiten für die Gestaltung von Fahrzeugen weckt.

§§ 14, 15 MarkenG

Gesetz_klein1. Zu den Anforderungen an eine ernsthafte Benutzung einer Dienstleistungsmarke: Die Nutzung auf Geschäftsbriefen und Rechnungen ist zur Rechtserhaltung geeignet, wenn die Verwendung normaler wirtschaftlicher Betätigung entspricht.

2. Grundsätzlich kann der auf Markenverletzung in Anspruch Genommene sich auf zeitrangältere Rechte am Unternehmenskennzeichen eines Dritten berufen, wenn der Dritte vom Inhaber der Klagemarke Unterlassung der Benutzung verlangen könnte und der Verletzungsbeklagte von diesem Dritten ein Recht zur Benutzung ableitet.

 

§ 8 II Nr. 1 und 2 MarkenG

Gesetz_kleinDie Bezeichnung „EM 2012“ bezieht sich erkennbar auf eine Europameisterschaft im Jahr 2012. Für die in der Markenanmeldung benannten Waren (Druckerzeugnisse, Bekleidung, Lebens- und Genussmittel) fehlt jegliche Unterscheidungskraft. Der Anmeldung steht ein absolutes Schutzhindernis entgegen.

(Leitsatz des Verfassers)

BPatG, Beschluss vom 25.11.2009 - 25 W (pat) 35/09 (DPMA)

§§ 55 I Alt. 1, 49 I MarkenG,  § 531 II ZPO

Eine in einer Warenklasse angemeldete Marke kann im Einzelhandel nicht durch Aufdrucken auf aufgeklebte Preisschilder rechtserhaltend benutzt werden. Die rechtserhaltende Benutzung durch einen Einzelhändler erfordert einen konkreteren Bezug des Zeichens zu den einzelnen Waren. Dieser konkrete Bezug ist beim nachträglichen Aufbringen eines sortimentsübergeifend angebrachten Preisschildes nicht gegeben, ebensowenig wie eine reine Benutzung des Zeichens auf Rechnungsformularen, etc. ausreicht.

(Leitsatz des Verfassers)

 

OLG Hamm, Urteil vom 17.11.2009 - 4 U 88/09 (LG Bochum)

1. Verwechslungsgefahr bejaht:

Gesetz_kleinCentrixx ./. sensixx, WM für elektrische Reinigungsgeräte für den Haushalt

Urt. v. 15.9.2009 (Rechtssache T-446/07, Royal Appliance International GmbH ./. HABM)
Bebimil ./. BLEMIL und BLEMIL 1, WM für Säuglingsmilch und -nahrung
Urt. v. 16.9.2009 (Rechtssache T-221/06 , Hipp & Co. KG ./. HABM)
 
 
 
zerorh+ ./. zero, WBM für Bekleidungswaren, Taschen und Brillen
Urt. v. 23.9.2009 (Rechtssachen T-493/07, T-26/08 und T-27/08, GlaxoSmithKline SpA u.a. ./. HABM)
FILDOR ./. PHILDAR, WM bzw. WBM u.a. für Seile, Garne, textile Verzierungen, Stoffe und Bekleidungsstücke Urt. v. 23.9.2009 (Rechtssache T-99/06, Phildar S.A. ./. HABM)

2. Verwechselungsgefahr verneint:

ESTERE-E ./. ESTEVE, WM für Nahrungsergänzungspräparate bzw. WBM für diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke Urt. v. 8.7.2009 (Rechtssache T-230/07, Laboratoires Del Dr. Esteve, SA ./. HABM)
S-HE ./. SHE, WBM jeweils für Kosmetikwaren, Bekleidungswaren und Brillen Urt. v. 23.9.2009 (Rechtssache T-391/06, Arcandor AG ./. HABM)
FAMOXIN ./. LANOXIN, WM jeweils für pharmazeutische Erzeugnisse Urt. v. 23.9.2009 (Rechtssachen T-493/07, T-26/08 und T-27/08, GlaxoSmithKline SpA u.a. ./. HABM)
LA KINGS ./. KING, WBM jeweils für Waren des Bekleidungssektors Urt. v. 7.5.2009 (Rechtssache T-414/05, NHL Enterprises BV ./. HABM)
PROSIMA ./. PROMINA, WBM für Packungs- und Isoliermaterial bzw. WM für Feuerschutz- und Isolierplatten auf mineralischer Basis Urt. v. 8.7.2009 (Rechtssache T-71/08, Promat GmbH ./. HABM)
oli ./. OLAY, WBM bzw. WM für kosmetische und medizinische Erzeugnisse Urt. v. 8.7.2009 (Rechtssache T 240/08, Procter & Gamble Company ./. HABM)

§§ 890, 945 ZPO

Gesetz_klein 1. Eine im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes durch Urteil erlassene Verbotsverfügung wird mit der Verkündung des Urteils wirksam und ist vom Schuldner ab diesem Zeitpunkt zu beachten, wenn sie eine Ordnungsmittelandrohung enthält. In diesem Fall kann gegen den Schuldner bei einer schuldhaften Zuwiderhandlung nach Verkündung des Urteils ein Ordnungsmittel festgesetzt werden, wenn die allgemeinen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung vorliegen und die Verbotsverfügung vollzogen ist.

*Wichtiger Hinweis:

Unsere Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, nicht an Verbraucher i.S.d. § 13 BGB! Alle Preisangaben außerhalb des Bereichs der Abwehr von urheberrechtlichen Abmahnung wegen Filesharings erfolgen daher als Netto-Preise. Ausgenommen hiervon sind die Bearbeitung von Filesharing-Fällen für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB.

Im Bereich der Entwicklung von LEGAL TECH Lösungen werden wir von der EU gefördert: EFRE KOM rgbneu

© 2020 DURY LEGAL Rechtsanwälte