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BGH: Markenrecht wird durch Werbung einer markenunabhängigen Autowerkstatt mit der Bildmarke eines bekannten Automobilherstellers verletzt

Mit seinem Urteil vom 14.4.2011 - Az.: I ZR 33/10 - hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Automobilhersteller es einer markenunabhängigen Autowerkstatt aufgrund seines Markenrechts untersagen kann, mit der Bildmarke des Herstellers für die angebotenen Reparaturarbeiten zu werben. Es liege eine unzulässige Beeinträchtigung der Werbefunktion der Klagemarke vor. Eine Schutzrechtsschranke greife nicht.

Im vorliegenden Rechtsstreit beanstandete die Klägerin – die Volkswagen AG, –Inhaberin der Bildmarke „VW“ , dass die Beklagte - Auto-Teile-Unger Handels GmbH & Co. KG - in ihrer Werbung die Bildmarke der Klägerin verwendete. Das Oberlandesgericht gab der Klage statt und verbot der Beklagten die Verwendung der Bildmarke. Die Revision hatte keinen Erfolg.

Die BGH-Richter bejahten eine Markenrechtsverletzung mit der Begründung, dass die Beklagte mit der verwendeten Bildmarke der Klägerin ein mit der Klagemarke identisches Zeichen für identische Dienstleistungen verwendet. Hierdurch wird die Werbefunktion der Marke der Klägerin beeinträchtigt. Der Bundesgerichtshof sah in der Verwendung des bekannten Bildzeichens durch die Beklagteein Imagetransfer, der die Klagemarke schwäche.

Bezüglich der Schutzrechtsschranke in § 23 MarkenG führte das Gericht aus, dass das Markenrecht zwar vorsehe, dass der Markeninhaber einem Dritten die Verwendung der Marke als notwendigen Hinweis auf den Gegenstand der Dienstleistungen des Dritten nicht verbieten kann, solange die Benutzung nicht gegen die anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe und Handel verstößt. Jedoch seien diese Voraussetzungen im Streitfall nicht erfüllt. Vorliegend hätte die Beklagte zur Beschreibung des Gegenstands der von ihr angebotenen Dienstleistungen ohne weiteres auf die Wortzeichen "VW" oder "Volkswagen" zurückgreifen können und war nicht auf die Verwendung des Bildzeichens angewiesen.


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Gesetz_kleinMit Urteil vom 28.10.2010 - Az.: 3 U 206/08 - hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden, dass der Gebrauch eines fremden Geschäftskennzeichens als E-Mail-Adresse oder Domainnamen grundsätzlich kennzeichenverletzend sein kann, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Im konkreten Fall wurde eine Rechtsverletzung durch Domainweiterleitung allerdings mangels markenmäßiger Benutzung der fremden Kennzeichens abgelehnt.

google-adwords-logoNachdem am 14. September 2010 die neue Google-Markenrichtlinie für AdWords in Kraft getreten ist, können Unternehmen, die bei Google Anzeigen schalten, markenrechtlich geschützte Begriffe als Keywords benutzen. Soweit im Einzelfall nicht der Eindruck entsteht, die Anzeige stamme von dem fremden Markeninhaber (Zuordnungsverwirrung), dürfen sogar fremde Marken in dem Anzeigentext selbst genannt werden. Dies war in Europa bislang nicht möglich, da Google befürchtete, für Markenrechtsverletzungen in die Haftung genommen zu werden.

 

Das OLG Braunschweig (2 U 113/08) hat nun am 24. November 2010 folgende abweichende Rechtsansicht geäußert. Es ist zu erwarten, dass der BGH das Urteil aufheben wird.

DPMA_SiegelAchtung! - unberechtligte Zahlungsaufforderungen:

Das Deutsche Patent- und Markenamt warnt im Zusammenhang mit Schutzrechtsanmeldungen und -verlängerungen vor - teilweise irreführenden - Angeboten, Zahlungsaufforderungen und Rechnungen, die nicht vom Deutschen Patent- und Markenamt stammen. Die „DMV – Deutsche Markenverlängerungs GmbH“ bietet Inhabern von eingetragenen Marken an, sich um die Verlängerung auslaufender Marken zukümmern. Hierfür bedient sich die „DMV GmbH“ eines Schreibens welches optisch den Schreiben des Deutsches Patent- und Markenamtes (DPMA) nachempfunden ist.

Die „DMV GmbH“ hat jedoch nichts mit dem „DPMA" zu tun.

Zahlungen an die DMV GmbH sollten daher nicht erfolgen, es sei denn man hat sie in Kenntnis der Umstände der Beauftragung, mit der Leistungserbringung beauftragt.

Die Umstände der Bauftragung sind meist folgende:

Bekannt als einer der global größten Internetdienstanbieter bei denen Benutzer unmittelbar Dateien speichern können, sog. Sharehoster, ist die schweizerische Aktiengesellschaft RapidShare AG unter ständiger Beobachtung von Rechteinhabern.

Die Wortbestandteile der Marke des Unternehmens sind natürlich auch interessant für  Cybersquatter.

Die RapidShare AG versuchte daher die Domains  "rapidshare.net" oder "rapidshare123.com" zu erlangen, offensichtliche Fälle der Domainenbesetzung.

Auf Basis dieser Entscheidungen versuchte die Rapidshare AG weitere Domains mit dem Wortbestandteil "RAPID" im Rahmen von sog. UDRP-Domainstreitschlichtungsverfahren bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum "WIPO" zu erlangen. In der konkreten Entscheidung der WIPO ging es um die Domain "rapid.org".

google-chromeSeit dem 14. September 2010 ist die neue Google-Markenrichtlinie für AdWords in Kraft getreten.  Von nun an können Unternehmen , die bei Google Anzeigen schalten, markenrechtlich geschützte Begriffe als Keywords benutzen und fremde Marken sogar in dem Anzeigentext selbst nennen. Bislang war dies in Europa nicht möglich, da Google befürchtete, für Markenrechtsverletzung in die Haftung genommen zu werden.

Der Sinneswandel von Google beruht auf einer EuGh-Entscheidung vom Frühjahr 2010 (vgl. EuGH-Urteil vom 23.03.2010 - C-236/08 bis C-238/08). Der EuGH hat festgestellt, dass Google selbst in keinem Fall irgendwelche Markenrechte verletze und Inserenten  unter bestimmen Umständen auch Keywords verwenden dürfen, die den Marken eines anderen Unternehmen entsprechen.

EuG: Übereinstimmende Bildbestandteile können auch bei nicht identischer Übernahme in eine Wort-/Bildmarke Verwechselungsgefahr begründen – „Golden Eagle“

1. Auch eine nicht identische Übernahme eines Bildzeichens in einer Wort-/Bildmarke kann Verwechslungsgefahr begründen, wenn dem graphischen Bestandteil (Bildzeichen) eine selbstständig kennzeichnende Stellung zukommt.

2. Für das Vorliegen von Verwechslungsgefahr bei der Übernahme einer prioritätsälterer graphischer Bestandteile ist entscheidend wie stark die Kennzeichnungskraft des älteren graphischen Bestandteils ist.

EuG, Urteil vom 25.03.2010 - T-5/08, T-6/08, T-7/08 (HABM)

 

 

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HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT

BESCHLUSS vom 02.03.2010 - Az. 5 W 17/10

(Leitsätze RA Dury)

1. Es stellt bereits eine kennzeichenmäßige Benutzung da, wenn der Betreiber einer Internetseite im für den Benutzer nicht ohne weiteres sichtbaren HTML-Text einer Internetseite ein fremdes Kenzeichen als Suchwort verwendet, um auf diese Weise die Trefferhäufigkeit seines Internetauftritts zu erhöhen (Metatag)

2. Erst recht liegt durch die Verwendung eines fremden Unternehmenskennzeichens in einer URL eine kennzeichenmäßige Benutzung vor, es sei denn die URL besitzt keinen Aussagegehalt. Dies ist aber bei der vollständigen Wiedergabe eines Unternehmenskennzeichens nicht der Fall.

§§ 14, 25 II, 26 MarkenG

1. Mittel zur Körper- und Schönheitspflege und Parfüms sind sich grundsätzlich ähnlich, wenn auch nur in geringem Grade. Parfüms sind ebenfalls Schönheitspflegemittel, da sie der (olfaktorischen) Verschönerung des Körpers dienen.

2. Unerheblich für die Warenähnlichkeit ist, ob es sich bei den zu vergleichenden Waren um hochpreisige oder billige Ware handelt.

*Wichtiger Hinweis:

Alle Leistungen, außer der Bearbeitung von Filesharing-Fällen für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, richten sich ausschließlich an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, nicht an Verbraucher i.S.d. § 13 BGB! Alle Preisangaben außerhalb des Bereichs der Abwehr von urheberrechtlichen Abmahnung wegen Filesharings erfolgen daher als Netto-Preise.

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