Datenschutzauskunft-Zentrale - DAZ - irreführende Anschreiben verleiten zum Abschluss eines 3 Jahre Abos

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2018 10 03 15h31 29Am 02. Oktober 2018 erreichte unsere Datenschutz-Gesellschaft, die DURY Compliance-Consulting GmbH, eine erste Kundenanfrage wegen eines dubioses Datenschutz-Anschreibens einer gewissen Datenschutzauskunft-Zentrale, das suggeriert, man "müsse" dies innerhab einer kurzen Frist (09.10.2018) unterzeichnet an eben diese Datenschutzauskunft-Zentrale" zurückschicken.

Im Gegenzug soll man irgendwelche Muster und Vorlagen erhalten, mit denen man irgendwelchen datenschutzrechtlichen Pflichten nachkommen können soll, die angeblich mit der DSGVO eingeführt wurden.

Das Schreiben ist daher - wie bereits aus zahlreichen Branchenbuch- und Markenanmeldungs-Abzockschreiben bekannt - juristisch hart am Rande der Legalität formuliert; nur aus dem Kleingedruckten geht hervor, dass ein 3. Jahres-Abo mit einem Gesamtvolumen i.H.v.

1.494,- €

abschließt.

Wer hinter dem Anschreiben steckt und mit wem ein Vertrag geschlossen werden soll, geht aus dem Schreiben nicht klar hervor.

Als Rücksende-Adresse wird nur angegeben

DAZ - Zentrale Postverteilstelle

Lehnitzstrasse 11

16515 Oranienburg

Als URL für die AGB wird angegeben

http://deutschland.datenschutz-auskunftszentrale-europa.com/allgemeinegfbedingungen.pdf

Erst aus diesen AGB wird klar, dass hinter dem Schreiben eine Briefkastenfirma aus Malta steckt, die 

DAZ Datenschutzauskunft-Zentrale Ltd.

mit Sitz in 141 Edgard Bernard Street Gzira, GZR1707, Malta hat, also "Company Services" von der Office Solutions Malta gebucht hat.

Wer hinter dieser Limited steckt, dürfte nicht ohne weitere Recherchen aufgedeckt werden können.

Klar ist aber, dass die Handelsregisternummer des Unternehmens "DAZ Datenschutzauskunft-Zentrale Ltd." wie folgt lautet:

C 72177

Unter dieser Handelsregisternummer findet man im maltesischen Handelsregister "MFSA" folgende Veröffentlichungen im Jahr 2018:

03/01/2018 - Hunter Trade & Information Ltd. - C72177

2018 10 03 17h14 30

18/09/2018 und 19/09/2018 - DAZ - Datenschutzauskunft-Zentrale - C 72177

2018 10 03 17h25 39

DAZ - Datenschutzauskunft-Zentrale - C 72177

02/10/2018 - DAZ - Datenschutzauskunft-Zentrale - C 72177

DAZ - Datenschutzauskunft-Zentrale - C 72177

Der Inhalt all dieser Publikationen müsste bei der MFSA angefordert werden. Wir haben angesichts der wohl gewollt grausamen Usability der Suchwerkzeuge auf der MFSA-Website auch erst einmal keine weiteren Recherchen bzgl. Publikationen aus den Vorjahren unter der Registernummer C 72177 vorgenommen. Es ist daher unklar wer wirklich hinter der DAZ - Datenschutzauskunft-Zentrale Ltd. bzw. der Hunter Trade & Information Ltd. steckt und ob diese in einem Zusammenhang stehen.

Klar ist nur, dass sich beide offenbar die Registernummer C 72177 teilen.

Was hat es mit der Hunter Trade & Information Ltd. - C72177 auf sich?

Es fällt auf, dass am 03.01.2018 eine Veröffentlichung bei dem maltesischen Handelsregister unter der Registernummer C72177 aufzufinden ist, die der Hunter Trade & Information Ltd. zugeordnet wird (vgl. oben). Das Registerzeichen ist damit identisch zu dem der DAZ - Datenschutzauskunft-Zentrale, nämlich C 72177.

Die Hunter Trade & Information Ltd. betreibt zur Zeit u.a. auf der Domain https://www.hunter-mining.at/de/ noch eine Website die sich mit der Krypto-Währung Bitcoin beschäftigt.

2018 10 03 17h47 18

Auf dieser Website wird eben diese Firma unter der Registernummer C72177 als "Zusammenschluss der Geschäftsleute Mario P e s e n d o r f e r und seines Partners Stefan K e u s c h mit Jürgen S t a n e k und Christopher H e n n i n g" beschrieben.

Das Unternehmen "Hunter Trade & Information Ltd." scheint unter dieser Firma aber nicht mehr zu existieren:

2018 10 03 18h03 09

Ursprünglich in das MFSA-Register auf Malta unter der Registernummer C 72177 eingetragen wurde die Hunter Trade & Information Ltd. am 09.09.2015.

Wir können nicht sagen, ob die oben genannten Personen etwas mit der DAZ - Datenschutzauskunft-Zentrale Ltd., die nun unter der Registernummer C 72177 zu tun haben, da es laut den kryptischen Veröffentlichungen der MFSA scheinbar Änderungen bzgl. der beteiligten Personen unter dieser Registernummer gegeben hat.

Irreführungspotential der Anschreiben der "Datenschutzauskunft-Zentrale"

Durch die kurze Fristsetzung wird gegenüber den arglosen Gewerbetreibenden nach unserem Eindruck ein unnötiger Abschlussdruck entfaltet.

Vollkommen unklar ist, wie die angeblich erworbenen Leistungen, die man mit dem Abo angeblich erwirbt, dazu führen sollen, irgendwelche datenschutzrechtlichen Pflichten gem. der DSGVO zu erfüllen.

Insbesondere für die Buchhaltung größerer Firmen stellen derartige Anschreiben, die für die Fachabteilungenden Anschein erwecken können, man müsse sie unterzeichnen, um irgendwelche Fristen und datenschutzrechtliche Pflichten einzuhalten, offenbar eine große Herausforderung dar. Dies zeigen die zahlreichen, verunsicherten Anfragen, die die DURY Compliance & Consulting GmbH von ihren Kunden erhalten hat.

Wenn das Schreiben dann noch an eine Rechnung oder ein behörtliches Schreiben erinnert, scheint es der Buchhaltung oftmals zu genügen, wenn ein Schreiben scheinbar einem Vorgang zugeordnet werden kann.

Meist wird von der Buchhaltung daher nur intern nachgefragt, ob der "Beleg" zugeordnet werden kann. Wenn dies der Fall ist, wird die Zahlung oftmals von der Geschäftsführung oder dem Entscheider freigegeben. Ein solches Vorgehen schützt aber gerade nicht gegen derartige Anschreiben, die suggerieren, man müsse sie unterzeichnen, um offiziellen, datenschutzrechtlichen Pflichten zu genügen.


Beispiel des Datenschutzauskunft-Zentrale (DAZ) Anschreibens vom Oktober 2018:

2018 10 03 15h31 29

 2018 10 03 15h32 41

Rechtslage - Wettbewerbsrecht

Wir gehen unter Hinweis auf die BGH-Rechtsprechung (BGH-Urteil vom 26.07.2012 (Az. VII ZR 262/11) davon aus, dass solche Praktiken, wie sie hier von der DZA Ltd. angewendet werden klar wettbewerbswidrig sind. Hier besteht eigentlich keine Spielraum für Diskussionen und andere Rechtsansichten.

Es steht nur zu befürchten, dass man einer Ltd. mit Sitz in Malta mit Mitteln des Wettbewerbsrechts nicht beikommt. Die Vollstreckung dürfte in Malta ins Leere laufen. Kostenerstattungsansprüche und sonstige Annexansprüche lassen sich wohl kaum erfolgreich durchsetzen. Auch einstweilige Verfügungen und Hauptsacheurteile gerichtet auf Unterlassung kann man sich wohl aufs stille Örtchen hängen.

Wie steht es mit der Strafbarkeit dieser Abzock-Masche?

Nach unserer Einschätzung wird das DZA-Anschreiben gezielt eingesetzt , um Irrtümer seitens der Empfänger zu erregen und diese zu Vermögensverfügungen zu verleiten, obwohl keine Zahlungspflicht entsteht. Dies könnte den Tatbestand des Betruges / gewerbsmäßigen Betruges erfüllen.

So hat es auch die Staatsanwaltschaft Düsseldorf gesehen und im Februar 2018 bzgl. vergleichbarer Anschreiben einer "Gewerbeauskunft-Zentrale" Anklage eingereicht. Der Schaden wurde seinerzeit auf mehr als 20 Millionen Euro beziffert.

Das LG Düsseldorf hatte aber die Anklage aber im Juni 2018 nicht zugelassen (vgl. Beschluss vom 25.06.202018 - 018 Kls 3/17) und die Rechtsansicht vertreten, es läge keine strafbare Handlung vor, da die Gewerbeauskunft-Zentrale seinerzeit:

spätestens mit der Rechnung darauf hingewiesen hätten, dass es sich um ein "behörden- und kammerunabhängiges Angebot" handelte.

Im Detail war das LG Düsseldorf der Ansicht, dass:

die Eröffnung des Hauptverfahrens ab[zulehnen ist]:

Nach Auffassung des Gerichts bestehen bereits erhebliche Bedenken, dass die Angeschriebenen im Sinne eines Betruges getäuscht wurden. Denn das Formular weise an mehreren Stellen – wenn auch zum Teil im Kleingedruckten – eindeutig darauf hin, dass es ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages sei. So heißt es in dem Formular sogar „behörden- und kammerunabhängiges Angebot“. Jedenfalls hätten die Angeschriebenen aufgrund eines möglichen Irrtums nicht ihr Vermögen belastet; es fehle an einer Vermögensverfügung im Sinne einer Betrugsstraftat. Die Unterschrift unter dem Formular hätte die Unternehmen nicht verpflichtet, die Kosten zu zahlen. Denn die Kostenklausel im Kleingedruckten ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH VII ZR 262/11) eine überraschende AGB-Klausel (§ 305c Abs. 1 BGB) und damit unwirksam. Die GWE hätte also nie Geld von den Angeschriebenen, die das Formular unterschrieben zurückgesendet haben, verlangen können.

Diejenigen 61 Angeschriebenen, die gezahlt haben, haben zwar ihr Vermögen belastet. Die Strafkammer verweist jedoch darauf, dass in der Rechnung die GWE GmbH offen gelegt habe, dass das zuvor übersandte Formular nicht von einer Behörde stammt. Damit war die mögliche Täuschung in dem zunächst übersandten Formular nicht mehr ursächlich für die Zahlung, die erst aufgrund Rechnungsstellung erfolgte.

Unter den Angeschuldigten waren auch Rechtsanwälte; die Staatsanwaltschaft hat ihnen Beihilfe zum gewerbsmäßigen Bandenbetrug in 862 unselbständigen Fällen vorgeworfen, weil sie die unberechtigten Forderungen mittels Inkasso eingezogen haben. Demgegenüber vertritt die 18. große Strafkammer die Auffassung, dass die Rechtsanwälte nicht wissen konnten, dass sie Beihilfe zu einem Betrug leisteten. Denn bis 2012 hatte die Staatsanwaltschaft Düsseldorf in mehreren Fällen Betrugsvorwürfe eingestellt, weil die Formulare die Angeschriebenen nicht täuschten. Zusätzlich gab es Urteile, wonach durch die Rücksendung der ausgefüllten und unterzeichneten Formulare wirksame Verträge mit der GWE Wirtschaftsinformations GmbH geschlossen wurden. Deshalb, so die Strafkammer, konnten die Rechtsanwälte nicht wissen, dass sie Beihilfe zu einem Betrug begehen.

vgl. Pressemitteilung des Landgericht Düsseldorf vom 02.07.2018)

Diese "Segelanweisung" haben die Personen hinter der der DZA offenbar genau gelesen, denn auch in dem DZA Anschreiben, findet sich ein vergleichbarer Passus, in dem von einem "behörden- und kammerunabhängigen Angebot" die Rede ist.

Schade, dass das LG Düsseldorf mit dieser Handlungsanleitung somit weiterer Abzocke den Weg bereitet hat. Wir hoffen, dass die StA Düsseldorf sofortige Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt hat und das OLG Düsseldorf die Fehlentscheidung des LG Düsseldorf aufheben wird.

Übrigens: Das LG Bonn hatte seinerzeit einen Strohmann, der an der Branchenbuchabzocke der GEW (Gewerbeauskunft.Zentrale) noch verurteilt und das Verhalten als strafbar eingestuft. Warum das LG Düsseldorf dann noch nicht einmal den Prozess gegen die Hintermänner / Hinterfrauen eröffnet hat, ist u.E. ein Spiegelbild der Weltfremdheit vieler Richter, die die Konsequenzen ihrer Entscheidungen nicht auf dem Schirm haben.

Was tun, wenn Sie ein solches Schreiben der DAZ Ltd. erhalten haben und es bereits unterzeichnet und abgesendet wurde?

Wenn Sie ein solches Schreiben erhalten haben und es von einem Ihrer Mitarbeiter bereits unterzeichnet und zurückgesendet wurde, zahlen Sie auf keinen Fall den geforderten Betrag! Weisen Sie Zahlungsverlangen ernsthaft und endgültig zurück und bestreiten Sie die Forderung. Erklären Sie die Anfechtung und hilfweise die sofortige Kündigung aus wichtigem Grund.

Wenn Sie rechtliche Hilfe benötigen, können Sie sich gerne bei uns melden (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder +49 681 94005430). Wir können Ihne sicher helfen!

Rechtsanwalt Marcus Dury LL.M. - Fachanwalt für IT-Recht
Autor: Rechtsanwalt Marcus Dury LL.M. - Fachanwalt für IT-Recht
Kanzleiinhaber, Fachanwalt für IT-Recht
Über den Autor:
Rechtsanwalt Marcus Dury LL.M., Fachanwalt für IT-Recht, hat sich auf die rechtliche Beratung in Fragen des IT-Rechts und den damit verbundenen Rechtsgebieten (Urheberrecht, Markenrecht und Wettbewerbsrecht) spezialisiert. Er ist Inhaber von DURY Rechtsanwälte.