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Mit Beschluss vom 13.10.2010 (Az.: 20 W 196/10) hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden, dass ein Firmenname nicht alleine durch die Firmierung „GmbH“ oder den Zusatz „.de“ Unterscheidungskraft besitzt.

Nur der Firmenname selbst, ohne Zusätze, könne bei einem durchschnittlichen Verbraucher eine ausreichende Unterscheidungskraft entfalten.
Im vorliegenden Fall beantragte das klagende Unternehmen die Umfirmierung in den Firmennamen „Outlets.de GmbH".

Die Eintragung wurde abgelehnt.

bgh_logoIn einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 1.9.2010 (Az.: StbSt (R) 2/10) hält dieser fest, dass der Betrieb der Domain "steuerberater-suedniedersachsen.de" durch einen Steuerberater zulässig ist und keinen Berufsrechtsverstoß darstellt.

Der BGH sah hierin keine Verletzung geltender Regeln - mit der Begründung, dass die Werbung des Steuerberaters sachlich und nachprüfbar gewesen sei.

Durch diese Entscheidung hat der BGH nun die neuere Rechtsprechung des OLG Hamm bestätigt (Urteil vom 19.06.2008, Az.: 4 U 63/08).

icann-logoDie zum 30.Mai 2011 geplante Einführung neuer TLD´s hat sich erneut verzögert. Der Entschluss neu- und unbegrenzt viele TLD´s einzuführen ist beschlossene Sache. Jedoch stellt der Inhalt des Bewerberhandbuchs (TLD Applicant Guidebook), in dem das Zulassungsverfahren im Detail geregelt ist, den Grund der Verzögerung dar.

Aufgrund eines Kommuniqué´s des Regierungsbeirates GAC (Governmental Advisory Committee) hat die Internetverwaltung ICANN die Endfassung des Bewerberhandbuchs vertagt und ihren Inhalt zum Diskussionsgegenstand gemacht.

Das OLG Hamm hat Jahr 2008 entschieden, dass die Verknüpfung eines Gattungsbegriffs mit einer Ortsbezeichnung im Domain-Namen eine Spitzenstellungsbehauptung darstelle (tauchschule-dortmund.de), nicht weiter verfolgt. (Urteil vom 19.06.2008, Az.: 4 U 63/08).

In nun vorliegenden Urteil hatte das Gericht darüber zu entscheiden, ob eine Domain in der Form: „anwaltskanzlei-ortsname.de“ wettbewerbswidrig sein könnte, etwa weil eine Spitzenstellungsbehauptung vorliegt. Nach Ansicht des OLG Hamm ist dies nicht der Fall.

bgh_logoEine Person, die treuhänderisch für den Treugeber (hier eine Bürgerinitiative aus der sich im späteren Verlauf ein Verein gründete) eine Domain registriert und administriert (Admin-C), ist entgegen der Rechtsprechung bei rein rechtsverletzenden Domains auf Grund des Treuhandverhältnisses zur Übertragung und Umschreibung auf den Treugeber gem. § 667 BGB verpflichtet.

Dritte werden im Rahmen einer treuhänderischen Registrierung einer Domain nicht ungerechtfertigt benachteiligt, wenn der Treugeber den Domainnamen im Zuge der treuhänderischen Registrierung erhält.

*Wichtiger Hinweis:

Alle Leistungen, außer der Bearbeitung von Filesharing-Fällen für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, richten sich ausschließlich an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, nicht an Verbraucher i.S.d. § 13 BGB! Alle Preisangaben außerhalb des Bereichs der Abwehr von urheberrechtlichen Abmahnung wegen Filesharings erfolgen daher als Netto-Preise.

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