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OLG Hamm Urteil vom 19.06.2008, Az. : 4 U 63/08 - Abkehr von Tauchschule Dortmund: Gattungsbegriff und Ortsbezeichnung in Domain-Namen stellt keine Spitzenstellungsbehauptung dar!

Das OLG Hamm hat Jahr 2008 entschieden, dass die Verknüpfung eines Gattungsbegriffs mit einer Ortsbezeichnung im Domain-Namen eine Spitzenstellungsbehauptung darstelle (tauchschule-dortmund.de), nicht weiter verfolgt. (Urteil vom 19.06.2008, Az.: 4 U 63/08).

In nun vorliegenden Urteil hatte das Gericht darüber zu entscheiden, ob eine Domain in der Form: „anwaltskanzlei-ortsname.de“ wettbewerbswidrig sein könnte, etwa weil eine Spitzenstellungsbehauptung vorliegt. Nach Ansicht des OLG Hamm ist dies nicht der Fall.

Hervor ging dieses Urteil aus einem Streit zwischen einem Rechtsanwalt und einer im Wettbewerb stehenden Anwaltskanzlei. Diese verwendete für ihre Internetpräsenz eine Domain im Format „anwaltskanzlei-ortsname.de“. Darin sah der klagende Rechtsanwalt eine unlautere Spitzenstellungsbehauptung. Das OLG Hamm teilte jedoch nicht diese Auffassung.

Das Gericht begründete sein Berufungsurteil wie folgt: "Mit Nutzung einer solchen Domain suggeriere die Anwaltskanzlei nicht, eine Spitzenstellung unter den örtlichen Rechtsanwälten inne zu haben. Eine solche Spitzenstellungswerbung lasse sich nicht schon damit begründen, dass die fragliche Domain nur einmal vergeben werden könne und die Domain dem Verkehr nur im Zusammenhang mit der Anwaltskanzlei begegne, während andere Rechtsanwälte nun nicht mehr die Möglichkeit haben, mit der Domain anwaltskanzlei-"ortsname".de zu werben. Es läge auch keine wettbewerbswidrige Umleitung von Kundenströmen vor: dass hier ein knappes Gut durch Registrierung für andere nicht mehr zugänglich ist, sei grundsätzlich nicht wettbewerbswidrig. Auch aus dem Domain-Namen als solchem ergebe sich ebenfalls kein Wettbewerbsverstoß: Dem Verkehr ist bekannt, dass es in großen Städten eine Fülle von Rechtsanwaltskanzleien gibt, weshalb der Ortsname für den Verkehr nur die Bedeutung der Angabe des Sitzes der Kanzlei habe. Das OLG Hamm machte abschließend deutlich, soweit "das Senatsurteil vom 18. März 2003 (Az. 4 U 14/03 - Tauchschule Dortmund) dahin verstanden werden könnte, dass allein schon die bloße Verknüpfung eines Gattungsbegriffs mit einem Ortsnamen eine Spitzenstellungsbehauptung bedeutet, so hält der Senat daran nicht fest."

Für eine wettbewerbswidrige Spitzenstellungsbehauptung sei vielmehr erforderlich, dass über den Gattungsbegriff und die Ortsbezeichnung hinaus nich weitere Attribute in der Domain verwendet werden, die eine Spitzenstellungsbehauptung begründen könnten. Im vorliegenden Fall seien jedoch keine weiteren  bestimmenden Artikel verwendet worden, die solch eine Spitzenstellung suggerieren würden bzw. die Kanzlei im Verhältnis zu anderen Kanzleien hervorhebe.

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Autor: Yassine Douar
Über den Autor:
Herr Douar war in den Jahren 2010-2011 bei DURY Rechtsanwälte als wissenschaftlicher Mitarbeiter beschäftigt. Nach seinem Jura-Studium an den Universitäten Trier und Münster, arbeitete er mehrere Jahre für eine Stuttgarter Anwaltskanzlei im Bereich Kanzleimarketing. Seit dem Jahr 2014 ist er Geschäfsführer des Schweizerisch-Deutschen Wirtschaftsclubs Baden-Württemberg e.V.. Seit dem Jahr 2017 gehört er zudem dem Leitungsstab der CDU Baden-Württemberg an.

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