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OLG Frankfurt a.M.: Fehlende Unterscheidungskraft bei Firmenname - Zusatz der Top-Level-Domain „.de“ reicht nicht aus

Mit Beschluss vom 13.10.2010 (Az.: 20 W 196/10) hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden, dass ein Firmenname nicht alleine durch die Firmierung „GmbH“ oder den Zusatz „.de“ Unterscheidungskraft besitzt.

Nur der Firmenname selbst, ohne Zusätze, könne bei einem durchschnittlichen Verbraucher eine ausreichende Unterscheidungskraft entfalten.
Im vorliegenden Fall beantragte das klagende Unternehmen die Umfirmierung in den Firmennamen „Outlets.de GmbH".

Die Eintragung wurde abgelehnt.

Das Amtsgericht sowie das Landgericht Frankfurt wiesen den Antrag mit der Begründung zurück, dass es an ausreichender Unterscheidungskraft zur Eintragung des Firmennamens fehle. Das Hinzufügen einer Top-Level-Domain mache aus einem Allgemeinbegriff noch keinen hinreichenden Individualnamen. Allein die Zusätze „.de" und „GmbH" reichten hierfür nicht aus. Das Unternehmen legte hiergegen Rechtsmittel ein.

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. wies die Rechtsmittel zurück und bestätigte die Entscheidungen der Vorinstanzen. Die Richter rechtfertigten ihren Beschluss mit der Tatsache, dass der Verkehr vielmehr auf die Second-Level-Domain, hier also „Outlets“, als auf die Top-Level-Domain zur Unterscheidung abstelle. Der Begriff „Outlets“ sei jedoch ein rein beschreibender Gattungsbegriff und könne daher nicht für die erforderliche Unterscheidungskraft sorgen. Es fehle somit an der notwendigen Unterscheidungskraft wobei die einmalige Vergabe der gleichnamigen Internetdomain auch nichts ändere.


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Autor: Yassine Douar
Über den Autor:
Herr Douar war in den Jahren 2010-2011 bei DURY Rechtsanwälte als wissenschaftlicher Mitarbeiter beschäftigt. Nach seinem Jura-Studium an den Universitäten Trier und Münster, arbeitete er mehrere Jahre für eine Stuttgarter Anwaltskanzlei im Bereich Kanzleimarketing. Seit dem Jahr 2014 ist er Geschäfsführer des Schweizerisch-Deutschen Wirtschaftsclubs Baden-Württemberg e.V.. Seit dem Jahr 2017 gehört er zudem dem Leitungsstab der CDU Baden-Württemberg an.

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