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BGH-Urteil I ZR 197/08: Anspruch auf Herausgabe und Freigabe des Domainnamens bei treuhänderischer Registrierung

bgh_logoEine Person, die treuhänderisch für den Treugeber (hier eine Bürgerinitiative aus der sich im späteren Verlauf ein Verein gründete) eine Domain registriert und administriert (Admin-C), ist entgegen der Rechtsprechung bei rein rechtsverletzenden Domains auf Grund des Treuhandverhältnisses zur Übertragung und Umschreibung auf den Treugeber gem. § 667 BGB verpflichtet.

Dritte werden im Rahmen einer treuhänderischen Registrierung einer Domain nicht ungerechtfertigt benachteiligt, wenn der Treugeber den Domainnamen im Zuge der treuhänderischen Registrierung erhält.

Der BGH-Entscheidung I ZR 197/08 vom 25.03.2010 liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:

Eine Bürgerinitiative, beauftragte den Beklagten treuhänderisch mit dem öffentlichen Auftreten. Der Beklagte (Inh. eines Computergeschäfts) bot an, eine Internetseite für die Bürgerinitiative zu erstellen. Auf Kosten des Beklagten wurde eine Homepage mit dem Domainnamen „braunkohle-nein.de“ eingerichtet, auf welcher sodann Informationen über die Aktivitäten der Bürgerinitiative veröffentlicht wurden.

Zu einem späteren Zeitpunkt gründete sich aus der Bürgerinitiative heraus der Verein „Bürgerbewegung Braunkohle-Nein e.V.“ (Klägerin), in dem der Beklagte in den Vorstand gewählt wurde. Nach Unstimmigkeiten zwischen der Klägerin und dem Beklagten, schied dieser aus dem Verein aus.

Die Klägerin forderte den Beklagten außergerichtlich vergeblich zur Herausgabe der Domain auf. Nachdem dieser die Herausgabe der Domain verweigerte, erhob die Klägerin Klage und beantragte, den Beklagten zu verpflichten, eine Verzichtserklärung gegenüber der DENIC bzgl. der Domain „braunkohle-nein.de“ zu erklären und die Domain auf die Klägerin zu übertragen.

Nachdem das Landgericht der Klägerin den Beseitigungsanspruch  zugesprochen hatte und eine Berufung des Beklagten am OLG scheiterte, wandte sich der Beklagte mit einer Revision an den BGH.

Auch die Revision blieb ohne Erfolg.

Aus der Entscheidung I ZR 197/08 des BGH geht hervor, dass eine Person welche treuhänderisch für den Treugeber eine Domain einrichtet und administriert (ADMIN-C), ausnahmsweise zur Übertragung und Umschreibung der Domain gem. § 667 BGB verpflichtet ist.

In ständiger Rechtsprechung wird zwar ein Übertragungsanspruch bei rechtsverletzenden Domains abgelehnt, im Rahmen eines Treuhandverhältnisses stellt sich dies jedoch anders dar.

Dritte werden im Rahmen einer treuhänderischen Registrierung einer Domain nicht ungerechtfertigt benachteiligt, wenn der Treugeber den Domainnamen im Zuge der treuhänderischen Registrierung erhält.


Sollten Sie eine Frage zum Domainrecht haben, weil etwa ein Konkurrent eine rechtsverletzende Domain hält, können Sie uns gerne unter unserer Telefonnummer 0681 37208961 oder per E-Mail unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! kontaktieren. DURY regelt das!

 

Autor: Yassine Douar
Über den Autor:
Herr Douar war in den Jahren 2010-2011 bei DURY Rechtsanwälte als wissenschaftlicher Mitarbeiter beschäftigt. Nach seinem Jura-Studium an den Universitäten Trier und Münster, arbeitete er mehrere Jahre für eine Stuttgarter Anwaltskanzlei im Bereich Kanzleimarketing. Seit dem Jahr 2014 ist er Geschäfsführer des Schweizerisch-Deutschen Wirtschaftsclubs Baden-Württemberg e.V.. Seit dem Jahr 2017 gehört er zudem dem Leitungsstab der CDU Baden-Württemberg an.

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