Neues Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) im Bundestag verabschiedet

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DSGVO, BDSG, Neues BDSG verabschiedetDer Deutsche Bundestag hat am 27. April 2017 ein neues Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) verabschiedet, das das bisherige BDSG vollständig ersetzt.

Das neue BDSG dient der Anpassung des Datenschutzrechts an die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO - Verordnung (EU) 2016/679) und zur Umsetzung der EU-Datenschutzrichtlinie (EU) 2016/680 ("Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU"). Grundlage des Bundestagsbeschlusses war die Beschlussempfehlung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages. Das neue BDSG bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates, der sich voraussichtlich am 12. Mai 2017 damit befassen wird.

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Ziel des neuen BDSG ist die Umsetzung der Vorgaben der EU-Datenschutzgrundverordnung, die ab dem 25. Mai 2018 unmittelbar vorrangig geltende Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten in Deutschland und Europa werden wird.

Das neue BDSG wird ergänzend eingreifen und Bereiche regeln, deren Regelung der europäische Gesetzgeber durch sogenannte Öffnungsklauseln dem nationalen Gesetzgeber überlassen hat.

Datenschutzrechtliche Regelungen in anderen Gesetzen, wie zum Beispiel des Sozialgesetzbuch wurden noch nicht angepasst.

Was ist neu ?

Das neue Bundesdatenschutzgesetz nutzt viele der von der EU-Datenschutzgrundverordnung gebotenen Öffnungsklauseln.

Insbesondere die folgenden Neuerungen sind praxisrelevant:

Das neue BDSG führt zunächst einmal zu erheblicher Rechtsunsicherheit in den Unternehmen. Die befürchtete Absenkung des Datenschutzniveaus konnte voraussichtlich verhindert werden. Chancen zum Bürokratieabbau gab es angesichts der strikten Vorgaben des EU-Datenschutzrechtes hinsichtlich der Zertifizierung und Dokumentation kaum.

Wenn Ihr Unternehmen personenbezogene Daten automatisiert verarbeitet (und welches Unternehmen tut dies im Jahr 2017 nicht?) sollten Sie spezialisierte datenschutzrechtliche Beratung in Anspruch nehmen, um im Mai 2018 und in der Folgezeit keinen datenschutzrechtlichen Schiffbruch zu erleiden.

Sollten Sie Fragen zu unseren Beratungsleistungen und den notwendigen nächsten Schritten haben, stehen wir Ihnen natürlich auch gerne per E-Mail oder Telefon kostenfrei und unverbindlich zur Verfügung.

Rechtsanwalt Marcus Dury LL.M. - Fachanwalt für IT-Recht
Autor: Rechtsanwalt Marcus Dury LL.M. - Fachanwalt für IT-Recht
Kanzleiinhaber, Fachanwalt für IT-Recht
Über den Autor:
Rechtsanwalt Marcus Dury LL.M., Fachanwalt für IT-Recht, hat sich auf die rechtliche Beratung in Fragen des IT-Rechts und den damit verbundenen Rechtsgebieten (Urheberrecht, Markenrecht und Wettbewerbsrecht) spezialisiert. Er ist Inhaber von DURY Rechtsanwälte.