header icetemplate

Scannen und Kopieren von Personalausweisen ist grundsätzlich verboten!

Kopieren bzw. Scannen von Personalausweisen

yellow computer folder with key isolated 3d image sergey ilin fotolia comViele Unternehmen kopieren die Personalausweise ihrer Kunden oder scannen und speichern diese elektronisch. Daran, ob diese Praxis legal oder illegal ist, verschwenden die meisten keinen Gedanken.

Nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut, der Gesetzbegründung des Personalausweisgesetz (PAuswG) und der aktuellen datenschutzrechtlichen Rechtsprechung ist dies jedoch rechtswidrig. Nicht einmal eine Einwilligung der betroffenen Person hilft über diese Hürde hinweg: Der Personalausweis ist ein amtliches Dokument und erfüllt eine hoheitliche Funktion.

Deswegen hat der Inhaber auch keine Verfügungsberechtigung über seinen Personalausweis und damit auch keine Möglichkeit, eine wirksame Einwilligung zum Scannen bzw. Kopieren des Personalausweises zu erteilen. Er darf ihn nur zum gesetzlichen festgelegten Zweck benutzen, nämlich um sich auszuweisen. Selbst wenn der Kunde mit dem Scannen bzw. Kopieren des Personalausweises einverstanden ist, dürfen weder Scans noch Kopien gefertigt werden.

Bildquelle: yellow computer folder with key isolated 3d image sergey ilin fotolia com

1. Rechtsgrundlage für das Verbot des Scannens und des elektronische Speicherns von Personalausweisen

Mit der Einführung des neuen Personalausweises trat am 18. Juni 2009 das neue Personalausweisgesetz (PAuswG) in Kraft. Spätestens seit dem gilt der Grundsatz: Das Scannen und Speichern von Personalausweisen ist verboten!

Der neue Personalausweis hat neben der Ausweisfunktion auch die Möglichkeit zur Signatur und zur Authentisierung geschaffen.

Der Grund für das Verbot liefert das Bundesinnesministerium in einer Stellungnahme:

Auf dem neuen Personalausweis ist die Berechtigungs-Nummer abgedruckt. Diese soll grundsätzlich nur dem Ausweisinhaber bekannt sein, diese könnte durch Kopieren des Ausweises aber in Umlauf geraten.

Gesetzlich ergibt sich dieses Verbot aus § 14 Nr. 2 i.V.m. § 20 Abs. 2 PAuswG. § 20 Abs. 2 PAuswG:

„Außer zum elektronischen Identitätsnachweis darf der Ausweis durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen weder zum automatisierten Abruf personenbezogener Daten noch zur automatisierten Speicherung personenbezogener Daten verwendet werden.“

Der Gesetzeswortlaut besagt, dass die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten aus oder mithilfe des Ausweises nur über die vorgesehenen Wege erfolgen darf. Dies sind für nichtöffentliche Stellen der elektronische Identitätsnachweis und für berechtigte Behörden der Abruf der elektronisch gespeicherten Daten. Damit dürfen die Scans oder Kopien durch private Unternehmen definitiv nicht gespeichert werden.

Dass diese Rechtslage bei der Neuschaffung vom Gesetzgeber beabsichtigt war zeigt die Regierungsbegründung zum neuen Personalausweisgesetz:

„Die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten aus oder mithilfe des Ausweises darf künftig nur über die dafür vorgesehenen Wege erfolgen. (…) Weitere Verfahren z.B. über die optoelektronische Erfassung („scannen“) von Ausweisdaten oder dem maschinenlesbaren Bereich sollen ausdrücklich ausgeschlossen werden.“

Dieser Grundsatz wurde zuletzt auch vom Verwaltungsgericht Hannover bestätigt (Urteil v. 28.11.2013, Az.: 10 A 5342/11).

In dem Urteil hat sich das Gericht mit der Frage auseinandergesetzt, ob das Scannen und Speichern von Personalausweisen von einem Logistikdienstleister rechtlich zulässig ist. In dem Scannen und Speichern von Personalausweisen sah das Gericht einen schwerwiegenden Verstoß gegen die datenschutzrechtlichen Bestimmungen des Personalausweisgesetzes.

2. Ausnahmen bestätigen die Regel

Es gibt wenige gesetzliche Ausnahmeregelungen (u.a. für Banken und Telekommunikationsanbieter), die das Scannen und Speichern von Personalausweisen erlauben. Die Rechtsgrundlagen für diese Ausnahmen findet man in § 19 Abs.1 Nr. 2 PAauswG.

3. Kopieren von Personalausweisen

Ob darüber hinaus auch das bloße Kopieren von Personalausweisen verboten ist, wurde vom Verwaltungsgericht Hannover nicht endgültig entschieden. Beim Anfertigen von Kopien des Personalausweises sollen aus sicherheits- und datenschutzrechtlichen Gründen jedoch strenge Maßstäbe gelten. Bei einer Identifizierung unter Anwesenden sei die Erstellung einer Kopie aus Sicht des Verwaltungsgerichts grundsätzlich unzulässig, weil regelmäßig kein Bedarf dafür bestehe.

Aus dem Sinn und Zweck des Gesetzes liegt jedoch auch ein Verbot des Kopierens nahe: Auch durch eine Kopie wird Berechtigungs-Nummer einem Dritten bekannt. Gerade dies soll aber vermieden werden.

So sehen es auch die Datenschutzaufsichtsbehörden, die sich in der Praxis immer wieder auch gegen das bloße Kopieren von Personalausweisen wenden und Bußgeldandrohungen aussprechen.

So hat z.B. die saarländische Datenschutzaufsichtsbehörde sich im Jahr 2015 mit nachfolgendem Schreiben an ein von uns in der Folge vertretenes Unternehmen gewendet:

Scan Personalausweis - Kopie Personalausweis

*Wichtiger Hinweis:

Alle Leistungen, außer der Bearbeitung von Filesharing-Fällen für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, richten sich ausschließlich an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, nicht an Verbraucher i.S.d. § 13 BGB! Alle Preisangaben außerhalb des Bereichs der Abwehr von urheberrechtlichen Abmahnung wegen Filesharings erfolgen daher als Netto-Preise.

© 2018 DURY Rechtsanwälte