Kein automatischer Schadensersatzanspruch bei Verletzung der DSGVO, Urteil des LG Hamburg, 04.09.2020, 324 S 9/19

Wie nun bekannt wurde, hat das LG Hamburg mit Urteil vom 04.09.2020 (Az.: 324 S 9/19) entschieden, dass bei Verstößen gegen die DSGVO dem Betroffenen nicht ohne Weiteres ein Anspruch auf Ersatz immaterieller
Schäden („Schmerzensgeld“) aus Art. 82 DSGVO oder sonst einem rechtlichen Aspekt zusteht.

Ein Schadensersatzanspruch kann nach Ansicht des LG Hamburg nur dann eingreifen, wenn auch tatsächlich ein Schaden eingetreten ist.

Allein der Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften führt nicht zu einer Verpflichtung des Verantwortlichen zur Zahlung von Schadensersatz (so auch LG Karlsruhe, Urteil vom 2.8.2019 – 8 O 26/19 = ZD 2019, 511).

Volltext:
http://www.rechtsprechung-hamburg.de/jportal/portal/page/bsharprod.psml?doc.id=JURE200013067&st=ent&doctyp=juris-r&showdoccase=1&paramfromHL=true#focuspoint

Rechtsanwalt Marcus Dury LL.M. - Fachanwalt für IT-Recht
Autor: Rechtsanwalt Marcus Dury LL.M. - Fachanwalt für IT-Recht
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Rechtsanwalt Marcus Dury LL.M., Fachanwalt für IT-Recht, hat sich auf die rechtliche Beratung in Fragen des IT-Rechts und den damit verbundenen Rechtsgebieten (Urheberrecht, Markenrecht und Wettbewerbsrecht) spezialisiert. Er ist Inhaber von DURY LEGAL Rechtsanwälte.

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