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Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts

businessman thinking of problem stasique fotolia.comDas Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts, teilweise auch als Verbandsklagegesetz bei Datenschutzverstößen tritt ab dem 24.02.2016 in Kraft. Das erst am 17.02.2016 verabschiedete Gesetz wurde heute, am 23.02.2016, im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Durch das neue Verbandsklagegesetz bei Datenschutzverstößen werden u.a. die Abmahnbefugnisse von Verbraucherschutzverbänden auf datenschutzrechtliche Verstöße erweitert.

Dies betrifft insbesondere Fälle, bei denen die Daten zu Zwecken der Werbung, der Markt- und Meinungsforschung, des Betreibens einer Auskunftei, des Erstellens von Persönlichkeits- und Nutzungsprofilen, des Adresshandels, des sonstigen Datenhandels oder zu vergleichbaren kommerziellen Zwecken erhoben, verarbeitet oder genutzt werden. Wir werden berichten, sobald die ersten datenschutzrechtlich motivierten Abmahnungen von entsprechend abmahnberechtigten Verbänden bei uns auf dem Schreibtisch "aufschlagen". Es steht zu vermuten, dass zunächst die Datenschutzerklärungen von Websites und Online-Shops ins Visier der Abmahnvereine geraten werden, da sich diese leicht per Mausklick recherchieren lassen. Falls Sie Ihre Internetseite bzw. Ihren Online-Shop diesbzgl. rechtlich absichern möchten bieten wir fertige Lösungen über unsere Tochtergesellschaft, die Website-Check GmbH, an.

Bildquelle: businessman thinking of problem stasique fotolia.com

Rechtsanwalt Marcus Dury LL.M. - Fachanwalt für IT-Recht
Autor: Rechtsanwalt Marcus Dury LL.M. - Fachanwalt für IT-Recht
Kanzleiinhaber, Fachanwalt für IT-Recht
Über den Autor:
Rechtsanwalt Marcus Dury LL.M., Fachanwalt für IT-Recht, hat sich auf die rechtliche Beratung in Fragen des IT-Rechts und den damit verbundenen Rechtsgebieten (Urheberrecht, Markenrecht und Wettbewerbsrecht) spezialisiert. Er ist Inhaber von DURY Rechtsanwälte.

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Jetzt bestellen: DURY / KERZ - Datenschutz in Luxemburg

Dieses Handbuch gibt einen praxisnahen Einblick in die Besonderheiten des luxemburgischen Datenschutzrechts und deren Zusammenspiel mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Seit dem 25. Mai 2018 ist die DSGVO wirksam. Das neue luxemburgische Datenschutzgesetz ist seit dem 20. August 2018 in allen Datenverarbeitungsprozessen mit Bezug zu Luxemburg ergänzend zu der DSGVO zu beachten.
Im ersten Teil dieses Buches erfahren Sie, welche neuen gesetzlichen Anforderungen die DSGVO und das neue luxemburgische Datenschutzgesetz an Unternehmen in Luxemburg bzw. Konzernstrukturen mit Bezug zu Luxemburg stellen.
Im zweiten Teil des Buches finden Sie eine systematische Darstellung der DSGVO und des luxemburgischen Datenschutzgesetzes.
Es soll Ihnen im Unternehmensalltag helfen, datenschutzrechtliche Vorgaben in Luxemburg einzuhalten und diese in der Praxis mit möglichst wenig Aufwand umzusetzen.
Das Buch, inklusive des Textes des luxemburgischen Datenschutzgesetzes, ist in drei Sprachen erhältlich: Französisch, Englisch und Deutsch. Die deutsche und englische Übersetzung des Gesetzestextes sind zudem von der luxemburgischen Aufsichtsbehörde (CNPD) autorisiert, sodass Sie sicher sein können, dass Ihnen bei der Anwendung der Übersetzungen kein Nachteil gegenüber der Anwendung des ursprünglichen Gesetzeswortlauts entsteht.

Zielgruppe

Dieses Praxishandbuch richtet sich an alle, die sich mit dem Thema Datenschutz in Luxemburg beruflich beschäftigen, z. B. Datenschutzbeauftragte in Unternehmen oder Vereinen, Berater, Geschäftsführer oder sonstige IT-Verantwortliche.

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*Wichtiger Hinweis:

Alle Leistungen, außer der Bearbeitung von Filesharing-Fällen für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, richten sich ausschließlich an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, nicht an Verbraucher i.S.d. § 13 BGB! Alle Preisangaben außerhalb des Bereichs der Abwehr von urheberrechtlichen Abmahnung wegen Filesharings erfolgen daher als Netto-Preise.

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