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Datenschutz: Abmahnung wegen Datenschutzverstoß - Google Analytics

Wir halten es für rechtlich vollkommen ungeklärt und offen, ob ein mit der Sache befasstes Gericht, einem einfachen Website-Besucher, ein individuelles Abwehrrecht i.S.d. §§ 823, 1004 BGB aufgrund einer fehlenden IP-Adress-Anonymisierung des Google-Analytics-Tracking-Codes zubiligen würde.

Entsprechende Fälle, die bereits einmal gerichtlich entschieden wurden, sind uns nicht bekannt.

Von Datenschutzverstößen "Betroffene" wären auch ohne die Möglichkeit zur kostenpflichtigen Abmahnung nicht schutzlos gestellt. Bei Datenschutzverstößen können sie gem. BDSG und die DSGVO Beschwerde bei den Aufsichtsbehörden einlegen. Zudem können sie ihre Betroffenenrechte gem. DSGVO und dem BDSG ausüben. Diese Möglichkeiten des Rechts- und Interessensschutzes würden marginalisiert, wenn jeder Betroffene bei einem datenschutzwidrigen Datenverarbeitungsvorgang, eine kostenplfichtige Abmahnung an die verantwortliche Stelle schicken könnte. Die Folge wäre zudem ein potentielle Abmahnwelle, die den Datenschutz als reines Vehikel missbrauchen würde.

Im Zeitalter der allumfassenden Digitalisierung aller Lebenssachverhalte ist der Datenschutz ein ernsthaftes Anliegen, der allerdings von vielen Interessensgruppen als lästiges Übel abgetan wird. Tatsächlich dient der Datenschutz aber vor allem dazu, es den Bürgern zu ermöglichen, Ihre Grundrechte wahrnehmen und schützen zu können, ohne befürchten zu müssen, dass ihnen dies später zum Nachteil gereichen wird.

Mit datenschutzrechtlichen Abmahnungen wie der vorliegenden wird einem wichtigen Element der digitalen Gesellschaft, dem Datenschutz, hingegen einen Bärendienst erwiesen.

Wir werden die Sache jedenfalls weiterverfolgen und berichten.

Was sollten Sie bei Erhalt einer datenschutzrechtlichen Abmahnung tun?

1. Keine Panik;

2. Nichts ungeprüft unterschreiben;

3. Einen Anwalt mit IT-Sachverstand und Ahnung im Datenschutzrecht kontaktieren und das Vorgehen und die Kostenfrage klären


Sollten Sie ebenfalls eine entsprechende datenschutzrechtliche Abmahnung erhalten haben, melden Sie sich einfach bei uns über unser Kontaktformular oder rufen Sie unter 0681 94005430 an und lassen Sie sich von uns helfen.

Das erste Telefonat mit einem Juristen von DURY Rechtsanwälte ist kostenfrei.

Rechtsanwalt Marcus Dury LL.M. - Fachanwalt für IT-Recht
Autor: Rechtsanwalt Marcus Dury LL.M. - Fachanwalt für IT-Recht
Kanzleiinhaber, Fachanwalt für IT-Recht
Über den Autor:
Rechtsanwalt Marcus Dury LL.M., Fachanwalt für IT-Recht, hat sich auf die rechtliche Beratung in Fragen des IT-Rechts und den damit verbundenen Rechtsgebieten (Urheberrecht, Markenrecht und Wettbewerbsrecht) spezialisiert. Er ist Inhaber von DURY Rechtsanwälte.

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Dieses Handbuch gibt einen praxisnahen Einblick in die Besonderheiten des luxemburgischen Datenschutzrechts und deren Zusammenspiel mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Seit dem 25. Mai 2018 ist die DSGVO wirksam. Das neue luxemburgische Datenschutzgesetz ist seit dem 20. August 2018 in allen Datenverarbeitungsprozessen mit Bezug zu Luxemburg ergänzend zu der DSGVO zu beachten.
Im ersten Teil dieses Buches erfahren Sie, welche neuen gesetzlichen Anforderungen die DSGVO und das neue luxemburgische Datenschutzgesetz an Unternehmen in Luxemburg bzw. Konzernstrukturen mit Bezug zu Luxemburg stellen.
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Das Buch, inklusive des Textes des luxemburgischen Datenschutzgesetzes, ist in drei Sprachen erhältlich: Französisch, Englisch und Deutsch. Die deutsche und englische Übersetzung des Gesetzestextes sind zudem von der luxemburgischen Aufsichtsbehörde (CNPD) autorisiert, sodass Sie sicher sein können, dass Ihnen bei der Anwendung der Übersetzungen kein Nachteil gegenüber der Anwendung des ursprünglichen Gesetzeswortlauts entsteht.

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Dieses Praxishandbuch richtet sich an alle, die sich mit dem Thema Datenschutz in Luxemburg beruflich beschäftigen, z. B. Datenschutzbeauftragte in Unternehmen oder Vereinen, Berater, Geschäftsführer oder sonstige IT-Verantwortliche.

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*Wichtiger Hinweis:

Alle Leistungen, außer der Bearbeitung von Filesharing-Fällen für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, richten sich ausschließlich an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, nicht an Verbraucher i.S.d. § 13 BGB! Alle Preisangaben außerhalb des Bereichs der Abwehr von urheberrechtlichen Abmahnung wegen Filesharings erfolgen daher als Netto-Preise.

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