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Datenschutz: Abmahnung wegen Datenschutzverstoß - Google Analytics

2018 02 13 23h46 22Ein angeblicher Datenschutzverstoß beim Einsatz von Google-Analytics, der zu einer datenschutzrechtlichen Abmahnung durch einen Webseitenbesucher führt? Ja, Sie lesen richtig.

Eine solche datenschutzrechtliche Abmahnung wurde uns diese Woche von einem Webseitenbetreiber zur Prüfung vorgelegt.

Wir haben uns die Abmahnung genauer angesehen und uns etwas ungläubig die Augen gerieben. Bislang hat die Rechtsprechung lediglich entschieden, dass auch Wettbewerber bei Datenschutzverstößen durch Konkurrenten abmahnen können. Darüberhinaus wurde Verbänden und Abmahnvereinen durch eine Änderung des Unterlassungsklagegesetzes (UKlaG) vor 2 Jahren die Möglichkeit eingeräumt, Datenschutzverstöße zu verfolgen und entsprechende datenschutzrechtliche Abmahnungen auszusprechen (siehe unseren Blogbeitrag hierzu).

Die nachfolgend abgebildete datenschutzrechtliche Abmahnung wurde aber im Namen eines einfachen Webseitenbesuchers ausgesprochen.

Da es sich bei der engagierten Kanzlei um eine nicht gänzlich unbekannte Kanzlei handelt, die in der Vergangenheit im Bereich der Filesharing-Abmahnungen eine nicht ganz geringe Menge an Abmahnungen versendet hat, bleibt abzuwarten, ob dem Datenschutz nun großflächig einen Bärendienst erwiesen wird, indem derartige Abmahnungen nun massenhaft versendet werden.

Bislang wurden diese Entwicklungen stets unter einer wettbewerbsrechtlichen Perspektive bzw. der Frage der Aktivlegitimation der Abmahnvereine betrachtet.

In der datenschutzrechtlichen Abmahnung des Webseitenbesuchers wird behauptet, der Google-Analytics Tracking Code sei auf der Seite nicht richtig eingebaut gewesen.

Konkret wird gerügt, dass der Java-Script Operator

"gaq.push(['_gat._anonymizeIp']);"

sei nicht richtig gesetzt worden, weshalb die Nutzung von Google-Analytics insgesamt rechtswidrig erfolge.

Im Ergebnis sei der abmahnende Webseitenbesucher durch den Besucht der Website des Abgemahnten in seinen Rechten verletzt worden und  er könne aufgrund des Datenschutzverstoßes gem. §§ 823, 1004 BGB gegen den Webseitenbetreiber eine kostenpflichtige datenschutzrechtliche Abmahnung aussprechen lassen.

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 Datenschutz Abmahnung NZG


Datenschutz Abmahnung NZG Rechtsanwälte


2018 02 13 22h56 431


Wir halten es für rechtlich vollkommen ungeklärt und offen, ob ein mit der Sache befasstes Gericht, einem einfachen Website-Besucher, ein individuelles Abwehrrecht i.S.d. §§ 823, 1004 BGB aufgrund einer fehlenden IP-Adress-Anonymisierung des Google-Analytics-Tracking-Codes zubiligen würde.

Entsprechende Fälle, die bereits einmal gerichtlich entschieden wurden, sind uns nicht bekannt.

Von Datenschutzverstößen "Betroffene" wären auch ohne die Möglichkeit zur kostenpflichtigen Abmahnung nicht schutzlos gestellt. Bei Datenschutzverstößen können sie gem. BDSG und die DSGVO Beschwerde bei den Aufsichtsbehörden einlegen. Zudem können sie ihre Betroffenenrechte gem. DSGVO und dem BDSG ausüben. Diese Möglichkeiten des Rechts- und Interessensschutzes würden marginalisiert, wenn jeder Betroffene bei einem datenschutzwidrigen Datenverarbeitungsvorgang, eine kostenplfichtige Abmahnung an die verantwortliche Stelle schicken könnte. Die Folge wäre zudem ein potentielle Abmahnwelle, die den Datenschutz als reines Vehikel missbrauchen würde.

Im Zeitalter der allumfassenden Digitalisierung aller Lebenssachverhalte ist der Datenschutz ein ernsthaftes Anliegen, der allerdings von vielen Interessensgruppen als lästiges Übel abgetan wird. Tatsächlich dient der Datenschutz aber vor allem dazu, es den Bürgern zu ermöglichen, Ihre Grundrechte wahrnehmen und schützen zu können, ohne befürchten zu müssen, dass ihnen dies später zum Nachteil gereichen wird.

Mit datenschutzrechtlichen Abmahnungen wie der vorliegenden wird einem wichtigen Element der digitalen Gesellschaft, dem Datenschutz, hingegen einen Bärendienst erwiesen.

Wir werden die Sache jedenfalls weiterverfolgen und berichten.

Was sollten Sie bei Erhalt einer datenschutzrechtlichen Abmahnung tun?

1. Keine Panik;

2. Nichts ungeprüft unterschreiben;

3. Einen Anwalt mit IT-Sachverstand und Ahnung im Datenschutzrecht kontaktieren und das Vorgehen und die Kostenfrage klären


Sollten Sie ebenfalls eine entsprechende datenschutzrechtliche Abmahnung erhalten haben, melden Sie sich einfach bei uns über unser Kontaktformular oder rufen Sie unter 0681 94005430 an und lassen Sie sich von uns helfen.

Das erste Telefonat mit einem Juristen von DURY Rechtsanwälte ist kostenfrei.

Rechtsanwalt Marcus Dury LL.M. - Fachanwalt für IT-Recht
Autor: Rechtsanwalt Marcus Dury LL.M. - Fachanwalt für IT-Recht
Kanzleiinhaber, Fachanwalt für IT-Recht
Über den Autor:
Rechtsanwalt Marcus Dury LL.M., Fachanwalt für IT-Recht, hat sich auf die rechtliche Beratung in Fragen des IT-Rechts und den damit verbundenen Rechtsgebieten (Urheberrecht, Markenrecht und Wettbewerbsrecht) spezialisiert. Er ist Inhaber von DURY Rechtsanwälte.

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Alle Leistungen, außer der Bearbeitung von Filesharing-Fällen für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, richten sich ausschließlich an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, nicht an Verbraucher i.S.d. § 13 BGB! Alle Preisangaben außerhalb des Bereichs der Abwehr von urheberrechtlichen Abmahnung wegen Filesharings erfolgen daher als Netto-Preise.

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