Nach einem Urteil des OLG Jena vom 15.9.2010 (Az.: 2 U 386/10) ist die Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen wegen leicht erkennbaren Rechtsverletzungen im Internet rechtsmissbräuchlich, sofern der Abmahnende sich von sachfremden Motiven leiten lässt.

In seinem Urteil vom 3.6.2010 – Az.: 3 U 125/09 – hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden, dass die Einleitung „Verbraucher haben folgendes Widerrufsrecht“ für Widerrufsbelehrungen zulässig ist und nicht zur Unklarheit dieser führt. Dies gilt insbesondere dann, wenn im Anschluss die Mustervorlage eines Widerrufstextes verwendet wird.

In einem Urteil des OLG Hamburg vom 07.07.2010 (Az.: 5 U 16/10) verlor ein Abmahnender die Klagebefugnis nach Versuch, sich die Anspruchsberechtigung „abkaufen“ zu lassen.

In seiner Entscheidung vom 10.12.2009 (Az.: I ZR 149/07) hat der BGH festgestellt, dass auch Newsletter die Preisangabenverordnung einhalten müssen.

Im vorliegenden Fall hatte ein Telekommunikationsanbieter per Newsletter einen Telefonanschluss beworben ohne zu präzisieren, dass dieser zuzüglich monatliche Kosten für einen hierzu benötigten Kabelanschluss mit sich ziehe. Ein Mitbewerber erachtete dieses Verhalten als wettbewerbswidrig da die Anforderungen der Preisangabenverordnung (PAngV) im Newsletter nicht eingehalten wurden. Dieser Ansicht war auch der Bundesgerichtshof.

Mit seinem Urteil vom 10.02.2011 (Az. I ZR 183/09) hat der Bundesgerichtshof festgehalten, dass Lockvogelangebote nicht bereits kurz nach Angebotsstart ausverkauft sein dürfen.

Im zu entscheidenden Rechtsstreit hatte eine Supermarktkette einerseits mit Flachbildschirmen geworben, bei denen sie ausdrücklich auf die Eventualität eines raschen Ausverkaufs hinwies. Bei dem zweiten beworbenen Produkt handelte es sich um irische Butter.

Leitsatz von ref. iur. Thomas Reiter.:

Eine fernabsatzrechtliche Widerrufsbelehrung mit der das Widerrufsrecht für benutzte Kosmetik ausgeschlossen wird, ist wettbewerbswidrig.

§ 7 Absatz 2 Nr. 3 UWG

1.Für E-Mail-Werbung reicht auch im unternehmerischen Geschäftsverkehr kein mutmaßliches Einverständnis aus. Auch nach der alten Rechtslage war ein ausdrückliches oder zumindest ein konkludentes Einverständnis erforderlich. Dies gilt auch nach dem neuen UWG.