Nach den Schlussanträgen  der Generalanwältin Kokott  in den Rechtssachen C-403/08 (Football Association Premier League u.a. ./. QC Leisure u.a.) und C-429/08 (Karen Murphy ./. Media Protection Services Ltd.), verstoßen territoriale Exklusivitätsvereinbarungen bei der Übertragung von Fußballspielen gegen Unionsrecht. Nach ihrer Ansicht ermöglicht das Unionsrecht nicht, die Live-Übertragung von Premier-League-Fußballspielen in Gaststätten unter Verwendung ausländischer Decoderkarten zu untersagen.

Der Europäische Gerichtshof beschäftigt sich in einer Entscheidung vom 22.12.2010 – C-393/09 – mit der Frage, ob eine grafische Benutzeroberfläche eine Ausdrucksform eines Computerprogramms ist, und ob sie somit den urheberrechtlichen Schutz für Computerprogramme genießt.

Im Ergebnis verneint der EuGH die Einordnung einer grafischen Benutzeroberfläche (Screen Design) als Computerprogramm, so dass dem Bildschirm-Design nicht der Sonderschutz des Rechtsschutzes von Computerprogrammen zu Gute kommt.

Letztlich ist also entscheidend, ob eine bestimmte grafische Gestaltung einer Benutzeroberfläche ausreichende Schöpfungshöhe besitzt.

UPDATE: September 2013:

Der BGH hat in einem neuen Urteil die Prüfpflichten für Share-Hostings-Dienste weiter verschärft. Lesen Sie alle weiteren Details zur Entscheidung des BGH in unserem neuen Blogbeitrag.


In einem einstweiligen Verfügungsverfahren hat sich nun das Landgericht Düsseldorf mit der Problematik auseinander gesetzt, welche Anforderungen und Prüfungspflichten ein Share-Hoster (wie z.B. Rapidshare, Megaupload, etc.) zu beachten hat, wenn dieser Anreize schafft auch illegale Daten auf seinem Server zum Download anzubieten, die dann wiederum über Portale wie z.B. boerse.bz oder ehemals in der sog. Börse des bekannten Gulli-Boards mit Links auffindbar gemacht werden.

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Der Bundesgerichtshof hat in mehreren Rechtsstreitigkeiten der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) und der Süddeutschen Zeitung (SZ) gegen den Betreiber der Internetseite „Perlentaucher.de“  über die Zulässigkeit der Veröffentlichung von Kurzzusammenfassungen von Zeitungsartikeln entschieden bzw. einzelne Rechtsfragen an das zuständige Obergericht zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen (Az.: I ZR 12/08 und I ZR 13/08) vom 01.12.2010).

Gesetz_kleinDem Inhaber eines Internetanschlusses steht in einem Auskunftsverfahren gemäß § 101 Abs. 9 UrhG ein Beschwerderecht zu. Dies hat das OLG Köln entschieden.

Das Auskunftsverfahren gemäß § 101 Abs. 9 UrhG gibt dem Rechteinhaber seit dem Jahr 2008 die Möglichkeit, von einem Telekommunikationsdiensteanbieter (Telekom, O2, etc.),  die Adresse  eines der Urheberrechtsverletzung verdächtigten Anschlussinhabers herauszuverlangen. Das OLG Köln ist der Ansicht, dass auch wenn der Provider die Auskunft erteilt habe und sich damit die richterliche Gestattung erledigt habe, weiterhin ein Beschwerderecht des Anschlussinhabers bestehe.

Bemerkenswert ist darüber hinaus, dass das OLG Köln, das Merkmal des "gewerblichen Ausmaßes" der Rechtsverletzung beim Upload eines einzigen Musikalbums, welches bereits seit mehr als einem Jahr auf dem Markt war, abgelehnt hat. 

Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss

(Leitsätze von RA Dury)

bgh_logoPrivatpersonen können auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt wird.

Laut Pressemitteilung zu diesem Urteil sind die Abmahnkosten bei erstmaligen Filesharing-Abmahnung wegen einer angeblichen Verbreitung eines Musikstückes gem. § 97a Abs.2 UrhG auf maximal 100,00 € begrenzt.

In der Urteilsbegründung macht der BGH keine Ausführungen zur Anwendbarkeit der § 97a Abs. 2 UrhG, da diese Norm nicht rückwirkend auf den zu Grunde liegenden Sachverhalt angewendet werden kann.

 

UPDATE: September 2013
Der Bundesgerichtshof hat in einem neuen Urteil die zwischenzeitlich bestätigten Prüfpflichten für Anbieter von File-Hosting Services weiter verschärft. Nähere Informationen zur Entscheidung finden Sie in unserem neuen Blogbeitrag.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.4.2010, Az. I-20 U 166/09 12 O 221/09 §§ 19a; 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG
 
rapidshare1. One-Clicke-Hoster (Sharehoster) wie Rapidshare.com oder Megaupload.com, bei denen die Nutzer Daten auf den Servern des Diensteanbieters ablegen und Dritten mittels eines Links zur Verfügung stellen können, haften weder als Täter noch als Teilnehmer von über diese Dienste begangenen Urheberrechtsverletzungen;

 

 
2. Auch eine auf Unterlassung und Beseitigung gerichtete Störerhaftung greift nicht ein. Den One-Click-Hostern stehen keine zumutbaren technischen Maßnahmen zur Verfügung, um den Upload urheberrechtlich geschützten Materials zu verhindern. Die Dateinamen ermöglichen keinen ausreichenden Rückschluss auf den Inhalt der Dateien. Die Dateien sind oft verschlüsselt und passwortgeschützt.

 

 
3. Das Geschäftsmodell von One-Click-Hostern ist legal und durch die Rechtsordnung geschützt.
 
 

Amtsgericht Frankfurt am Main - Az 30 C 2353 / 09-75, Urteil vom 01.02.2010) rechtskräftig:

Leitsätze von RA Dury LL.M.:

1. Das erstmalige Anbieten eines Musikalbums in einer Internettauschbörse ist als Fall des § 97a Abs. 2 UrhG einzuordnen, es liegt ein einfach gelagerter Fall einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs vor.

2. Die Höhe der Rechtsanwaltskosten für eine Abmahnung sind daher lediglich i.H.v. 100,00 € begründet.

3. Die Rechtslage bei Filesharing-Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen wird durch die Einführung des eigenständigen Auskunftsanspruches in § 101 Abs. 2 UrhG derart vereinfacht, dass die Rechtsvertreter der Unterlassungsgläubiger regelmäßig auf vorgefertigte Serienanschreiben zurückgreifen können.

4. Soweit im Einzelfall Besonderheiten bestehen, mag dies gegen die Anwendbarkeit des § 97a Abs.2 UrhG sprechen.

MUSTER UNTERLASSUNGSERKLÄRUNG

Die nachfolgende Muster-Unterlassungserklärung steht zum freien Download zur Verfügung. Sie können sich hier die Muster-Unterlassngserklärung für Filesharing-Abmahnungen herunterladen und die mod. UE an die Abmahnkanzlei absenden.

Dieses Muster sollte nur mit ausreichenden Kenntnissen im Bereich der Filesharing-Abmahnungen verwendet werden.

Wir raten dazu, dass Sie unser Angebot nutzen und bei uns eine kostenlose Ersteinschätzung bzgl. Ihrer Filesharing-Abmahnung anfordern.

Button kostenlose anfrageSollten Sie es vorziehen alleine vorzugehen, empfehlen wir dringend, unser Abmahnkompendium intensiv zu studieren.

*Wichtiger Hinweis:

Unsere Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, nicht an Verbraucher i.S.d. § 13 BGB! Alle Preisangaben außerhalb des Bereichs der Abwehr von urheberrechtlichen Abmahnung wegen Filesharings erfolgen daher als Netto-Preise. Ausgenommen hiervon sind die Bearbeitung von Filesharing-Fällen für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB.

Im Bereich der Entwicklung von LEGAL TECH Lösungen werden wir von der EU gefördert: EFRE KOM rgbneu

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