Fotolia 56440492 XSIm Bereich Filesharing Abmahnungen gibt es mit dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken, das am 08.10.2013 im Bundesgesetzblatt in Kraft getreten ist, einige wichtige Änderungen. Zudem hat sich die aktuelle Rechtsprechung positiv im Sinne der Abgemahnten entwickelt.

Erfahren Sie hier welche Neuerungen das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken bei Filesharing Abmahnungen mit sich bringt und lesen Sie mehr zur aktuellen Rechtsprechung bei Filesharing Abmahnungen.

Bildnachweis: © asrawolf - Fotolia.com

Stream AbmahnungAbmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen, die angeblich bei der Nutzung von Streams und Streaming Angeboten begangen wurden, könnten den nächste Abmahn-stream formen: Unserer Kanzlei liegt eine erste Abmahnung wegen Streaming vor. Dabei soll die unserem Mandanten vorgeworfene Urheberrechtsverletzung durch die Zwischenspeicherung beim Streamen begangen worden sein.

Lesen Sie hier mehr zur Streaming Abmahnung.

Bildnachweis: Mister Vertilger / PHOTOCASE

Fotolia 56440492 XSC-Law GbR - Neuer Name - alte Schreiben

 

Update 04.05.2015: Die Kanzlei Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte teilt mit, seit mehreren Monaten sämtliche Mandate (teilweise auch bereits vor mehreren Jahren) im Bereich des Filesharings für die Zukunft beendet zu haben und im Bereich des Filesharings nicht mehr abzumahnen

 

Unsere Kanzlei liegen aktuell neue Abmahnungen der c-Law GbR Rechtsanwälte vor. Dabei fällt neben den Vertretern der c-law GbR (Rechtanwalt Stephan R. Schulenberg LL.M. Eur. und André Schenk LL.M. Eur.) insbesondere die Gestaltung der Schreiben auf. Die Schreiben der c-law GbR sind nahezu identisch zu den Standardschreiben der Rechtsanwaltskanzlei Schulenberg & Schenk (sus-law.de). Es ist daher davon auszugehen, dass die Anwälte Schulenberg und Schenk nunmehr künftig auch unter der Bezeichnung "c-law GbR" als Abmahnkanzlei aktiv sein werden.

Über die Hintergründe dieses Schachzuges kann nur spekuliert werden.

Falls auch Sie von der c-Law GbR abgemahnt wurden

Wie bei allen Abmahnungen in Filesharing-Fällen gilt auch für Abmahnungen der c-law GbR: Bewahren Sie Ruhe. Folgen Sie nicht voreilig der Aufforderung der c-law GbR zur Abgabe einer Unterlassungserklärung. Lassen Sie die Abmahnung von einem auf Urheberrechtsfragen spezialisierten Anwalt prüfen und geben Sie ggf. eine modifizierte Unterlassungserklärung ab.

Bildnachweis: © asrawolf - Fotolia.com

 


Wenn Sie weitere Fragen zu Filesharing Abmahnungen im Allgemeinen haben oder selbst eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung z.B. von der c-law GbR erhalten haben, können Sie uns gerne unter der Durchwahl 0681-94005430 oder via E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! kontaktieren. Gerne können Sie Ihre Abmahnung auch direkt über unser Portal unter filesharinganwalt.de kostenlos hochladen. Wir setzen uns nach Durchsicht Ihrer Unterlagen für eine kostenlose Ersteinschätzung mit Ihnen in Verbindung und zeigen Ihnen mögliche Handlungsoptionen im Umgang mit Abmahnungen, die Sie von der c-law GbR oder einer anderen Kanzlei erhalten haben, auf.

 

bgh logoDie Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung ist nicht automatisch mit der Abgabe eines Schuldanerkenntnisses verbunden, dies hat der Bundegerichtshof (BGH) mit Urteil vom 24.9.2013 entschieden.

Nur weil der Abgemahnte die "Unterlassung erklärt" erklärt er nicht das Anerkenntnis des Unterlassungsanspruchs, so der BGH.

Die Entscheidung ist vergangene Woche im Volltext erschienen.

Sachverhalt:

Dem BGH-Urteil (Az.:I ZR 219/12) lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

Die Klägerin hatte die Beklagte wegen eines Wettbewerbsverstoßes in Form der rechtswidrigen Werbung abgemahnt. Die Beklagte gab daraufhin eine Unterlassungserklärung ab, in der nicht ausdrücklich der Zusatz "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" enthalten war und verweigerte sodann die Erstattung der geforderten Anwaltskosten der Klägerin für die außergerichtliche Vertretung im Rahmen der Abmahnung.

Bildquelle: BGH - www.bgh.de

dem volke fbergman  photocase comSeit dem 09.10.2013 gilt das "Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken". Durch dieses Gesetz wurden diverse Paragraphen in das Urhebergesetz eingefügt, die insbesondere auch den Versand von Massenabmahnungen wegen des angeblichen Uploads von urheberrechtlich geschützen Werken (Filme, Musik oder Computerspiele) in Internettauschbörsen - sogenannte Filesharing Abmahnungen - erschweren sollten.

So ganz scheint das aber nicht bei allen Abmahnkanzleien angekommen zu sein, denn anstatt einer Absenkung der geforderten Geldforderungen kommt es teilweise sogar zu Steigerungen der Forderungssumme.

Wie die Abmahnkanzlei "Waldorf Frommer" auf die neue Gesetzeslage reagiert hat, können Sie hier nachlesen.

Bildquelle: "dem volke" - fbergman - photocase com

akten kleinIn dem vorliegenden Fall hatte ein Onlineshop-Betreiber kurzerhand die allgemeinen Geschäftsbedingungen eines anderen Online-Shops im Internet kopiert und für seine eigene Webseite genutzt. Hiergegen ging die Rechtsanwaltskanzlei, die die allgemeinen Geschäftsbedingungen erstellt und zur Verfügung gestellt hatte, gerichtlich vor. Das Amtsgericht Köln hatte im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens zu klären, wie hoch die als Schadensersatz zu zahlende fiktive Lizenzgebühr anzusetzen war.

Lesen Sie hier wie das Amtsgericht Köln geurteilt hat und wie Sie kostspielige Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen vermeiden können.

Bildnachweis: Mister Vertilger / PHOTOCASE

 

OLG Frankfurt am Main - Beschluss vom 10.07.2013 - Az.: 11 U 28/12
Das OLG Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 10.07.2013 entschieden, dass die Vertragsstrafe aus einer strafbewehrten Unterlassungserklärung nur einmal gezahlt werden muss, auch, wenn die der Unterlassungserklärung zugrundeliegenden Bilder in mehreren abgelaufenen eBay-Auktionen (hier 11 Fälle) nicht gelöscht werden.

Das Gericht sieht in dem Verhalten einen einheitlichen Vorgang.

Spotify UrheberrechtMusikstreaming-Dienste sind in aller Munde oder besser: Ohren. Erst kürzlich hatte der Bundesverband Musikindustrie (BVMI) in einer Pressemitteilung das unverändert rasante Wachstum im Bereich Download und Musikstreaming bestätigt. So konnte der Bereich Download und Musikstreaming ein Zuwachs von 16 Prozent im Halbsjahresvergleich vorweisen. Wobei dieser Bereich bislang erst 5,3 Prozent des halbjährlichen Gesamtumsatzes, der vom BVMI auf 660 Millionen Euro beziffert wird, ausmacht. Nun werden Spotify, Simfy und Co. erstmals mit möglichen Urheberrechtsverstößen konfrontiert. Dabei stehen nicht etwa die Musiktitel selbst sondern vielmehr deren Anordnung in Playlisten im Fokus. Lesen Sie hier mehr zum aktuellen Fall aus Großbritannien.

Bildnachweis: http://press.spotify.com/us/2013/01/22/logotype

bghDer Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich ein neues Urteil (Urteil vom 15.08.2013, Az. I ZR 80/12) in Sachen Rapidshare veröffentlicht. In dem Urteil bestätigt der BGH nicht nur das Urteil des Oberlandesgericht (OLG) Hamburg, sondern erweitert die vom OLG Hamburg festgesetzten Grenzen für File-Hoster um eine umfassendere Prüfpflicht. Lesen Sie hier alle Details zur jüngsten Entscheidung des BGH.

AMTSGERICHT HAMBURG

 

Im Namen des Volkes

Urteil

Aktenzeichen: 36A C 375/09

Verkündet am: 27.09.2010

In dem Rechtsstreit

[…]

erkennt das Amtsgericht Hamburg, Abteilung 36A, durch die Richterin am Landgericht […] aufgrund der am 15.9.2010 geschlossenen mündlichen Verhandlung für Recht:

I. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 901,16 nebst 5% Zinsen über dem Basiszinssatz p.a. seit dem 21.10.2009 zu zahlen.

II. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

III. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages.

*Wichtiger Hinweis:

Unsere Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, nicht an Verbraucher i.S.d. § 13 BGB! Alle Preisangaben außerhalb des Bereichs der Abwehr von urheberrechtlichen Abmahnung wegen Filesharings erfolgen daher als Netto-Preise. Ausgenommen hiervon sind die Bearbeitung von Filesharing-Fällen für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB.

Im Bereich der Entwicklung von LEGAL TECH Lösungen werden wir von der EU gefördert: EFRE KOM rgbneu

© 2020 DURY LEGAL Rechtsanwälte