Hotel haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen von Gast über Hotel-WLAN

GrasscopyrightCla78-FotoliacomDas Amtsgericht Koblenz (Az. 161 C 145/14) hat mit Urteil vom 18.06.2014 entschieden, dass ein Hotel nicht dafür haftet, wenn ein Hotelgast über das WLAN des Hotels eine Urheberrechtsverletzung in einer Filesharing-Tauschbörse begeht. Ein weiteres Urteil, das die Haftung von Hotels, Restaurants und anderen gewerblichen Hotspot-Betreibern einschränkt und die von unserer Kanzlei schon seit Jahren vertretene Auffassung bestätigt.

Das Urteil des AG Koblenz reiht sich damit ein in die bislang bereits herrschende Meinung (vgl. Urteil des LG Frankfurt am Main, vom 18.08.2010, Az.: 2-6 S 19/09).

Lesen Sie nachfolgend, mit welchen Argumenten das AG Koblenz eine Haftung des Hotels für die von den Gästen begangenen Urheberrechtsverletzungen ablehnte.

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 05.06.2014 entschieden, dass kein Urheberrechtsverstoß vorliegt, wenn urheberrechtlich geschützte Werke im Internet nur betrachtet, d.h. nicht ausgedruckt oder heruntergeladen werden.

Amtlicher Leitsatz:

"Art. 5 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass die von einem Endnutzer bei der Betrachtung einer Internetseite erstellten Kopien auf dem Bildschirm seines Computers und im "Cache" der Festplatte dieses Computers den Voraussetzungen, wonach diese Kopien vorübergehend, flüchtig oder begleitend und ein integraler und wesentlicher Teil eines technischen Verfahrens sein müssen, sowie den Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 5 dieser Richtlinie genügen und daher ohne die Zustimmung der Urheberrechtsinhaber erstellt werden können."

Den vollständigen Wortlaut der Entscheidung finden Sie hier:

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?docid=153302&mode=req&pageIndex=1&dir=&occ=first&part=1&text=&doclang=DE&cid=570785

information beermedia fotolia comDas Jahr 2013 ist das achte Jahr, in dem massenhaft Filesharing-Abmahnungen versendet werden. Wie auch in den letzten Jahren veröffentlicht die Interessensgemeinschaft gegen den Abmahnwahn (vormals Verein gegen den Abmahnwahn e.V.) zusammen mit einigen Partnern eine Einschätzung zur Lage im Bereich der Filesharing-Abmahnungen, sowie eine Trendprognose.

Bei der veröffentlichten Statistik zum Thema: „Filesharing Abmahnwesen Deutschland“ werden bei der Erhebung der Daten, Analyse, Auswertung und Prognosen, dieses nach bestem Wissen und Gewissen durchgeführt.

Die Abmahnstatistik können Sie auf www.iggdaw.de abrufen!

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Carvus Law - Neue Abmahnung

warning red triangular sign lack-o keen fotolia comAm 18.02.2014 haben uns mehrere Abmahnungen der Kanzlei Carvus Law Rechtsanwälte erreicht. Der Inhaber der Kanzlei Carvus Law ist Rechtsanwalt Thomas Link. Zudem ist Rechtsanwalt Jörg Mauthe in der Kanzlei Carvus Law tätig. Auftraggeber der Abmahnschreiben ist die Firma Silwa Filmvertrieb GmbH, die zuvor unter dem Namen Silwa Filmvertrieb AG firmierte und bereits seit mehreren Jahren im Bereich der Filesharing-Abmahnungen tätig ist.

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MD 2013 smallDas Landgericht Köln hat am 30.01.2014 entschieden, dass gemäß der Lizenzbedingungen von Pixelio.de in "jedem Verwendungsfall" der Urheber zu benennen sei. Auch der Aufruf des Bildes im Browser durch Eingabe der URL des Bildes sei ein Verwendungsfall. Dementsprechend untersagte das LG Köln die weitere Verwendung ohne Nennung des Urhebers.

Der Artikel stellt das Urteil vor und setzt sich mit der Entscheidung des Kölner Gerichts kritisch auseinander.

Die Spendenaktion gegen den Abmahnwahn hat am 08.01.2014 einen Zwischensieg vor dem BGH gegen die Abmahnindustrie errungen! (Az.:  I ZR 169/12 - BearShare)

Mit Urteil hat der Bundesgerichtshof in dem durch die "Spendenaktion gegen den Abmahnwahn", mit dem Bilanzwert 2.725,91€ unterstützte Verfahren I ZR 169/12 die Klage abgewiesen.

Rechtsanwalt Marcus Dury LL.M. engagiert sich als wirtschaftlich Berechtigter des Treuhandkontos der Spendenaktion gegen den Abmahnwahn seit 2 Jahren für diese sinnvolle Einrichtung. Er wirkt bei der Entscheidung über die Vergabe der Spendengelder mit.

Gutachten RedtubeDas technische Gutachten zur angeblichen “Funktionstüchtigkeit” der Software (GLADII 1.1.3) mit der die Abgemahnten bei den Streaming-Abmahnungen der Kanzlei U+C-Rechtsanwälte (Urmann + Collegen) überführt worden sein sollen, wurde vor Kurzem im Internet veröffentlich.

Das Gutachten besticht durch seine Schlichtheit und die völlige Abwesenheit von technischen Erklärungen. Der Testaufbau wird derart lückenhaft geschildert, dass noch nicht einmal klar ist, ob die Software "GLADII 1.1.3." auf dem gleichen Computer installiert war, von dem aus die Streams aufgerufen wurden, oder ob ein zweiter Computer eingesetzt wurde.

Wenn ein zweiter Computer eingesetzt wurde, bleibt unklar, ob dieser im gleichen IP-Segment (d.h. dem Kanzleinetzwerk) der Gutachter (Patent- und Rechtsanwälte Diehl und Partner, München) betrieben wurde.

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Gesetz zur Änderung des UrheberrechtsDer Bundesrat hatte das Gesetz zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke und einer weiteren Änderung des Urheberrechtsgesetzes am 23. September gebilligt. Nun wurde das Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet. Das Gesetz dient im Wesentlichen der Umsetzung der EU-Richtlinie 2012/28 vom 25. Oktober 2012 über bestimmte zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke in nationales Recht.

Lesen Sie hier alle wichtigen Details zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes.

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In Kooperation mit der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Wachs und IT-Recht Kanzlei DURY stellt die Interessengemeinschaft gegen den Abmahnwahn seit dem 11.12.2013 diverse Mustertexte zur Abwehr von Streaming-Abmahnungen der Kanzlei U+C Rechtsanwälte kostenfrei zur Verfügung.

Die Texte sind eine reine Hilfestellung, können aber nicht die individuelle Rechtsberatung durch einen spezialisierten Rechtsanwalt ersetzen.

Bitte beachten Sie, dass die nachfolgenden Mustertexte nur im Bereich von Streaming-Abmahnungen als Vorlage dienen und in keinem Fall bei Filesharing-Abmahnungen genutzt werden dürfen.

Nutzen Sie bei Filsharing-Abmahnungen eine mod. UE für Filesharing-Fälle, z.B. hier: Mod. UE - Filesharing.

Die Mustertexte finden Sie hier:

 

information beermedia fotolia comSeit heute tauchen massenhaft gefälschte Streaming-Abmahnungen von U+C Rechtsanwälte auf, die per E-Mail verschickt werden.

Allein in unserer Kanzlei sind heute bislang ca. 50 Anfragen von Empfängern der gefälschten Abmahnungen eingetroffen.

Die Abmahnkanzlei U+C Rechtsanwälte hat heute auf ihrer Internetseite klargestellt, dass diese Abmahn-E-Mails nicht von ihr stammen bzw. ein E-Mail-Account der Kanzlei gehackt wurde.

Wir raten allen Betroffenen nicht auf die E-Mail zu reagieren und keine Zahlung vorzunehmen. Insbesondere sollten auch keine Anhänge in den Mails geöffnet werden.

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*Wichtiger Hinweis:

Unsere Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, nicht an Verbraucher i.S.d. § 13 BGB! Alle Preisangaben außerhalb des Bereichs der Abwehr von urheberrechtlichen Abmahnung wegen Filesharings erfolgen daher als Netto-Preise. Ausgenommen hiervon sind die Bearbeitung von Filesharing-Fällen für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB.

Im Bereich der Entwicklung von LEGAL TECH Lösungen werden wir von der EU gefördert: EFRE KOM rgbneu

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