Facebook Abmahnung BildabmahnungWie die Kanzlei Wilde-Beuge-Solmecke berichtet, soll ein Fotograf eine Fahrschule wegen einer Urheberrechtsverletzung abgemahnt haben.

Der Fahrschule wird in der Abmahnung angeblich vorgeworfen, ein Bild des Fotografen, das den Fussballer Marco Reus beim Einsteigen in ein Auto zeigen soll, durch das Teilen eines Artikels der Bild Zeitung über den Facebook Share Button auf der eigenen Facebook Seite veröffentlicht und vervielfältigt zu haben.

Gegenstand der Abmahnung soll dabei nicht das öffentliche Zugänglichmachen oder die Vervielfältigungshandlung sein, sondern der fehlende Bildquellennachweis gem. § 13 UrhG. Im grunde genommen handelt es sich also um eine gängige Bildabmahnung, wie sie pro Monat wohl hundertfach in Deutschland ausgesprochen wird.

Besonders an der Abmahnung ist nur, dass die abgemahnte Fahrschule wohl nur die von dem Seitenbetreiber, der BILD-Zeitung zur Verfügung gestellte "Auf Facebook Teilen-Funktion"  genutzt hat und das streitgegenständliche Lichtbild dann von Facebook automatisch als Vorschaubild "gezogen" wurde.

Lesen Sie nachfolgend, weshalb man angesichts diese Abmahnung nicht in Panik verfallen sollte.

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Abmahnung Waldorf Frommer Mahnbescheid VerjährungNachdem die wohl aktivste deutsche Abmahnkanzlei Waldorf Frommer neuerdings auch Abmahnungen an Nutzer der Streaming-Webseite Popcorn Time verschickt und auch im Jahr 2014 das Filesharing von Filmen wie 300: Rise Of An Empire, Der Hobbit - Smaugs Einöde, Grand Budapest Hotel oder Gravity noch in großem Rahmen abgemahnt hat, werden auch Altfälle aus den Vorjahren von Waldorf-Frommer offenbar noch nicht vollständig abgeschrieben.

Gerade kurz nach dem Jahreswechsel rechnen wir nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre damit, dass Waldorf Frommer das Ablaufen der Verjährungsfristen zum Jahresende dazu genutzt hat, in vielen Altfällen, in denen die Abgemahnten nicht gezahlt haben, verjährungshemmende Maßnahmen, z.B. durch einen Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides zu ergreifen. Nach Erlass eines Mahnbescheides stellt sich natürlich jeder Empfänger die Frage, ob man Widerspruch gegen den Mahnbescheid einlegen sollte.

Dieser Blog-Artikel soll Ihnen als Entscheidungsgrundlage für die Fragen im Zusammenhang mit dem Widerspruch gegen Waldorf-Frommer Mahnbescheide dienen.

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Urheberrecht Übertragungszwecklehre ZweckübertragungslehreDas deutsche Urheberrecht stellt – anders als beispielsweise das US-amerikanische – den Urheber in den Mittelpunkt und gesteht diesem zunächst uneingeschränkt die Urheberrechte an den von ihm geschaffenen Werken zu.

Daher bedarf es zur Verwertung der geschaffenen Werke durch andere (juristische oder natürliche) Personen als den Urheber selbst der Übertragung von Nutzungsrechten. Das erfolgt in der Regel durch schriftliche Verträge, um spätere Zweifel und Streitigkeiten zu vermeiden.

Idealerweise enthalten diese ausreichende Regelungen darüber, welche Nutzungsrechte in welchem Umfang übertragen werden sollen. Doch die Praxis zeigt, dass es häufig nicht so einfach ist.

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Filesharing Abmahnung C-S-R KanzleiErst kürzlich haben wir über eine Niederlage der Kanzlei Baumgarten Brandt in einer Filesharing-Klage vor dem Amtsgericht Frankenthal (Pfalz) gegen unsere Kanzlei berichtet.

Nun hat das Amtsgericht Frankenthal (Pfalz) auch eine andere Filesharing-Klage der von der C-S-R Kanzlei vertretenen Firma Focus Gesellschaft für Forderungsmanagement mbH vollumfänglich abgewiesen.

Auch hier hat erneut eine Abmahnkanzlei einen Filesharing-Prozess gegen unsere Kanzlei verloren.

Das Amtsgericht Frankenthal ist dabei schon davon ausgegangen, dass der Vortrag der Klägerseite über die Zuverlässigkeit der zur Ermittlung der IP-Adresse eingesetzten Software nicht ausreicht. Im Übrigen hat es dabei erneut im Hinblick auf die Bearshare-Entscheidung des BGH entschieden, dass selbst bei ordnungsgemäßer Ermittlung der IP-Adresse keine tatsächliche Vermutung für die Täterschaft des Anschlussinhabers bestehen würde und dieser auch nicht als Störer haftet.

Damit bekommt auch die C-S-R Kanzlei immer mehr die Auswirkungen der Bearshare-Rechtsprechung des BGH zu spüren. Auch hier gehen wir davon aus, dass die Focus Gesellschaft für Forderungsmanagement mbH angesichts des eindeutigen Urteils des AG Frankenthal (Az.: 3c C 62/14) nicht in Berufung gehen wird.

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Waldorf Frommer Abmahnung Popcorn Time StreamingIn den vergangen Wochen erreichten uns einige Anfragen von Mandanten, die von der Kanzlei Waldorf Frommer wegen der Nutzung von Tauschbörsen abgemahnt wurden, obwohl sie sich gar keiner Nutzung von Tauschbörsen bewusst sind.

Dabei handelt es sich häufig um Fälle, in denen Streaming-Portale wie Popcorn Time genutzt wurden. Doch auch dabei ist Vorsicht angebracht: Auch beim Streaming können im Hintergrund sogenannte Peer-to-Peer-Verbindungen genutzt werden, bei denen der Nutzer die heruntergeladenen beziehungsweise gestreamten Inhalte selbst wieder an andere Nutzer verteilt.

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Filesharing Klage Baumgarten BrandtWie bereits in unserem Blogbeitrag vom 13.11.2014 angekündigt hat das Amtsgericht Frankenthal (Pfalz) nun das Urteil in einer Filesharing-Klage gegen die von der Kanzlei Baumgarten-Brandt vertretene Firma Foresight Unlimited LLC verkündet.

Die Niederlagen der Abmahnkanzleien gegen unsere Kanzlei werden damit immer zahlreicher.

Dank der Bearshare Entscheidung des BGH, an dem wir durch unser Engagement für die Spendenkasse gegen den Abmahnwahn mitgewirkt haben, sowie Dank des Wegfalls des fliegenden Gerichtsstandes, entscheiden die Instanzgerichte immer öfters zu Gunsten der Abgemahnten bei Filesharing-Klagen.

Nun hat auch die Kanzlei Baumgarten-Brandt aus Berlin eine Bauchlandung mit einer Filesharing-Klage vor dem AG Frankenthal (Pfalz) gemacht (Az.: 3c C 100/14 - nicht rechtskräftig).

Wir gehen angesichts des eindeutigen Urteils nicht davon aus, dass die Foresight Unlimited LLC in Berufung gehen wird.

Den Volltext der Entscheidung finden Sie auf unserem Abmahn-Blog auf unserer Themenwebsite Filesharinganwalt.de.

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druck im kopf robert kneschke fotolia comImmer wieder kommt es vor, dass Mandanten unserer Kanzlei von mehreren angeblichen Rechteinhabern abgemahnt werden. Teilweise wegen ein und desselben Filmwerks oder Musiktitels. Man spricht dann von einer sog. Doppelabmahnung.

Voraussetzung für den Ausspruch einer Abmahnung ist, dass der Abmahnende Inhaber eines ausschließlichen Nutzungsrechts an dem Werkstück (Film, Musikwerk, etc.) oder dessen Urheber ist. Dann ist er in der Regel "aktivlegitimiert", jedenfalls so weit, wie die räumlichen, sachlichen und zeitlichen ausschließlichen Nutzungsbefugnisse reichen.

Für andere Nutzungsarten bleibt grundsätzlich der Urheber selbst aktivlegimitiert.

Natürlich stellt sich bei Erhalt einer Doppelabmahnung dir Frage, ob die Doppelabmahnung berechtigt ist und ob es im Hinblick auf die zweite Abmahnung relevant ist, dass bereits nach Erhalt der ersten Abmahnung eine sog. modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben wurde (sog. Drittunterwerfung im Urheberrecht).

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Rhein InkassoDerzeit versendet die Rhein Inkasso und Forderungsmanagement GmbH aus Mannheim im großen Stil Inkassoschreiben an unsere Mandanten und an weitere Abgemahnte der Kanzlei Rechtsanwalt Rainer Munderloh.

Es werden dabei auch Verzugszinsen und Inkassokosten geltend gemacht.

Alle uns bislang bekannten Inkassoschreiben betreffen dabei den Rechteinhaber RGF Productions Limited aus Dublin, wobei die Gesamtforderungen zwischen 1800 und über 2000 Euro liegen.

Bei den Schreiben handelt es sich um Serienbriefe, die alle den gleichen Wortlaut haben und insoweit keinen Bezug zum Einzelfall aufweisen.

In den von uns vertretenen Fällen hatten wir bei den Abmahnungen der Kanzlei Rechtsanwalt Rainer Munderloh zuvor stets alle Zahlungsforderungen bestritten und eine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben.

Daher sehen wir das gesamte Inkassoverfahren als zum Scheitern verurteilt an. Die Inkassokosten sind nicht ersatzfähig, da von Anfang an nicht davon ausgegangen werden konnte, dass durch das Inkassoverfahren eine Zahlung herbeigeführt werden kann.

Nach unserer Meinung wird durch das beauftragte Inkasso-Unternehmen Rhein-Inkasso nun versucht, den letzten Rest aus den angeblichen Forderungen herauszuholen.

Waldorf Frommer Abmahnungen - Was müssen Sie beachten?Die Abmahnpraxis und Klagepraxis von Waldorf Frommer in den Jahren 2014 - 2016 - eine Übersicht:

Abmahnungen aus München nehmen kein Ende - aber was ist mit Mahnbescheiden und Klagen?

Immer noch versendet die Kanzlei Waldorf Frommer aus München massenhaft Abmahnungen wegen angeblichen illegaler Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Filmen, Serien und Musikalben im Internet, dem sog. Filesharing.

In diesen sog. Filesharing-Abmahnungen wird dem jeweiligen Inhaber des Internetanschlusses eine angebliche Verletzung von Urheberrechten im Internet vorgeworfen. Auch das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken, das im Oktober 2013 in Kraft trat, hat die Abmahnpraxis von Waldorf Frommer anscheinend nicht beenden können.

Lesen Sie nachfolgend, was Sie nach Erhalt einer Abmahnung dieser Kanzlei beachten sollten!

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warning red triangular sign lack-o keen fotolia comAm Wochenende hat eine Welle von gefälschten Filesharing-Abmahnungen (sog. Fake-Abmahnungen) die E-Mail-Konten von tausenden Betroffenen überflutet. Im Namen bekannter Abmahnkanzleien wurden Zahlungen zwischen 200 und 500 Euro gefordert.

Lesen Sie nachfolgend, was es mit den Abmahnungen auf sich hat:

Bildquellennachweis: warning red triangular sign - lack-o keen - fotolia.com

*Wichtiger Hinweis:

Unsere Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, nicht an Verbraucher i.S.d. § 13 BGB! Alle Preisangaben außerhalb des Bereichs der Abwehr von urheberrechtlichen Abmahnung wegen Filesharings erfolgen daher als Netto-Preise. Ausgenommen hiervon sind die Bearbeitung von Filesharing-Fällen für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB.

Im Bereich der Entwicklung von LEGAL TECH Lösungen werden wir von der EU gefördert: EFRE KOM rgbneu

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