close up of a males hand holdin andrey popov fotolia.comEin durch die Kanzlei Rasch Rechtsanwälte vertretener Musikrechteinhaber (Universal Music GmbH) verweigert Gerichtskostenvorschuss für ein Sachverständigengutachten zur Überprüfung der angeblichen Urheberrechtsverletzung

Wir haben vor dem Amtsgericht Potsdam einen Teilerfolg wegen in einer von der Kanzlei Rasch Rechtsanwälte geführten Filesharing-Klage wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung erzielt. Unsere Mandantin ist zuvor wegen einer Urheberrechtsverletzung von der Kanzlei Rasch Rechtsanwälte im Auftrag eines Musikrechteinhabers abgemahnt worden.

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Waldorf Frommer AbmahnungAlle Jahre ist es wieder soweit. Pünktlich zur Adventszeit startet die Abmahnkanzlei Waldorf-Frommer ihre Jahresendaktion und "beglückt" wieder Abgemahnte mit neuen Anschreiben. Wir präsentieren Ihnen zum Jahresende 2015 eine Übersicht über das Vorgehen der Kanzlei Waldorf Frommer.

Die Kanzlei Waldorf-Frommer baut ihr Kerngeschäft mit Abmahnungen weiterhin aus und liegt nach unserer Einschätzung bei einem Marktanteil für die Ahndung von angeblichen Urheberrechtsverletzungen über Filesharing-Netzwerke wie Bittorrent oder Emule von fast 50%.

Filesharing-Abmahnungen werden eingesetzt, um die Verletzung von Urheberrechten in Online-Tauschbörsen zu verfolgen. Dabei spielen neben wirtschaftlichen Motiven, wie einer Einnahmequelle durch Abgemahnte auch abschreckende Motive hinter der Beauftragung von Abmahnkanzleien durch die Urheber der abgemahnten Medien. Abgemahnt wird in erster Linie der Download bzw. Upload von urheberrechtlich geschützten Werken, welche in Peer-to-Peer-Netzwerken (P2P) verbreitet wurden.

Lesen Sie nachfolgend, was sich dabei im Jahr 2015 in Bezug auf die Abmahnungen, Mahnbescheide und Klagen von Waldorf-Frommer geändert hat!

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BGH-Urteil Tauschbörse I VolltextDer Bundesgerichtshof (BGH) hat nun den Volltext der Entscheidungsbegründung in dem Filesharing Urteil "Tauschbörse I" - I ZR 19/14 vom 11.06.2015 veröffentlicht.

Klägerinnen in dem Verfahren waren vier führende deutsche Tonträgerherstellerinnen. Nach den Recherchen des von ihnen beauftragten Softwareunternehmens proMedia wurden am 19. Juni 2007, am 19. August 2007 und am 17. Dezember 2007 über IP-Adressen eine Vielzahl von Musiktiteln zum Herunterladen verfügbar gemacht. Die Beklagten wurden daraufhin auf Schadensersatz in Höhe von insgesamt 3.000 € sowie auf Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch genommen.

Wir hatten bereits im Juni 2015, unmittelbar nach der Urteilsverkündung, in unserem Blog über die Entscheidung berichtet.

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Filesharing Abmahnung Klage Rasch RechtsanwälteNachdem wir bereits mehrfach von Niederlagen namhafter Abmahn-Kanzleien bei Filesharing-Klagen gegen unsere Kanzlei berichtet haben (z.B. der CSR-Rechtsanwaltskanzlei sowie Baumgarten Brandt Rechtsanwälte), musste nun auch die Kanzlei Rasch Rechtsanwälte, die in diesem Verfahren die Firma Universal Music vertreten hatte, bei einer Filesharing-Klage eine Niederlage gegen uns einstecken.

Das Amtsgericht Charlottenburg hat die Klage von Rasch Rechtsanwälte vollständig abgewiesen.

Entscheidend war hier - wie so häufig bei Filesharing Klagen - die Erfüllung der sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers im Sinne der Bearshare-Rechtsprechung des BGH.

Das Amtsgericht Charlottenburg hielt den Vortrag unserer Mandanten für einen abweichenden Geschehensablauf offensichtlich für ausreichend!

Im vorliegenden Fall handelte es sich um eine Wohngemeinschaft mit mehreren volljähringen Mitnutzern, die uneingeschränkten Zugriff auf den Internetzugang hatten. Damit ist uns trotz der jüngsten BGH-Entscheidungen, die zumindest vordergründig die Position der Musikindustrie stärken, ein weiterer Sieg gelungen. Die Berufungsfrist läuft noch.

Bislang wurde nach unserer Kenntnis noch keine Berufung eingelegt. Es bleibt abzuwarten, ob dies noch geschieht.

Wenn Sie auch eine Filesharing-Klage erhalten haben, können Sie sich unter 0681 94005430 an uns wenden. Wir kämpfen seit dem Jahr 2010 dafür, die Rechte und Interessen von Filesharing-Abgemahnten zu verteidigen.

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Rhein InkassoDemnächst wird die Interessengemeinschaft gegen den Abmahnwahn (IGGDAW) wieder eine halbjährliche Abmahnstatistik über das massenhafte Versenden von Filesharing-Abmahnungen erstellen und veröffentlichen.

Auch die Abmahnstatistik 2015 basiert wieder auf Einschätzungen und Angaben von mehr als 70 spezialisierten Abwehr-Kanzleien, die sich mit der Entwicklung des Abmahnwesens im Jahr 2015 auseinandersetzen.

Auch wir sind Partner der Interessengemeinschaft gegen den Abmahnwahn und haben unsere Datensätze über das Abmahnverhalten der bekannten Kanzleien wie z.B. Waldorf-Frommer Rechtsanwälte, Rasch Rechtsanwälte und aller anderen Kanzleien in den vergangenen 6 Monaten ausgewertet.

Lesen Sie nachfolgend, welche Informationen wir aus dem letzten Halbjahr im Bereich der Filesharing-Abmahnungen ausgewertet haben.

druck im kopf robert kneschke fotolia comPressemitteilung des BGH Nr. 101/2015 vom 18.06.2015 Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen Urteil vom 18. Juni 2015 - I ZR 14/14

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18.06.2015 entschieden, dass die Wiedergabe von Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen im Allgemeinen keine - vergütungspflichtige - öffentliche Wiedergabe im Sinne des Urheberrechtsgesetzes darstellt.

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MD 2013 smallDie Musikindustrie hat heute, am 11.06.2015 in insgesamt 3 Filesharing-Klagen vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gegen Filesharing-Abgemahnte gesiegt (BGH-Urteile vom 11. Juni 2015 - I ZR 19/14, I ZR 21/14 und I ZR 75/14). Die Erwartungen der Prozessbeteiligten gingen in eine andere Richtung.

Der Bundesgerichtshof in den 3 Filesharing-Klagen die Anschlussinhaber zu Schadensersatzzahlungen i.H.v. 200 Euro pro Musikstück verurteilt. Zudem hat der BGH es den Anschlussinhabern zu Last gelegt, dass diese es als Eltern nicht hätten nachweisen können, dass sie ihre Kinder und sonstigen Anschlussinhaber ausreichend belehrt und überwacht hatten.

Vier führende deutsche Tonträgerhersteller hatten das Softwareunternehmens proMedia am 19. Juni 2007, am 19. August 2007 und am 17. Dezember 2007 damit beauftragt, Recherchen darüber anzustellen, über welche IP-Adressen eine Musikdateien zum Download angeboten wurden, an denen die Musikunternehmen die Nutzungsrechte besaßen.

Daraufhin wurden die in den jeweiligen Filesharing-Klagen als Beklagte in Anspruch genommene Anschlussinhaber ermittelt, da ihren Internetanschlüsse die festgestellten IP-Adressen zugewiesen werden konnten.

Daraufhin erhielten die Beklagten jeweils eine Filesharing-Abmahnung. Da diese die geforderten Summen nicht zahlten sondern nur mit modifizierten Unterlassungserklärungen reagierten, nahmen die Tonträgerhersteller die Abgemahnten jeweils auf Schadensersatz in Höhe von insgesamt 3.000 € sowie auf Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch.

Rechtsanwalt Marcus Dury LL.M. fasst die Urteile wie folgt zusammen:

1. Der BGH hält 200 Euro Schadensersatz pro Musikstück für gerechtfertigt!

2. Der abgemahnte Anschlussinhaber muss sich effektiv verteidigen und zwar nicht mit halbgarem, nicht beweisbaren Behauptungen, er sei es nicht gewesen. Es muss spätestens vor Gericht ein entsprechender Vortrag zu dem alternativen Geschehensablauf erfolgen und es müssen wohl konkrete Beweismittel benannt und vor Gericht vorgelegt werden bzw. die Zeugenaussagen müssen glaubhaft sein und die Behauptungen des Abgemahnten beweisen.
Die Aussage, "da gibt es noch jemand, der könnte es auch gewesen sein" wie sie in den vergangenen Monaten vor vielen Amtsgerichten ausgereicht hat und aus dem BGH-Urteil vom 8.1.2014 - I ZR 169/12 - BEARSHARE abgeleitet wurde, dürfte in Zukunft nicht mehr ausreichen.

3. Bereits der Austausch von Dateifragmenten genügt, um eine Urheberrechtsverletzung zu begründen.

Lesen Sie nachfolgend, was der BGH im Kern zu den Filesharing-Klagen zu sagen hatte.

Debcon GmbH  Oliver Edelmeier Inkassoforderung Verjährung Im Mai 2015 sind bei uns wieder massenhaft neue Forderungsschreiben des Inkassounternehmens DEBCON eingegangen. DEBCON und die Rechtsanwaltskanzlei Oliver Edelmaier, die scheinbar zusammenarbeiten, argumentieren in diesen Schreiben mit einer angeblich 10 Jahre andauernden Verjährungsfrist bei Filesharing-Abmahnungen!

Das im Filesharing-Bereich beauftragte Inkassounternehmen DEBCON GmbH und die Anwaltskanzlei Oliver Edelmaier vertreten also die Auffassung, die Kostenforderungen aus Filesharing-Abmahnungen nach zehn Jahren verjähren und nicht nach drei Jahren.

Diese Auffassung wurde zwar von fast allen von uns bislang mit dieser Frage beschäftigten Gerichten zwischenzeitlich für falsch erklärt, dies hält das Inkassounternehmen DEBCON und auch die Kanzlei Edelmaier aber nicht davon ab, den Abgemahnten die etwas andere "Rechtswahrheit" als herrschende Meinung verkaufen zu wollen.

Lesen Sie nachfolgend, welche absolute Mindermeinung DEBCON zur Zeit verbreitet.

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Sebastian Wulf Debcon Chmiel ConsultingSeit einigen Tagen erreichen uns mehrere Schreiben der Chmiel Consulting GmbH. Die Firma aus Nordrhein-Westfalen wird durch Herrn André Chmiel vertreten und besitzt nach eigenen Angaben bis zu 3.000 Lizenz- und Urheberrechte an bekannten Musik- und Filmwerken. Gegenstand der vorliegenden Schreiben sind angebliche Urheberrechtsverletzungen an Musikstücken, die sich vor allem auf Chartcontainern/Samplern befinden.

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entlassungswelle shoot4u fotolia comDas OLG Dresden hat nun eine Entscheidung veröffentlicht (OLG Dresden - Urteil vom 1. April 2015 - 4 U 1296/14), wonach Provider sogenannter Mikrobloggingdienste verpflichtet sind, im einzelnen näher beschriebene und diskreditierende Äußerungen von ihrer Internetseite zu löschen, wenn das Persönlichkeitsrecht des jeweils Betroffenen gegenüber Meinungs- und Medienfreiheit überwiegt.

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*Wichtiger Hinweis:

Unsere Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, nicht an Verbraucher i.S.d. § 13 BGB! Alle Preisangaben außerhalb des Bereichs der Abwehr von urheberrechtlichen Abmahnung wegen Filesharings erfolgen daher als Netto-Preise. Ausgenommen hiervon sind die Bearbeitung von Filesharing-Fällen für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB.

Im Bereich der Entwicklung von LEGAL TECH Lösungen werden wir von der EU gefördert: EFRE KOM rgbneu

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