Am 09.12.2016 fand die Fachausschuss-Sitzung Datenschutz des DGRI zu dem Thema "EU-DSGVO als Projekt im Unternehmen: Praktische Erfahrungen und Vorgehen" bei TAYLOR WESSING in München statt. Ca. 100 Teilnehmer tauschten die bisherigen Erfahrungen bzgl. der Implementation der EU-Datenschutzgrundverordnung in Unternehmen aus und diskutierten datenschutzrechtliche Fachfragen miteinander.

Unter anderem referierte Herr Michael Will, Ministerialrat und Leiter des Referats "Datenschutz" im Bayerischen Innenministerium über die bevorstehenden Änderungen des deutschen Datenschutzrechtes (BDSG) aufgrund der EU-DSGVO.

Sodann berichtete Herr Thomas Kranig, Präsident des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht über den aktuellen Umsetzungsstand der EU-DSGVO bei den Aufsichtsbehörden.

Im Anschluss daran tauschten die Teilnehmer unter der Moderation von RA Dr. Robert Selk (Leiter des Fachausschusses Datenschutz) und RAin Dr. Sibylle Gierschmann (Leiterin des Fachausschusses Datenschutz) die bisherigen Erfahrungen bei der Implementation von Datenschutzmanagementsystemen auf Basis des bisherigen Diskussionsstandes in Bezug auf die Änderungen durch die EU-Datenschutzgrundverordnung. Im Rahmen zahlreicher Wortmeldungen berichteten verschiedene Kanzleien, Unternehmen, Forschungsinstitute und Datenschutz-Beratungsunternehmen über datenschutzrechtliche Best-Practices und Problemstellungen in Zeiten des Wandels.

DURY Rechtsanwälte war auf der Fachausschusssitzung mit Rechtsanwältin Sandra Dury (Datenschutzauditorin TÜV Rheinland) und Rechtsanwalt Michael Pfeiffer vertreten. 

Bildquelle: grosser tisch im konferenzraum robert kneschke fotolia.com

Kaum ein Unternehmen verzichtet darauf, das Telefon bei der Akquise neuer Aufträge einzusetzen. Der Vorteil eines Telefonnrufes gegenüber einem reinen Werbeanschreiben per Brief liegt auf der Hand; der Werbetreibende hat die Möglichkeit, den Angerufenen direkt und gezielt über die Eigenschaften seiner Waren oder Dienstleistungen zu informieren und auf Nachfragen und Einwände zu reagieren. Die Verkaufs-Argumente können auf den potentiellen Kunden abgestimmt werden. Auf die individuellen Bedürfnisse des Angerufenen kann eingegangen werden.

Unverlange Werbeanrufe (sog. direktes Outbound-Telefonmarketing) ist aber angesichts der wettbewerbsrechtlichen Regelungen in § 7 UWG rechtlich problematisch und kann zu wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen durch Konkurrenten und Abmahnvereine oder zuBußgeldern der datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörden führen. Dies gilt jedenfalls, wenn der Werbende Verbaucher unverlangt anruft (sog. Cold Calls). Wenn Unternehmen angerufen werden, kann ein unverlangter Werbeanruf unter Umständen zwar rechtlich zulässig sein. Die Rechtsprechung fasst diese Ausnahmen im Bereich der B2B-Werbung aber sehr eng.

Darüberhinaus interessieren sich auch immer wieder die Datenschutzaufsichtsbehörden für unverlangte Werbeanrufe, da von Call-Centern und den werbenden Unternehmen auch immer wieder personenbezogene Daten über die angerufenen Ansprechpartner und Firmen gespeichert und verarbeitet werden.

Der nachfolgende Artikel informiert Sie über die aktuelle Rechtslage im Bereich des Outbound-Telefonmarketings und zeigt Wege auf, wie Sie in der Praxis mit dem Thema umgehen sollten.

Bildquelle: blechdose als symbolphoto kommunikation gina sanders fotolia.com

Weiterlesen ...

DURY Rechtsanwälte übernimmt ab Dezember 2016 die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten eines Bildungsunternehmens mit mehr als 500 Mitarbeitern aus Baden-Württemberg. Das Unternehmen agiert in Kooperation mit Industrie und Wirtschaft deutschlandweit an mehr als 60 Standorten.

Die datenschutzrechtliche Beratung erfolgt durch Rechtsanwältin Sandra Dury - Datenschutzauditorin TÜV Rheinland und Rechtsanwalt Marcus Dury LL.M. - Fachanwalt für IT-Recht zusammen mit dem Datenschutz-Team von DURY Rechtsanwälte.

Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) im Oktober 2016 berichtete, haben mehrere Wohnungsbaugesellschaften hochsensible Daten ungeschützt auf ihren Internetseiten erhoben und dann weiterverarbeitet. Ungeschützt bedeutet in diesem Zusammenhang, dass die Daten unverschlüsselt auf den Internetseiten zur Verfügung gestellten Web-Formularen (Kontakt- Interessenten- und Suchformularen) erhoben wurden, obwohl die Unternehmen teilweise mit Datenschutzzertifizierungen auf ihren Websites warben.

Dabei wurden persönliche Daten über Einkommen, Arbeitsverhältnis und Sozialleistungen der Betroffenen erhoben und sodann unverschlüsselt über das Internet übermittelt.

Nach Angaben der F.A.Z. sollen mindestens neun Wohnungsbau-Unternehmen in fünf Bundesländern mit einem Bestand von insgesamt 230.000 Wohnungen, unter ihnen große Vermieter in Frankfurt, Köln, Duisburg, Stuttgart, Lübeck und Erfurt, betroffen sein.

Lesen Sie nochfolgend mehr über den datenschutzrechtlichen Hintergrund und wie Sie Ihre Internetseite datenschutzrechtlich absichern können.

Bildquelle: mein auto mein boot mein schloss carlitos photocase.com

Weiterlesen ...

Stichprobenartige Prüfaktion der deutschen Datenschutzbehörden

Wie das bayrische Datenschutzzentrum (LDA Bayern) in einer Pressemitteilung gemeldet hat, werden ab Anfang November 2016 in weiten Teilen des Bundesgebietes verstärkt datenschutzrechtliche Kontrollen durch die Datenschutzbehörden durchgeführt. Angeblich sollen davon 500 zufällig selektierte Unternehmen in ganz Deutschland betroffen sein.

Gegenstand der Kontrollen sollen insbesondere Aspekte des Datenschutzes bei grenzüberschreitenden Datentransfers sein, mithin die Frage, ob in den kontrollierten Unternehmen personenbezogene Daten in Länder außerhalb der Europäischen Union übermittelt werden, und ob die Unternehmen die hierfür einzuhaltenden, datenschutzrechtlichen Vorschriften beachten.

Angeblich nehmen die Datenschutzbehörden der Länder Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Sachsen-Anhalt an der Aktion teil. Unternehmen in diesen Bundesländern müssen also grundsätzlich mit einer zeitnahen Überprüfung durch die zuständige Behörde rechnen.

Erfahren Sie nachfolgend mehr über die Ziele der Aktion und die geplante Vorgehensweise.

Bidlquelle: autoreparatur joern buchheim fotolia.com

Weiterlesen ...

DURY Rechtsanwälte berät ein Unternehmen im Bereich der datenschutzrechtlichen Fragen bei der Einführung einer VDV-e-ticket-Lösung.

Immer mehr Verkehrsunternehmen und Verkehrsverbände digitalisieren ihre Geschäftsprozesse. Der VDV-E-Ticket-Standard ist dabei die am weitesten verbreitete Grundlage für die Einführung von e-ticket-Lösungen in Deutschland.

DURY Rechtsanwälte ist zur Zeit in einem intensiven Beratungsprojekt im Zusammenhang mit der Einführung einer VDV-E-Ticket-Lösung engagiert und koordiniert dabei auch die Zusammenarbeit mit den zuständigen datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörden.

Dabei werden sowohl die Verfahrensverzeichnisse für alle involvierten Datenverarbeitungsprozesse erstellt, technische Anforderungen geprüft sowie alle erforderlichen Verträge (z.B. ADV-Vertrage) gem. DSGVO, BDSG und ggf. einschlägigem Landesdatenschutzrecht, in Zusammenarbeit mit den involvierten Unternehmen erarbeitet.

Projektverantwortliche bei DURY sind Rechtsanwältin Sandra Dury - Datenschutzauditorin TÜV Rheinland und Rechtsanwalt Marcus Dury LL.M. - Fachanwalt für IT-Recht.

Falls Sie auch Bedarf an den speziallisierten Beratungsleistungen von DURY in Bezug auf die datenschutzrechtlichen Anforderungen an die Einführung einer VDV-E-Ticket-Lösung haben, schreiben Sie uns einfach eine E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder rufen Sie uns unter +49 681 94005430 an, um einen Termin mit uns zu vereinbaren.

Gerne stellen wir Ihnen unser Beratungsmodell bzgl. der datenschutzrechtlichen Anforderungen an die Einführung einer VDV-E-Ticket-Lösungen vor.

Bildquelle: information beermedia fotolia.com

DURY Rechtsanwälte stellt mehrere Datenschutzbeauftragte für Unternehmen mit Sitz in Luxemburg.

Immer mehr Deutsche Unternehmen entschließen sich dazu, den Sitz nach Luxemburg zu verlegen. Wenn personenbezogene Daten nach Luxemburg weitergeleitet bzw. dort verarbeitet werden, ergeben sich datenschutzrechtliche Besonderheiten.

DURY Rechtsanwälte stellt externe Datenschutzbeauftragte auch für Unternehmen mit Sitz in Luxemburg. Die Arbeit als externer Datenschutzbeauftragter erfolgt dabei nach dem jeweils anwendbaren Recht gem. BDSG (bzw. soweit bereits sinnvoll gem. DSGVO) oder Luxemburgischen Datenschutzgesetz.

Praxisrelevant ist dabei stets die Frage des anwendbaren Rechts, unabhängig davon ob die Datenverarbeitung im Rahmen einer Auftragsdatenverarbeitung oder allein durch das luxemburgische Unternehmen erfolgt.

Weiterlesen ...

Innovative Unternehmen sind erfolgreich, wenn Sie sich von der Konkurrenz abheben und ihre Produkte möglichst weitgehend rechtlich absichern, z.B: durch Monopolrechte, wie .z.B: Markenrechte oder Designrechte, die man erstaunlich günstig erwerben kann.

Das Markenrecht und das Designrecht sind den meisten Kreativschaffenden weitgehend unbekannt.

Das kreativzentrum.saar, das Mietstudio Saarbrücken und Rechtsanwalt Marcus Dury LL.M., Fachanwalt für IT-Recht, bringen am 26.10.2016 um 19 Uhr Licht ins Dunkel.

Wann:

26.10.2016 19:00 Uhr

Ort:

KuBa - Kulturzentrum am EuroBahnhof
Europaallee 25, 66113 Saarbrücken

Weiterlesen ...

Der IT-Tag des Saarlandes 2016 findet auch dieses Jahr wieder auf dem Saarbrücker Messegelände als reine B-2-B-Messe statt. Unternehmen aus den Bereichen Soft- und Hardware, Webtechnologie, Online-Marketing, Bürokommunikation, IT-Sicherheit und IT-Recht präsentieren am 06.10.2016 den Besuchern die neuesten Produkte, Dienstleistungen und Lösungen.

Der IT-Tag des Saarlandes Die Messe wird dieses Jahr wieder mit einem interessanten Rahmenprogramm in Form von Vorträgen, einer Start-up-Area und einer Kooperationsbörse ergänzt.

Der IT-Tag richtet sich insbesondere an Unternehmen aus Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistung, Organisationen und Verbände sowie an IT- und Marketingverantwortliche, Geschäftsführer und Entscheider.

Auch DURY Rechtsanwälte werden dieses Jahr wieder mit dabei sein und als Aussteller mit einem Messestand auf dem IT-Tag 2016 teilnehmen.

Der Besuch der Messe ist kostenfrei. Parkplätze stehen rund um das Saaarbrücker Messegelände ebenfalls kostenfrei zur Verfügung.

Besucher können sich im Vorfeld hier anmelden: