Haben Sie Interesse an dem monatlichen
DURY LEGAL Newsletter?
Dann melden Sie sich hier an!
Eine Abmeldung vom Newsletter ist jederzeit möglich.

Hebelt Facebook die DSGVO rechtswidrig aus?

gdpr offIm Jahr 2018 führte die Europäische Union die Datenschutz-Grundverordnung (im Folgenden: DSGVO), um den Datenschutz europaweit einheitlich zu regeln und somit einen neuen rechtlichen Standard herzustellen. Doch die Umsetzung der DSGVO bringt nach wie vor rechtliche Probleme mit sich, die im Zweifel der Europäische Gerichtshof (EuGH) lösen muss. So auch ein einem aktuellen Zivilverfahren, in dem der österreichische Oberste Gerichtshof (OGH) dem EuGH eine Reihe von Rechtsfragen zur Datennutzung von Facebook vorlegt.

Erfahren Sie um welche Rechtsfragen es sich handelt und womit Facebook im Ernstfall rechnen muss.

Werbung mit Testergebnissen - "Testsieger-Werbung" von OBI war rechtswidrig!

goldenes rundes abzeichen mit Aufschrift TESTSIEGERViele Unternehmen werben online, als auch lokal mit Auszeichnungen und Reputationen. Besonders beliebt sind vor allem „Testsieger-Abzeichen“. Wer mit der Eigenschaft eines Testsiegers wirbt, muss dem Verbraucher die Quelle dieser Information nennen, so der Bundesgerichtshof in einer neuen Entscheidung (Urteil vom 15.04.2021 - Az. I ZR 134/20).

Erfahren Sie mehr zum Sachverhalt und zu den Hintergründen der Entscheidung des BGH.

Amazon muss wegen DSGVO-Verstoß 746 Millionen Euro zahlen

bußgeldDie luxemburgische Datenschutzbehörde belegte Amazon am 16. Juli 2021 mit einer Strafe in Höhe von 746 Millionen Euro. Dies ging aus dem Quartalsbericht von Amazon hervor. Die luxemburgische Aufsichtsbehörde CNPD, welche für die Tochterfirma von Amazon mit Sitz in Luxemburg zuständig ist, verhing die Strafe aufgrund eines Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Es ist damit die höchste Geldstrafe, die eine Datenschutzbehörde jemals verhängt hat. Gegenstand des Verfahrens ist das Werbetargeting von Amazon, bei dem auf der Plattform von Amazon und auch auf Drittseiten Daten gesammelt werden, um den Kunden personalisierte Werbung anzeigen zu können.

Erfahren Sie mehr dazu in unserem Blogbeitrag.

Berliner Aufsichtsbehörde verwarnt 50 Berliner Unternehmen

privacy policy 3415419 6401Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk teilte am 9. August 2021mit, dass sie mehrere Berliner Unternehmen wegen Verstößen gegen den Datenschutz verwarnt hat. Grund für die Verwarnungen waren vor allem der rechtswidrige Einsatz von Webtrackern und Drittdiensten auf Webseiten. Rund 50 Unternehmen erhalten ein Schreiben, in dem die Aufsichtsbehörde diese zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Voraussetzungen an das Webtracking auffordert. Kommen die Unternehmen der Aufforderung nicht nach, so wird die Aufsichtsbehörde ein förmliches Prüfverfahren einleiten, welches je nach Ausgang auch zu einem Bußgeld führen kann.

Erfahren Sie mehr zum Hintergrund und den Hinweisbriefen der Aufsichtsbehörde.

Achtung! Zunahme von Phishing-Mails mit gefälschten Termineinladungen

achtung schilderDie Verbraucherzentrale Bremen warnt vor neuen Wellen von Phishing-Mails. Hierbei handelt es sich meistens um gefälschte Termineinladungen, die entweder im Postfach eingehen oder die sich direkt im Kalender des E-Mail-Anbieters speichern.
Hinter diesen Phishing-Mails stecken Datensammler, die versuchen, die Authentizität der E-Mail-Adresse des Empfängers zu verifizieren. Werden Termineinladungen durch den Empfänger angenommen oder abgelehnt, versendet das E-Mail Programm (in vielen Fällen Outlook) automatisch eine Information hierüber per E-Mail an die Absenderadresse. Durch diese Aktion weiß der Datensammler, dass es sich bei der E-Mail Adresse um eine aktiv genutzte Adresse handelt und kann diese gezielt zu weiteren Angriffen und teilweise sogar zum Identitätsdiebstahl verwenden. Ist die E-Mail Adresse verifiziert können Betrüger die E-Mail Adresse mit anderen Datenbanken (z.B. geleakten Passwörtern) abgleichen und versuchen hierüber Zugriff auf Kundenkonten etc. zu erhalten.

Erfahren Sie, das Sie gegen Phishing-Mails tun können und welche Anzeichen es gibt, dass es sich um eine Spam- oder Phishing-Mail handelt.

DURY LEGAL berät Lieferant eines großen Europäischen Discounters im Wettbewerbsrecht und Designrecht

DURY Logo BlogbeiträgeDas Litigation-Team von DURY LEGAL berät und vertritt seit März 2021 einen Zulieferer eines großen Europäischen Discounters in mehreren Verfahren im Bereich des Wettbewerbsrechts und Designrechts.

In den Verfahren verteidigt DURY LEGAL die rechtlichen Interessen des Zulieferers gegen div. Konkurrenten, u.a. auch gegen einen chinesischen Schutzrechtsinhaber, der behauptet, ältere Rechte an diversen Produktmerkmalen zu besitzen und in seinen Rechten verletzt zu sein.

Teilweise wird DURY LEGAL in den Projekten von Patentanwälten unterstützt.

Wenn auch Ihr Unternehmen Unterstützung bei der Verteidigung seiner Rechte gegen Mitbewerber benötigt, rufen Sie einfach unter +49 (0)681 94005430 an oder Schreiben Sie eine Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

[UPDATE 10.08.2021] Datenschutzorganisation Noyb startet Beschwerdewelle gegen Cookie-Banner

cookies 4803408 6401Jeder kennt sie von Webseiten: Cookie-Banner. Seit Einführung der Datenschutz-Grundverordnung müssen Nutzer von Webseiten Cookies aus- und abwählen. Die europäische Datenschutzorganisation Noyb möchte nun gegen die Cookie-Banner vorgehen und startet eine Beschwerdewelle von über 560 Beschwerden.

Erfahren Sie mehr dazu.

Länderübergreifende Kontrolle zur Umsetzung der Schrems II Entscheidung

binary 6286234 640hjhAufgrund der Entscheidung "Schrems II" des Europäischen Gerichthofs vom 16.07.2020 (Az.: C-311/18) dürfen Datenübermittlungen in die USA nicht länger auf Grundlage des EU-US Privacy Shields erfolgen. Um nun datenschutzrechtkonform Daten in die USA (oder ggf. auch andere Drittstaaten) transferieren zu können, können beispielsweise die von der EU vorgesehenen Standarddatenschutzklauseln verwendet werden. Diese sind aber insbesondere im Falle der USA um zusätzliche Maßnahmen zu erweitern, wenn im Empfängerstaat kein gleichwertiges Datenschutzniveau herrscht.

Erfahren Sie mehr zu den Kontrollen der Aufsichtsbehörden und worauf Unternehmer achten sollten.

EU-Kommission genehmigt Datenexporte nach Großbritannien

datenschutzbbDie europäische Kommission hat Ende Juni kurz vor Ablauf der Frist einen Angemessenheitsbeschluss bezüglich der Datenexporte nach Großbritannien verabschiedet. Die Kommission stellt damit fest, dass nach ihrer Ansicht das Datenschutzniveau in Großbritannien auf einem gleich hohen Schutzniveau wie in der Europäischen Union ist.

Einem rechtmäßigen Export personenbezogener Daten nach Großbritannien steht somit nichts mehr im Wege.

Mit der Verabschiedung der Angemessenheitsentscheidung stellt sich die EU-Kommission gegen das EU-Parlament, welches zuvor die Verabschiedung des UK-Angemessenheitsbeschlusses mit knapper Mehrheit ablehnte.

Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt (Az. I ZB 21/20) Beschluss des Bundespatentgerichts (BPatG, Beschluss vom 28.02.2020, Az. 30 W (pat) 26/18) in Bezug auf Teillöschung der Wortmarke „Black Friday

black friday.pngDer „Black Friday“ ist mittlerweile fast jedem ein Begriff. Viele Händler und Händlerinnen haben jedoch in der Vergangenheit bei der Verwendung des Begriffes „Black Friday“ Abmahnungen erhalten. Nun entschied der Bundesgerichtshof (BGH) über die Teillöschung der Wortmarke „Black Friday“.

Lesen Sie weiter und erfahren Sie mehr.