Da in letzter Zeit immer wieder verstärkt die Verschlüsselung der E-Mail-Kommunikation mit unseren Anwälten gefordert wurde, haben wir die zurückliegenden Feiertage dazu genutzt, für alle unsere Rechtsanwälte entsprechende Verschlüsselungstechniken zu installieren.

Die öffentlichen Schlüssel zu unseren Rechtsanwälten finden Sie unter https://www.dury.de/pgp/.

Dort sind auch weitergehende Informationen zum Einsatz von PGP hinterlegt.

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Wir verabschieden in die Weihnachtsfeiertage. Ab nächste Woche Dienstag sind wir wieder erholt für Sie da!

Bitte denken Sie daran, dass zum 31.12.2016, 23:59 Uhr alle Forderungen aus dem Jahr 2013, die der regelmäßigen Verjährung von 3 Jahren gem. §§ 195ff BGB unterliegen, verjähren!

Sollten Sie also noch Zahlungsforderungen oder sonstige Ansprüche aus dem Jahr 2013 haben, die bislang noch nicht geltend gemacht wurden, haben Sie nur noch wenige Tage Zeit, diese mit Erfolg geltend zu machen. Wir raten dazu, im Zweifelsfall verjährungshemmende Maßnahmen zu ergreifen und stehen Ihnen hierfür gerne ab kommenden Dienstag zur Verfügung.

In dringenden Fällen erreichen Sie uns aber natürlich auch vorher noch per Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!. Diesen Mailaccount haben wir auch während der bevorstehenden Weihnachtsfeiertage im Blick.

Angesichts des bevorstehenden Abschlusses des Geschäftsjahres 2016 bedanken wir uns bei allen Mandanten und Geschäftspartnern für das entgegengebrachte Vertrauen und die gute Zusammenarbeit und wünschen Ihnen und Ihren Mitarbeitern und Familien ein paar ruhige Tage, ein schönes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2017!

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"Alle Jahre wieder"!

Passend zum Weihnachtsfest schreibt das höchste europäische Gericht, der Europäische Gerichtshof in Luxemburg, den EU-Mitgliedstaaten wieder einmal ins Stammbuch, dass die Vorratsdatenspeicherung, wenn sie als anlasslose Massenüberwachung der Bürger formuliert wurde, gegen EU-Recht verstößt!

Die EU-Staaten dürfen Telekommunikationsdienstbetreibern damit also doch keine allgemeine Vorratsdatenspeicherpflicht auferlegen.

Dies hat der EuGH am 21. Dezember 2016 in den Rechtssachen Rs. C 203/15 und C-698/15 entschieden.

Der EuGH argumentiert, allein mit dem Ziel der Bekämpfung schwerer Kriminalität sei eine gezielte Speicherung zulässig. Voraussetzung für die Zulässigkeit sei, dass die Speicherung hinsichtlich der erfassten Datenkategorien, Kommunikationsmittel, der betroffenen Personen und der vorgesehenen Speicherdauer auf das absolut notwendige Maß beschränkt werde.

Es erscheint daher fraglich, ob die - laut der deutschen Regierung verfassungskonformen und dem EU-Recht entsprechende - deutsche Vorratsdatenspeicherung den Anforderungen des EuGH genügt.

Erwartungsgemäß hat sich die deutsche Regierung natürlich beeilt, klarzustellen, dass dies der Fall sei und das EuGH-Urteil keinen Einfluss auf die Deutsche Rechtslage habe.

Rechtsanwalt Marcus Dury von der IT-Recht Kanzlei DURY Rechtsanwälte hat bereits im Jahr 2007 die erste erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die seinerzeit eingeführte Vorratsdatenspeicherung unterstützt.

DURY Rechtsanwälte begrüßt es, dass sich der EuGH erneut als europäisches Verfassungsgericht versteht und hofft, dass mit dem EuGH-Urteil der Anfang vom Ende der deutschen Vorratsdatenspeicherung eingeläutet wurde.

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Ab dem 13. Dezember 2016 tritt Artikel 9 Abs. 1 Buchst. I LMIV (Lebensmittelinformationsverordnung) in Kraft.

Dies hat zur Folge, dass Online-Shop-Betreiber, neben den schon jetzt geltenden Informationspflichten aus der LMIV, auch Nährwertangaben auf den Produktseiten aufnehmen müssen.

Diese Pflichten zur Angabe der Nährwerte gilt für alle Online-Shops, die Lebensmittel, etc. verkaufen.

Unser Mitarbeiter, Thomas Heß, hat im Blog unserer Tochtergesellschaft, der Website-Check GmbH, die wichtigsten Informationen für Online-Shop-Betreiber, die Lebensmittel online vertreiben zusammengetragen.

Hier finden Sie den Blog-Artikel über die Angabe von Nährwerten auf Produktseiten in Online-Shops gem. LMIV finden Sie hier.

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Am 09.12.2016 fand die Fachausschuss-Sitzung Datenschutz des DGRI zu dem Thema "EU-DSGVO als Projekt im Unternehmen: Praktische Erfahrungen und Vorgehen" bei TAYLOR WESSING in München statt. Ca. 100 Teilnehmer tauschten die bisherigen Erfahrungen bzgl. der Implementation der EU-Datenschutzgrundverordnung in Unternehmen aus und diskutierten datenschutzrechtliche Fachfragen miteinander.

Unter anderem referierte Herr Michael Will, Ministerialrat und Leiter des Referats "Datenschutz" im Bayerischen Innenministerium über die bevorstehenden Änderungen des deutschen Datenschutzrechtes (BDSG) aufgrund der EU-DSGVO.

Sodann berichtete Herr Thomas Kranig, Präsident des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht über den aktuellen Umsetzungsstand der EU-DSGVO bei den Aufsichtsbehörden.

Im Anschluss daran tauschten die Teilnehmer unter der Moderation von RA Dr. Robert Selk (Leiter des Fachausschusses Datenschutz) und RAin Dr. Sibylle Gierschmann (Leiterin des Fachausschusses Datenschutz) die bisherigen Erfahrungen bei der Implementation von Datenschutzmanagementsystemen auf Basis des bisherigen Diskussionsstandes in Bezug auf die Änderungen durch die EU-Datenschutzgrundverordnung. Im Rahmen zahlreicher Wortmeldungen berichteten verschiedene Kanzleien, Unternehmen, Forschungsinstitute und Datenschutz-Beratungsunternehmen über datenschutzrechtliche Best-Practices und Problemstellungen in Zeiten des Wandels.

DURY Rechtsanwälte war auf der Fachausschusssitzung mit Rechtsanwältin Sandra Dury (Datenschutzauditorin TÜV Rheinland) und Rechtsanwalt Michael Pfeiffer vertreten. 

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Kaum ein Unternehmen verzichtet darauf, das Telefon bei der Akquise neuer Aufträge einzusetzen. Der Vorteil eines Telefonnrufes gegenüber einem reinen Werbeanschreiben per Brief liegt auf der Hand; der Werbetreibende hat die Möglichkeit, den Angerufenen direkt und gezielt über die Eigenschaften seiner Waren oder Dienstleistungen zu informieren und auf Nachfragen und Einwände zu reagieren. Die Verkaufs-Argumente können auf den potentiellen Kunden abgestimmt werden. Auf die individuellen Bedürfnisse des Angerufenen kann eingegangen werden.

Unverlange Werbeanrufe (sog. direktes Outbound-Telefonmarketing) ist aber angesichts der wettbewerbsrechtlichen Regelungen in § 7 UWG rechtlich problematisch und kann zu wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen durch Konkurrenten und Abmahnvereine oder zuBußgeldern der datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörden führen. Dies gilt jedenfalls, wenn der Werbende Verbaucher unverlangt anruft (sog. Cold Calls). Wenn Unternehmen angerufen werden, kann ein unverlangter Werbeanruf unter Umständen zwar rechtlich zulässig sein. Die Rechtsprechung fasst diese Ausnahmen im Bereich der B2B-Werbung aber sehr eng.

Darüberhinaus interessieren sich auch immer wieder die Datenschutzaufsichtsbehörden für unverlangte Werbeanrufe, da von Call-Centern und den werbenden Unternehmen auch immer wieder personenbezogene Daten über die angerufenen Ansprechpartner und Firmen gespeichert und verarbeitet werden.

Der nachfolgende Artikel informiert Sie über die aktuelle Rechtslage im Bereich des Outbound-Telefonmarketings und zeigt Wege auf, wie Sie in der Praxis mit dem Thema umgehen sollten.

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DURY Rechtsanwälte übernimmt ab Dezember 2016 die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten eines Bildungsunternehmens mit mehr als 500 Mitarbeitern aus Baden-Württemberg. Das Unternehmen agiert in Kooperation mit Industrie und Wirtschaft deutschlandweit an mehr als 60 Standorten.

Die datenschutzrechtliche Beratung erfolgt durch Rechtsanwältin Sandra Dury - Datenschutzauditorin TÜV Rheinland und Rechtsanwalt Marcus Dury LL.M. - Fachanwalt für IT-Recht zusammen mit dem Datenschutz-Team von DURY Rechtsanwälte.

Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) im Oktober 2016 berichtete, haben mehrere Wohnungsbaugesellschaften hochsensible Daten ungeschützt auf ihren Internetseiten erhoben und dann weiterverarbeitet. Ungeschützt bedeutet in diesem Zusammenhang, dass die Daten unverschlüsselt auf den Internetseiten zur Verfügung gestellten Web-Formularen (Kontakt- Interessenten- und Suchformularen) erhoben wurden, obwohl die Unternehmen teilweise mit Datenschutzzertifizierungen auf ihren Websites warben.

Dabei wurden persönliche Daten über Einkommen, Arbeitsverhältnis und Sozialleistungen der Betroffenen erhoben und sodann unverschlüsselt über das Internet übermittelt.

Nach Angaben der F.A.Z. sollen mindestens neun Wohnungsbau-Unternehmen in fünf Bundesländern mit einem Bestand von insgesamt 230.000 Wohnungen, unter ihnen große Vermieter in Frankfurt, Köln, Duisburg, Stuttgart, Lübeck und Erfurt, betroffen sein.

Lesen Sie nochfolgend mehr über den datenschutzrechtlichen Hintergrund und wie Sie Ihre Internetseite datenschutzrechtlich absichern können.

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Stichprobenartige Prüfaktion der deutschen Datenschutzbehörden

Wie das bayrische Datenschutzzentrum (LDA Bayern) in einer Pressemitteilung gemeldet hat, werden ab Anfang November 2016 in weiten Teilen des Bundesgebietes verstärkt datenschutzrechtliche Kontrollen durch die Datenschutzbehörden durchgeführt. Angeblich sollen davon 500 zufällig selektierte Unternehmen in ganz Deutschland betroffen sein.

Gegenstand der Kontrollen sollen insbesondere Aspekte des Datenschutzes bei grenzüberschreitenden Datentransfers sein, mithin die Frage, ob in den kontrollierten Unternehmen personenbezogene Daten in Länder außerhalb der Europäischen Union übermittelt werden, und ob die Unternehmen die hierfür einzuhaltenden, datenschutzrechtlichen Vorschriften beachten.

Angeblich nehmen die Datenschutzbehörden der Länder Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Sachsen-Anhalt an der Aktion teil. Unternehmen in diesen Bundesländern müssen also grundsätzlich mit einer zeitnahen Überprüfung durch die zuständige Behörde rechnen.

Erfahren Sie nachfolgend mehr über die Ziele der Aktion und die geplante Vorgehensweise.

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