Ab dem 1. Juli 2021 sind eBay-Händler, die sich in Deutschland für eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) registrieren müssen laut den eBay-Händlerbedingungen verpflichtet, diese auch bei eBay zu hinterlegen. Die alleinige Bescheinigung nach § 22f UStG reicht damit nicht mehr aus. Damit will ebay ausschließen für Umsatzsteuerausfälle des Staates haften zu müssen. Händler sollten rechtzeitig im Verkäufercockpit die USt-IdNr. hinterlegen, damit sie von eBay nicht ab dem 01.07.2021 gesperrt werden.
Erfahren Sie mehr zu den Neuerungen bei ebay und was diese für gewerbliche Verkäufer bedeuten.
Händler, die Ihre Bio-Lebensmittel mit offiziellen Gütezeichen oder Qualitätssiegel wie z.B. das EU-Bio-Siegel bewerben, erwecken beim betroffenen Verkehrskreis ein besonderes Vertrauen in die Qualität des Bio-Produkts selbst und in die Seriosität des Anbieters. Hierbei gehen Verbraucher davon aus, dass diese Siegel stets von neutralen Stellen aufgrund von objektiven Kriterien und nach Kontrollen verliehen werden.
Die Funktion "Instagram-Shopping" und der Bestellprozess
Bei Anmeldungen im Ausland bereits bekannter Marken ist eine Prüfung, ob die Markenanmeldung rechtsmissbräuchlich und daher unzulässig ist, dringend erforderlich.
Auch wenn E-Mails und Briefe die Daten- und Kommunikationsbranche mittlerweile dominieren, halten manche immer noch an der Kommunikation über das Telefax fest. Dies könnte sich jedoch in Zukunft ändern. Die Landesdatenschutzbeauftragte der Hansestadt Bremen teilte nun in einem neuen Artikel mit, dass sie die Übertragung bestimmter personenbezogener Daten per Telefax datenschutzrechtlich für unzulässig hält.
Die Europäische Kommission hat am vergangenen Freitag (04.06.2021) neue Standarddatenschutzklauseln (SCC) verabschiedet und übt somit erstmalig ihre Rechte laut Art. 28 Abs. 7 DSGVO aus. Die neuen Standarddatenschutzklauseln und deren Erwägungsgründe finden Sie auf der 
Für das Inverkehrbringen von Medizinprodukten in der Europäischen Union gelten strenge Vorschriften. Hierbei musste man bisher insbesondere die Richtlinien 90/385/EWG (für aktive implantierbare medizinische Geräte), 93/42/EWG (für Medizinprodukte) und 98/79/EG (für In-Vitro-Diagnostika) beachten. In Deutschland findet sich die Umsetzung der Richtlinie im so genannten Medizinproduktgesetz (MPG). Seit dem 26. Mai 2021 ist nun eine neue Verordnung für die Kennzeichnung von Medizinprodukten in Kraft getreten.
Immer mehr nationale, als auch internationale Behörden sanktionieren konsequent Datenrechtsverstöße. Auch die Dating-App „Grindr“ traf es nun. Die norwegische Datenschutzbehörde „Datatilsynet“ verhängte gegen das Unternehmen ein Bußgeld in Höhe von knapp 10 Millionen Euro. Grund war die rechtswidrige Weitergabe sensibler Nutzerdaten.
Heute hat das EU-Parlament darüber abgestimmt, ob es zukünftig vor dem Hintergrund des BREXIT und der DSGVO noch zulässig sein soll, personenbezogene Daten nach Großbritannien zu transferieren, um sie dort verarbeiten zu lassen. Die Agenda für den Sitzungstag am 20.05.2021 finden Sie 
