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Ab dem 1. Juli 2021 sind eBay-Händler, die sich in Deutschland für eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) registrieren müssen laut den eBay-Händlerbedingungen verpflichtet, diese auch bei eBay zu hinterlegen. Die alleinige Bescheinigung nach § 22f UStG reicht damit nicht mehr aus. Damit will ebay ausschließen für Umsatzsteuerausfälle des Staates haften zu müssen. Händler sollten rechtzeitig im Verkäufercockpit die USt-IdNr. hinterlegen, damit sie von eBay nicht ab dem 01.07.2021 gesperrt werden.

Erfahren Sie mehr zu den Neuerungen bei ebay und was diese für gewerbliche Verkäufer bedeuten.

seal 893786 640Händler, die Ihre Bio-Lebensmittel mit offiziellen Gütezeichen oder Qualitätssiegel wie z.B. das EU-Bio-Siegel bewerben, erwecken beim betroffenen Verkehrskreis ein besonderes Vertrauen in die Qualität des Bio-Produkts selbst und in die Seriosität des Anbieters. Hierbei gehen Verbraucher davon aus, dass diese Siegel stets von neutralen Stellen aufgrund von objektiven Kriterien und nach Kontrollen verliehen werden.

Verwenden Händler hingegen ein selbstgemachtes Bio-Siegel, das den Eindruck eines durch eine neutrale Stelle geprüften Gütesiegels vermittelt, kann dies wettbewerbswidrig sein und somit nach der Entscheidung des LG München I abgemahnt werden (Urteil vom 26.03.2021, 37 O 7730/20).

Erfahren Sie mehr zu den Hintergründen der Entscheidung des LG München.

insta shopsDie Funktion "Instagram-Shopping" und der Bestellprozess

In Teil 1 unserer Beitragsreihe "Rechtliche Probleme beim Betrieb eines Instagram-Shops (Insta-Shop)“ haben wir Ihnen schon einen kleinen Überblick gegeben, welche Angaben das Impressum und die Social-Media-Datenschutzerklärung enthalten muss. In Teil 2 gehen wir auf die neue besondere Funktion „Instagram-Shopping“ ein und erläutern den darin enthaltenen Bestellprozess, der zu weiteren rechtlichen Problemen führt.

chocolate 3078857 640Bei Anmeldungen im Ausland bereits bekannter Marken ist eine Prüfung, ob die Markenanmeldung rechtsmissbräuchlich und daher unzulässig ist, dringend erforderlich.

Das Landgericht München I stellte in seinem Urteil vom 01.06.2021 (Az. 33 O 12734/19) fest, dass die Anmeldung von im Ausland bekannten Marken für Schokoladenriegel in Deutschland nicht per se rechtsmissbräuchlich ist.

Erfahren Sie mehr zum Sachverhalt und der Entscheidung des Landgerichts München I.

printer 958139 640Auch wenn E-Mails und Briefe die Daten- und Kommunikationsbranche mittlerweile dominieren, halten manche immer noch an der Kommunikation über das Telefax fest. Dies könnte sich jedoch in Zukunft ändern. Die Landesdatenschutzbeauftragte der Hansestadt Bremen teilte nun in einem neuen Artikel mit, dass sie die Übertragung bestimmter personenbezogener Daten per Telefax datenschutzrechtlich für unzulässig hält.

Erfahren Sie mehr zu den Gründen der unzulässigen Übertragung von personenbezogenen Daten per Telefax.

europe 3256079 640Die Europäische Kommission hat am vergangenen Freitag (04.06.2021) neue Standarddatenschutzklauseln (SCC) verabschiedet und übt somit erstmalig ihre Rechte laut Art. 28 Abs. 7 DSGVO aus. Die neuen Standarddatenschutzklauseln und deren Erwägungsgründe finden Sie auf der Seite der EU .

Die neuen Standarddatenschutzklauseln lösen die seit 2010 geltenden Standardvertragsklauseln für Auftragsverarbeiter für die Übermittlung in Drittländer ab. Nach Ansicht der EU-Kommission erfüllen die neuen Standarddatenschutzklauseln auch die Anforderungen des Schrems II Urteils.

Erfahren Sie was in sich durch die neuen SCC ändern wird und ob die Einstufung der US-Datenübermittlung nun als rechtssicher gilt.

tablets 5620566 640Für das Inverkehrbringen von Medizinprodukten in der Europäischen Union gelten strenge Vorschriften. Hierbei musste man bisher insbesondere die Richtlinien 90/385/EWG (für aktive implantierbare medizinische Geräte), 93/42/EWG (für Medizinprodukte) und 98/79/EG (für In-Vitro-Diagnostika) beachten. In Deutschland findet sich die Umsetzung der Richtlinie im so genannten Medizinproduktgesetz (MPG). Seit dem 26. Mai 2021 ist nun eine neue Verordnung für die Kennzeichnung von Medizinprodukten in Kraft getreten.

Erfahren Sie mehr zu diesem Thema und welche Neuerungen die Verordnung vorsieht.

bed 1458748 640Der Bundesgerichtshof kippt in einem neuen Beschluss (Az.: KVR 54/20) die sogenannte Bestpreisklausel von Buchungsportalen wie Booking.com. Die Buchungsportale dürfen den Partnerhotels nicht mehr verbieten, Zimmer auf der hoteleigenen Webseite für denselben oder einen günstigeren Preis anzubieten. Die „engen Bestpreisklauseln“ seien nicht mit dem Kartellrecht vereinbar.

Erfahren Sie mehr zum Hintergrund des aktuellen falls und zu den Entscheidungsgründen des Bundesgerichtshofes.

privacy policy 3415419 6401Immer mehr nationale, als auch internationale Behörden sanktionieren konsequent Datenrechtsverstöße. Auch die Dating-App „Grindr“ traf es nun. Die norwegische Datenschutzbehörde „Datatilsynet“ verhängte gegen das Unternehmen ein Bußgeld in Höhe von knapp 10 Millionen Euro. Grund war die rechtswidrige Weitergabe sensibler Nutzerdaten.

Erfahren Sie mehr zum Hintergund und der Grundlage dieser Entscheidung.

BREXIT GDPR EU-PARLIAMENTHeute hat das EU-Parlament darüber abgestimmt, ob es zukünftig vor dem Hintergrund des BREXIT und der DSGVO noch zulässig sein soll, personenbezogene Daten nach Großbritannien zu transferieren, um sie dort verarbeiten zu lassen. Die Agenda für den Sitzungstag am 20.05.2021 finden Sie hier.

Wir hatten bereits in dem 3. Teil unserer Blog-Reihe zu dem Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Großbritannien zur datenschutzrechtlichen Aspekten des BREXIT berichtet. Das Übergangsabkommen endet spätestens Ende Juni 2021.

Gegenstand der Abstimmung war die Beschlussvorlage B9-0268/2021 der EVP.

Lesen Sie nachfolgend, wie die Abstimmung zum Datentransfer nach Großbritannien nach Mai 2021 ausgegangen ist.

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Dieses Handbuch gibt einen praxisnahen Einblick in die Besonderheiten des luxemburgischen Datenschutzrechts und deren Zusammenspiel mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Seit dem 25. Mai 2018 ist die DSGVO wirksam. Das neue luxemburgische Datenschutzgesetz ist seit dem 20. August 2018 in allen Datenverarbeitungsprozessen mit Bezug zu Luxemburg ergänzend zu der DSGVO zu beachten.
Im ersten Teil dieses Buches erfahren Sie, welche neuen gesetzlichen Anforderungen die DSGVO und das neue luxemburgische Datenschutzgesetz an Unternehmen in Luxemburg bzw. Konzernstrukturen mit Bezug zu Luxemburg stellen.
Im zweiten Teil des Buches finden Sie eine systematische Darstellung der DSGVO und des luxemburgischen Datenschutzgesetzes.
Es soll Ihnen im Unternehmensalltag helfen, datenschutzrechtliche Vorgaben in Luxemburg einzuhalten und diese in der Praxis mit möglichst wenig Aufwand umzusetzen.
Das Buch, inklusive des Textes des luxemburgischen Datenschutzgesetzes, ist in drei Sprachen erhältlich: Französisch, Englisch und Deutsch. Die deutsche und englische Übersetzung des Gesetzestextes sind zudem von der luxemburgischen Aufsichtsbehörde (CNPD) autorisiert, sodass Sie sicher sein können, dass Ihnen bei der Anwendung der Übersetzungen kein Nachteil gegenüber der Anwendung des ursprünglichen Gesetzeswortlauts entsteht.

Zielgruppe

Dieses Praxishandbuch richtet sich an alle, die sich mit dem Thema Datenschutz in Luxemburg beruflich beschäftigen, z. B. Datenschutzbeauftragte in Unternehmen oder Vereinen, Berater, Geschäftsführer oder sonstige IT-Verantwortliche.

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