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eu gb brexitAm 31. Januar 2020 um Mitternacht (MEZ) verließ das Vereinigte Königreich mit Inkrafttreten des Austrittsabkommens die Europäische Union und wurde zu einem Drittland. Damit begann ein Übergangszeitraum, der am 31. Dezember 2020 endete. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) trat im Jahr 2018 verbindlich für alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union in Kraft.
Damit sind die Regelungen der DSGVO nicht mehr in Großbritannien anwendbar. Kurz bevor Ende Juni 2021 eine weitere Übergangsfrist abgelaufen ist, hat die EU-Kommission in letzter Minute einen Angemessenheitsbeschluss erlassen, der Großbritannien als sicheres Drittland deklariert. Das bedeutet, dass Datenflüsse nach Großbritannien derzeit weiterhin ähnlich zu behandeln sind wie Datenflüsse innerhalb der EU.

Erfahren Sie wie die Pläne Großbritanniens aussehen um sich von der DSGVO zu lösen und wie die Europäische Union darauf reagiert.

instagram 3814080 640.pngIn den Teilen 1-3 unserer Beitragsreihe gingen wir auf wichtige Punkte ein, die in der Datenschutzerklärung für einen Instagram-Shops zu beachten sind. In diesem Beitrag beschäftigen wir uns mit den Themen Datenaustausch und Cookies. Des Weiteren zeigen wir Möglichkeiten auf, wie man Impressum und Datenschutzerklärung rechtssicher bei Instagram hinterlegen kann.

binary 6286234 640hjhBereits im Juni 2021 haben wir in einem Blogbeitrag über die Einführung der neuen Standardvertragsklauseln (SCC) berichtet, die in Verträgen verwendet werden müssen, soweit der Vertrag eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten in einem "unsicheren Drittstaat" vorsieht / regelt, d.h. wenn personenbezogene Daten in einen Nicht-EU-Staat exportiert werden sollen, für den kein Angemessenheitsbeschluss vorliegt.

Nun ist es bald soweit!

Ab dem 27.09.2021, dürfen in allen neuen Verträge für eine internationale Datenübermittlung in unsichere Drittstaaten nur noch die neuen SCC verwendet werden. Die 3 monatige Umstellungsfrist für Neuverträge endet dann.
Lesen Sie nachfolgend weiter, was es noch zu beachten gibt:

roboterAm 09.09.2021 hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden, dass ein digitaler Rechtsdokumentengenerator auch von Unternehmen betrieben werden darf, wenn dieses nicht Mitglied einer Anwaltskammer ist und dass kein Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz vorliegt, wenn anhand eines Frage-Antwort-Systems und einer Sammlung abgespeicherter Textbausteine Vertragsdokumente erzeugt werden.

Der BGH ist der Ansicht, dass nach § 3a UWG keine unlautere Handlung vorliege, weil sie keine unerlaubte Rechtsdienstleistung im Sinne von § 2 Abs. 1, § 3 des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) darstellt. Die Tätigkeit des Anbieters des Vertragsdokumentengenerators bestehe darin, mithilfe der programmierten und im Internet bereitgestellten Software Vertragsdokumente anhand der Vorgaben der Nutzer zu erstellen.

Dadurch werde sie nicht in einer konkreten Angelegenheit des Nutzers tätig.

Sie hat die Software auf der Grundlage von denkbaren typischen Sachverhaltskonstellationen programmiert, zu denen sie im Vorgriff auf die vorgegebenen Antworten standardisierte Vertragsklauseln entwickelt hat.

Die über den üblichen Fall hinausgehenden individuellen Verhältnisse des Anwenders finden - ähnlich wie bei einem Formularhandbuch - bei der Erstellung des Vertragsdokuments keine Berücksichtigung. Der Nutzer erwarte daher auch keine rechtliche Prüfung seines konkreten Falls.

Im Ergebnis läge also keine Rechtsberatung vor.

Mehr dazu in Kürze:

Die vollständige Pressemitteilung des BGH finden Sie nachfolgend:

Bildquelle: Pixabay - koshinuke_mcfly

gdpr offIm Jahr 2018 führte die Europäische Union die Datenschutz-Grundverordnung (im Folgenden: DSGVO), um den Datenschutz europaweit einheitlich zu regeln und somit einen neuen rechtlichen Standard herzustellen. Doch die Umsetzung der DSGVO bringt nach wie vor rechtliche Probleme mit sich, die im Zweifel der Europäische Gerichtshof (EuGH) lösen muss. So auch ein einem aktuellen Zivilverfahren, in dem der österreichische Oberste Gerichtshof (OGH) dem EuGH eine Reihe von Rechtsfragen zur Datennutzung von Facebook vorlegt.

Erfahren Sie um welche Rechtsfragen es sich handelt und womit Facebook im Ernstfall rechnen muss.

goldenes rundes abzeichen mit Aufschrift TESTSIEGERViele Unternehmen werben online, als auch lokal mit Auszeichnungen und Reputationen. Besonders beliebt sind vor allem „Testsieger-Abzeichen“. Wer mit der Eigenschaft eines Testsiegers wirbt, muss dem Verbraucher die Quelle dieser Information nennen, so der Bundesgerichtshof in einer neuen Entscheidung (Urteil vom 15.04.2021 - Az. I ZR 134/20).

Erfahren Sie mehr zum Sachverhalt und zu den Hintergründen der Entscheidung des BGH.

bußgeldDie luxemburgische Datenschutzbehörde belegte Amazon am 16. Juli 2021 mit einer Strafe in Höhe von 746 Millionen Euro. Dies ging aus dem Quartalsbericht von Amazon hervor. Die luxemburgische Aufsichtsbehörde CNPD, welche für die Tochterfirma von Amazon mit Sitz in Luxemburg zuständig ist, verhing die Strafe aufgrund eines Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Es ist damit die höchste Geldstrafe, die eine Datenschutzbehörde jemals verhängt hat. Gegenstand des Verfahrens ist das Werbetargeting von Amazon, bei dem auf der Plattform von Amazon und auch auf Drittseiten Daten gesammelt werden, um den Kunden personalisierte Werbung anzeigen zu können.

Erfahren Sie mehr dazu in unserem Blogbeitrag.

privacy policy 3415419 6401Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk teilte am 9. August 2021mit, dass sie mehrere Berliner Unternehmen wegen Verstößen gegen den Datenschutz verwarnt hat. Grund für die Verwarnungen waren vor allem der rechtswidrige Einsatz von Webtrackern und Drittdiensten auf Webseiten. Rund 50 Unternehmen erhalten ein Schreiben, in dem die Aufsichtsbehörde diese zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Voraussetzungen an das Webtracking auffordert. Kommen die Unternehmen der Aufforderung nicht nach, so wird die Aufsichtsbehörde ein förmliches Prüfverfahren einleiten, welches je nach Ausgang auch zu einem Bußgeld führen kann.

Erfahren Sie mehr zum Hintergrund und den Hinweisbriefen der Aufsichtsbehörde.

achtung schilderDie Verbraucherzentrale Bremen warnt vor neuen Wellen von Phishing-Mails. Hierbei handelt es sich meistens um gefälschte Termineinladungen, die entweder im Postfach eingehen oder die sich direkt im Kalender des E-Mail-Anbieters speichern.
Hinter diesen Phishing-Mails stecken Datensammler, die versuchen, die Authentizität der E-Mail-Adresse des Empfängers zu verifizieren. Werden Termineinladungen durch den Empfänger angenommen oder abgelehnt, versendet das E-Mail Programm (in vielen Fällen Outlook) automatisch eine Information hierüber per E-Mail an die Absenderadresse. Durch diese Aktion weiß der Datensammler, dass es sich bei der E-Mail Adresse um eine aktiv genutzte Adresse handelt und kann diese gezielt zu weiteren Angriffen und teilweise sogar zum Identitätsdiebstahl verwenden. Ist die E-Mail Adresse verifiziert können Betrüger die E-Mail Adresse mit anderen Datenbanken (z.B. geleakten Passwörtern) abgleichen und versuchen hierüber Zugriff auf Kundenkonten etc. zu erhalten.

Erfahren Sie, das Sie gegen Phishing-Mails tun können und welche Anzeichen es gibt, dass es sich um eine Spam- oder Phishing-Mail handelt.

DURY Logo BlogbeiträgeDas Litigation-Team von DURY LEGAL berät und vertritt seit März 2021 einen Zulieferer eines großen Europäischen Discounters in mehreren Verfahren im Bereich des Wettbewerbsrechts und Designrechts.

In den Verfahren verteidigt DURY LEGAL die rechtlichen Interessen des Zulieferers gegen div. Konkurrenten, u.a. auch gegen einen chinesischen Schutzrechtsinhaber, der behauptet, ältere Rechte an diversen Produktmerkmalen zu besitzen und in seinen Rechten verletzt zu sein.

Teilweise wird DURY LEGAL in den Projekten von Patentanwälten unterstützt.

Wenn auch Ihr Unternehmen Unterstützung bei der Verteidigung seiner Rechte gegen Mitbewerber benötigt, rufen Sie einfach unter +49 (0)681 94005430 an oder Schreiben Sie eine Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

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Dieses Handbuch gibt einen praxisnahen Einblick in die Besonderheiten des luxemburgischen Datenschutzrechts und deren Zusammenspiel mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Seit dem 25. Mai 2018 ist die DSGVO wirksam. Das neue luxemburgische Datenschutzgesetz ist seit dem 20. August 2018 in allen Datenverarbeitungsprozessen mit Bezug zu Luxemburg ergänzend zu der DSGVO zu beachten.
Im ersten Teil dieses Buches erfahren Sie, welche neuen gesetzlichen Anforderungen die DSGVO und das neue luxemburgische Datenschutzgesetz an Unternehmen in Luxemburg bzw. Konzernstrukturen mit Bezug zu Luxemburg stellen.
Im zweiten Teil des Buches finden Sie eine systematische Darstellung der DSGVO und des luxemburgischen Datenschutzgesetzes.
Es soll Ihnen im Unternehmensalltag helfen, datenschutzrechtliche Vorgaben in Luxemburg einzuhalten und diese in der Praxis mit möglichst wenig Aufwand umzusetzen.
Das Buch, inklusive des Textes des luxemburgischen Datenschutzgesetzes, ist in drei Sprachen erhältlich: Französisch, Englisch und Deutsch. Die deutsche und englische Übersetzung des Gesetzestextes sind zudem von der luxemburgischen Aufsichtsbehörde (CNPD) autorisiert, sodass Sie sicher sein können, dass Ihnen bei der Anwendung der Übersetzungen kein Nachteil gegenüber der Anwendung des ursprünglichen Gesetzeswortlauts entsteht.

Zielgruppe

Dieses Praxishandbuch richtet sich an alle, die sich mit dem Thema Datenschutz in Luxemburg beruflich beschäftigen, z. B. Datenschutzbeauftragte in Unternehmen oder Vereinen, Berater, Geschäftsführer oder sonstige IT-Verantwortliche.

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