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Softwarepatente in Europa quo vadis? – Ein aktueller Überblick über die Rechtslage in Europa - Patentierung von Software im Jahr 2022

ideeIm Zeitalter der Digitalisierung und des technischen Fortschritts werden wir immer wieder mit Anfragen konfrontiert, bei denen Unternehmen die Absicht äußern, ihre Software durch ein Patent rechtlich schützen zu lassen.

Das Patent ist ein technisches Schutzrecht, das durch Eintragung in einem der zuständigen Patentregister (z.B. dem des Deutschen Patent- und Markenamtes) entsteht. Voraussetzung eines Patents ist immer, dass eine "Erfindung" vorliegt, dass also ein technisches Problem durch ein technisches Mittel gelöst wird, und dass die Lösung "neu" ist.

Neben dem Patentrecht stehen den Entwicklern aber noch weitere Schutzrechte zur Verfügung, so z.B. das Urheberrecht, das Markenrecht, das Designrecht oder das Gebrauchsmusterrecht. Darüber hinaus kann Software natürlich - und das ist der weitaus häufigste Fall - durch vertragliche Vereinbarungen abgesichert werden.

Der Patentschutz ist dabei das schärfste Schwert, an das insbesondere bzgl. des Schutzes von Software sehr hohen Anforderungen gestellt werden.

Im Jahr 2010 hatten wir hierzu bereits die seinerzeit aktuelle Rechtsprechung in einem Blogbeitrag vorgestellt (hier klicken: Blogbeitrag Softwarepatente).

Im letzten Jahrzehnt haben der Bundesgerichtshof (BGH), als auch das Europäische Patentamt (EPA) verschiedene weitere Kriterien definiert, die an Softwarepatente gestellt werden und die also für eine erfolgreiche Eintragung eines Softwarepatents erfüllt sein müssen. 

Erfahren Sie nachfolgend, wie sich die Rechtsprechung entwickelt  hat und welche Anforderungen für einen Patentschutz von Software (Softwarepatent) im Jahr 2022 gelten. 

OLG München: Münchner Stadtportal ist zu presseähnlich

zeitungDas Münchner Stadtportal „www.muenchen.de“ ist zu presseähnlich und verstößt gegen das Gebot der Staatsferne. Das entschied nun das Oberlandesgericht München (Urteil vom 30.09.2021 – 6 U 6754/20). Mehrere Münchner Zeitungsverlage klagten und gewannen bereits im September 2021 auch in der zweiten Instanz. Das Oberlandesgericht ließ die Revision zum Bundesgerichtshof zu.

Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) : Neue Pflichten für Online-Shops

netzteil steckerDas Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) hat weitreichende Änderungen erfahren, die zum 01.01.2022 in Kraft treten. Die Neuerungen treffen neben den Herstellern von Elektro- und Elektronikgeräten vor allem deren Vertreiber. Eine erweiterte Rücknahmepflicht für Vertreiber soll die Sammelmenge alter Elektrogeräte steigern. Für Online-Shops bedeutet das teilweise die Pflicht zur unentgeltlichen Abholung von Altgeräten.

Erfahren Sie welche weiteren Pflichten auf Betreiber von Online-Shops mit den Änderungen des ElektroG zukommen.

OVG RLP: Süßigkeitenpackungen müssen Stückzahlangabe enthalten

gummy bears gcb32f8257 640Auf einer Verpackung, in der mehrere einzeln verpackte Süßigkeiten enthalten sind, ist neben der Gesamtnettofüllmenge auch die Gesamtzahl der Einzelpackungen anzugeben, so das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Erfahren Sie mehr zu diesem Fall und dessen Hintergründe.

Aktueller Stand zur Umsetzung der EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern

banner g2251a1e2e 640Aufgrund vermehrter Nachfragen möchten wir hier kurz einen Zwischenstand zur Umsetzung der EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern (RICHTLINIE (EU) 2019/1937 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES) geben.
Die EU-Richtlinie hätte aufgrund der dort geregelten Übergangsfrist von 2 Jahren zum morgigen Tag (17.12.2021) in deutsches Recht umgesetzt werden müssen. Die Pläne für ein Geheimnisschutzgesetz wurden jedoch anhand von internen Streitigkeiten der großen Koalition nicht umgesetzt.
Die Ampelparteien sahen im Koalitionsvertrag vor, dass es ein eigenständiges Whistleblower-Gesetz geben soll. Eine Umsetzung ist jedoch bislang nicht erfolgt. Im Sitzungskalender des Bundestages ist eine solche Umsetzung in diesem Jahr auch nicht ersichtlich.

Erfahren Sie was die fehlende Umsetzung bedeutet, was die Richtlinie beinhaltet und welche Informationspflichten sich für Unternehmen aus dem Geheimnisschutzgesetz ergeben. 

Voraussetzungen zur Speicherbarkeit der AGB - Link auf die AGB reicht nicht aus

online shopping einkaufswagenDas OLG Frankfurt am Main entschied mit Urteil vom 11.11.2021 (Az. 6 U 121/21), dass bei Onlineshops die reine Verlinkung der AGB im Footer der Seite und das Vorliegen der Seite als HTML nicht ausreicht. Der Onlineshop Händler muss dem Kunden die Möglichkeit verschaffen, die Vertragsbestimmungen einschließlich der AGB bei Vertragsschluss abzurufen und in wiedergabefähiger Form (z.B. als PDF) zu speichern.

Erfahren Sie mehr zum Sachverhalt und zu den Entscheidungsgründen des OLG Frankfurt a.M. 

Betrugsgefahr: Spam-Emails um China Domain Name im Umlauf

SpamAuch wenn inzwischen in fast allen Unternehmen Schulungen und Hinweise zu Spam E-Mails existieren, tauchen doch stets neue Maschen auf, mit denen versucht wird Unternehmen abzuzocken.

Vielen ist klar, dass sie bei seltsam wirkenden E-Mails zum Beispiel keine Anhänge oder Links öffnen dürfen. Bei der neuesten Masche ist dies jedoch überhaupt nicht möglich, da es dem anschreibenden Betrüger grundsätzlich darum geht in Gespräche mit dem Adressaten zu gelangen.

Dabei ist die neue Methode weitaus weniger offensichtlich als die üblichen Methoden wie zum Beispiel das vortäuschen von günstigen Krediten, dem plötzlichen Erbschaftsfall oder gefälschten Gewinnbenachrichtigungen.

Bei der neuen Methode werden gezielt Inhaber von deutschen Domains (Internetadressen) angeschrieben unter dem Vorwand, dass jemand diese Domains in China registrieren möchte. 

Wie sie solche Fake E-Mails erkennen, erfahren Sie in dem folgenden Blogbeitrag.

Cookiebot „Urteil“ - Cookiebanner nicht DSGVO konform? – VG Wiesbaden untersagt Nutzung des Cookiebanners von Cookiebot: Beschluss vom 01.12.2021, Az. 6 L 738/21

Cookiebot Urteil DSGVO Cookiebanner[UPDATE 01.02.2022]Der Verwaltungsgerichtshof Hessen, hat am 17.01.2022 unter dem Aktenzeichen 10 B 2486/21 in der nächsten Instanz entschieden, dass die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden in Sachen Cookiebot aus formellen Gründen aufgehoben wird, da die Frage der Vereinbarkeit des Cookie-Consent-Tools Cookiebot mit der DSGVO nicht für ein verwaltungsgerichtliches Eilverfahren geeignet ist. Nun muss das Verwaltungsgericht in einem Hauptsacheverfahren nochmals entscheiden. Bis eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren ergeht, können noch einige Monate vergehen. Lesen Sie hier mehr über die Entscheidung des VGH Hessen vom 17.01.2022 bzgl. der DSGVO-Konformität von Cookie-Bot [/UPDATE]

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat in einem Eilverfahren Anfang Dezember 2021 auf Antrag eines Internetnutzers hin im Beschlussweg entschieden, dass die Hochschule Rhein-Main das Cookiebanner des dänischen Anbieters „Cookiebot“ auf ihrer Internetpräsenz aufgrund fehlender Datenschutzkonformität des Cookiebot Cookiebanners nicht nutzen darf. Die Antragsgegnerin kann gegen den Beschluss binnen zwei Wochen noch Beschwerde erheben, über die der Hessische Verwaltungsgerichtshof entscheiden würde.

Als datenschutzwidrig wertete das Verwaltungsgericht dabei, dass beim Laden des Cookiebanners ein sogenanntens „Content Delivery Network“ (auch „CDN“ genannt) des US-amerikanischen Anbieters „Akamai“ eingebunden war. Durch den Einsatz des CDN können die Ladezeiten eines Webservices, hier des Cookiebanners von Cookiebot, reduziert werden. 

Lesen Sie nachfolgend eine Zusammenfassung des Beschlusses des VG Wiesbaden bzgl. des Verbots des Einsatzes von Cookiebot und finden Sie den Volltext des Beschlusses.

Die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG)

network g460d64ccc 640Aufgrund des Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen, kurz Onlinezugangsgesetz (OZG), das am 18. August 2017 in Kraft getreten ist, müssen bis zum Ende des Jahres 2022 alle Verwaltungsdienstleistungen der öffentlichen Stellen –soweit möglich – auch digital über Verwaltungsportale angeboten werden.

Damit die öffentlichen Stellen eine entsprechende Umsetzung leisten können, entwickelt der IT-Planungsrat (www.it-planungsrat.de) in Abstimmung mit den einzelnen Ländern einzelne Bausteine zur Umsetzung der über 6.000 Verwaltungsleistungen.

Erfahren Sie mehr zum Onlinezugangsgesetz (OZG) und dessen drei zentrale Umsetzungssäulen.

EUROPEAN AGENCY INTELLECTUAL PROPERTY - EAIP - WARNUNG: Betrügerische Zahlungsaufforderungen nach Unions-Markenanmeldung

Unbenannt 1In eigener Sache haben wir vor Kurzem eine eigene Unionsmarke "DURY" beim Europäischen Markenamt "EUIPO" angemeldet. Da unsere Mandanten nach Markenanmeldungen regelmäßig mit betrügerischen Zahlungsaufforderungen, die weitgehend offiziellen Anschein erwecken und nur im Kleingedruckten darauf hinweisen, dass man einen vollkommen wertlosen Eintrag in irgendeinem nutzlosen privaten Markenregister erhält, haben wir uns schon auf entsprechende Post eingestellt.

Pünktlich nach der Anmeldung im September ereilte uns heute dann folgender Betrugsversuch des EAIP (EUROPEAN AGENCY INTELLECTUAL PROPERTY). Das Schreiben ist mit den gelben Sternen und mit seiner gesamten Aufmachung stark an die Schreiben des EUIPO angelegt. Zudem wird in der Fußzeile auf das EUIPO in Fettdruck Bezug genommen.

Nur im Kleingedruckten wird dann verklausuliert über die vollkommene Sinnlosigkeit des "Angebots" aufgeklärt, nachdem im oberen Bereich des Schreibens unter Item 004 von einer "Application Filing and Registration Total Fee" die Rede ist.