Das Jahr 2022 wird einige Änderungen für Online-Händler mitbringen. Die Bundesrepublik Deutschland hatte insgesamt drei EU-Richtlinien in nationales Recht zu übertragen. EU-Richtlinien gelten – anders als EU-Verordnungen wie die DSGVO – nicht unmittelbar, sondern sind durch den jeweiligen nationalen Gesetzgeber in nationales Recht umzusetzen.
Im Januar 2020 trat die so genannte Omnibus-Richtlinie (EU) 2019/2161 in Kraft. Diese dient vor allem der Verbesserung des Verbraucherschutzrechts und ist Teil des so genannten „New Deal for Customers“ der EU-Kommission. Dieser soll das Verbraucherschutzrecht im Hinblick auf die zunehmende Digitalisierung anpassen. Zudem wurde die Europäische Warenkaufrichtlinie (kurz: WKRL – (EU) 2019/711) sowie die Richtlinie über digitale Inhalte und Dienstleistungen (kurz: DIDRL – (EU) 2019/770) in nationales Recht umgesetzt.
Im Zuge der Umsetzung in Deutschland wurden mehrere Gesetzesänderungen vorgeschlagen und teilweise bereits verabschiedet.
Erfahren Sie in unserem nachfolgenden Blogbeitrag, auf welche erneuten Änderungen sich Onlinehändler zukünftig einstellen müssen.
Dass die Datenschutzbehörden für Verstöße gegen datenschutzrechtliche Vorschriften Bußgelder verhängen können und das in der jüngeren Vergangenheit auch verstärkt tun, dürfte sich mittlerweile herumgesprochen haben. Dabei geht es häufig um eine Verarbeitung von Daten ohne ausreichende Rechtsgrundlage oder um die unzureichende Erfüllung von Informationspflichten. Dass aber auch eine an sich zulässige Verarbeitung Bußgelder nach sich ziehen kann, wenn sie mit unzureichenden Schutzmaßnahmen erfolgt, musste ein Online-Shop-Betreiber erfahren. Gegen diesen verhängte die Landesbeauftragte für Datenschutz des Landes Niedersachen ein Bußgeld in Höhe von 65.500 Euro. Grund war die Verwendung veralteter Technik im Web-Shop.
Die Wettbewerbszentrale erhielt mehrere Beschwerden zur Werbung verschiedener Unternehmen mit dem Begriff „klimaneutral“. Mehrere solcher Werbungen beanstandet die Wettbewerbszentrale als irreführend und intransparent. In bereits zwölf Fällen mahnte sie Unternehmen ab. Die meisten Unternehmen verpflichteten sich, die getätigten Werbeaussagen nicht zu wiederholen. Gegen vier Unternehmen reichte die Wettbewerbszentrale Unterlassungsklage ein.
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden legt dem Europäischen Gerichtshof die Frage zur Klärung vor, ob Wirtschaftsauskunfteien wie die Schufa Daten aus öffentlichen Verzeichnissen speichern dürfen. Im Einzelnen geht es um die Frage, ob eine Wirtschaftsauskunftei Informationen aus den Veröffentlichungen der Insolvenzgerichte unverändert in private Verzeichnisse übernehmen darf, ohne dass bei der Auskunftei ein konkreter Anlass zur Datenspeicherung besteht. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden möchte wissen ob diese Datenspeicherung zulässig ist und wenn ja für wie lange.
Gemäß des Europarechts ist es Pflicht bei Schaumweinen eine Folienumkleidung am Flaschenhals anzubringen. Das entschied das Verwaltungsgericht Trier (Urteil vom 07.07.2021 – 8 K 421/21.TR).
Nachdem bereits im August 2021 die europäische Datenschutzorganisation 
Das Litigation-Team von DURY LEGAL berät und vertritt seit September 2021 ein großes Deutsches Flächenbundesland, vertreten durch eines seiner Ministerien, im Rahmen eines Rechtsstreits vor einem Verwaltungsgericht.
Über diese wettbewerbsrechtliche Frage entschied der 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs am 09.09.2021 in den Sachen I ZR 90/20, I ZR 125/20 und I ZR 126/20.
Die Zeit wird knapp!
