Am Mittwoch, den 06. April 2022,  findet in der Zeit von 10:00 - 12:30 Uhr ein Online-Seminar der EIC Trier zum Thema "HR-Compliance im Datenschutz -Fokus: Deutschland- Luxemburg" statt. Dazu gehören die Themenbereiche Beschäftigungsdatenschutz und Digitalisierung, E-Recruiting; Datenschutz im Alltag, IT- und datenschutzrechtliche Rahmenbedingungen, Länderfokus Deutschland und Luxemburg. 

Referenten sind Rechtsanwalt Dr. Florian Wäßler und Sonja Hild, Senior Consultant Data Protection und Datenschutzbeauftragte (TÜV) von unserem Partnerunternehmnen DURY Compliance & Consulting GmbH in Saarbrücken. 

[UPDATE 30,03.2022]

Stehen die EU und USA kurz vor Einigung zu einem Nachfolgeabkommen des EU-US-Privacy-Shields mit dem Namen "Trans Atlantic Data Privacy Framework - TADPF"? Welche Auswirkungen hätte der Abschluss dieses TADPF, also eines Privacy-Shields 2.0, für die Nutzung US-basierter Cloud-Anwendungen und den Datentransfer zwischen der EU und den USA?

Am 25.03.2022 gaben US-Präsident Biden und die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, bekannt, dass die EU und USA kurz vor einem Durchbruch für ein Nachfolgeabkommen für den weggefallenen Privacy-Shield stehen. Was bedeutet dies in Zukunft für den Datenverkehr zwischen der EU und den USA?

Das Verpackungsgesetz enthält eine Reihe von Pflichten für Hersteller und Vertreiber, die Verpackungen, erstmals verwenden und dadurch Abfall verursachen. Ziel ist es, die Auswirkungen von Kunststoffverpackungen auf die Umwelt einzudämmen, um so die Recyclingquoten zu erhöhen. Die Umsetzung des 2021 überarbeiten Verpackungsgesetz erfolgte in bislang 2 Etappen (siehe https://www.dury.de/onlinerecht-blog/erneuerung-des-verpackungsgesetzes-was-sich-konkret-aendert). Nunmehr steht im Juli die 3. Etappe der Änderungen an.
Insbesondere beinhaltet das Verpackungsgesetz eine Systembeteiligungspflicht und eine Registrierungspflicht. Für Online-Händler stellt sich somit die Frage, ob für sie im Rahmen der Dritten Etappe auch eine Pflicht besteht über eine Systembeteiligungspflicht oder die Registrierung im Verpackungsregister LUCID zu informieren.

Erfahren Sie mehr über die Systembeteiligungspflicht und die Registrierungspflicht.

Das Landgericht München I verurteilte die Betreiberin einer Website zu Unterlassung und Schadensersatz (Urteil vom 20.01.2022, Az. 3 O 17493/20). Sie hatte denn Dienst Google Fonts auf ihrer Website als externer Service eingebunden, so dass eine Weiterleitung der IP-Adresse des klagenden Website-Besuchers an Google erfolgte. Die Website-Betreiberin habe aber kein berechtigtes Interesse an der Weiterleitung, da der Einsatz von Google Fonts auch möglich sei, ohne dabei eine Verbindung zu Google-Servern herzustellen. Weshalb die Klägerin u schlecht beraten war und Google-Fonts nicht einfach lokal auf dem Server eingebunden hat, ist ungeklärt.

Erfahren Sie mehr zu den Hintergründen dieses Urteils.

Wir von DURY LEGAL sind überzeugte Demokraten und Europäer.

DURY LEGAL hat daher Anfang März 2022 einen Betrag von erst einmal 1000,- € auf das Konto der Ukrainischen Armee überwiesen und unterstützt damit die Verteidigung der #Ukraine. Zudem supporten wir seit Anfang April 2022 die Vereinsgründung der Hilfsorganisation "Hunsrück hilft" (https://www.hunsrueck-hilft.de/), die bereits mehrfach Hilfsgüter an die polnisch-ukrainische Grenze geliefert haben. Von dort werden die Hilfsgüter dann durch ukrainische Fahrer innerhalb der Ukraine weiterverteilt, teilweise bis hinein in das ost-ukrainische Kriegsgebiet. DURY LEGAL übernimmt die mit der Vereinsgründung zusammenhängenden bürokratischen Arbeiten und wir "Hunsrück hilft" bis auf weiteres auch im Bereich Buchhaltung als DATEV-Partner kostenfrei unterstützen.

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Der Gesetzgeber ändert zum 28.05.2022 die Auszeichnung von Preisen in Online-Shops durch die Novelle der Preisangabenverordnung (PAngV). Online-Shop-Händler müssen die Preisauszeichnung von Aktionspreisen, Rabattpreisen, UVP-Preisen, Grundpreisen (Preis pro kg/l) anpassen. Auf viele Lebensmittel in Flaschen fällt bereits Pfand an, dies muss in Onlineshops ebenfalls richtig gekennzeichnet werden. Die Vorgaben gelten auch für alle Handelsplattformen inklusive Google Shopping, eBay, Amazon und weitere externe Vertriebskanäle.
Dieser Beitrag fasst die wichtigsten Änderungen für Sie zusammen.

Am 01.12.2021 trat das neue Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) in Kraft Über die Auswirkungen des TTDSG auf Internetseiten haben wir bereits informiert. Nun hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (kurz: Datenschutzkonferenz oder DSK) eine neue Orientierungshilfe für Anbieter von Telemedien veröffentlicht. Diese Orientierungshilfe bietet  Anbietern von Telemediendiensten konkrete Hilfestellungen bei der Umsetzung der neuen Vorschriften des TTDSG, insbesondere enthält die Praxishilfe Vorgaben und Ausgestaltungshinweise zu Cookie-Bannern.
Die wichtigsten Inhalte der Orientierungshilfe haben wir in diesem Beitrag kurz zusammengefasst.

[Update 14.02.2022] Nach der österreichischen Datenschutzbehörde entschied nun auch die französische Datenschutzbehörde "CNIL", dass der Einsatz von Google Analytics auf europäischen Websites nicht mit der DSGVO vereinbar ist (vgl. https://www.heise.de/news/Frankreichs-Datenschutzbehoerde-Google-Analytics-ist-in-der-EU-rechtswidrig-6439306.html). Die ergriffenen zusätzlichen Maßnahmen (wie z. B. Standarddatenschutzklauseln) reichen nach Ansicht der CNIL nicht aus um das bestehende Risiko (Zugriff der US-Geheimdienste) auszuschließen. Es ist zu erwarten, dass andere europäische Aufsichtsbehörden bald ebenfalls nachlegen und den Einsatz von Google Analytics als rechtswidrig einstufen. Die niederländische Datenschutzbehörde "Autoriteit Persoonsgegevens" weist in ihren FAQ zum Einsatz von Google Analytics bereits darauf hin, dass die Verwendung von Google Analytics möglicherweise bald nicht mehr zulässig sein wird (vgl. https://autoriteitpersoonsgegevens.nl/nl/onderwerpen/internet-telefoon-tv-en-post/cookies#hoe-kan-ik-bij-google-analytics-de-privacy-van-mijn-websitebezoekers-beschermen-4898). 

Wie wir in einem kurzen Blogbeitrag bereits berichteten, erklärte die österreichische Datenschutzbehörde die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA durch den Einsatz von Google Analytics auf Websites aus der EU für datenschutzwidrig.

In diesem Beitrag haben wir nun die Entscheidung der österreichischen Datenschutzaufsichtsbehörde juristisch näher geprüft und erörtert, welche praktischen Konsequenzen daraus gezogen werden sollten.

Den durchschnittlichen Internetnutzer stören die Cookie-Banner, die er jedes Mal beim Aufruf einer Website akzeptieren oder ablehnen muss. Doch in datenschutzrechtlicher Hinsicht sind die Cookie-Banner nach wie vor notwendig und müssen vom Websitebetreiber zwingend nutzerfreundlich ausgestaltet sein.

Welche Anforderungen an Cookie-Banner gelten und welche Fehler sich bei der Ausgestaltung häufig einschleichen, erfahren Sie in dem folgenden Blogbeitrag.