Die Website-Check GmbH hat diesen Monat eine neue Landing-Page für DSGVO-konforme Rechtstexte und dazugehörige Website-Zertifizierungen gestartet.
Auf der Website können Sie DSGVO-Datenschutzerklärungen erstellen lassen.
Sie finden die Website unter www.dsgvo-datenschutzerklärung.de.
Durch die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die seit dem 25.05.2018, wird ein Dilemma für Anwender und Anbieter deutlich: Nutzer wollen datenbasierte Dienste verwenden, gleichzeitig versucht die DSGVO die Datenhoheit und informationelle Selbstbestimmung der Nutzer mit rechtlichen Mitteln sicher zu stellen. Diensteanbieter können die rechtlichen Anforderungen am einfachsten über technische Mittel gewährleisten. Hierfür brauchen sie Unterstützung. Eine Lösung wird in Zukunft die DaSoMan-Technologie liefern, die zur Zeit in einem BMBF-Forschungsprojekt erforscht wird und die in Zukunft in Webservices und Apps integriert werden kann.
DURY Rechtsanwälte sind dieses Jahr als einer von vier DaSoMan-Konsortialpartnern mit dabei auf der CEBIT 2018.
Lesen Sie nachfolgend weitere Details zu DaSoMan und dem Stand auf der CEBIT 2018.
Seit dem 30.05.2018 geistern die ersten Meldungen über wettbewerbsrechtliche DSGVO-Abmahnungen wegen fehlerhafter bzw. nicht vorhandener Datenschutzhinweise auf Internetseiten durch das Netz (z.B. bei heise.de und t3n.de). Die seit Ende Mai 2018 bekannt gewordenen DSGVO-Abmahnungen werden - soweit bislang bekannt - durch Mitbewerber auf Verstöße gegen die DSGVO gestützt.
Lesen Sie nachfolgend, wie Sie mit entsprechenden DSGVO-Abmahnungen durch Mitbewerber umgehen sollten und weshalb die im Netz verbreitete Rechtsansicht, DSGVO-Verstöße seien überhaupt nicht abmahnbar, wenig belastbar ist.
Bildquelle: Druck im Kopf Robert Kneschke - fotolia.com
Die Deutsche Datenschutzkonferenz (DSK), ein gemeinsames Gremium aller Landesdatenschutzbeauftragten und der Bundesdatenschutzbeauftragten, hat am 27.04.2018 zur völligen Verblüffung aller beteiligten Fachkreise, ein Positionspapier veröffentlicht, in dem die DSK die Ansicht vertritt, dass jeder Einsatz von Tracking-Technologien (z.B. Google-Analytics, Matomo, Google-Tag-Manager, Matelso-Telefontracking, etc.) eine vorherige Zustimmung jedes einzelnen Seitenbesuchers erfordert. Bislang wurde in der Rechtsprechung und in Fachkreisen die Ansicht vertreten, dass es ausreichend sei, wenn die Seitenbesucher nachträglich die Möglichkeit hätten, der Datenerhebung durch die eingesetzten Tracking-Tools zu widersprechen (Opt-Out). Dies soll nach Ansicht der DSK auch für Tracking-Cookies gelten. Das Positionspapier der DSK finden Sie hier: https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Datenschutz/submenu_Technik/Inhalt/TechnikundOrganisation/Inhalt/Zur-Anwendbarkeit-des-TMG-fuer-nicht-oeffentliche-Stellen-ab-dem-25_-Mai-2018/Positionsbestimmung-TMG.pdf ).
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DURY berät einen deutschen Automobilhersteller bzgl. der Umsetzung der DSGVO auf Vertragshändlerwebseiten.
Aufgrund der unmittelbar bevorstehenden unmittelbaren Geltung der DSGVO scheinen viele Konzerne, mittelständische Unternehmen und KMUs extrem unsicher.
Unsere Tochtergesellschaft, die Website-Check GmbH (www.website-check.de) verspürt jedenfalls einen rasanten Anstieg der Beauftragungen und auch wir, DURY Rechtsanwälte, werden momentan immer wieder von internen Rechtsabteilungen und Marketing-Abteilungen "in letzter Minute" zu Hilfe gerufen.
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Der IT-Tag des Saarlandes, ausgerichtet von saaris und IHK Saarland war der jährliche Treffpunkt für IT-Verantwortliche, IT-Leiter und Führungskräfte, IT-Sicherheitsbeauftragte und Datenschutzbeauftragte aus Unternehmen und Institutionen der Region, sowie von Entwicklern und Anbietern von IT-Sicherheitslösungen.
2018 fand die Veranstaltung erstmalig als Deutsch-Französischer Tag der IT-Sicherheit zusammen mit dem Kompetenzzentrum für IT-Sicherheit CISPA und seinem französischen Partnerinstitut Inria (Französisches Nationales Forschungsinstitut für Informatik und Automatisierung) in der Congresshalle in Saarbrücken statt.
Wie auch beim bisherigen IT-Tag des Saarlandes waren wir, von der DURY-Gruppe auch dieses Jahr wieder als Aussteller mit dabei.
Ein angeblicher Datenschutzverstoß beim Einsatz von Google-Analytics, der zu einer datenschutzrechtlichen Abmahnung durch einen Webseitenbesucher führt? Ja, Sie lesen richtig.
Eine solche datenschutzrechtliche Abmahnung wurde uns diese Woche von einem Webseitenbetreiber zur Prüfung vorgelegt.
Wir haben uns die Abmahnung genauer angesehen und uns etwas ungläubig die Augen gerieben. Bislang hat die Rechtsprechung lediglich entschieden, dass auch Wettbewerber bei Datenschutzverstößen durch Konkurrenten abmahnen können. Darüberhinaus wurde Verbänden und Abmahnvereinen durch eine Änderung des Unterlassungsklagegesetzes (UKlaG) vor 2 Jahren die Möglichkeit eingeräumt, Datenschutzverstöße zu verfolgen und entsprechende datenschutzrechtliche Abmahnungen auszusprechen (siehe unseren Blogbeitrag hierzu).
Die nachfolgend abgebildete datenschutzrechtliche Abmahnung wurde aber im Namen eines einfachen Webseitenbesuchers ausgesprochen.
Da es sich bei der engagierten Kanzlei um eine nicht gänzlich unbekannte Kanzlei handelt, die in der Vergangenheit im Bereich der Filesharing-Abmahnungen eine nicht ganz geringe Menge an Abmahnungen versendet hat, bleibt abzuwarten, ob dem Datenschutz nun großflächig einen Bärendienst erwiesen wird, indem derartige Abmahnungen nun massenhaft versendet werden.
Lesen Sie nachfolgend, was Sie bei einer datenschutzrechtlichen Abmahnung beachten sollten.
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat im Januar 2018 entschieden, dass die Wortfolge "Fack Ju Göhte” nicht als Unionsmarke schutzfähig ist (Rs. T-69/17).
Die Produktionsfirma Constantin Film hatte die Eintragung der Wortmarke „Fack Ju Göhte” beantragt, war jedoch bereits beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) damit gescheitert. Das EUIPO argumentierte, die Marke verstoße gegen die guten Sitten und sei daher nicht schutzfähig.
Dies bestätigte nun auch das EuG, das Europäische Gericht erster Instanz.
Es schloss sich der Argumentation des EUIPO an, wonach die Marke "Fach Hu Göhte" im Wesentlichen aus einer Bezeichnung, die dem englischen „fuck you“ ähnlich sei.
Dieser sei vulgär und verstoße daher gegen die guten Sitten.
Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Constantin Film bleibt nun noch die Möglichkeit, den EuGH, das höchste Europäische Gericht anzurufen, um die EuG-Entscheidung überprüfen zu lassen.
Bildquelle: angry upset boy little man blowing pathdoc fotolia.com
Ab dem 25. Mai 2018 wird die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) unmittelbare Gesetzesgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten in Europa.
Dabei gibt es für jeden Hersteller von Lösungen und Produkten, die personenbezogene Daten verarbeiten wesentliche Neuerungen, deren Nichtbeachtung zur Mangelhaftigkeit des Produkts und entsprechenden vertraglichen Ansprüchen der Kunden führen können.
Die DSGVO schreibt in Artikel 25 vor, dass der Schutz des Persönlichkeitsrechts der Menschen bereits in den Standardeinstellungen eines Produktes / einer Software voreingestellt sein muss (Privacy by Default). Alle Produkte, die auf den Markt kommen müssen also bei Auslieferungszustand bereits DSGVO-konform konfiguriert sein.
Darüber hinaus müssen die Produkte auch so konzipiert sein, dass die damit verbundenen Datenverarbeitungsprozesse, auch wenn die Betroffenen die Produkte mit den vorhandenen Bedienoptionen abweichend einstellen, datenschutzkonform sind (Privacy by Design).
Ziel von Privacy by Default und Privacy by Design ist es, die Privatsphäre der von dem jeweiligen Datenverarbeitungsprozess betroffenen Menschen durch technische und organisatorische Maßnahmen zu gewährleisten sowie mögliche Datenschutzprobleme frühestmöglich zu entdecken und Schäden zu verhindern.
Lesen Sie nachfolgend, was Sie in Bezug auf Privacy by Default und Privacy by Design zukünftig im Rahmen der Produktentwicklung und Entwicklung von Lösungen beachten müssen.
Bildquelle: mein auto mein boot mein schloss carlitos - photocase com
Verspätete Neujahrsgrüße von DURY RechtsanwälteNach einem ereignisreichen Jahr 2017 bedanken wir uns ganz herzlich für das entgegengebrachte Vertrauen in unsere Kanzlei und wünschen Ihnen und Ihrem Team alles Gute im neuen Jahr 2018!
Auch das Jahr 2017 hat für uns wieder viele unerwartete Wendungen genommen. Nachdem wir im Mai 2017 unsere Abteilung für externen Datenschutz in die neue DURY Compliance & Consulting GmbH operativ ausgegründet haben, besteht die DURY Gruppe nun aus drei Unternehmen.
Neben unserer Anwaltskanzlei für IT- und IP Recht, verstärken die Website Check GmbH und die bereits genannte DURY Compliance & Consulting GmbH unsere Schlagkraft.
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