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VG Wiesbanden QuelltextDas Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Urteil vom 17.01.2022 (Az. 6 K 784/21.WI) entschieden, dass es nicht möglich ist, unter Berufung auf Informationsfreiheitsrechte gem. den Informationsfreiheitsgesetzen, die Einsichtnahme oder gar die Herausgabe des Quelltextes von Behördensoftware  zu verlangen.

Eine entsprechende Klage eines Bürgers vor dem VG Wiesbaden, der sich auf seine Informationsfreiheitsrechte berief, wurde nun abgewiesen.

DURY LEGAL war als Prozessvertreter in das Verfahren federführend involviert. Berater in dem Verfahren waren Rechtsanwalt Michael Pfeiffer (Fachanwalt für IT-Recht), Dimplomjurist Benjamin Schmidt (Datenschutzbeauftragter TÜV Rheinland) sowie Rechtsanwalt Marcus Dury LL.M. (Fachwanwalt für IT-Recht, Master of Legal Informatics). 

banner g2251a1e2e 640Der Europäische  Datenschutz-Ausschuss (EDPB bzw. EDSA) hat sog. "Leitlinien zum Recht auf Auskunft (auf Englisch:  Guidelines 01/2022 on data subject rights - Right of access) online gestellt. Durch diese Leitlinien, solle es Unternehmen ermöglicht werden, die Beantwortung von Auskunftsersuchen rechttsicher zu gestalten und klare Prozesse einzuführen. Zudem soll europaweit eine einheitliche Auslegung der DSGVO bzgl. der Auskunftsersuchen gewährleistet werden.

Lesen Sie nachfolgend die u.E. wichtigsten Aspekte, die wir zu den Leitlinien 01/2022 des EDSA zum Recht auf Auskunft herausgearbeitet haben.

instagram 3814080 640.pngErfahren Sie im letzten Teil unserer Beitragsreihe zum Thema „Rechtliche Probleme beim Betrieb eines Instagram-Shops (Insta-Shop)“ mehr zu den Punkten allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB),  Widerrufsbelehrung und weitere Informationspflichten eines Instagram-Shop-Betreibers.

Google-Analytics DSGVO Schrems IIGoogle Analytics darf - nach Ansicht der österreichischen Datenschutzbehörde (DSB) - nicht auf Internetseiten aus der EU eingesetzt werden. Dies sei mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nicht in Einklang zu bringen.

Diese - vor dem Hintergrund des Wegfalls des EU-USA Privacy Shields im Juli 2020 (wir berichteten) - wenig überraschende Entscheidung der österreichischen Datenschutzaufsichtsbehörde beruht auf der weit überwiegenden Rechtsansicht, dass die allgemeinen Grundsätze der Datenübermittlung gemäß Artikel 44 DSGVO verletzt sind, wenn  persönliche Nutzerinformationen an Unternehmen in den USA (hier: die Google-Konzernzentrale) weitergegeben werden. Unerheblich ist, ob US-Konzerne irgendwelche europäischen Tochtergesellschaften formell in die Datenverarbeitungsprozesse eingebunden werden.

Mit dem jetzt veröffentlichten Teilbescheid reagiert die österreichischen Datenschutzaufsichtsbehörde auf eine Beschwerde, der Datenschutzvereinigung NOYB, die bereits im August 2020 eingereicht wurde. Die Beschwerde bezog sich auf den Betreiber einer Internetseite aus Österreich, der Google Analytics eingebunden hatte. Eine weitergehende Beschwerde gegen Google selbst wies die österreichischen Datenschutzaufsichtsbehörde laut Berichten von Heise.de ab. 

Wir werden die Entscheidung der österreichischen Datenschutzaufsichtsbehörde zeitnah juristisch näher prüfen und auf unserem Blog erörtern, welche praktischen Konsequenzen daraus gezogen werden sollten.

ideeIm Zeitalter der Digitalisierung und des technischen Fortschritts werden wir immer wieder mit Anfragen konfrontiert, bei denen Unternehmen die Absicht äußern, ihre Software durch ein Patent rechtlich schützen zu lassen.

Das Patent ist ein technisches Schutzrecht, das durch Eintragung in einem der zuständigen Patentregister (z.B. dem des Deutschen Patent- und Markenamtes) entsteht. Voraussetzung eines Patents ist immer, dass eine "Erfindung" vorliegt, dass also ein technisches Problem durch ein technisches Mittel gelöst wird, und dass die Lösung "neu" ist.

Neben dem Patentrecht stehen den Entwicklern aber noch weitere Schutzrechte zur Verfügung, so z.B. das Urheberrecht, das Markenrecht, das Designrecht oder das Gebrauchsmusterrecht. Darüber hinaus kann Software natürlich - und das ist der weitaus häufigste Fall - durch vertragliche Vereinbarungen abgesichert werden.

Der Patentschutz ist dabei das schärfste Schwert, an das insbesondere bzgl. des Schutzes von Software sehr hohen Anforderungen gestellt werden.

Im Jahr 2010 hatten wir hierzu bereits die seinerzeit aktuelle Rechtsprechung in einem Blogbeitrag vorgestellt (hier klicken: Blogbeitrag Softwarepatente).

Im letzten Jahrzehnt haben der Bundesgerichtshof (BGH), als auch das Europäische Patentamt (EPA) verschiedene weitere Kriterien definiert, die an Softwarepatente gestellt werden und die also für eine erfolgreiche Eintragung eines Softwarepatents erfüllt sein müssen. 

Erfahren Sie nachfolgend, wie sich die Rechtsprechung entwickelt  hat und welche Anforderungen für einen Patentschutz von Software (Softwarepatent) im Jahr 2022 gelten. 

zeitungDas Münchner Stadtportal „www.muenchen.de“ ist zu presseähnlich und verstößt gegen das Gebot der Staatsferne. Das entschied nun das Oberlandesgericht München (Urteil vom 30.09.2021 – 6 U 6754/20). Mehrere Münchner Zeitungsverlage klagten und gewannen bereits im September 2021 auch in der zweiten Instanz. Das Oberlandesgericht ließ die Revision zum Bundesgerichtshof zu.

netzteil steckerDas Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) hat weitreichende Änderungen erfahren, die zum 01.01.2022 in Kraft treten. Die Neuerungen treffen neben den Herstellern von Elektro- und Elektronikgeräten vor allem deren Vertreiber. Eine erweiterte Rücknahmepflicht für Vertreiber soll die Sammelmenge alter Elektrogeräte steigern. Für Online-Shops bedeutet das teilweise die Pflicht zur unentgeltlichen Abholung von Altgeräten.

Erfahren Sie welche weiteren Pflichten auf Betreiber von Online-Shops mit den Änderungen des ElektroG zukommen.

gummy bears gcb32f8257 640Auf einer Verpackung, in der mehrere einzeln verpackte Süßigkeiten enthalten sind, ist neben der Gesamtnettofüllmenge auch die Gesamtzahl der Einzelpackungen anzugeben, so das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Erfahren Sie mehr zu diesem Fall und dessen Hintergründe.

banner g2251a1e2e 640Aufgrund vermehrter Nachfragen möchten wir hier kurz einen Zwischenstand zur Umsetzung der EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern (RICHTLINIE (EU) 2019/1937 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES) geben.
Die EU-Richtlinie hätte aufgrund der dort geregelten Übergangsfrist von 2 Jahren zum morgigen Tag (17.12.2021) in deutsches Recht umgesetzt werden müssen. Die Pläne für ein Geheimnisschutzgesetz wurden jedoch anhand von internen Streitigkeiten der großen Koalition nicht umgesetzt.
Die Ampelparteien sahen im Koalitionsvertrag vor, dass es ein eigenständiges Whistleblower-Gesetz geben soll. Eine Umsetzung ist jedoch bislang nicht erfolgt. Im Sitzungskalender des Bundestages ist eine solche Umsetzung in diesem Jahr auch nicht ersichtlich.

Erfahren Sie was die fehlende Umsetzung bedeutet, was die Richtlinie beinhaltet und welche Informationspflichten sich für Unternehmen aus dem Geheimnisschutzgesetz ergeben. 

online shopping einkaufswagenDas OLG Frankfurt am Main entschied mit Urteil vom 11.11.2021 (Az. 6 U 121/21), dass bei Onlineshops die reine Verlinkung der AGB im Footer der Seite und das Vorliegen der Seite als HTML nicht ausreicht. Der Onlineshop Händler muss dem Kunden die Möglichkeit verschaffen, die Vertragsbestimmungen einschließlich der AGB bei Vertragsschluss abzurufen und in wiedergabefähiger Form (z.B. als PDF) zu speichern.

Erfahren Sie mehr zum Sachverhalt und zu den Entscheidungsgründen des OLG Frankfurt a.M. 

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Dieses Handbuch gibt einen praxisnahen Einblick in die Besonderheiten des luxemburgischen Datenschutzrechts und deren Zusammenspiel mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Seit dem 25. Mai 2018 ist die DSGVO wirksam. Das neue luxemburgische Datenschutzgesetz ist seit dem 20. August 2018 in allen Datenverarbeitungsprozessen mit Bezug zu Luxemburg ergänzend zu der DSGVO zu beachten.
Im ersten Teil dieses Buches erfahren Sie, welche neuen gesetzlichen Anforderungen die DSGVO und das neue luxemburgische Datenschutzgesetz an Unternehmen in Luxemburg bzw. Konzernstrukturen mit Bezug zu Luxemburg stellen.
Im zweiten Teil des Buches finden Sie eine systematische Darstellung der DSGVO und des luxemburgischen Datenschutzgesetzes.
Es soll Ihnen im Unternehmensalltag helfen, datenschutzrechtliche Vorgaben in Luxemburg einzuhalten und diese in der Praxis mit möglichst wenig Aufwand umzusetzen.
Das Buch, inklusive des Textes des luxemburgischen Datenschutzgesetzes, ist in drei Sprachen erhältlich: Französisch, Englisch und Deutsch. Die deutsche und englische Übersetzung des Gesetzestextes sind zudem von der luxemburgischen Aufsichtsbehörde (CNPD) autorisiert, sodass Sie sicher sein können, dass Ihnen bei der Anwendung der Übersetzungen kein Nachteil gegenüber der Anwendung des ursprünglichen Gesetzeswortlauts entsteht.

Zielgruppe

Dieses Praxishandbuch richtet sich an alle, die sich mit dem Thema Datenschutz in Luxemburg beruflich beschäftigen, z. B. Datenschutzbeauftragte in Unternehmen oder Vereinen, Berater, Geschäftsführer oder sonstige IT-Verantwortliche.

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