Die belgische Datenschutzaufsichtsbehörde APD entschied im Einvernehmen mit 27 anderen EU-Datenschutzaufsichtsbehörden am 02.02.2022 , dass das vom Marketingverband IAB Europe entwickelte Einwilligungssystem „Transparency and Consent Framework“ (TCF) mehrfach gegen die DSGVO verstößt (Case number: DOS-2019-01377). Aufgrund des „One-Stop-Shop“- Mechanismus gilt die belgische Entscheidung automatisch für die ganze Europäische Union mit sofortiger Wirkung.

Erfahren Sie mehr zu den Gründen und den massiven Auswirkungen dieser Entscheidung.

Auf Basis des neusten EuGH Urteils müssen bald viele Supermärkte ihre Zigarettenautomaten umgestalten. Der EuGH hat mit Urteil vom 09.12.2021(Az. C 370/20) entschieden, dass Warnhinweise bei Zigaretten nicht erst auf der Packung selbst, sondern auch auf jedem Abbild, das Verbraucher mit einer Packung in Verbindung bringen, angebracht werden müssen. Die finale Entscheidung wurde nach Urteil des EuGH über die vom BGH gestellten Vorlagefragen zur finalen Entscheidung an den BGH zurücküberwiesen.

Das im Bundesgesetzblatt verkündete Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) tritt am 28. Juni 2025 in Kraft.

Das Gesetz stellt umfassende Anforderungen an die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen. Wirtschaftsakteure im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie wie Hersteller, Einführer und Händler werden ab dem 28. Juni 2025 sicherstellen müssen, dass bestimmte Produkte und Dienstleistungen barrierefrei zugänglich und nutzbar sind. Die lange Übergangsfrist erklärt sich dadurch, dass aufgrund der neuen Regelungen teilweise erhebliche Anpassungen an Produkten und Dienstleistungen notwendig sein werden.

Wer Werbung per E-Mail versendet, braucht grundsätzlich eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Empfängers. Dies gilt auch für geschäftliche E-Mails, die kleine Werbebotschaften (z.B. in der Signatur) enthalten. Ohne Einwilligung gilt eine solche E-Mail-Werbung als rechtswidriger Spam, was zu einer Abmahnung und Unterlassungsansprüchen führen kann. Dies gilt insbesondere für Business-E-Mails, die sachbezogene Inhalte mit werblichen Inhalten vermischen. Über die Frage, ob durch eine kleine Werbebotschaft die gesamte E-Mail als Werbung einzuordnen ist, entschied das Kammergericht Berlin (Urteil vom 15.09.2021 - Az. 5 U 35/20).

Erfahren Sie mehr zur Entscheidung des Kammergerichts und wie wir diese einschätzen.

Über diese Frage muss nun der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entscheiden. Im Kern geht es darum, ob eine Kommune oder eine Stadt ein Internetangebot in Form eines Stadtportals betreiben darf, auf dem nicht nur amtliche Mitteilungen, sondern auch Informationen über das Stadtgeschehen veröffentlicht werden.

Am Mittwoch, den 06. April 2022,  findet in der Zeit von 10:00 - 12:30 Uhr ein Online-Seminar der EIC Trier zum Thema "HR-Compliance im Datenschutz -Fokus: Deutschland- Luxemburg" statt. Dazu gehören die Themenbereiche Beschäftigungsdatenschutz und Digitalisierung, E-Recruiting; Datenschutz im Alltag, IT- und datenschutzrechtliche Rahmenbedingungen, Länderfokus Deutschland und Luxemburg. 

Referenten sind Rechtsanwalt Dr. Florian Wäßler und Sonja Hild, Senior Consultant Data Protection und Datenschutzbeauftragte (TÜV) von unserem Partnerunternehmnen DURY Compliance & Consulting GmbH in Saarbrücken. 

[UPDATE 30,03.2022]

Stehen die EU und USA kurz vor Einigung zu einem Nachfolgeabkommen des EU-US-Privacy-Shields mit dem Namen "Trans Atlantic Data Privacy Framework - TADPF"? Welche Auswirkungen hätte der Abschluss dieses TADPF, also eines Privacy-Shields 2.0, für die Nutzung US-basierter Cloud-Anwendungen und den Datentransfer zwischen der EU und den USA?

Am 25.03.2022 gaben US-Präsident Biden und die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, bekannt, dass die EU und USA kurz vor einem Durchbruch für ein Nachfolgeabkommen für den weggefallenen Privacy-Shield stehen. Was bedeutet dies in Zukunft für den Datenverkehr zwischen der EU und den USA?

Das Verpackungsgesetz enthält eine Reihe von Pflichten für Hersteller und Vertreiber, die Verpackungen, erstmals verwenden und dadurch Abfall verursachen. Ziel ist es, die Auswirkungen von Kunststoffverpackungen auf die Umwelt einzudämmen, um so die Recyclingquoten zu erhöhen. Die Umsetzung des 2021 überarbeiten Verpackungsgesetz erfolgte in bislang 2 Etappen (siehe https://www.dury.de/onlinerecht-blog/erneuerung-des-verpackungsgesetzes-was-sich-konkret-aendert). Nunmehr steht im Juli die 3. Etappe der Änderungen an.
Insbesondere beinhaltet das Verpackungsgesetz eine Systembeteiligungspflicht und eine Registrierungspflicht. Für Online-Händler stellt sich somit die Frage, ob für sie im Rahmen der Dritten Etappe auch eine Pflicht besteht über eine Systembeteiligungspflicht oder die Registrierung im Verpackungsregister LUCID zu informieren.

Erfahren Sie mehr über die Systembeteiligungspflicht und die Registrierungspflicht.

Das Landgericht München I verurteilte die Betreiberin einer Website zu Unterlassung und Schadensersatz (Urteil vom 20.01.2022, Az. 3 O 17493/20). Sie hatte denn Dienst Google Fonts auf ihrer Website als externer Service eingebunden, so dass eine Weiterleitung der IP-Adresse des klagenden Website-Besuchers an Google erfolgte. Die Website-Betreiberin habe aber kein berechtigtes Interesse an der Weiterleitung, da der Einsatz von Google Fonts auch möglich sei, ohne dabei eine Verbindung zu Google-Servern herzustellen. Weshalb die Klägerin u schlecht beraten war und Google-Fonts nicht einfach lokal auf dem Server eingebunden hat, ist ungeklärt.

Erfahren Sie mehr zu den Hintergründen dieses Urteils.