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rubber stamp g6a6564d19 640Bereits im Februar 2022 berichteten wir darüber dass die österreichische Datenschutzbehörde DSB und die französische Datenschutzbehörde CNIL die Nutzung von Google Analytics in datenschutzrechtlicher Hinsicht für rechtswidrig erklärten. Nun lehnte die österreichische Datenschutzbehörde auch den von den US-Diensten oftmals vorgeschlagenen „risikobasierten Ansatz“ für Datenübermittlungen in Drittländer ab.

Erfahren Sie mehr über den "riskobasierten Ansatz" und den Gründen der österreichischen Datenschutzbehörde diesen abzulehenen.

Hunsrueeckhilft Helfer

Wir von DURY LEGAL haben uns angesichts der unfassbaren Entwicklungen in Russland und dem Leid in der Ukraine dazu entschlossen, die vielen helfenden Hände der Hilfsorganisation "Hunsrück hilft" (www.hunsrueck-hilft.de) organisatorisch und operativ zu unterstützen.

"Hunsrück hilft" ist eine neue, als gemeinnützig anerkannte Hilfsorganisation, die sich angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges im Hunsrück (Rheinland-Pfalz) formiert hat, um Hilfstransporte aus dem Hunsrück an die polnisch-ukrainische Grenze zu schicken und auch zukünftig bei Katastrophen hilfdbedürftigen Menschen zu helfen.

Weitere Informationen über "Hunsrück hilft" finden Sie in dem nachfolgenden Blogbeitrag:

onlineshop prüfenBeim Online-Shopping nehmen Händler häufig eine Bonitätsprüfung vor. Das Bundeskartellamt leitete nun eine so genannte Sektoruntersuchung ein, um zu prüfen, ob Händler sich bei der Bonitätsprüfung auch rechtskonform verhalten. Bei einer Sektoruntersuchung werden die Strukturen und Wettbewerbsbedingungen bestimmter Wettbewerbszweige (z.B. Online-Handel) untersucht und auf Auffälligkeiten hin geprüft.

Erfahren Sie wann eine Bonitätsprüfung rechtlich zulässig ist und in welchem Fall ein Online-Händler auf die Prüfung verzichten sollte.

leitfaden thumbnailVor kurzem veröffentlichte der Herausgeber, saarland.innovation & standort e.V. (saar.is), die 8. Auflage (Stand Oktober 2021) des Leitfadens für rechtssichere Internetseiten und Online-Shops. Der Leitfaden wendet sich erstmalig nicht nur an Unternehmen, sondern auch an Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts (KdöR, wie Behörden, Kommunale Eigenbetriebe & AdöR). 

book nowIst für den Verbraucher ersichtlich, dass er auf einer Internet-Plattform mit dem Klicken des Buttons „Buchung abschließen“ etwas zahlungspflichtig bucht?
Diese Frage klärte der Europäische Gerichtshof im Rahmen einer Vorlage zur Vorabentscheidung (Urteil v. 7. April 2022 – C-249/21). Hotelbesitzer sollten jetzt auch auf ihren eigenen Hotelwebsites die Buchungsformulare anpassen.

cookie ga1b6ba61d 640Die belgische Datenschutzaufsichtsbehörde APD entschied im Einvernehmen mit 27 anderen EU-Datenschutzaufsichtsbehörden am 02.02.2022 , dass das vom Marketingverband IAB Europe entwickelte Einwilligungssystem „Transparency and Consent Framework“ (TCF) mehrfach gegen die DSGVO verstößt (Case number: DOS-2019-01377). Aufgrund des „One-Stop-Shop“- Mechanismus gilt die belgische Entscheidung automatisch für die ganze Europäische Union mit sofortiger Wirkung.

Erfahren Sie mehr zu den Gründen und den massiven Auswirkungen dieser Entscheidung.

cigarette g8691a4ae2 640Auf Basis des neusten EuGH Urteils müssen bald viele Supermärkte ihre Zigarettenautomaten umgestalten. Der EuGH hat mit Urteil vom 09.12.2021(Az. C 370/20) entschieden, dass Warnhinweise bei Zigaretten nicht erst auf der Packung selbst, sondern auch auf jedem Abbild, das Verbraucher mit einer Packung in Verbindung bringen, angebracht werden müssen. Die finale Entscheidung wurde nach Urteil des EuGH über die vom BGH gestellten Vorlagefragen zur finalen Entscheidung an den BGH zurücküberwiesen.

handicap parking g66a7630c0 640Das im Bundesgesetzblatt verkündete Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) tritt am 28. Juni 2025 in Kraft.

Das Gesetz stellt umfassende Anforderungen an die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen. Wirtschaftsakteure im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie wie Hersteller, Einführer und Händler werden ab dem 28. Juni 2025 sicherstellen müssen, dass bestimmte Produkte und Dienstleistungen barrierefrei zugänglich und nutzbar sind. Die lange Übergangsfrist erklärt sich dadurch, dass aufgrund der neuen Regelungen teilweise erhebliche Anpassungen an Produkten und Dienstleistungen notwendig sein werden.

junkmailWer Werbung per E-Mail versendet, braucht grundsätzlich eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Empfängers. Dies gilt auch für geschäftliche E-Mails, die kleine Werbebotschaften (z.B. in der Signatur) enthalten. Ohne Einwilligung gilt eine solche E-Mail-Werbung als rechtswidriger Spam, was zu einer Abmahnung und Unterlassungsansprüchen führen kann. Dies gilt insbesondere für Business-E-Mails, die sachbezogene Inhalte mit werblichen Inhalten vermischen. Über die Frage, ob durch eine kleine Werbebotschaft die gesamte E-Mail als Werbung einzuordnen ist, entschied das Kammergericht Berlin (Urteil vom 15.09.2021 - Az. 5 U 35/20).

Erfahren Sie mehr zur Entscheidung des Kammergerichts und wie wir diese einschätzen.

zeitungÜber diese Frage muss nun der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entscheiden. Im Kern geht es darum, ob eine Kommune oder eine Stadt ein Internetangebot in Form eines Stadtportals betreiben darf, auf dem nicht nur amtliche Mitteilungen, sondern auch Informationen über das Stadtgeschehen veröffentlicht werden.

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Dieses Handbuch gibt einen praxisnahen Einblick in die Besonderheiten des luxemburgischen Datenschutzrechts und deren Zusammenspiel mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Seit dem 25. Mai 2018 ist die DSGVO wirksam. Das neue luxemburgische Datenschutzgesetz ist seit dem 20. August 2018 in allen Datenverarbeitungsprozessen mit Bezug zu Luxemburg ergänzend zu der DSGVO zu beachten.
Im ersten Teil dieses Buches erfahren Sie, welche neuen gesetzlichen Anforderungen die DSGVO und das neue luxemburgische Datenschutzgesetz an Unternehmen in Luxemburg bzw. Konzernstrukturen mit Bezug zu Luxemburg stellen.
Im zweiten Teil des Buches finden Sie eine systematische Darstellung der DSGVO und des luxemburgischen Datenschutzgesetzes.
Es soll Ihnen im Unternehmensalltag helfen, datenschutzrechtliche Vorgaben in Luxemburg einzuhalten und diese in der Praxis mit möglichst wenig Aufwand umzusetzen.
Das Buch, inklusive des Textes des luxemburgischen Datenschutzgesetzes, ist in drei Sprachen erhältlich: Französisch, Englisch und Deutsch. Die deutsche und englische Übersetzung des Gesetzestextes sind zudem von der luxemburgischen Aufsichtsbehörde (CNPD) autorisiert, sodass Sie sicher sein können, dass Ihnen bei der Anwendung der Übersetzungen kein Nachteil gegenüber der Anwendung des ursprünglichen Gesetzeswortlauts entsteht.

Zielgruppe

Dieses Praxishandbuch richtet sich an alle, die sich mit dem Thema Datenschutz in Luxemburg beruflich beschäftigen, z. B. Datenschutzbeauftragte in Unternehmen oder Vereinen, Berater, Geschäftsführer oder sonstige IT-Verantwortliche.

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