Aufgrund der Entscheidung "Schrems II" des Europäischen Gerichthofs vom 16.07.2020 (Az.: C-311/18) dürfen Datenübermittlungen in die USA nicht länger auf Grundlage des EU-US Privacy Shields erfolgen. Um nun datenschutzrechtkonform Daten in die USA (oder ggf. auch andere Drittstaaten) transferieren zu können, können beispielsweise die von der EU vorgesehenen Standarddatenschutzklauseln verwendet werden. Diese sind aber insbesondere im Falle der USA um zusätzliche Maßnahmen zu erweitern, wenn im Empfängerstaat kein gleichwertiges Datenschutzniveau herrscht.

Erfahren Sie mehr zu den Kontrollen der Aufsichtsbehörden und worauf Unternehmer achten sollten.

Die europäische Kommission hat Ende Juni kurz vor Ablauf der Frist einen Angemessenheitsbeschluss bezüglich der Datenexporte nach Großbritannien verabschiedet. Die Kommission stellt damit fest, dass nach ihrer Ansicht das Datenschutzniveau in Großbritannien auf einem gleich hohen Schutzniveau wie in der Europäischen Union ist.

Einem rechtmäßigen Export personenbezogener Daten nach Großbritannien steht somit nichts mehr im Wege.

Mit der Verabschiedung der Angemessenheitsentscheidung stellt sich die EU-Kommission gegen das EU-Parlament, welches zuvor die Verabschiedung des UK-Angemessenheitsbeschlusses mit knapper Mehrheit ablehnte.

Der „Black Friday“ ist mittlerweile fast jedem ein Begriff. Viele Händler und Händlerinnen haben jedoch in der Vergangenheit bei der Verwendung des Begriffes „Black Friday“ Abmahnungen erhalten. Nun entschied der Bundesgerichtshof (BGH) über die Teillöschung der Wortmarke „Black Friday“.

Lesen Sie weiter und erfahren Sie mehr.

In Teil 2 unserer Beitragsreihe „Rechtliche Probleme beim Betrieb eines Instagram-Shops (Insta-Shop)“ gingen wir auf die neue besondere Funktion „Instagram-Shopping“ ein und erläuterten den darin enthaltenen Bestellprozess, der zu weiteren rechtlichen Problemen führt. In Teil 3 möchten wir nun die Business-Tools von Instagram näher betrachten.

Erfahren Sie mehr zu den Business-Tools, die Instagram zur Verfügung stellen wird und welche rechtlichen Probleme diese mit sich bringen.

2019 führte Deutschland das Verpackungsgesetz ein, welches eine große Bedeutung für Onlinehändler hat. Mit dem neuen am 20.01.2021 vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf (https://www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Glaeserne_Gesetze/19._Lp/verpackg/Entwurf/verpackg_entwurf_bf.pdf) kommen auf die Adressaten des Verpackungsgesetzes neue Regelungen zu, die etappenweise in naher Zukunft gelten.

Welche neuen Regelungen das Verpackungsgesetz für Onlinehändler bereit hält, erfahren Sie in unserem Blogbeitrag.

Die Datenschutz Aufsichtsbhörden mehrerer deutscher Länder haben seit dem August 2020 die Internetseiten von Medienunternehmen in Bezug auf den Einsatz von Cookies und die Einbindung von Webservices von Dritten (sog. Drittdienste) untersucht. Insgesamt wurden dabei 49 Internetangebote von den Datenschutz-Aufsichtsbehörden technisch untersucht. 

Nun hat der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit dazu eine Pressemitteilung veröffentlich. Aus Niedersachsen ist uns ein Verfahren bekannt, in dem die Internetseite eines regional agierenden Unternehmens Gegenstand eines behördlichen Untersagungsverfahrens war. Darüber werden wir zeitnah mehr berichten.

Unternehmer und insbesondere Online-Shop-Händler nehmen in vielen Fällen eine Bonitätsprüfung vor, um sich über die Liquidität ihrer Kunden zu vergewissern. Gerade dann, wenn der Unternehmer in Vorleistung tritt, möchte er vorzeitig sicherstellen, dass es zu keinen Zahlungsausfällen kommt. Wie Sie datenschutzrechtliche Probleme bei der Bonitätsprüfung im Online-Shop meistern, erfahren Sie in dem folgenden Blogbeitrag.

Für Behörden sind Facebook-Fanpages ein wichtiges Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit. Bereits mit einem Rundschreiben vom 20. Mai 2019 hatte der Bundesdatenschutzbeauftragte Prof. Ulrich Kelber allen obersten Bundesbehörden mitgeteilt, dass ein datenschtuzkonformer Betrieb einer Facebook-Fanpage zum damaligen Zeitpunkt nicht möglich war. Dies galt insbesondere auch für Facebook-Seiten von Behörden.

Hieran hat sich nach Auffassung des Bundesdatenschutzbeauftragten bis heute nichts geändert. Mit einem neuen Rundschreiben vom 16. Juni 2021 wendet er sich an alle Bundesministerien und oberste Bundesbehörden zum Thema Facebook-Fanpages.

Wurde eine Marke angemeldet, die zuvor von einem Dritten benutzt wurde (sogenannte Vorbenutzung), stellt sich die Frage, ob der Markenanmelder bei Kenntnis der Vorbenutzung bösgläubig gehandelt hat. Gemäß § 8 Absatz 2 Nummer 14 MarkenG ist eine bösgläubige Markenanmeldung von der Eintragung ausgeschlossen. Ist die Eintragung bereits erfolgt, so ist diese Eintragung gemäß § 50 Absatz 1 MarkenG nichtig und zu löschen.

Erfahren Sie wann eine Markenanmeldung als bösgläubig gilt und wie die Rechtslage bei Vorbenutzung aussieht.