judgment 3667391 640Uns liegt ein Beschluss   des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofes (Az. 2 StR 281/18) vom 31.10.2018 vor. Der BGH hat darin die Voraussetzungen des unmittelbaren Ansetzens zur versuchten Hehlerei gem. § 259 I, III StGB konkretisiert.

Bisher war höchstrichterlich nicht entschieden, ob sich das unmittelbare Ansetzen auf das Handeln des Vortäters beziehen muss (so die Literatur) oder ob es auf das unmittelbare Ansetzen zur Hilfeleistung des Absatzhelfers selbst ankommt (so die überwiegende Rechtsprechung). 

Die nun überraschend deutliche Entscheidung des BGH trägt zur Klärung einer der zentralen Fragen des Straftatbestandes der versuchten Hehlerei bei.

Darüber hinaus bezieht der BGH Stellung zur Abgrenzung von Tatmehrheit und Tateinheit für den Fall, dass der Täter von Beginn an mehrere Absatzhandlungen bezüglich verschiedener Gegenstände aus getrennten Vortaten vornehmen will und dies sodann in die Tat umsetzt.

Zudem bestätigt der BGH einmal mehr seine bisherige Rechtsprechung zu der Notwendigkeit eines Absatzerfolges auch für das Tatbestandsmerkmals der Absatzhilfe.

Erhalten Sie nachfolgend weitere Informationen über das letztinstanzliche Urteil des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe.

email 826333 1280Uns liegt ein Urteil des I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes (Az. I ZR 267/15) vom 10.01.2019 vor. Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob die Einstellung einer Fotografie auf einer Internetpräsenz ohne die Zustimmung des Urhebers dann nicht mehr eine Verletzung des Rechts auf öffentliche Zugänglichmachung i.S.d. § 72 Abs. 1, § 15 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 2, § 19a UrhG darstellt, wenn die Fotografie zuvor auf einer anderen Website mit Zustimmung des Urhebers frei veröffentlich wurde. Der Schöpfer der Fotografie forderte von der das Bild einstellenden Schülerin bzw. der Schule als Betreiberin der Website, dass diese es künftig unterlassen sollte, das Bild der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Zuvor wurde das Foto von einem Reiseportal heruntergeladen, indem es frei zugänglich und mit der Einwilligung des Fotografen eingestellt war.

Das Urteil bietet insoweit abschließende und verbindliche Antworten im Hinblick auf alltägliche Fragen für jeden Internetnutzer. Im Vordergrund steht dabei die rechtlich bisher umstrittene Frage, wie man mit bereits veröffentlichten Fotografien im Internet verfahren darf.

Erhalten Sie nachfolgend weitere Infomationen über das letztinstanzliche Urteil des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe.

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Der EuGH hat innerhalb kurzer Zeit bereits 2 Funktionen von Facebook als Bestandteile „gemeinsamer Verantwortlichkeit“ eingestuft. Zum einen gilt dies für Facebook Insights (Urteil vom 5. Juni 2018 - Az. C-210/16) sowie für den Facebook Like-Button (Urteil vom 29. Juli 2019 - Az. C‑40/17).

Erfahren Sie nachfolgend, welche Probleme Sie jetzt beachten sollten, wenn Sie Social-Media-Sites betreiben.

Titelseite 2019 770x1030Am 27. Juni 2019 wurde die 7. Auflage (Stand Juni 2019) des Leitfadens für rechtssichere Internetseiten und Online-Shops vom Herausgeber, saarland.innovation & standort e. V. (saar.is), beim Praxistag Online Marketing in der IHK Saarland vorgestellt. Der Leitfaden zeigt auf wie Unternehmen rechtliche Fallstricke bei Ihrem Onlineauftritt und in sozialen Netzwerken vermeiden können.

Gerade im Jahr 2018 sind durch die DSGVO einige gesetzliche Neuregelungen verabschiedet worden, weshalb der Leitfaden durch unsere Anwaltskanzlei, DURY Rechtsanwälte, komplett überarbeitet wurde. Er zeigt für die Bereiche Anbieterkennzeichnung (Impressum), Online-Shop, Datenschutz, Bildrechte sowie Social Media den heutigen Stand der Rechtsprechung und Gesetzgebung. Zusätzlich finden Sie viele hilfreiche Tipps, Checklisten, Mustertexte und Praxisbeispiele - inkl. Updates für die DSGVO.

Der Leitfaden steht als Print- und Onlineversion auf den Seiten des Netzwerkes ikt.saarland kostenfrei zur Verfügung.

Die PDF-Version des Leitfadens "Rechtssichere Internetseiten und Onlineshops 2019" finden Sie hier als Download.

 

new connectivity kiWas ist ein digitaler Weinberg? Wie unterstützen Augemented Reality-Anwendungen werksübergreifend Trouble Shooting in der Fertigung und im Wissenstransfer? Wie vertrauenswürdig müssen KI´s sein? Diese spannenden ethischen & technischen Themen gibt es zum Erfahren & Ausprobieren in der AKW-Arbeitskreis Wirtschaft Veranstaltung "New Connectivity".

Termin: Dienstag, den 25. Juni 2019, 18 Uhr

Ort: Zentrum für Bioinformatik Saar, Campus E21, Universität des Saarlandes, 66123 Saarbrücken

Weitere Informationen zur Veranstaltung und die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie hier.

online marketing praxistagAm 27.06.2019 ab 12:30 Uhr findet der 6. Online-Marketing Praxistag der saaris und der IHK Saarland in den Räumlichkeiten der IHK Saarbrücken statt. Offizieller Hashtag ist diese Jahr #omtsaar. Bei spannenden Vorträgen informieren einige Unternehmen aus der saarländischen Online-Marketing Branche, welche neuen Trends und Tricks es bei der Werbung im Internet gibt.

Parallel zu den Vorträgen wird es ab 12:30 Uhr bis 18:30 Uhr eine Ausstellung geben. An den Infoständen kann man sich zu digitalen Kommunikationslösungen informieren und mit den Dienstleistern ins Gespräch kommen.

Gemeinsam mit der Website-Check GmbH, sind wir auf dem 6. Online-Marketing Praxistag auch mit einem Stand vertreten.

Für weitere Informationen zum 6. Online-Marketing Praxistag klicken Sie auf "weiterlesen".

ecommerce 2140603 1280Seit am 03.12.2018 die EU-Verordnung Nr. 2018/302 – besser bekannt als die Geoblocking-Verordnung – in Kraft getreten ist, ist die unterschiedliche Behandlung eines Nutzers aufgrund seines Wohnsitzes, Aufenthaltsortes oder seiner Staatsangehörigkeit innerhalb der EU untersagt. Bekommt so zum Beispiel ein slowenischer Kunde in einem deutschen Onlinehop andere Zahlungsmöglichkeiten angezeigt als der Kunde mit einer deutschen IP-Adresse, so wäre das bereits ein Verstoß gegen die neue Richtlinie. In der Realität ist ein ordnungsgemäßes Verhalten allerdings nicht ganz so leicht umzusetzen – insbesondere bei Zahlungsarten, die eine Bonitätsprüfung erfordern. Von den über 1.000 Shops, die z.B. auf dem Vergleichsportal Rechnungskauf.com gelistet sind, bieten zwar aktuell alle den Kauf auf Rechnung an, kein einziger allerdings EU-weit. Wie genau sich die Geoblocking-Verordnung auf die Zahlungsart „Kauf auf Rechnung“ auswirkt und wie man sich als Shop-Betreiber am besten verhalten sollte, ist daher aktuell ein brandheißes Thema.

Diplom-Jurist Benjamin Schmidt, tätig bei DURY Rechtsanwälte, wurde zu diesem Thema von Rechnungskauf.com interviewt. Das komplette Interview können Sie hier lesen.

Bildquelle: Mediamodifier auf pixabay.com

European Data Privacy Congress GDPR 1 22 May 2019 LuxembourgAm 22. Mai 2019 fand in Luxemburg die Europäische Datenschutzkonferenz „GDPR+1“ (www.gdpr-conference.eu) statt, die von Viviane Reding als ehemalige EU-Kommissions-Vizepräsidentin sowie Tine A. Larsen in Ihrer Funktion als Präsidentin der Luxemburgischen Datenschutzaufsichtsbehörde (CNPD) eröffnet wurde.

Organisiert wurde die internationale Datenschutzkonferenz GDPR+ von der DURY Compliance & Consulting GmbH (www.datenschutz.compliance.de) in Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsdiplomaten Krohn & Partner (www.http://wirtschaftsdiplomaten.com/), der Frankfurter IT-Security Firma Vindler GmbH (https://vindler.de) sowie der IT-Recht Kanzlei DURY LEGAL (www.dury.de).

Lesen Sie hier die komplette Pressemitteilung über die #GDPR+1 Konferenz vom 22.05.2019.

warning red triangular sign lack o keen fotolia comIn letzter Zeit erreichen uns gehäuft Abmahnungen des AGW (Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbstständigen gewerblichen Mittelstand), die sich gegen Immobilienmakler richten, die auf der Internet-Plattform www.immobilienscout24.de Immobilien inserieren.

Was wird konkret Vorgeworfen?

Den Abmahnschreiben des AGW ist zu entnehmen, dass Betroffene Makler in Ihrer Anbieterkennzeichnung Impressum fehlerhafte Angaben zur Adresse ihrer Niederlassung bzw. den zu zuständigen Aufsichtsbehörden gemacht haben sollen. Gerügt werden zahlreiche verschiedene Verstöße:

Bildquelle: warning red triangular sign lack o keen fotolia com

buy 3692440 640Uns liegt ein Urteil des Landgericht Bochum (Az. 13 O 1/19) vom 23.01.2019 vor. Das Landgericht Bochum hatte im Rahmen einer einstweiligen Verfügung zu entscheiden, welche Kriterien an den Verkauf von alkoholischen Getränken im Online-Versandhandel zu stellen sind. Das Landgericht musste die Frage klären ob, ein Online-Shop Betreiber ein Altersverifikationssystem nutzen muss. Zudem musste das Gericht klären, ob die vom Beklagten vorgenommenen Maßnahmen ausreichend sind. Im Kern geht es um eine Verletzung des § 9 Abs. 1 Jugendschutzgesetz (JuSchG). Diesen sieht das LG Bochum als eine Marktverhaltensregelung zum Schutz der Verbraucher i.S. d. § 3a UWG an. Die Entscheidung des LG Bochum steht im Gegensatz zur bisherigen Rechtsprechung, insbesondere der Rechtsprechung des LG Koblenz (Beschluss vom 13.08.2007 - 4 HKO 120/07).

Erhalten Sie nachfolgend weitere Infomationen über das erstinstanzliche Urteil des Landgericht Bochum.

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Dieses Handbuch gibt einen praxisnahen Einblick in die Besonderheiten des luxemburgischen Datenschutzrechts und deren Zusammenspiel mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Seit dem 25. Mai 2018 ist die DSGVO wirksam. Das neue luxemburgische Datenschutzgesetz ist seit dem 20. August 2018 in allen Datenverarbeitungsprozessen mit Bezug zu Luxemburg ergänzend zu der DSGVO zu beachten.
Im ersten Teil dieses Buches erfahren Sie, welche neuen gesetzlichen Anforderungen die DSGVO und das neue luxemburgische Datenschutzgesetz an Unternehmen in Luxemburg bzw. Konzernstrukturen mit Bezug zu Luxemburg stellen.
Im zweiten Teil des Buches finden Sie eine systematische Darstellung der DSGVO und des luxemburgischen Datenschutzgesetzes.
Es soll Ihnen im Unternehmensalltag helfen, datenschutzrechtliche Vorgaben in Luxemburg einzuhalten und diese in der Praxis mit möglichst wenig Aufwand umzusetzen.
Das Buch, inklusive des Textes des luxemburgischen Datenschutzgesetzes, ist in drei Sprachen erhältlich: Französisch, Englisch und Deutsch. Die deutsche und englische Übersetzung des Gesetzestextes sind zudem von der luxemburgischen Aufsichtsbehörde (CNPD) autorisiert, sodass Sie sicher sein können, dass Ihnen bei der Anwendung der Übersetzungen kein Nachteil gegenüber der Anwendung des ursprünglichen Gesetzeswortlauts entsteht.

Zielgruppe

Dieses Praxishandbuch richtet sich an alle, die sich mit dem Thema Datenschutz in Luxemburg beruflich beschäftigen, z. B. Datenschutzbeauftragte in Unternehmen oder Vereinen, Berater, Geschäftsführer oder sonstige IT-Verantwortliche.

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*Wichtiger Hinweis:

Alle Leistungen, außer der Bearbeitung von Filesharing-Fällen für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, richten sich ausschließlich an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, nicht an Verbraucher i.S.d. § 13 BGB! Alle Preisangaben außerhalb des Bereichs der Abwehr von urheberrechtlichen Abmahnung wegen Filesharings erfolgen daher als Netto-Preise.

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