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internet law vege fotolia.comDie Gespräche zum Datenaustausch mit USA laufen trotz Ablauf der Umsetzungsfrist weiter. Die Verhandlungen über eine neue Vereinbarung zum Datenaustausch mit den USA laufen bereits seitdem der EuGH im vergangenen Herbst das Safe-Harbor Abkommen mit den USA für null und nichtig erklärt hat. Dass die Gespräche aber trotz Ablauf der Frist am 31.01.2016 weiterlaufen bestätigte ein Sprecher der EU-Kommission am 01.02.2016 in Brüssel.

Die Frist zum 31.01.2016 hatten die nationalen Datenschutzbehörden der EU-Staaten, die sog. Artikel 29 Gruppe, der EU-Kommision gesetzt.

De facto ist damit seit heute jeder Austausch von personenenbezogenen Daten zwischen verantwortlichen Stellen in der EU und Auftragsdatenverarbeitern in den USA illegal. Ob die Landesdatenschutzbeauftragten als Aufsichtsbehörden nun ernst machen, oder ihre Ankündigungen im vergangenen Herbst, es würden ab dem 01.02.2016 Bußgelder verhängt nur hohle Drohungen waren, bleibt abzuwarten.

Es bleibt spannend! Wir werden berichten!

Erfahren Sie in unseren Blog-Beiträgen über das Safe-Harbor Urteil des EuGH mehr über die datenschutzrechtlichen Hintergründe des Themas!

[UPDATE 03.02.2016: - Mit einem Tag Verspätung hat die EU-Kommission nun doch noch ein Nachfolgeabkommen mit den USA, das sog. EU-USA Privacy Shield-Abkommen "aus dem Hut gezaubert". Es bleibt abzuwarten, ob die EU-Staaten diesem Abkommen zustimmen werden und ob nicht auch dieses Abkommen letztlich von dem EuGH kassiert werden wird. Lesen Sie hier mehr.

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Markenanmeldung AnwaltIm Jahr 2015 haben wir insgesamt 67 Marken als Vertreter beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) und beim Europäischen Markenamt, dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) angemeldet. Hinzu kamen noch einige weitere Aufträge zur Markenanmeldung, die auf unser Anraten mangels Eintragungswahrscheinlichkeit nicht beim DPMA eingereicht wurden.

Mit dieser Anmeldeanzahl sind wir die saarländische Kanzlei mit den meisten Markenanmeldungen.

Die Saarländischen Kanzleien auf Platz 2 und 3 können lediglich 36 bzw. 24 Anmeldungen vorweisen.

Dabei erfolgten die Markenanmeldungen nicht nur aus dem bestehenden Mandantenstamm, sondern in den meisten Fällen im Auftrag von neuen Mandanten aus dem gesamten Bundesgebiet. Natürlich haben aber auch zufriedene Markenanmelder aus den Vorjahren immer wieder auf unsere Markenanmeldungsleistungen zurück gegriffen.

Dieses beeindruckende Wachstum der Anmeldezahlen beweist, dass wir mit unserem Marken-Team auf dem richtigen Weg sind!

Vielen Dank an alle Markeninhaber, die im vergangenen Jahr unserer Expertise im Bereich der Markenanmeldungen vertraut haben. Wir hoffen, dass wir die Anmeldezahlen im Jahr 2016 wieder steigern können.

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question marks miqul fotolia comPünktlich zum Jahreswechsel haben wir unsere FAQ zu Markenanmeldungen auf unserem Markenportal unter www.Markenportal.net gestartet.

Dort erhalten Sie Antworten auf häufige Fragen unserer Mandanten, die sich in Zusammenhang mit Markenanmeldungen stellen. Nach und nach werden wir unsere FAQ erweitern, so dass eine immer umfangreichere Sammlung von häufigen Fragen entsteht.

Sollten Sie eine Frage in Bezug auf Markenanmeldungen vermissen, melden Sie sich einfach bei uns! Wir werden Ihre Frage dann beantworten und in unsere FAQ aufnehmen.

Auf unserem Markenportal können Sie uns übrigens direkt online Aufträge zur Anmeldung von Marken erteilen und mit PayPal bezahlen. Dabei bieten wir Markenanmeldungen in Deutschland bereits ab pauschal 89,- Euro netto zzgl. Amtsgebühren an. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer, Selbstständige und Gewerbetreibende.

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IT-Projekt Krankenkasse Health CareRechtsanwalt Marcus Dury LL.M. ist externer Datenschutzbeauftragter eines Health-Care Unternehmens mit über 300 Mitarbeitern und mehreren Tochtergesellschaften sowie Standorten.

Ziel der Tätigkeit ist die Aufrechterhaltung und Stärkung der datenschutzrechtlichen Organisation durch Einführung eines strukturierten und koordinierten Datenschutz-Managementsystems.

Rechtliche Berater: Rechtsanwalt Marcus Dury LL.M. - Fachanwalt für IT-Recht

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grosser tisch im konferenzraum robert kneschke fotolia.comDas Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat entschieden, dass es grundsätzlich zulässig sei, wenn ein Markeninhaber ein selektives Vertriebssystem aufbaut, in dem er Resellern den Vertrieb seiner Produkte über den Amazon-Marketplace untersagt (vgl. Urteil des OLG Frankfurt am Main - Az.: 11 U 84/14).

Lesen Sie nachfolgend, wie Sie nach Ansicht des OLG Frankfurt am Main ein selektives Vertriebssystem gestalten dürfen.

Bildquelle: grosser tisch im konferenzraum robert kneschke fotolia.com

shop n media images fotolia comBereits im April 2014 haben wir darüber in einem Blogbeitrag berichtet, dass die EU-Verordnung über Online-Streitbeilegungen in Verbraucherangelegenheiten (Verordnung (EU) Nr. 524/2013) und die EU-Richtlinie über alternative Streitbeilegungen in Verbraucherangelegenheiten (2013/11/EU) verabschiedet wurde.

Nun, knapp 2 Jahre später werden die beschlossenen Änderungen für alle Online-Händler relevant.

Lesen Sie nachfolgend, was sich für Online-Händler ab dem 09.01.2016 ändert und warum Sie als Online-Shop-Betreiber schleunigst handeln sollten!

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close up of a males hand holdin andrey popov fotolia.comEin durch die Kanzlei Rasch Rechtsanwälte vertretener Musikrechteinhaber (Universal Music GmbH) verweigert Gerichtskostenvorschuss für ein Sachverständigengutachten zur Überprüfung der angeblichen Urheberrechtsverletzung

Wir haben vor dem Amtsgericht Potsdam einen Teilerfolg wegen in einer von der Kanzlei Rasch Rechtsanwälte geführten Filesharing-Klage wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung erzielt. Unsere Mandantin ist zuvor wegen einer Urheberrechtsverletzung von der Kanzlei Rasch Rechtsanwälte im Auftrag eines Musikrechteinhabers abgemahnt worden.

Bildquelle: close up of a males hand holdin andrey popov fotolia.com

IT-Projekt Krankenkasse Health CareDURY Rechtsanwälte vertritt einen führenden Tuningteile-Hersteller und Motorsport-Ausrüster im Bereich des Markenrechts.

Ziel der Vertretung ist die Umsetzung und effektive Verteidigung bestehender Schutzrechte in Deutschland zwecks Aufrechterhaltung einer starken Marktposition.

Rechtliche Berater: Rechtsanwalt Marcus Dury LL.M. - Fachanwalt für IT-Recht

Bildquelle: information beermedia fotolia.com

Logo of the European ParliamentAm 16. Dezember 2015 haben das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union die Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken einer Revision unterzogen.

Dabei haben sich auch einzelne Artikel komplett verschoben, neue wurden eingefügt.

Die Neufassung kann ab sofort hier eingesehen werden:

RICHTLINIE (EU) 2015/2436 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Neufassung)

Lesen Sie auf unserem Markenportal, ob die Neufassung der europäischen Markenrechtsrichtlinie für Sie Relevanz besitzt und was sich alles ändern wird!

Bildquelle: Europäisches Parlament - http://www.europarl.europa.eu/downloadcentre/en/visual-identity/mute-logo

saarschleife gandolf fotolia comVom schönen Saarland aus wünschen wir allen Mandanten, Geschäftspartnern und Bloglesern frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins Jahr 2016!

Wir bedanken uns für die gute Zusammenarbeit und Ihr Vertrauen im Jahr 2015, das für uns geschäftlich das erfolgreichste Jahr seit Gründung von DURY Rechtsanwälte war.

Unser Büro ist wieder ab Montag, 28.12.2015 und sodann wieder ab dem 04.01.2016 besetzt.

Denken Sie auch bitte daran, dass zum Jahresende die Forderungen aus dem Jahr 2012 verjähren!

Falls Sie entsprechende Forderungen gegen einen Schuldner haben, die Sie nicht verfallen lassen möchten, sollten Sie noch vor dem Jahresende verjährungshemmende Maßnahmen ergreifen. Als verjährungshemmende Maßnahmen kommen z.B. die Zustellung eines Mahnbescheides oder die Erhebung einer Klage in Betracht.

Geben Sie uns einfach kurz Bescheid, damit wir noch rechtzeitig reagieren können!

*Wichtiger Hinweis:

Alle Leistungen, außer der Bearbeitung von Filesharing-Fällen für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, richten sich ausschließlich an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, nicht an Verbraucher i.S.d. § 13 BGB! Alle Preisangaben außerhalb des Bereichs der Abwehr von urheberrechtlichen Abmahnung wegen Filesharings erfolgen daher als Netto-Preise.

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