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angry upset boy little man blowing pathdoc fotolia.comDas Europäische Parlament und der EU-Rat haben eine Einigung über eine EU-Datenschutzgrundverordnung erzielt.

Ob es sich tatsächlich um einen „starken Kompromiss zur Sicherung eines hohen Datenschutzniveaus in der gesamten EU“ handelt oder um eine Aushöhlung deutscher Datenschutzstandards, bleibt abzuwarten. Der Ball liegt nun im Spielfeld des EU-Parlaments. Dieses müssen nun seine Zustimmung zu der EU-Datenschutzgrundverordnung geben.

Es handelt sich dabei – wie schon der Name sagt, um eine EU-Verordnung, mithin um ein Gesetz, das keine nationale Umsetzung durch den nationalen Gesetzgeber, z.B. den Bundestag benötigt. Die Wirkung ist also unmittelbar. Die gleichzeitig verhandelte EU-Richtlinie, die im Unterschied zu der EU-Verordnung einer Umsetzung bedarf, betrifft die polizeiliche Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit der Justiz.

Der Verordnungsentwurf bzgl. der zukünftigen EU-Datenschutzniveaus zielt – laut eigenen Angaben der Verhandlungspartner - darauf ab, den Bürgern die "Kontrolle über ihre privaten Daten" zu geben, aber auch die "Schaffung von Klarheit und Rechtssicherheit für Unternehmen" zu bieten sowie den "Wettbewerb auf den digitalen Märkten" voranzutreiben.

Ob dies ein realistisches Ziel ist, lesen Sie nachfolgend:

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BGH-Urteil Tauschbörse I VolltextDer Bundesgerichtshof (BGH) hat nun den Volltext der Entscheidungsbegründung in dem Filesharing Urteil "Tauschbörse I" - I ZR 19/14 vom 11.06.2015 veröffentlicht.

Klägerinnen in dem Verfahren waren vier führende deutsche Tonträgerherstellerinnen. Nach den Recherchen des von ihnen beauftragten Softwareunternehmens proMedia wurden am 19. Juni 2007, am 19. August 2007 und am 17. Dezember 2007 über IP-Adressen eine Vielzahl von Musiktiteln zum Herunterladen verfügbar gemacht. Die Beklagten wurden daraufhin auf Schadensersatz in Höhe von insgesamt 3.000 € sowie auf Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch genommen.

Wir hatten bereits im Juni 2015, unmittelbar nach der Urteilsverkündung, in unserem Blog über die Entscheidung berichtet.

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businessman thinking of problem stasique fotolia.comDer Landesdatenschutzbeauftragte für Rheinland Pfalz, Herr Dieter Kugelmann, hat ca. 100 Unternehmen aus Rheinland-Pfalz mit einem Fragebogen zur Übermittlung personenbezogener Daten in die USA "beglückt". Darunter sollen sich angeblich auch große Firmen wie BASF und Böhringer Ingelheim befinden.

Der Landesdatenschutzbeauftragte Rheinland Pfalz bestätigte am 17.11.2015, dass den Unternehmen die Verhängung eines Bußgeldes droht, wenn sie sich bei Datenübertragungen weiterhin ausschließlich auf das zwischenzeitlich von dem europäischen Gerichtshof (EuGH) für hinfällig erklärte Safe-Harbor-Abkommen stützen.

Wer den angeblichen sicheren Hafen mit seinen Daten noch anläuft, dem droht ein Bußgeld von bis zu 300.000,- Euro. Sogar Gewinnabschöpfung ist gesetzlich möglich.

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saar.is FuEAm 10. November 2015 referierte Rechtsanwalt Marcus Dury LL.M., Fachanwalt für IT-Recht und Master of Law & Informatics über die rechtlichen Anforderungen an das Cloud-Computing, die sich nach der Safe-Harbor Entscheidung des EuGH an die datenschutzrechtliche Beratungspraxis in Bezug auf das Cloud-Computing stellen.

Eingeladen hatte die Initiative Technologietransfer Saar in das Visualisierungszentrum des Deutschen Forschungsinstitutes für künstliche Intelligenz (DFKI).

Die Vortragsfolien zur Rechtslage des Cloud-Computing nach der Safe-Harbor Entscheidung des EuGH finden Sie nachfolgend:

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[UPDATE 03.02.2016: - Mit einem Tag Verspätung hat die EU-Kommission nun doch noch ein Nachfolgeabkommen mit den USA, das sog. EU-USA Privacy Shield-Abkommen "aus dem Hut gezaubert". Es bleibt abzuwarten, ob die EU-Staaten diesem Abkommen zustimmen werden und ob nicht auch dieses Abkommen letztlich von dem EuGH kassiert werden wird. Lesen Sie hier mehr.

WPTS Markenanmeldung Betrug fraudDas Problem: Betrügerische Zahlungsaufforderungen nach einer Markenanmeldung - Scheinrechnungen verleiten zur Zahlung

Immer wieder melden sich Mandanten bei uns, die nach einer Markenanmeldung betrügerischen Zahlungsaufforderungen von irgendwelchen frei erfundenen, vollkommen sinnlosen, Markenregistern, z.B. dem WPTS (World Patent & Trademark Service) oder der RPT Servis (world wide patent service) erhalten.

Obwohl wir unsere Mandanten nach jeder Markenanmeldung mehrfach und gut sichtbar auf die Gefahren, die von solchen Schreiben ausgehen, hinweisen, fallen immer wieder Firmen auf diese Betrügereien herein.

Wenn das Geld erst einmal überwiesen ist, besteht wenig Hoffnung, es jemals zurück zu erhalten. Die Abzockfirmen sitzen alle schlecht erreichbar im Ausland, z.B. in Tschechien.

Buchhaltung überfordert?

Insbesondere für die Buchhaltung größerer Firmen stellen derartige Anschreiben, die den Anschein einer Rechnung haben, offenbar eine große Herausforderung dar.

Oftmals scheint es der Buchhaltung zu genügen, wenn ein Schreiben scheinbar einem Vorgang zugeordnet werden kann.

Meist wird von der Buchhaltung daher nur nachgefragt, ob der Beleg einer Markenanmeldung zugeordnet werden kann. Wenn dies der Fall ist, wird die Zahlung oftmals von der Geschäftsführung oder dem Entscheider freigegeben. Ein solches Vorgehen schützt aber gerade nicht gegen derartige betrügerische Zahlungsaufforderungen nach einer Markenanmeldung.

IT-Projekt Krankenkasse Health CareDURY Rechtsanwälte berät ein führendes IT-Unternehmen im Bereich der Software zur Optimierung des Arzneitherapieprozesses und der Arzneimittel­therapiesicherheit (AMTS) bei der Zusammenarbeit mit mehreren Krankenkassen.

Ziel des Projekts ist die Sicherung des über ca. 10 Jahre aufgebauten Know-Hows in diesem speziellen Bereich des Gesundheitssektors. Die Zusammenarbeit mit den beteiligten Krankenkassen betrifft mehrere IT-Projekte. Die verschiedenen IT-Projekte der beteiligten Krankenkassen besitzen ein Gesamtvolumen in Höhe eines höheren zweistelligen Millionenbetrages.

Rechtliche Berater: Rechtsanwalt Marcus Dury LL.M. - Fachanwalt für IT-Recht

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Zur Verpflichtung einer Bank zur Bekanntgabe des Kontoinhabers bei Markenfälschung

schach el gaucho fotolia comDer unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Bankinstitut eine Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers nicht unter Hinweis auf das Bankgeheimnis verweigern darf, wenn über das Konto die Zahlung des Kaufpreises für ein gefälschtes Markenprodukt abgewickelt worden ist.

Die Klägerin ist Lizenznehmerin für die Herstellung und den Vertrieb von Davidoff-Parfüms.

Im Januar 2011 bot ein Verkäufer auf der Internetplattform eBay ein Parfüm unter der Marke "Davidoff Hot Water" an, bei dem es sich offensichtlich um eine Produktfälschung handelte. Als Konto, auf das die Zahlung des Kaufpreises erfolgen sollte, war bei eBay ein bei der beklagten Sparkasse geführtes Konto angegeben. Die Klägerin ersteigerte das Parfüm und zahlte den Kaufpreis auf das angegebene Konto. Nach ihrer Darstellung konnte sie nicht in Erfahrung bringen, wer Verkäufer des gefälschten Parfüms war. Sie hat deshalb die beklagte Sparkasse nach § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 MarkenG* auf Auskunft über Namen und Anschrift des Kontoinhabers in Anspruch genommen.

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yellow computer folder with key isolated 3d image sergey ilin fotolia comDie Artikel 29 Datenschutzgruppe, eine Zusammenkunft der nationalen Datenschutzbehörden aller EU-Staaten und unabhängiges Beratungsgremium der Europäischen Kommission zu Fragen des Datenschutzes, hat nun - vor dem Hintergrund des Safe-Harbor Urteils des EuGH vom 06.10.2015, eine Frist bis Ende Januar 2016 gesetzt, um eine angemessene Lösung zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben des EuGH-Urteils zur Safe-Harbor-Regelung zu finden.

Ab Februar 2016 seien die Datenschutzbehörden der EU-Staaten verpflichtet, alle nötigen und angebrachten Schritte zu ergreifen, um einen Datenexport in die USA und andere unsichere Drittstaaten zu verhindern.

 Das beinhalte abgestimmte Schritte, um das Urteil durchzusetzen, sprich: Vollstreckungsmaßnahmen und Bußgelder gegen Unternehmen, die weiterhin Daten in unsicheren Drittstaaten speichern.

Lesen Sie weiter, um den übersetzten Wortlaut der Erklärung abzurufen!

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PRESSEMITTEILUNG des ULD Schleswig-Holstein 16.10.2015

Zu dem heute vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zur „Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“, mit dem die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten wieder eingeführt wird, erklärt die Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein, Marit Hansen:

it tag saarland 2015Am 15.10.2015 hat der IT-Tag 2015 seine Pforten geöffnet. Ab 9:30 Uhr präsentierten wir unsere Rechtsdienstleistungen auf unserem Stand in der Messehalle 1 auf dem Saarbrücker Messegelände.

Nach einem erfolgreichen und gut besuchten Messetag hielt Rechtsanwalt Marcus Dury LL.M. seinen Vortrag zum Thema "Die 5 Totsünden in IT-Projekten". Dabei erläuterte er in ca. 30 Minuten freiem Vortrag - ohne Powerpoint-Präsentation - mit welchen Problemen er im Rahmen seiner täglichen Arbeit bei der rechtlichen Beratung in IT-Projekten immer wieder konfrontiert wird und welche Schritte man ergreifen sollte, um Probleme zu vermeiden.

Auf der Messe führten wir diverse kostenlose Erstberatungen im Hinblick auf die Anmeldung von Marken und in Bezug auf die rechtlichen Aspekte von Internetseiten und Onlineshops durch.

Die Kollegen von unserer Tochtergesellschaft, der Website-Check GmbH (www.website-check.de) standen ab 14 Uhr bis zum Ende der Veranstaltung als Ansprechpartner bei onlinerechtlichen Fragen zur Verfügung.

Der Messestand befand sich in der Mitte der Messehalle, in der Nähe der Startup-Zone.

IT TAG SAAR 2015 DURY

Alles in allem eine sehr gelungene Veranstaltung.

 

*Wichtiger Hinweis:

Alle Leistungen, außer der Bearbeitung von Filesharing-Fällen für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, richten sich ausschließlich an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, nicht an Verbraucher i.S.d. § 13 BGB! Alle Preisangaben außerhalb des Bereichs der Abwehr von urheberrechtlichen Abmahnung wegen Filesharings erfolgen daher als Netto-Preise.

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