rechtschutz 3d vege fotolia comDer Betreiber einer Website mit einem Kontaktformular muss den Nutzer auf die Speicherung von personenbezogenen Daten hinweisen. Dies hat das OLG Köln nun mit Urteil vom 11.03.2016 (Az.: 6 U 121/15). Eigentlich ist diese Entscheidung wenig überraschend, denn die Rechtslage ist schon seit Jahren klar.

Daher verwundert es, dass dieser Rechtsstreit überhaupt vor Gericht landete und auch noch in die Berufung ging. Das Gericht stellt auch klar, dass die Aufklärung auch erfolgen muss, wenn sich aus dem Kontaktformular auf der Website selbst ergibt, welche Daten zu welchem Zweck gespeichert werden.

Stellt der Seitenbetreiber keine ausweichende Datenschutzerkärung bereit, so handelt er wettbewerbswidrig und kann abgemahnt werden. Die Datenschutzerklärung muss den Nutzer darüber aufklären, dass die Daten gelöscht und gesperrt werden können. Begründet wird dies damit, dass die datenschutzrechtlichen Vorschriften des Telemediengesetzes verbraucherschützend seien und zugleich wettbewerbsbezogene Marktverhaltensregeln darstellen.

Übrigens! Wenn Sie einen Website-Check über unsere Tochtergesellschaft, die Website-Check GmbH gebucht haben, oder uns in der Vergangenheit selbst mit der Erstellung Ihrer Datenschutzerklärung beauftragt haben, haben Sie kein Problem. Wir berücksichtigen die Formulare auf den Websites, die wir prüfen bereits seit Jahren in der Datenschutzerklärung.

Den Volltext der Entscheidung finden Sie - hier - !

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Tätigkeit als externer Datenschutzbeauftragter

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Wenn Sie einen externen Datenschutzbauftragten benötigen, sind Sie bei DURY an der richtigen Stelle. Wir verfolgen als externe Datenschutzebauftragte den Ansatz der Integration eines strukturierten Datenschutzmanagementsystems, d.h. wir sichern Ihr Unternehmen im Rahmens eines strukturierten Vorgehensmodells ab.

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Seit vergangener Woche liegen uns vermehrt Abmahnungen der Münchener Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte vor, in denen ein höherer Betrag für illegales Filesharing gefordert wird wie gewöhnlich. Die Abmahnschreiben werden nach wie vor im Auftrag der bekannten Rechteinhaber Warner Bros. Entertainment GmbH, Universum Film GmbH, Studiocanal GmbH u.s.w. versendet.

Die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte macht keine Angaben, warum der die Forderungen plötzlich erhöht werden…

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IT-Projekt Krankenkasse Health CareDURY Rechtsanwälte hat den Zuschlag einer deutschen Gebietskörperschaft für ein vordefiniertes Beratungsstunden-Kontingent im Bereich der IT-Vertragsberatung / Beratung in Bezug auf Lizenzverträge erhalten.

Rechtliche Berater: Rechtsanwalt Marcus Dury LL.M. - Fachanwalt für IT-Recht

Rechtliche Berater: Rechtsanwalt Dr. Tobias Beltle - Fachanwalt für IT-Recht, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

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fruechteallerlei fovito fotolia comDer Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 9.10.2014 (Az.: I ZR 162/13) entschieden, dass ein konkretes Verpackungsdesign in Kombination mit einem als Marke eingetragenen Kunstwort (hier: "Combiotik") eine unzulässige Werbung mit einer gesundheitsbezogenen Angabe darstellen kann.

Zudem hat der BGH in der Entscheidung klargestellt, dass ein Unterlassungsantrag dann nicht unbestimmt ist, wenn er unter Bezugnahme auf eine konkrete Verletzungshandlung formuliert wird. Gegenstand des beantragten Verbots ist dann vielmehr ein Vertrieb, wie er durch den im Antrag in Bezug genommenen konkreten Verletzungsfall gekennzeichnet ist.

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datenberg mister Vertilger  photocase comDer Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 02.04.2015 entschieden, dass es für sich allein keine unlautere Rufausnutzung darstellt, wenn eine fremde Marke in einem Internet-Verkaufsangebot i.R.e. vergleichenden Werbung verwendet wird, um Kunden, die sich einer Suchmaschine bedienen, auf das eigene Produkt aufmerksam zu machen (Leitsatz des BGH-Urteils vom 2.4.2015 - I ZR 167/13 (OLG Düsseldorf, LG Düsseldorf) - SWIRL).

Bildquelle: datenberg mister Vertilger  photocase com

datenschutz stempel und  sicherheitsschloss ferkelraggae fotolia comIn einem einstweiligen Verfügungsverfahren hat das Landgericht Hamburg nun mit Entscheidung vom 10.03.2016 (Az. 312 0 127/16) entschieden, dass der Einsatz von Google-Analytics rechtswidrig ist und von Wettbewerbern abgemahnt werden kann, wenn der Internetseiten- bzw. Online-Shop-Betreiber die Nutzer nicht zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten unterrichtet.

Lesen Sie nachfolgend, welche Details der Entscheidung bereits bekannt sind:

Bildquelle: datenschutz stempel und  sicherheitsschloss ferkelraggae fotolia.com

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DURY Rechtsanwälte unterstützt und berät zur Zeit pro bono die Gründung des eingetragenen Vereins "Startup Westpfalz", der Gründungsinteressierte, Unternehmer, Investoren und Freigeister in der Region Kaiserslautern, Zweibrücken und Pirmasens zusammenführen soll.

Unter dem Motto "Startup Westpfalz" werden bereits seit Ende 2015 Startup-Veranstaltungen durchgeführt, wie sie sein sollten: Abwechslungsreich, lässig und informativ.

Investoren, Berater und Gründungswillige aus der Westpfalz sollen auf gemeinsamen Events, die echten Mehrwert mit Fun vereinen, zusammengebracht und ein Austausch organisiert werden.

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Seit dem 01. März 2016 begrüßen wir Herrn Michael Pfeiffer als neuen Rechtsanwalt in unserer Kanzlei.

Herr Michael Pfeiffer hat sein Studium der Rechtswissenschaft und sein Rederendariat in Saarbrücken absolviert. In den letzten 2 Jahren unterstützte Herr Rechtsanwalt Michael Pfeiffer unser Team bereits als wissenschaftlicher Mitarbeiter.

Seit dem 01.03.2016 betreut er zusammen mit Herrn Rechtsanwalt Marcus Dury LL.M. den Bereich der individuellen anwaltlichen Firmenberatung, hauptsächlich in den Bereichen IT-Recht, Urheberrecht, Markenrecht und Wettbewerbsrecht.

Fotowerk Fotolia comDas Team von DURY Rechtsanwälte wünscht allen Mandanten, Blog-Lesern und Followern frohe Ostern und geruhsame Feiertage.

Auf Grund der Feiertage bleibt unsere Kanzlei auch am Montag geschlossen.

Ab kommenden Dienstag stehen wir Ihnen dann wieder mit Rat und Tat zur Verfügung. :)

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Jetzt bestellen: DURY / KERZ - Datenschutz in Luxemburg

Dieses Handbuch gibt einen praxisnahen Einblick in die Besonderheiten des luxemburgischen Datenschutzrechts und deren Zusammenspiel mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Seit dem 25. Mai 2018 ist die DSGVO wirksam. Das neue luxemburgische Datenschutzgesetz ist seit dem 20. August 2018 in allen Datenverarbeitungsprozessen mit Bezug zu Luxemburg ergänzend zu der DSGVO zu beachten.
Im ersten Teil dieses Buches erfahren Sie, welche neuen gesetzlichen Anforderungen die DSGVO und das neue luxemburgische Datenschutzgesetz an Unternehmen in Luxemburg bzw. Konzernstrukturen mit Bezug zu Luxemburg stellen.
Im zweiten Teil des Buches finden Sie eine systematische Darstellung der DSGVO und des luxemburgischen Datenschutzgesetzes.
Es soll Ihnen im Unternehmensalltag helfen, datenschutzrechtliche Vorgaben in Luxemburg einzuhalten und diese in der Praxis mit möglichst wenig Aufwand umzusetzen.
Das Buch, inklusive des Textes des luxemburgischen Datenschutzgesetzes, ist in drei Sprachen erhältlich: Französisch, Englisch und Deutsch. Die deutsche und englische Übersetzung des Gesetzestextes sind zudem von der luxemburgischen Aufsichtsbehörde (CNPD) autorisiert, sodass Sie sicher sein können, dass Ihnen bei der Anwendung der Übersetzungen kein Nachteil gegenüber der Anwendung des ursprünglichen Gesetzeswortlauts entsteht.

Zielgruppe

Dieses Praxishandbuch richtet sich an alle, die sich mit dem Thema Datenschutz in Luxemburg beruflich beschäftigen, z. B. Datenschutzbeauftragte in Unternehmen oder Vereinen, Berater, Geschäftsführer oder sonstige IT-Verantwortliche.

Bestellen Sie jetzt per Fax unter +49 (0) 8581 754 oder auf www.shop.ruw.de

 

*Wichtiger Hinweis:

Alle Leistungen, außer der Bearbeitung von Filesharing-Fällen für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, richten sich ausschließlich an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, nicht an Verbraucher i.S.d. § 13 BGB! Alle Preisangaben außerhalb des Bereichs der Abwehr von urheberrechtlichen Abmahnung wegen Filesharings erfolgen daher als Netto-Preise.

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