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startup westpfalz

DURY Rechtsanwälte unterstützt und berät zur Zeit pro bono die Gründung des eingetragenen Vereins "Startup Westpfalz", der Gründungsinteressierte, Unternehmer, Investoren und Freigeister in der Region Kaiserslautern, Zweibrücken und Pirmasens zusammenführen soll.

Unter dem Motto "Startup Westpfalz" werden bereits seit Ende 2015 Startup-Veranstaltungen durchgeführt, wie sie sein sollten: Abwechslungsreich, lässig und informativ.

Investoren, Berater und Gründungswillige aus der Westpfalz sollen auf gemeinsamen Events, die echten Mehrwert mit Fun vereinen, zusammengebracht und ein Austausch organisiert werden.

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Seit dem 01. März 2016 begrüßen wir Herrn Michael Pfeiffer als neuen Rechtsanwalt in unserer Kanzlei.

Herr Michael Pfeiffer hat sein Studium der Rechtswissenschaft und sein Rederendariat in Saarbrücken absolviert. In den letzten 2 Jahren unterstützte Herr Rechtsanwalt Michael Pfeiffer unser Team bereits als wissenschaftlicher Mitarbeiter.

Seit dem 01.03.2016 betreut er zusammen mit Herrn Rechtsanwalt Marcus Dury LL.M. den Bereich der individuellen anwaltlichen Firmenberatung, hauptsächlich in den Bereichen IT-Recht, Urheberrecht, Markenrecht und Wettbewerbsrecht.

Fotowerk Fotolia comDas Team von DURY Rechtsanwälte wünscht allen Mandanten, Blog-Lesern und Followern frohe Ostern und geruhsame Feiertage.

Auf Grund der Feiertage bleibt unsere Kanzlei auch am Montag geschlossen.

Ab kommenden Dienstag stehen wir Ihnen dann wieder mit Rat und Tat zur Verfügung. :)

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information beermedia fotolia comDie Verordnung (EU) 2015/2424 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Gemeinschaftsmarkenverordnung ist am 23. März 2016 in Kraft getreten. Das bisherige "Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt" (HABM) trägt nun die Bezeichnung "Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum" (EUIPO). Die bislang als "Gemeinschaftsmarke" bezeichnete gesamteuropäische Marke, die Markenschutz in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bietet, heißt nun "Unionsmarke".

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Dr. Klauspeter Strohm Referat für Information und Kommunikation
Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer

Die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) steht unmittelbar vor der Verkündung. Sie verändert nicht nur den Rechtsrahmen für die deutsche Verwaltung und Wirtschaft im Umgang mit persönlichen Daten. Sie versucht, Europa auf die kommenden Herausforderungen einer globalisierten digitalen Welt vorzubereiten. Am 7. und 8. April 2016 laden die Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften und der rheinland-pfälzische Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit die Fachöffentlichkeit zum fachlichen Austausch über die DSGVO, ihre Auswirkungen auf den deutschen Rechts- und Verwaltungsraum sowie neue Herausforderungen der digitalen Transformation.

marketing hinweis shoot4u fotolia comNun ist es passiert! RASCH Rechtsanwälte bzw. die von RASCH vertretene Univesal Music GmbH hat in einer von DURY Rechtsanwälte als Prozessvertreter geführten Filesharing-Klage keinen Kostenvorschuss für ein Sachverständigengutachten eingezahlt und damit die Klage verloren. Die Anträge von RASCH wurden von dem Amtsgericht Potsdam aus Beweisgründen abgewiesen (Urteil vom 17.02.2016 (Az.: 20 C 53/15).

Das Amtsgericht Potsdam hat mit Urteil vom 17.02.2016 die durch die Kanzlei RASCH Rechtsanwälte gegen unsere Mandantin geführte Filesharing-Klage, aufgrund einer angeblichen Urheberrechtsverletzung abgewiesen. Die ihr zu Last gelegten Urheberrechtsverletzungen konnte die Klägerin, die Universal Music GmbH nicht eindeutig nachweisen.

Lesen Sie nachfolgend den Volltext des Urteils des Amtsgerichts Potsdam vom 17.02.2016 (Az.: 20 C 53/15) - noch nicht rechtskräftig.

Bildquelle: marketing hinweis - shoot4u fotolia.com

businessman thinking of problem stasique fotolia.comDas Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts, teilweise auch als Verbandsklagegesetz bei Datenschutzverstößen tritt ab dem 24.02.2016 in Kraft. Das erst am 17.02.2016 verabschiedete Gesetz wurde heute, am 23.02.2016, im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Durch das neue Verbandsklagegesetz bei Datenschutzverstößen werden u.a. die Abmahnbefugnisse von Verbraucherschutzverbänden auf datenschutzrechtliche Verstöße erweitert.

Dies betrifft insbesondere Fälle, bei denen die Daten zu Zwecken der Werbung, der Markt- und Meinungsforschung, des Betreibens einer Auskunftei, des Erstellens von Persönlichkeits- und Nutzungsprofilen, des Adresshandels, des sonstigen Datenhandels oder zu vergleichbaren kommerziellen Zwecken erhoben, verarbeitet oder genutzt werden. Wir werden berichten, sobald die ersten datenschutzrechtlich motivierten Abmahnungen von entsprechend abmahnberechtigten Verbänden bei uns auf dem Schreibtisch "aufschlagen". Es steht zu vermuten, dass zunächst die Datenschutzerklärungen von Websites und Online-Shops ins Visier der Abmahnvereine geraten werden, da sich diese leicht per Mausklick recherchieren lassen. Falls Sie Ihre Internetseite bzw. Ihren Online-Shop diesbzgl. rechtlich absichern möchten bieten wir fertige Lösungen über unsere Tochtergesellschaft, die Website-Check GmbH, an.

Bildquelle: businessman thinking of problem stasique fotolia.com

yellow computer folder with key isolated 3d image sergey ilin fotolia comKopieren bzw. Scannen von Personalausweisen

Viele Unternehmen kopieren die Personalausweise ihrer Kunden oder scannen und speichern diese elektronisch. Daran, ob diese Praxis legal oder illegal ist, verschwenden die meisten keinen Gedanken.

Nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut, der Gesetzbegründung des Personalausweisgesetz (PAuswG) und der aktuellen datenschutzrechtlichen Rechtsprechung ist dies jedoch rechtswidrig. Nicht einmal eine Einwilligung der betroffenen Person hilft über diese Hürde hinweg: Der Personalausweis ist ein amtliches Dokument und erfüllt eine hoheitliche Funktion.

Deswegen hat der Inhaber auch keine Verfügungsberechtigung über seinen Personalausweis und damit auch keine Möglichkeit, eine wirksame Einwilligung zum Scannen bzw. Kopieren des Personalausweises zu erteilen. Er darf ihn nur zum gesetzlichen festgelegten Zweck benutzen, nämlich um sich auszuweisen. Selbst wenn der Kunde mit dem Scannen bzw. Kopieren des Personalausweises einverstanden ist, dürfen weder Scans noch Kopien gefertigt werden.

Lesen Sie nachfolgend, in welchen Ausnahmefällen das Scannen von Personalausweisen bzw. das Kopieren von Personalausweisen doch ausnahmsweise erlaubt ist.

Bildquelle: yellow computer folder with key isolated 3d image sergey ilin fotolia com

angry upset boy little man blowing pathdoc fotolia.comManchmal ist es schon kurios, was einem in einem Gerichtsverfahren widerfährt.

Noch kurioser war es wohl in dem nachfolgenden Fall für den Postzusteller, der versucht hat, in unserem Auftrag einen gerichtlichen Titel zuzustellen.

Er wurde von dem Schuldner schlichtweg verprügelt und das Postauto wurde demoliert.

Sachen gibt es, die gibt es gar nicht.

Bildquelle: angry upset boy little man blowing pathdoc fotolia.com

afrikaner und europaeer schuetteln haende robert kneschke fotolia.comDie USA und die EU-Kommission haben sich auf ein Nachfolgabkommen des vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) für unwirksam erklärte Safe-Harbor-Abkommens geeinigt. Das neue Abkommen soll den Namen "EU-US Privacy Shield" erhalten.

Angeblich sehen die neuen Regelungen zwischen der EU vor, dass das US-Handelsministerium die Unternehmen kontrollieren soll, die Daten aus Europa in den USA verarbeiten. Die Gespräche seien damit abgeschlossen, teilten EU-Kommissarin Věra Jourová und EU-Kommissar Andrus Ansip mit.

Lesen Sie nachfolgend, welche Inhalte des neuen EU-US Privacy Shield-Abkommens bereits bekannt geworden sind.

Bildquelle: robert kneschke fotolia.com

*Wichtiger Hinweis:

Alle Leistungen, außer der Bearbeitung von Filesharing-Fällen für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, richten sich ausschließlich an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, nicht an Verbraucher i.S.d. § 13 BGB! Alle Preisangaben außerhalb des Bereichs der Abwehr von urheberrechtlichen Abmahnung wegen Filesharings erfolgen daher als Netto-Preise.

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