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fruechteallerlei fovito fotolia comDer Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 9.10.2014 (Az.: I ZR 162/13) entschieden, dass ein konkretes Verpackungsdesign in Kombination mit einem als Marke eingetragenen Kunstwort (hier: "Combiotik") eine unzulässige Werbung mit einer gesundheitsbezogenen Angabe darstellen kann.

Zudem hat der BGH in der Entscheidung klargestellt, dass ein Unterlassungsantrag dann nicht unbestimmt ist, wenn er unter Bezugnahme auf eine konkrete Verletzungshandlung formuliert wird. Gegenstand des beantragten Verbots ist dann vielmehr ein Vertrieb, wie er durch den im Antrag in Bezug genommenen konkreten Verletzungsfall gekennzeichnet ist.

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datenberg mister Vertilger  photocase comDer Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 02.04.2015 entschieden, dass es für sich allein keine unlautere Rufausnutzung darstellt, wenn eine fremde Marke in einem Internet-Verkaufsangebot i.R.e. vergleichenden Werbung verwendet wird, um Kunden, die sich einer Suchmaschine bedienen, auf das eigene Produkt aufmerksam zu machen (Leitsatz des BGH-Urteils vom 2.4.2015 - I ZR 167/13 (OLG Düsseldorf, LG Düsseldorf) - SWIRL).

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datenschutz stempel und  sicherheitsschloss ferkelraggae fotolia comIn einem einstweiligen Verfügungsverfahren hat das Landgericht Hamburg nun mit Entscheidung vom 10.03.2016 (Az. 312 0 127/16) entschieden, dass der Einsatz von Google-Analytics rechtswidrig ist und von Wettbewerbern abgemahnt werden kann, wenn der Internetseiten- bzw. Online-Shop-Betreiber die Nutzer nicht zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten unterrichtet.

Lesen Sie nachfolgend, welche Details der Entscheidung bereits bekannt sind:

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startup westpfalz

DURY Rechtsanwälte unterstützt und berät zur Zeit pro bono die Gründung des eingetragenen Vereins "Startup Westpfalz", der Gründungsinteressierte, Unternehmer, Investoren und Freigeister in der Region Kaiserslautern, Zweibrücken und Pirmasens zusammenführen soll.

Unter dem Motto "Startup Westpfalz" werden bereits seit Ende 2015 Startup-Veranstaltungen durchgeführt, wie sie sein sollten: Abwechslungsreich, lässig und informativ.

Investoren, Berater und Gründungswillige aus der Westpfalz sollen auf gemeinsamen Events, die echten Mehrwert mit Fun vereinen, zusammengebracht und ein Austausch organisiert werden.

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Seit dem 01. März 2016 begrüßen wir Herrn Michael Pfeiffer als neuen Rechtsanwalt in unserer Kanzlei.

Herr Michael Pfeiffer hat sein Studium der Rechtswissenschaft und sein Rederendariat in Saarbrücken absolviert. In den letzten 2 Jahren unterstützte Herr Rechtsanwalt Michael Pfeiffer unser Team bereits als wissenschaftlicher Mitarbeiter.

Seit dem 01.03.2016 betreut er zusammen mit Herrn Rechtsanwalt Marcus Dury LL.M. den Bereich der individuellen anwaltlichen Firmenberatung, hauptsächlich in den Bereichen IT-Recht, Urheberrecht, Markenrecht und Wettbewerbsrecht.

Fotowerk Fotolia comDas Team von DURY Rechtsanwälte wünscht allen Mandanten, Blog-Lesern und Followern frohe Ostern und geruhsame Feiertage.

Auf Grund der Feiertage bleibt unsere Kanzlei auch am Montag geschlossen.

Ab kommenden Dienstag stehen wir Ihnen dann wieder mit Rat und Tat zur Verfügung. :)

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information beermedia fotolia comDie Verordnung (EU) 2015/2424 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Gemeinschaftsmarkenverordnung ist am 23. März 2016 in Kraft getreten. Das bisherige "Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt" (HABM) trägt nun die Bezeichnung "Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum" (EUIPO). Die bislang als "Gemeinschaftsmarke" bezeichnete gesamteuropäische Marke, die Markenschutz in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bietet, heißt nun "Unionsmarke".

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Dr. Klauspeter Strohm Referat für Information und Kommunikation
Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer

Die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) steht unmittelbar vor der Verkündung. Sie verändert nicht nur den Rechtsrahmen für die deutsche Verwaltung und Wirtschaft im Umgang mit persönlichen Daten. Sie versucht, Europa auf die kommenden Herausforderungen einer globalisierten digitalen Welt vorzubereiten. Am 7. und 8. April 2016 laden die Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften und der rheinland-pfälzische Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit die Fachöffentlichkeit zum fachlichen Austausch über die DSGVO, ihre Auswirkungen auf den deutschen Rechts- und Verwaltungsraum sowie neue Herausforderungen der digitalen Transformation.

marketing hinweis shoot4u fotolia comNun ist es passiert! RASCH Rechtsanwälte bzw. die von RASCH vertretene Univesal Music GmbH hat in einer von DURY Rechtsanwälte als Prozessvertreter geführten Filesharing-Klage keinen Kostenvorschuss für ein Sachverständigengutachten eingezahlt und damit die Klage verloren. Die Anträge von RASCH wurden von dem Amtsgericht Potsdam aus Beweisgründen abgewiesen (Urteil vom 17.02.2016 (Az.: 20 C 53/15).

Das Amtsgericht Potsdam hat mit Urteil vom 17.02.2016 die durch die Kanzlei RASCH Rechtsanwälte gegen unsere Mandantin geführte Filesharing-Klage, aufgrund einer angeblichen Urheberrechtsverletzung abgewiesen. Die ihr zu Last gelegten Urheberrechtsverletzungen konnte die Klägerin, die Universal Music GmbH nicht eindeutig nachweisen.

Lesen Sie nachfolgend den Volltext des Urteils des Amtsgerichts Potsdam vom 17.02.2016 (Az.: 20 C 53/15) - noch nicht rechtskräftig.

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businessman thinking of problem stasique fotolia.comDas Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts, teilweise auch als Verbandsklagegesetz bei Datenschutzverstößen tritt ab dem 24.02.2016 in Kraft. Das erst am 17.02.2016 verabschiedete Gesetz wurde heute, am 23.02.2016, im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Durch das neue Verbandsklagegesetz bei Datenschutzverstößen werden u.a. die Abmahnbefugnisse von Verbraucherschutzverbänden auf datenschutzrechtliche Verstöße erweitert.

Dies betrifft insbesondere Fälle, bei denen die Daten zu Zwecken der Werbung, der Markt- und Meinungsforschung, des Betreibens einer Auskunftei, des Erstellens von Persönlichkeits- und Nutzungsprofilen, des Adresshandels, des sonstigen Datenhandels oder zu vergleichbaren kommerziellen Zwecken erhoben, verarbeitet oder genutzt werden. Wir werden berichten, sobald die ersten datenschutzrechtlich motivierten Abmahnungen von entsprechend abmahnberechtigten Verbänden bei uns auf dem Schreibtisch "aufschlagen". Es steht zu vermuten, dass zunächst die Datenschutzerklärungen von Websites und Online-Shops ins Visier der Abmahnvereine geraten werden, da sich diese leicht per Mausklick recherchieren lassen. Falls Sie Ihre Internetseite bzw. Ihren Online-Shop diesbzgl. rechtlich absichern möchten bieten wir fertige Lösungen über unsere Tochtergesellschaft, die Website-Check GmbH, an.

Bildquelle: businessman thinking of problem stasique fotolia.com

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*Wichtiger Hinweis:

Alle Leistungen, außer der Bearbeitung von Filesharing-Fällen für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, richten sich ausschließlich an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, nicht an Verbraucher i.S.d. § 13 BGB! Alle Preisangaben außerhalb des Bereichs der Abwehr von urheberrechtlichen Abmahnung wegen Filesharings erfolgen daher als Netto-Preise.

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