Aktivlegitimation wer darf abmahnenIm Rahmen der Überprüfung von Online-Shops und Internetseiten zusammen mit unserem Kooperationspartner der Website-Check GmbH, wird uns öfter die Frage gestellt, wer denn überhaupt befugt ist, die entsprechenden Online-Shops und Internetseiten abzumahnen.

Grundsätzlich darf eine andere Person / Firma nur dann abgemahnt werden, wenn durch das Verhalten desjenigen, welcher abgemahnt werden soll, ein Dritter in seinen Rechten verletzt ist.

Der Dritte kann hierbei die Rechteverletzung selbst im Wege der Abmahnung geltend machen.

Handelt es sich bei dem Dritten um einen Verbraucher, oder könnten durch die Verletzungshandlung allgemein Verbraucher geschädigt werden, so steht die Möglichkeit den entsprechenden Verletzenden abzumahnen auch anderen Institutionen zu.

Die Rechtsverletzungen können zum einen in der Verletzung vertraglicher Pflichten bestehen, zum anderen können durch den Verletzenden auch gesetzliche Regelungen verletzt werden.

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Leitfaden Rechtssichere Internetseiten Onlineshops Download 2016Die rechtlichen Fallstricke beim Betrieb einer Internetseite und beim Betrieb eines Online-Shops sind vielfältig und werden immer komplexer. Abmahnungen und ggf. drohende weitere rechtliche Schritte können teuer werden.

Die 5. Neuauflage des Leitfadens „Rechtssichere Internetseiten und Online-Shops“, Stand 2016, berücksichtigt die gesetzlichen Neuregelungen seit der letzten Auflage von 2014. Er hält eine Vielzahl an Checklisten, Mustertexten und Tipps für Unternehmen bereit. Der Herausgeber, saarland.innovation&standort e. V. (saar.is), hat den Leitfaden am 7. Juli 2016 beim Praxistag Online-Marketing in der IHK Saarland vorgestellt.

Thomas Hess zur Schriftform in AGBAb dem 01.Oktober 2016 können Verbraucher "online" abgeschlossene Verträge auch in der Form kündigen, in dem der zu Grunde liegende Vertrag abgeschlossen wurde. In den meisten Fällen dürfte also für eine Kündigung eine einfache E-Mail ausreichen. Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ein Schriftformerfordernis vorschreiben, werden damit ab dem 01. Oktober 2016 unwirksam und können abgemahnt werden.

Soweit Sie Ihre AGB noch nicht umgestellt haben sollten Sie dies schnellstens in die Wege leiten.

Im Folgenden geben wir ihnen einen Überblick, welche bislang gängigen AGB-Klauseln durch die neue gesetzliche Regelungen unwirksam werden und spätestens zum 01. Oktober 2016 geändert werden sollten.

Wir empfehlen hierzu eine AGB-Kontrolle von einem auf AGB-Recht spezialisierten Anwalt durchführen zu lassen.

Keyword ADvertising OLG Hamburg BeschlussDas OLG Hamburg hat mit Beschluss vom 13.07.2015 entschieden, dass in Fällen, in denen Internetnutzern infolge der Verwendung eines mit einer geschützten Marke identischen oder verwechselbaren Schlüsselworts durch einen Dritten, dessen Werbung angezeigt wird (Keyword-Advertising), der Umstand, dass in der Werbeanzeige nicht ausdrücklich auf das Fehlen einer wirtschaftlichen Verbindung zum Markeninhaber hingewiesen wird, nicht schon – auch nicht nach der Rechtsprechung des EuGH – die Annahme einer Markenverletzung rechtfertigt.

Dass ein in der Werbeanzeige angegebener Domainname auf eine andere betriebliche Herkunft hinweist, ist keine notwendige Bedingung, sondern nur ein zusätzlicher Grund für den Ausschluss einer Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion (Anschluss an BGH GRUR 2013, 290 – MOST-Pralinen; Abgrenzung zu OLG Hamburg GRUR-RR 2015, 282) - Amtlicher Leitsatz

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mann uebergibt brief mit abmahnung m und s  fotodesign fotolia comWegen 15 Klauseln aus den Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen hat die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) den Entwickler Niantic des Spieles abgemahnt. Diese enthielten weitreichende und nach deutschem Recht unzulässige Klauseln.

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Einwilligung Kontaktformular CheckboxWie bereits im April 2016 in diesem Blogbeitrag berichtet, hat das OLG Köln mit Urteil vom  11.03.2016 (Az.: 6 U 121/15) entschieden, dass Kontaktformulare in der Datenschutzerklärung erwähnt werden müssen, da § 13 TMG den Seitenbetreiber dazu verpflichtet, seine Seitenbesucher über alle datenschutzrechtlich relevanten Funktionen der besuchten Internetseite aufzuklären.

Soweit so gut. Das ist nichts neues und es verwundert, dass sich das OLG Köln mit dieser Frage überhaupt befassen musste. In Fachkreisen war dieser Umstand bereits seit langem absolut herrschende Meinung. Der Wortlaut des § 13 TMG ist diesbezüglich eindeutig. Unsere Website-Checks berücksichtigen diesen Aspekt bereits seit dem Jahr 2011.

Berichte über die Erforderlichkeit von Einwilligungserklärungen und Checkboxen in Kontaktformularen führen zu Verunsicherung

In jüngster Zeit erreichen uns und unsere Tochtergesellschaft, die Website-Check GmbH, aber immer wieder Anfragen von besorgten Mandanten, Website-Check Kunden und Website-Check Partnern, die nachfragen, ob auch wirklich eine datenschutzrechtliche Einwilligung in Kontaktformularen, z.B. durch das Anhaken einer Checkbox, erforderlich ist und ob eine reine Nennung innerhalb der Datenschutzerklärung ausreicht.

Angeblich hätte ein Newsletter eines Online-Recht Konfigurators die Rechtslage so dargestellt, dass innerhalb der verwendeten Formulare immer auch eine Checkbox zur Einholung einer datenschutzrechtlichen Einiwlligung vorhanden sein müsste. Auch bei einer IT-Recht Kanzlei aus München sei dies so in einem Blogbeitrag nachzulesen.

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Lesen Sie nachfolgend, wie wir die Rechtslage diesbzgl. einschätzen und warum Sie sich keine Sorgen machen sollten.

Oldboxinggloveshangingonalacehoboton FotoliacomUns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei FAREDS Rechtsanwälte vor, in der einem Versicherungsvermittler vorgeworfen wird wettbewerbswidrig zu handeln, da die Anbieterkennzeichnung der von ihm betriebenen Internetseite keinen anklickbaren Link auf das "Vermittlungsregister" http://www.vermittlerregister.info/ enthielt.

Dies stelle angeblich ein Verstoß gegen die Verordnung über die Versicherungsvermittlung und -beratung (VersVermV) dar.

Nachfolgend haben wir die Abmahnung dargestellt und zeigen Ihnen, wie Sie ggf. auch derartige Abmahnungen von FAREDS reagieren sollten.

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Bundesgerichtshof

Mitteilung der Pressestelle

Nr. 129/2016 vom 21.07.2016

Bundesgerichtshof entscheidet über den Bestandder roten Farbmarke der Sparkassen

Beschluss vom 21. Juli 2016 - I ZB 52/15 - Sparkassen-Rot

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21.07.2016 entschieden, dass die rote Farbmarke der Sparkassen nicht im Markenregister zu löschen ist.

internet law vege fotolia.comDas OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 17.03.2016 (Az.: I-15 U 64/15) entschieden, dass die Übersendung einer Double Opt-In Mail mit der Aufforderung zur Bestätigung der Mailadresse und Newsletteranmeldung keine unerbetene E-Mail-Werbung (SPAM) i.S.d. § 7 UWG darstellt. Das OLD Düsseldorf argumentiert, die Übersendung einer solchen Aufforderung zur Bestätigung der Mailadresse stehe im Interesse des Empfängers, weil es nur um die Klärung gehe, ob dieser in Werbung eingewilligt hat. Die Double-Opt-In-Mail diene nicht der Erlangung einer Einwilligung.

Damit widerspricht das OLG-Düsseldorf erfreulicherweise der umstrittenen Enscheidung des OLG München zum Double-Opt-In Verfahren (vgl. OLG München, GRUR-RR 2013, 226 m. w. N.), die vor einiger Zeit für Aufregung gesorgt hat.

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Die Vierte Verordnung zur Änderung der Markenverordnung vom 2. Juni 2016 (BGBl. 2016 I S. 1354) ist am 24. Juni 2016 in Kraft getreten.

Die elektronische Schutzrechtsakte in Markenangelegenheiten hat zu Verfahrenserleichterungen geführt, welche in der Markenverordnung nachvollzogen werden. Es ist insbesondere nicht mehr erforderlich, bestimmte Unterlagen im Anmeldeverfahren mehrfach einzureichen. Darüber hinaus beinhaltet die Verordnung insbesondere folgende Änderungen:

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Dieses Handbuch gibt einen praxisnahen Einblick in die Besonderheiten des luxemburgischen Datenschutzrechts und deren Zusammenspiel mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Seit dem 25. Mai 2018 ist die DSGVO wirksam. Das neue luxemburgische Datenschutzgesetz ist seit dem 20. August 2018 in allen Datenverarbeitungsprozessen mit Bezug zu Luxemburg ergänzend zu der DSGVO zu beachten.
Im ersten Teil dieses Buches erfahren Sie, welche neuen gesetzlichen Anforderungen die DSGVO und das neue luxemburgische Datenschutzgesetz an Unternehmen in Luxemburg bzw. Konzernstrukturen mit Bezug zu Luxemburg stellen.
Im zweiten Teil des Buches finden Sie eine systematische Darstellung der DSGVO und des luxemburgischen Datenschutzgesetzes.
Es soll Ihnen im Unternehmensalltag helfen, datenschutzrechtliche Vorgaben in Luxemburg einzuhalten und diese in der Praxis mit möglichst wenig Aufwand umzusetzen.
Das Buch, inklusive des Textes des luxemburgischen Datenschutzgesetzes, ist in drei Sprachen erhältlich: Französisch, Englisch und Deutsch. Die deutsche und englische Übersetzung des Gesetzestextes sind zudem von der luxemburgischen Aufsichtsbehörde (CNPD) autorisiert, sodass Sie sicher sein können, dass Ihnen bei der Anwendung der Übersetzungen kein Nachteil gegenüber der Anwendung des ursprünglichen Gesetzeswortlauts entsteht.

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Dieses Praxishandbuch richtet sich an alle, die sich mit dem Thema Datenschutz in Luxemburg beruflich beschäftigen, z. B. Datenschutzbeauftragte in Unternehmen oder Vereinen, Berater, Geschäftsführer oder sonstige IT-Verantwortliche.

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*Wichtiger Hinweis:

Alle Leistungen, außer der Bearbeitung von Filesharing-Fällen für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, richten sich ausschließlich an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, nicht an Verbraucher i.S.d. § 13 BGB! Alle Preisangaben außerhalb des Bereichs der Abwehr von urheberrechtlichen Abmahnung wegen Filesharings erfolgen daher als Netto-Preise.

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