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Keyword ADvertising OLG Hamburg BeschlussDas OLG Hamburg hat mit Beschluss vom 13.07.2015 entschieden, dass in Fällen, in denen Internetnutzern infolge der Verwendung eines mit einer geschützten Marke identischen oder verwechselbaren Schlüsselworts durch einen Dritten, dessen Werbung angezeigt wird (Keyword-Advertising), der Umstand, dass in der Werbeanzeige nicht ausdrücklich auf das Fehlen einer wirtschaftlichen Verbindung zum Markeninhaber hingewiesen wird, nicht schon – auch nicht nach der Rechtsprechung des EuGH – die Annahme einer Markenverletzung rechtfertigt.

Dass ein in der Werbeanzeige angegebener Domainname auf eine andere betriebliche Herkunft hinweist, ist keine notwendige Bedingung, sondern nur ein zusätzlicher Grund für den Ausschluss einer Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion (Anschluss an BGH GRUR 2013, 290 – MOST-Pralinen; Abgrenzung zu OLG Hamburg GRUR-RR 2015, 282) - Amtlicher Leitsatz

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mann uebergibt brief mit abmahnung m und s  fotodesign fotolia comWegen 15 Klauseln aus den Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen hat die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) den Entwickler Niantic des Spieles abgemahnt. Diese enthielten weitreichende und nach deutschem Recht unzulässige Klauseln.

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Einwilligung Kontaktformular CheckboxWie bereits im April 2016 in diesem Blogbeitrag berichtet, hat das OLG Köln mit Urteil vom  11.03.2016 (Az.: 6 U 121/15) entschieden, dass Kontaktformulare in der Datenschutzerklärung erwähnt werden müssen, da § 13 TMG den Seitenbetreiber dazu verpflichtet, seine Seitenbesucher über alle datenschutzrechtlich relevanten Funktionen der besuchten Internetseite aufzuklären.

Soweit so gut. Das ist nichts neues und es verwundert, dass sich das OLG Köln mit dieser Frage überhaupt befassen musste. In Fachkreisen war dieser Umstand bereits seit langem absolut herrschende Meinung. Der Wortlaut des § 13 TMG ist diesbezüglich eindeutig. Unsere Website-Checks berücksichtigen diesen Aspekt bereits seit dem Jahr 2011.

Berichte über die Erforderlichkeit von Einwilligungserklärungen und Checkboxen in Kontaktformularen führen zu Verunsicherung

In jüngster Zeit erreichen uns und unsere Tochtergesellschaft, die Website-Check GmbH, aber immer wieder Anfragen von besorgten Mandanten, Website-Check Kunden und Website-Check Partnern, die nachfragen, ob auch wirklich eine datenschutzrechtliche Einwilligung in Kontaktformularen, z.B. durch das Anhaken einer Checkbox, erforderlich ist und ob eine reine Nennung innerhalb der Datenschutzerklärung ausreicht.

Angeblich hätte ein Newsletter eines Online-Recht Konfigurators die Rechtslage so dargestellt, dass innerhalb der verwendeten Formulare immer auch eine Checkbox zur Einholung einer datenschutzrechtlichen Einiwlligung vorhanden sein müsste. Auch bei einer IT-Recht Kanzlei aus München sei dies so in einem Blogbeitrag nachzulesen.

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Lesen Sie nachfolgend, wie wir die Rechtslage diesbzgl. einschätzen und warum Sie sich keine Sorgen machen sollten.

Oldboxinggloveshangingonalacehoboton FotoliacomUns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei FAREDS Rechtsanwälte vor, in der einem Versicherungsvermittler vorgeworfen wird wettbewerbswidrig zu handeln, da die Anbieterkennzeichnung der von ihm betriebenen Internetseite keinen anklickbaren Link auf das "Vermittlungsregister" http://www.vermittlerregister.info/ enthielt.

Dies stelle angeblich ein Verstoß gegen die Verordnung über die Versicherungsvermittlung und -beratung (VersVermV) dar.

Nachfolgend haben wir die Abmahnung dargestellt und zeigen Ihnen, wie Sie ggf. auch derartige Abmahnungen von FAREDS reagieren sollten.

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Bundesgerichtshof

Mitteilung der Pressestelle

Nr. 129/2016 vom 21.07.2016

Bundesgerichtshof entscheidet über den Bestandder roten Farbmarke der Sparkassen

Beschluss vom 21. Juli 2016 - I ZB 52/15 - Sparkassen-Rot

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21.07.2016 entschieden, dass die rote Farbmarke der Sparkassen nicht im Markenregister zu löschen ist.

internet law vege fotolia.comDas OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 17.03.2016 (Az.: I-15 U 64/15) entschieden, dass die Übersendung einer Double Opt-In Mail mit der Aufforderung zur Bestätigung der Mailadresse und Newsletteranmeldung keine unerbetene E-Mail-Werbung (SPAM) i.S.d. § 7 UWG darstellt. Das OLD Düsseldorf argumentiert, die Übersendung einer solchen Aufforderung zur Bestätigung der Mailadresse stehe im Interesse des Empfängers, weil es nur um die Klärung gehe, ob dieser in Werbung eingewilligt hat. Die Double-Opt-In-Mail diene nicht der Erlangung einer Einwilligung.

Damit widerspricht das OLG-Düsseldorf erfreulicherweise der umstrittenen Enscheidung des OLG München zum Double-Opt-In Verfahren (vgl. OLG München, GRUR-RR 2013, 226 m. w. N.), die vor einiger Zeit für Aufregung gesorgt hat.

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Die Vierte Verordnung zur Änderung der Markenverordnung vom 2. Juni 2016 (BGBl. 2016 I S. 1354) ist am 24. Juni 2016 in Kraft getreten.

Die elektronische Schutzrechtsakte in Markenangelegenheiten hat zu Verfahrenserleichterungen geführt, welche in der Markenverordnung nachvollzogen werden. Es ist insbesondere nicht mehr erforderlich, bestimmte Unterlagen im Anmeldeverfahren mehrfach einzureichen. Darüber hinaus beinhaltet die Verordnung insbesondere folgende Änderungen:

alle rechte vorbehalten coloures pic fotolia.comDas OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 18.12.2015 (Az.: 4 U 191/14) entschieden, dass eine Unterlassungserklärung, die sich an den Vorgaben des § 2 PAngV orientiert, dazu führt, dass der Unterlassungsschuldner die Bewerbung seiner gesamten Produktpalette an dieser Vorgabe ausrichten muss, sofern die Waren nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche angeboten werden.

Die Unterlassungserklärung bezieht sich also nicht nur auf konkret benannte Waren, die in der Unterlassungserklärung benannt werden.

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Leitfaden Rechtssichere Internetseiten Onlineshops Download 2016

Neue Auflage des Leitfadens "Rechtssichere Internetseiten und Online-Shops" erscheint im Juni 2016

Die eigene Internetseite bzw. der eigene Online-Shop sind die digitale Visitenkarte eines Unternehmens. Der Online-Auftritt dient dem ersten Kundenkontakt und stellt das zentrale Kommunikationsmittel dar, um Kunden zu erreichen und zu binden. Damit prägen die Internetseite bzw. der Online-Shop den ersten Eindruck, den Kunden, Geschäftspartner und Multiplikatoren von Ihrem Unternehmen erhalten.

Bei der Gestaltung und beim Betrieb einer Internetseite bzw. Eines Online-Shops müssen jedoch auch zahlreiche rechtliche Aspekte beachtet werden.

Um gute Conversion-Rates im Online-Shop zu erzeugen oder Besucher zu Kunden zu machen, spielen Vertrauen und Seriosität des Seitenbetreibers eine wichtige Rolle. Schlecht, wenn dabei die juristischen Pflichtübungen schon nicht beherrscht werden.

*Wichtiger Hinweis:

Alle Leistungen, außer der Bearbeitung von Filesharing-Fällen für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, richten sich ausschließlich an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, nicht an Verbraucher i.S.d. § 13 BGB! Alle Preisangaben außerhalb des Bereichs der Abwehr von urheberrechtlichen Abmahnung wegen Filesharings erfolgen daher als Netto-Preise.

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