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§ 8 II Nr. 1 und 2 MarkenG

Gesetz_kleinDie Bezeichnung „EM 2012“ bezieht sich erkennbar auf eine Europameisterschaft im Jahr 2012. Für die in der Markenanmeldung benannten Waren (Druckerzeugnisse, Bekleidung, Lebens- und Genussmittel) fehlt jegliche Unterscheidungskraft. Der Anmeldung steht ein absolutes Schutzhindernis entgegen.

(Leitsatz des Verfassers)

BPatG, Beschluss vom 25.11.2009 - 25 W (pat) 35/09 (DPMA)

§§ 3, 7 II Nr. 3 UWG

Gesetz_klein1. Neben der Gesellschaft haftet der Geschäftsführer gem. § 43 Abs. 2 GmbHG persönlich auf Unterlassung, wenn er keine geeigneten Maßnahmen ergriffen hat, um unlautere E-Mail-Werbung (SPAM) zu verhindern.

2. Bei dem Erwerb von Adressdaten besteht die Pflicht, vor der Versendung von Werbe-E-Mails die wirksame Einwilligung der Adressaten gem. § 4a BDSG zumindest in Stichproben zu überprüfen.

3. Unsubstantiierten Zusicherungen des Veräußerers der Adressdaten exkulpieren den Verwender nicht. Der Geschäftsführer darf sich nicht auf unsubstantiierte Aussagen des Veräußerers verlassen.

(Leitsätze des Verfassers)

OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.11.2009 - 20 U 137/09, rechtskräftig (LG Kleve)

§ 12 I UWG ;§§ 683 S. 1, 677, 667 BGB

1. Ein Aufwendungsersatzanspruch nach § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG besteht nur für eine Abmahnung, die vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens ausgesprochen wird.

2. Für eine Abmahnung, die erst nach Erlass einer Verbotsverfügung ausgesprochen wird, ergibt sich ein Aufwendungsersatzanspruch auch nicht aus Geschäftsführung ohne Auftrag.

(Leitsätze des Gerichts)

BGH, Urteil vom 07.10.2009 - I ZR 216/07 (OLG Köln), BeckRS 2010, 00702 – „Schubladenverfügung“

§§ 4 Nr. 1, 4 Nr. 11 UWG; § 7 HWG; §§ 32, 33 Berufsordnung der Ärzte Bayerns (BOÄ)

 Gesetz_kleinSoftwareunternehmen dürfen Ärzten kostenlose Software zur Verfügung stellen, auch wenn diese vollständig durch Werbung von Pharmafirmen finanziert wird. Hierin ist kein Verstoß gegen Wettbewerbsrecht oder das Heilmittelwerberecht zu sehen.

(Leitsatz des Verfassers)

OLG München, Urteil vom 03.12.2009 - 29 U 3781/09 (LG München I)

§ 823 BGB; Art. 5 I, II GG

 Gesetz_kleinZum Schutz der Meinungsfreiheit bei Verbreitung fremder Äußerungen in einem Interview.

 (Leitsatz des Gerichts)

Für unwahre Tatsachenbehauptungen eines Interviewten haftet der Interviewer nicht wie für eigene Äußerungen, wenn durch das Layout des Interviews erkennbar ist, dass eine bloße Vermittlerrolle eingenommen wird. Die Aussagen des Interviewten dürfen nicht zu eigen gemacht werden. Der Fragesteller darf die streitigen Behauptungen nicht durch Suggestivfragen von sich aus zum Thema des Interviews gemacht haben.

(Leitsatz des Verfassers)

BGH, Urteil vom 17.11.2009 - VI ZR 226/08 (OLG Hamburg)

§§ 55 I Alt. 1, 49 I MarkenG,  § 531 II ZPO

Eine in einer Warenklasse angemeldete Marke kann im Einzelhandel nicht durch Aufdrucken auf aufgeklebte Preisschilder rechtserhaltend benutzt werden. Die rechtserhaltende Benutzung durch einen Einzelhändler erfordert einen konkreteren Bezug des Zeichens zu den einzelnen Waren. Dieser konkrete Bezug ist beim nachträglichen Aufbringen eines sortimentsübergeifend angebrachten Preisschildes nicht gegeben, ebensowenig wie eine reine Benutzung des Zeichens auf Rechnungsformularen, etc. ausreicht.

(Leitsatz des Verfassers)

 

OLG Hamm, Urteil vom 17.11.2009 - 4 U 88/09 (LG Bochum)

Nach dem Wortlaut des Gesetzes ist ein patentrechtlichter Softwareschutz gemäß § 1 Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 PatG in Deutschland nicht möglich.

Dies gilt jedenfalls dann, wenn Computerprogramme „als solche“ Gegenstand einer Patentanmeldung bzw. eines Patentes sein sollen.

Vgl.:

(3) Als Erfindungen im Sinne des Absatzes 1 werden insbesondere nicht angesehen:
1.
Entdeckungen sowie wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden;
2.
ästhetische Formschöpfungen;
3.
Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten sowie Programme für Datenverarbeitungsanlagen;
4.
die Wiedergabe von Informationen.
(4) Absatz 3 steht der Patentfähigkeit nur insoweit entgegen, als für die genannten Gegenstände oder Tätigkeiten als solche Schutz begehrt wird.
 

Dies bedeutet jedoch nicht, dass in Deutschland ein patentrechtlicher Schutz für Computerprogramme überhaupt nicht erlangt werden kann, denn der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Mai 2010 seine bisherige  Rechtsprechung zu Softwarepatenten geändert.

 

Der neue Beschluss des BGH vom 22.04.2010 in der Sache Az.: Xa ZB 20/08 befeuert nun die Diskussion um Softwarepatente, es wurden Begehrlichkeiten geweckt.

 

1. Verwechslungsgefahr bejaht:

Gesetz_kleinCentrixx ./. sensixx, WM für elektrische Reinigungsgeräte für den Haushalt

Urt. v. 15.9.2009 (Rechtssache T-446/07, Royal Appliance International GmbH ./. HABM)
Bebimil ./. BLEMIL und BLEMIL 1, WM für Säuglingsmilch und -nahrung
Urt. v. 16.9.2009 (Rechtssache T-221/06 , Hipp & Co. KG ./. HABM)
 
 
 
zerorh+ ./. zero, WBM für Bekleidungswaren, Taschen und Brillen
Urt. v. 23.9.2009 (Rechtssachen T-493/07, T-26/08 und T-27/08, GlaxoSmithKline SpA u.a. ./. HABM)
FILDOR ./. PHILDAR, WM bzw. WBM u.a. für Seile, Garne, textile Verzierungen, Stoffe und Bekleidungsstücke Urt. v. 23.9.2009 (Rechtssache T-99/06, Phildar S.A. ./. HABM)

2. Verwechselungsgefahr verneint:

ESTERE-E ./. ESTEVE, WM für Nahrungsergänzungspräparate bzw. WBM für diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke Urt. v. 8.7.2009 (Rechtssache T-230/07, Laboratoires Del Dr. Esteve, SA ./. HABM)
S-HE ./. SHE, WBM jeweils für Kosmetikwaren, Bekleidungswaren und Brillen Urt. v. 23.9.2009 (Rechtssache T-391/06, Arcandor AG ./. HABM)
FAMOXIN ./. LANOXIN, WM jeweils für pharmazeutische Erzeugnisse Urt. v. 23.9.2009 (Rechtssachen T-493/07, T-26/08 und T-27/08, GlaxoSmithKline SpA u.a. ./. HABM)
LA KINGS ./. KING, WBM jeweils für Waren des Bekleidungssektors Urt. v. 7.5.2009 (Rechtssache T-414/05, NHL Enterprises BV ./. HABM)
PROSIMA ./. PROMINA, WBM für Packungs- und Isoliermaterial bzw. WM für Feuerschutz- und Isolierplatten auf mineralischer Basis Urt. v. 8.7.2009 (Rechtssache T-71/08, Promat GmbH ./. HABM)
oli ./. OLAY, WBM bzw. WM für kosmetische und medizinische Erzeugnisse Urt. v. 8.7.2009 (Rechtssache T 240/08, Procter & Gamble Company ./. HABM)

§ 4 Nr. 11 UWG; Art. 3 Abs. 8 Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken; Kap. B § 3 Abs. 2, § 34 Abs. 5 Berufsordnung der Ärztekammer Niedersachsens vom 22.3.2005 (NdsBOÄ); § 1 Handwerksordnung (HandwO)

Allein der Wunsch des Patienten, sämtliche Leistungen aus einer Hand zu erhalten, reicht nicht aus, um eine Verweisung an einen bestimmten Optiker sowie eine Abgabe und Anpassung der Brille durch den Augenarzt zu rechtfertigen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 9.7.2009 - I ZR 13/07 (Brillenversorgung)

*Wichtiger Hinweis:

Alle Leistungen, außer der Bearbeitung von Filesharing-Fällen für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, richten sich ausschließlich an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, nicht an Verbraucher i.S.d. § 13 BGB! Alle Preisangaben außerhalb des Bereichs der Abwehr von urheberrechtlichen Abmahnung wegen Filesharings erfolgen daher als Netto-Preise.

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