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§ 14 II Nr. 2 MarkenG

1. Die Wortmarke „folioCar” verfügt für die Waren/Dienstleistungen: „Folien aus Kunststoff, außer für Verpackungszwecke, zur Gestaltung von Kraftfahrzeugen; Werbung”, von Haus aus über durchschnittliche Kennzeichnungskraft.

2. Das auf nicht sprachübliche Weise kurz und griffig aus den Einzelbestandteilen „folio” und „Car” zu einem nicht existierenden Begriff zusammengesetzte Wort ist sehr einprägsam und stellt sich als sprechendes Zeichen dar, welches Assoziationen zu den darunter angebotenen Folienarbeiten für die Gestaltung von Fahrzeugen weckt.

§§ 14, 15 MarkenG

Gesetz_klein1. Zu den Anforderungen an eine ernsthafte Benutzung einer Dienstleistungsmarke: Die Nutzung auf Geschäftsbriefen und Rechnungen ist zur Rechtserhaltung geeignet, wenn die Verwendung normaler wirtschaftlicher Betätigung entspricht.

2. Grundsätzlich kann der auf Markenverletzung in Anspruch Genommene sich auf zeitrangältere Rechte am Unternehmenskennzeichen eines Dritten berufen, wenn der Dritte vom Inhaber der Klagemarke Unterlassung der Benutzung verlangen könnte und der Verletzungsbeklagte von diesem Dritten ein Recht zur Benutzung ableitet.

 

§ 138 ZPO; § 9 PatG, § 139 Absatz I PatG, § 140a PatG, § 140a Absatz I PatG
Gesetz_klein1. Den Spediteur, der auf Vernichtung angeblich patentverletzender Ware in Anspruch genommen wird, trifft keine prozessuale Obliegenheit zur Beschaffung der für ein qualifiziertes Bestreiten erforderlichen Informationen über die nähere Beschaffenheit der Ware; er kann daher die Übereinstimmung mit der erfindungsgemäßen Lehre grundsätzlich mit Nichtwissen bestreiten.

 

§ 8 II Nr. 1 und 2 MarkenG

Gesetz_kleinDie Bezeichnung „EM 2012“ bezieht sich erkennbar auf eine Europameisterschaft im Jahr 2012. Für die in der Markenanmeldung benannten Waren (Druckerzeugnisse, Bekleidung, Lebens- und Genussmittel) fehlt jegliche Unterscheidungskraft. Der Anmeldung steht ein absolutes Schutzhindernis entgegen.

(Leitsatz des Verfassers)

BPatG, Beschluss vom 25.11.2009 - 25 W (pat) 35/09 (DPMA)

§§ 3, 7 II Nr. 3 UWG

Gesetz_klein1. Neben der Gesellschaft haftet der Geschäftsführer gem. § 43 Abs. 2 GmbHG persönlich auf Unterlassung, wenn er keine geeigneten Maßnahmen ergriffen hat, um unlautere E-Mail-Werbung (SPAM) zu verhindern.

2. Bei dem Erwerb von Adressdaten besteht die Pflicht, vor der Versendung von Werbe-E-Mails die wirksame Einwilligung der Adressaten gem. § 4a BDSG zumindest in Stichproben zu überprüfen.

3. Unsubstantiierten Zusicherungen des Veräußerers der Adressdaten exkulpieren den Verwender nicht. Der Geschäftsführer darf sich nicht auf unsubstantiierte Aussagen des Veräußerers verlassen.

(Leitsätze des Verfassers)

OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.11.2009 - 20 U 137/09, rechtskräftig (LG Kleve)

§ 12 I UWG ;§§ 683 S. 1, 677, 667 BGB

1. Ein Aufwendungsersatzanspruch nach § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG besteht nur für eine Abmahnung, die vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens ausgesprochen wird.

2. Für eine Abmahnung, die erst nach Erlass einer Verbotsverfügung ausgesprochen wird, ergibt sich ein Aufwendungsersatzanspruch auch nicht aus Geschäftsführung ohne Auftrag.

(Leitsätze des Gerichts)

BGH, Urteil vom 07.10.2009 - I ZR 216/07 (OLG Köln), BeckRS 2010, 00702 – „Schubladenverfügung“

§§ 4 Nr. 1, 4 Nr. 11 UWG; § 7 HWG; §§ 32, 33 Berufsordnung der Ärzte Bayerns (BOÄ)

 Gesetz_kleinSoftwareunternehmen dürfen Ärzten kostenlose Software zur Verfügung stellen, auch wenn diese vollständig durch Werbung von Pharmafirmen finanziert wird. Hierin ist kein Verstoß gegen Wettbewerbsrecht oder das Heilmittelwerberecht zu sehen.

(Leitsatz des Verfassers)

OLG München, Urteil vom 03.12.2009 - 29 U 3781/09 (LG München I)

§ 823 BGB; Art. 5 I, II GG

 Gesetz_kleinZum Schutz der Meinungsfreiheit bei Verbreitung fremder Äußerungen in einem Interview.

 (Leitsatz des Gerichts)

Für unwahre Tatsachenbehauptungen eines Interviewten haftet der Interviewer nicht wie für eigene Äußerungen, wenn durch das Layout des Interviews erkennbar ist, dass eine bloße Vermittlerrolle eingenommen wird. Die Aussagen des Interviewten dürfen nicht zu eigen gemacht werden. Der Fragesteller darf die streitigen Behauptungen nicht durch Suggestivfragen von sich aus zum Thema des Interviews gemacht haben.

(Leitsatz des Verfassers)

BGH, Urteil vom 17.11.2009 - VI ZR 226/08 (OLG Hamburg)

§§ 55 I Alt. 1, 49 I MarkenG,  § 531 II ZPO

Eine in einer Warenklasse angemeldete Marke kann im Einzelhandel nicht durch Aufdrucken auf aufgeklebte Preisschilder rechtserhaltend benutzt werden. Die rechtserhaltende Benutzung durch einen Einzelhändler erfordert einen konkreteren Bezug des Zeichens zu den einzelnen Waren. Dieser konkrete Bezug ist beim nachträglichen Aufbringen eines sortimentsübergeifend angebrachten Preisschildes nicht gegeben, ebensowenig wie eine reine Benutzung des Zeichens auf Rechnungsformularen, etc. ausreicht.

(Leitsatz des Verfassers)

 

OLG Hamm, Urteil vom 17.11.2009 - 4 U 88/09 (LG Bochum)

*Wichtiger Hinweis:

Alle Leistungen, außer der Bearbeitung von Filesharing-Fällen für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, richten sich ausschließlich an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, nicht an Verbraucher i.S.d. § 13 BGB! Alle Preisangaben außerhalb des Bereichs der Abwehr von urheberrechtlichen Abmahnung wegen Filesharings erfolgen daher als Netto-Preise.

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