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logoDie Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, hat am 30. Mai den 26. Tätigkeitsbericht ihres Hauses an Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert übergeben. Laut dem Tätigkeitsbericht haben in den Jahren 2015 und 2016 mehr als 20.000 Bundesbürger Beschwerden und Fragen an die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gestellt

Im Fokus der Anfragen standen die Reform des deutschen und europäischen Datenschutzrechts und die seit 2016 geltende Unabhängigkeit als Oberste Bundesbehörde. Weitere Informationen über den Tätigkeitsbericht der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, sowie den Tätigkeitsbericht 2015/2016 selbst, finden Sie hier.

Bildquelle: Presse - Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) - https://www.bfdi.bund.de

 

Eugh KlageDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich mit Urteil vom 30. März 2017 in der Rechtssache C-146/16 mit der Frage der Informationspflichten in Printanzeigen für Online-Angebote beschäftigt.

Hintergrund war eine Verbandsklage der "Vereinigung für Sicherheit in der Wirtschaft e.V." (http://www.vsw.de/home.html), nachfolgend VSW, der im Rahmen seiner Eigenschaft als Verband im Sinne des Unterlassungsklagegesetzes über die Einhaltung wettbewerbsrechtlicher Regelungen "wacht".

U. a. gehören dem VSW Anbieter von Elektro- und Elektronikartikeln sowie Versandhändler an.

Gegner des VSW war der Logistik-Dienstleister DHL, der die Website www.meinpaket.de betreibt.

Bildquelle: information beermedia fotolia.com

Amazon AWS DatenschutzVor knapp einem Jahr hat die Europäische Kommission die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verabschiedet. Die DSGVO ist seit der Einführung der EU-Datenschutzrichtlinie (EU), die auch als Richtlinie 95/46 / EG bekannt ist, die größte Änderung der Datenschutzgesetze in Europa. Die DSGVO zielt darauf ab, die Sicherheit und den Schutz personenbezogener Daten in der EU zu stärken und wird auch in Deutschland die bisherige EU-Datenschutzrichtlinie und alle damit verbundenen lokalen datenschutzrechtlichen Regelungen, wie z.B. die des BDSG, ab dem 25.05.2018 ersetzen.

Wie Amazon nun im Amazon-Blog berichtet, stellt Amazon für die Nutzung der Amazon-Web-Services (AWS) nunmehr neue, aktualisierte datenschutzrechtliche Rechtstexte bereit, um schnell und unkompliziert mit Amazon alle datenschutzrechtlichen Formalia zu erledigen.

Lesen Sie weiter, um zu erfahren, welche Schritte Amazon unternommen hat.

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Internationale MarkenausdehnungDURY hat im Hinblick auf die Anmeldestrategie und internationale Ausdehung des umfangreichen Markenportfolios eines großen spezialisierten Distributionsunternehmens und Spezialgroßhändlers mit mehreren hundert Mitarbeitern beraten.

Das Budget für weltweite Ausdehnung der Marken beläuft sich auf einen hohen fünfstelligen Euro-Betrag.

DURY berät regelmäßig bei der Enwicklung von Anmeldestrategien und der internationalen Ausdehung von Marken. Aktuell laufen bei DURY mehrere große Ausdehnungen von Bekleidungsmarken und Pharmamarken u.a. nach Ostasien und Nordamerika.

Das DURY-Marken-Team umfasst Wirtschaftsjuristin Mükrie Özgün LL.M., Wirtschaftsjuristin Ramona Becker LL.M. und Rechtsanwalt Marcus Dury LL.M. und kann zusammen auf Erfahrung bei mehreren hundert Markenanmeldungen zurückblicken.

In den Jahren 2014, 2015 und 2016 belegte DURY - gemessen anhand der Anmeldezahlen beim Deutschen Patent- und Markenamt - den ersten Rang der Kanzleien für Markenrecht in der Region Rheinland-Pfalz / Saarland.

Weitergehende Informationen über die Leistungen von DURY im Markenrecht finden Sie hier.

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DSGVO, BDSG, Neues BDSG verabschiedetDer Deutsche Bundestag hat am 27. April 2017 ein neues Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) verabschiedet, das das bisherige BDSG vollständig ersetzt.

Das neue BDSG dient der Anpassung des Datenschutzrechts an die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO - Verordnung (EU) 2016/679) und zur Umsetzung der EU-Datenschutzrichtlinie (EU) 2016/680 ("Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU"). Grundlage des Bundestagsbeschlusses war die Beschlussempfehlung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages. Das neue BDSG bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates, der sich voraussichtlich am 12. Mai 2017 damit befassen wird.

Lesen Sie nachfolgend, welche Neuerungen das neue BDSG mit sich bringen wird:

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Streaming Urteil 2017 EuGHDer Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH), das höchste Europäische Gericht, hat am 26.04.2017 entschieden, dass der Verkauf von sogenannten Medienabspielern zum kostenlosen Betrachten von rechtswidrig ins Internet gestellten Filmen auf einem Fernsehgerät gegen das Urheberrecht verstößt (EuGH-Urteil vom 26.04.2017, AZ: C 527/15)

Bisher lag das Anschauen von illegal hochgeladenen Filmen im Internet - genannt Streaming - in einer rechtlichen Grauzone. Nur eine einzige Streaming-Abmahnwelle der zwischenzeitlich abgewickelten Rechtsanwaltskanzlei U+C Rechtsanwälte schwappte im Jahr 2014 durch das Netz. In diesem Zusammenhang hatten wir seinerzeit auch kostenfreie Mustertexte zur Reaktion auf Streaming Abmahnungen auf unserer Website ins Netz gestellt. Ein Interview zu den damaligen Streaming Abmahnungen finden Sie hier.

Viele Nutzer fühlten sich seit dieser Abmahnwelle sicher. Doch das kann sich nun durch ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs ändern.

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Datenschutz Facebook WhatsAppDas Verwaltungsgericht Hamburg hat am 25.04.2017 entschieden, dass Facebook die Daten deutscher WhatsApp-Nutzer vorerst nur mit einer entsprechenden datenschutzrechtlichen Einwilligung verwenden darf. Dies hat das Verwaltungsgericht Hamburg in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 25.04.2017 entschieden (Az.: 13 E 5912/16).

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grass copyright cla78 fotolia comDer I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 30. März 2017 (I ZR 19/16 – Loud) eine weitere wichtige Entscheidung zum Thema Filesharing über einen Familienanschluss entschieden. Streitpunkt dieses Urteils war die Frage nach der Haftung wegen der Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse. Im Raum stand die praxisrelevante Frage, ob Eltern ihr eigenes Kind verraten müssen, wenn sie wissen, dass dieses Kind Lieder im Wege des Filesharing öffentlich zugänglich gemacht hat.

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 06.03.2017 die Urteilsgründe zu seinem BGH-Urteil vom 6. Oktober 2016 (Az. I ZR 154/15 - Afterlife) veröffentlicht. Demnach kann ein wegen angeblichen Urheberrechtsverletzung Abgemahnter nicht verpflichtet werden, den Computer seiner Familienmitglieder auf möglicherweise vorhandene P2P-Software zu durchsuchen.

Durch diese Entscheidung hat das Geschäftsmodell "Filesharing-Abmahnung" einen weiteren erheblichen Dämpfer erhalten. Auch die Gerichte in München, der Heimat der wohl führenden Filesharing-Abmahnkanzlei Waldorf-Frommer, werden sich diesem Urteil beugen müssen.

Der BGH hat mit dem Urteil festgestellt, dass die Abmahner die Beweislast dafür tragen, dass der abgemahnte Anschlussinhaber die Urheberrechtsverletzung höchstpersönlich begangen hat. Der Aschlussinhaber ist nicht verpflichtet, die Computer von Familienangehörigen zu durchsuchen. Auch ist der Anschlussinhaber nicht verpflichtet die Dauer und das Nutzungsverhalten der anderen Familienmitglieder zu überwachen und zu protokollieren. Die von einigen verblendeden Amts- und Landgerichten in der Vergangenheit geforderte "Familien-Stasi" dürfte sich damit erledigt haben.

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hand stop imillian fotolia.comDas Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 07.02.2017 (Az.: 312 O 144/16) entschieden, dass die Unterlassungsklage eines Abmahners rechtsmissbräuchlich und die Unterlassungsklage daher unzulässig war. Die Entscheidung erging im Hauptsacheverfahren. In dem vorherigen einstweiligen Verfügungsverfahren hatte sich das Landgericht Hamburg noch nicht mit der Frage des Rechtsmissbrauchs beschäftigt.

Der Volltext zu dieser Entscheidung wurde noch nicht veröffentlicht. Das Urteil war zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Artikels noch nicht rechtskräftig.

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*Wichtiger Hinweis:

Alle Leistungen, außer der Bearbeitung von Filesharing-Fällen für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, richten sich ausschließlich an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, nicht an Verbraucher i.S.d. § 13 BGB! Alle Preisangaben außerhalb des Bereichs der Abwehr von urheberrechtlichen Abmahnung wegen Filesharings erfolgen daher als Netto-Preise.

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