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DSGVO, BDSG, Neues BDSG verabschiedetDer Deutsche Bundestag hat am 27. April 2017 ein neues Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) verabschiedet, das das bisherige BDSG vollständig ersetzt.

Das neue BDSG dient der Anpassung des Datenschutzrechts an die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO - Verordnung (EU) 2016/679) und zur Umsetzung der EU-Datenschutzrichtlinie (EU) 2016/680 ("Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU"). Grundlage des Bundestagsbeschlusses war die Beschlussempfehlung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages. Das neue BDSG bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates, der sich voraussichtlich am 12. Mai 2017 damit befassen wird.

Lesen Sie nachfolgend, welche Neuerungen das neue BDSG mit sich bringen wird:

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Streaming Urteil 2017 EuGHDer Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH), das höchste Europäische Gericht, hat am 26.04.2017 entschieden, dass der Verkauf von sogenannten Medienabspielern zum kostenlosen Betrachten von rechtswidrig ins Internet gestellten Filmen auf einem Fernsehgerät gegen das Urheberrecht verstößt (EuGH-Urteil vom 26.04.2017, AZ: C 527/15)

Bisher lag das Anschauen von illegal hochgeladenen Filmen im Internet - genannt Streaming - in einer rechtlichen Grauzone. Nur eine einzige Streaming-Abmahnwelle der zwischenzeitlich abgewickelten Rechtsanwaltskanzlei U+C Rechtsanwälte schwappte im Jahr 2014 durch das Netz. In diesem Zusammenhang hatten wir seinerzeit auch kostenfreie Mustertexte zur Reaktion auf Streaming Abmahnungen auf unserer Website ins Netz gestellt. Ein Interview zu den damaligen Streaming Abmahnungen finden Sie hier.

Viele Nutzer fühlten sich seit dieser Abmahnwelle sicher. Doch das kann sich nun durch ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs ändern.

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Datenschutz Facebook WhatsAppDas Verwaltungsgericht Hamburg hat am 25.04.2017 entschieden, dass Facebook die Daten deutscher WhatsApp-Nutzer vorerst nur mit einer entsprechenden datenschutzrechtlichen Einwilligung verwenden darf. Dies hat das Verwaltungsgericht Hamburg in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 25.04.2017 entschieden (Az.: 13 E 5912/16).

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grass copyright cla78 fotolia comDer I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 30. März 2017 (I ZR 19/16 – Loud) eine weitere wichtige Entscheidung zum Thema Filesharing über einen Familienanschluss entschieden. Streitpunkt dieses Urteils war die Frage nach der Haftung wegen der Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse. Im Raum stand die praxisrelevante Frage, ob Eltern ihr eigenes Kind verraten müssen, wenn sie wissen, dass dieses Kind Lieder im Wege des Filesharing öffentlich zugänglich gemacht hat.

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 06.03.2017 die Urteilsgründe zu seinem BGH-Urteil vom 6. Oktober 2016 (Az. I ZR 154/15 - Afterlife) veröffentlicht. Demnach kann ein wegen angeblichen Urheberrechtsverletzung Abgemahnter nicht verpflichtet werden, den Computer seiner Familienmitglieder auf möglicherweise vorhandene P2P-Software zu durchsuchen.

Durch diese Entscheidung hat das Geschäftsmodell "Filesharing-Abmahnung" einen weiteren erheblichen Dämpfer erhalten. Auch die Gerichte in München, der Heimat der wohl führenden Filesharing-Abmahnkanzlei Waldorf-Frommer, werden sich diesem Urteil beugen müssen.

Der BGH hat mit dem Urteil festgestellt, dass die Abmahner die Beweislast dafür tragen, dass der abgemahnte Anschlussinhaber die Urheberrechtsverletzung höchstpersönlich begangen hat. Der Aschlussinhaber ist nicht verpflichtet, die Computer von Familienangehörigen zu durchsuchen. Auch ist der Anschlussinhaber nicht verpflichtet die Dauer und das Nutzungsverhalten der anderen Familienmitglieder zu überwachen und zu protokollieren. Die von einigen verblendeden Amts- und Landgerichten in der Vergangenheit geforderte "Familien-Stasi" dürfte sich damit erledigt haben.

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hand stop imillian fotolia.comDas Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 07.02.2017 (Az.: 312 O 144/16) entschieden, dass die Unterlassungsklage eines Abmahners rechtsmissbräuchlich und die Unterlassungsklage daher unzulässig war. Die Entscheidung erging im Hauptsacheverfahren. In dem vorherigen einstweiligen Verfügungsverfahren hatte sich das Landgericht Hamburg noch nicht mit der Frage des Rechtsmissbrauchs beschäftigt.

Der Volltext zu dieser Entscheidung wurde noch nicht veröffentlicht. Das Urteil war zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Artikels noch nicht rechtskräftig.

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IT-Sicherheit SaarlandAm 16. Februar 2017, 9:30 bis 18:00 Uhr findet in der IHK Saarland, Saarbrücken wieder der Tag der IT-Sicherheit Saar statt.

Die IT-Recht Kanzlei DURY Rechtsanwälte ist wieder mit als Aussteller dabei und

Termin: Donnerstag, 16. Februar 2017, 9:30 - 18:00 Uhr

Ort:IHK Saarland, Saalbau, Franz-Josef-Röder-Straße 9, 66119 Saarbrücken

Parken: Parkhaus Am Schloss in der Talstraße

Die Teilnahme ist kostenfrei.

www.it-sicherheit.saarland

Die Anmeldung ist bis zum 13.02.2017 unter www.ikt.saarland/termine möglich.

Es werden folgende Workshops angeboten:

Workshop I: IT-Sicherheits-Awareness

Workshop II: Datenschutz / Compliance

Workshop III: Industrial IT-Security

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Abmahnung Yoga Deutzmann Wallscheid DrouvenUns liegen mehrere wettbewerbsrechtliche Abmahnungen der Kanzlei Walscheid & Drouven Rechtsanwälte, Münster gegen Inhaber von Yoga-Studios vor, die sich auf angebliche Verstöße gegen das Heilmittelwerberecht stützen.

Gegenstand der Abmahnungen sind die Präsentation von Yogakursen und yogabezogenen Dienstleistungen auf den Internetseiten der Abgemahnten.

Die uns vorliegenden Abmahnungen wurden im Namen des Herrn Hans Deutzmann, Wuppertal ausgesprochen.

Bereits im Jahr 2014 ist Herr Deutzmann mit zumindest einer Abmahnung wegen einer Werbung für Yogadienstleistungen mit einem Diplom, sowie Impressumsverstößen aufgefallen.

Gerügt werden in den uns vorliegenden Abmahnungen insbesondere angeblich irreführende Werbeaussagen der von uns vertretenen Yoga-Studios. Gem. §§ 3, 5, 3a UWG iVm. § 3 S.1 Heilmittelwerbegesetz (HWG) läge eine Irreführung insbesondere dann vor, wenn Verfahren oder Behandlungen eine therapeutische Wirksamkeit zugesprochen werde, die sie nicht haben.

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Auftragsdatenverarbeitung? Was ist das und wozu braucht man einen Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung?

Auftragsdatenverarbeitungsvertrag - Muster - § 11 BDSG - Art. 28 DSGVO

Immer wenn personenbezogene Daten durch einen Dritten im Auftrag verarbeitet werden, stellt sich die Frage, auf welcher Rechtsgrundlage die Datenverarbeitung erfolgt. Damit die Daten von dem Auftraggeber zu dem Auftragnehmer (z.B. Cloud-Anbieter oder Rechenzentrums-Betreiber) übertragen werden dürfen, muss entweder eine Einwilligung des von der Datenverarbeitung Betroffenen i.S.d. § 4 BDSG bestehen oder die Datenübertragung wird auf anderem Wege "legalisiert". An diesem Grundsatz wird sich auch durch die Einführung der EU-Datenschutzgrundverordnung nichts ändern.

Mittel der Wahl zur Legalisierung einer Datenübertragung an Dritte ist der Abschluss eines sog. Auftragsdatenverarbeitungsvertrages. Unter Auftragsdatenverarbeitung versteht man die weisungsgebundene Datenverarbeitung durch Externe, bei der die Verantwortung für die ordnungsgemäße Datenverarbeitung beim Auftraggeber verbleibt. Das Bundesdatenschutzgesetz enthält hierfür Regelungen in § 11 BDSG. Die ab Mai 2018 gültige EU-Datenschutzgrundverordnung, die die Regelungen des BDSG bzgl der Auftragsdatenverarbeitung komplett ersetzen wird regelt die Auftragsdatenverarbeitung in Art. 28 DSGVO.

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SD slider Anwalt

Bei uns sind Sie in Bezug auf das Thema "Datenschutz in Luxemburg" bzw. "externer Datenschutzbeauftragter in Luxemburg" an der richtigen Adresse.

Die Tätigkeit als Datenschutzbeauftragter in Luxemburg ist zulassungspflichtig. Rechtsanwältin Sandra Dury (Datenschutzauditorin) ist als eine von bei der Nationalen Kommission für Datenschutz in Luxemburg (CNPD) zugelassen als Datenschutzbeauftragte.

Unternehmen in Luxemburg müssen eine große Anzahl von Regelungen einhalten. Die Datenschutzbeauftragten müssen daher sowohl juristischen und technischen Sachverstand besitzen. Die Regelungen, die in Luxemburg maßgeblich sind, unterscheiden dabei nicht nach der Unternehmensgröße. Kleine Betriebe, Mittelständler oder großen internationale Konzerne werden gleich behandelt. Sie müssen die Regelungen des luxemburgischen Datenschutzgesetzes (Gesetz v. 2.8.2002 über den Schutz von Personen in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten), ggf. des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und ab dem Jahr 2018 auch die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) einhalten. Die gilt auch für Luxemburger Tochtergesellschaften von Deutschen Unternehmen. Diese benötigen oftmals einen kompetenten Datenschutzbeauftragten, der die Besonderheiten der luxemburgischen Datenschutzpraxis kennt. Im Bereich des internationalen Datenschutzes und dem ZUsammenspiel der deutschen und luxemburgischen Rechtsordnung ergeben sich datenschutzrechtliche Besonderheiten.

Welches Datenschutzrecht konkret in Luxemburg anwendbar ist, bestimmt sich nach der Ausrichtung des jeweiligen Datenverarbeitungsprozesses. Es ist also immer im Einzelfall zu prüfen, ob das deutsche BDSG Anwendung findet. Festzustellen ist aber, dass die luxemburgische nationale Kommission für den Datenschutz (CNPD) zuständige Aufsichtsbehörde für alle Unternehmen mit Sitz in Luxemburg ist.

Falls Sie Bedarf an einem Datenschutzbeauftragten in Luxemburg haben, setzen Sie sich einfach mit uns unter +49 (0) 681 94005430 telefonisch in Verbindung oder ntuzen Sie unser Kontaktformular und profitieren auch Sie von unserer fachanwaltlichen Expertise im Bereich des Datenschutzes in Luxemburg.

Die Beratung als externer Datenschutzbeauftragter in Luxemburg kann in englischer und deutscher Sprache erfolgen.

*Wichtiger Hinweis:

Alle Leistungen, außer der Bearbeitung von Filesharing-Fällen für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, richten sich ausschließlich an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, nicht an Verbraucher i.S.d. § 13 BGB! Alle Preisangaben außerhalb des Bereichs der Abwehr von urheberrechtlichen Abmahnung wegen Filesharings erfolgen daher als Netto-Preise.

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