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OLG Karlsruhe Urteil vom 14.4.2010, 6 U 46/09

Gesetz_kleinLeitsätze

1. Die Gestaltung einer Bildschirmmaske ist nicht nach § 69a UrhG als Computerprogramm geschützt.

2. Eine Bildschirmmaske kann nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG Schutz genießen, wenn ihre graphische Gestaltung im Vordergrund steht.

3. Auch bei Vorliegen wettbewerblicher Eigenart einer Bildschirmmaske scheidet ein Anspruch nach § 4 Nr. 9a UWG aus, wenn sowohl die klägerische Maske als auch die angegriffene, ähnliche Maske nicht isoliert vertrieben werden, sondern Bestandteil einer umfassenden Software sind, deren unterschiedliche Bezeichnung eine Herkunftstäuschung ausschließt. Für die Frage der Eignung zur Herkunftstäuschung kommt es dabei auf die Verkehrskreise an, die über die Beschaffung der Software entscheiden.

MUSTER UNTERLASSUNGSERKLÄRUNG

Die nachfolgende Muster-Unterlassungserklärung steht zum freien Download zur Verfügung. Sie können sich hier die Muster-Unterlassngserklärung für Filesharing-Abmahnungen herunterladen und die mod. UE an die Abmahnkanzlei absenden.

Dieses Muster sollte nur mit ausreichenden Kenntnissen im Bereich der Filesharing-Abmahnungen verwendet werden.

Wir raten dazu, dass Sie unser Angebot nutzen und bei uns eine kostenlose Ersteinschätzung bzgl. Ihrer Filesharing-Abmahnung anfordern.

Button kostenlose anfrageSollten Sie es vorziehen alleine vorzugehen, empfehlen wir dringend, unser Abmahnkompendium intensiv zu studieren.

EuG: Übereinstimmende Bildbestandteile können auch bei nicht identischer Übernahme in eine Wort-/Bildmarke Verwechselungsgefahr begründen – „Golden Eagle“

1. Auch eine nicht identische Übernahme eines Bildzeichens in einer Wort-/Bildmarke kann Verwechslungsgefahr begründen, wenn dem graphischen Bestandteil (Bildzeichen) eine selbstständig kennzeichnende Stellung zukommt.

2. Für das Vorliegen von Verwechslungsgefahr bei der Übernahme einer prioritätsälterer graphischer Bestandteile ist entscheidend wie stark die Kennzeichnungskraft des älteren graphischen Bestandteils ist.

EuG, Urteil vom 25.03.2010 - T-5/08, T-6/08, T-7/08 (HABM)

 

 

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Am Donnerstag, 14. April 2010 fand im Schulungszentrum der ZPT Saarbrücken, Franz-Josef-Röderstraße 9, 66119 Saarbrücken (IHK-Gebäude) der 3. Teil des KEG-Seminars zum Thema IT-Sicherheit statt.

Thema dieses dritten Teils waren "Datenschutz und rechtliche Aspekte der IT-Sicherheit".

 

Dozenten waren der Datenschutzbeauftragte des RWE-Konzerns, Herr  Wolfgang Schütz und Rechtsanwalt Marcus Dury LL.M.

Gesetz_klein

HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT

BESCHLUSS vom 02.03.2010 - Az. 5 W 17/10

(Leitsätze RA Dury)

1. Es stellt bereits eine kennzeichenmäßige Benutzung da, wenn der Betreiber einer Internetseite im für den Benutzer nicht ohne weiteres sichtbaren HTML-Text einer Internetseite ein fremdes Kenzeichen als Suchwort verwendet, um auf diese Weise die Trefferhäufigkeit seines Internetauftritts zu erhöhen (Metatag)

2. Erst recht liegt durch die Verwendung eines fremden Unternehmenskennzeichens in einer URL eine kennzeichenmäßige Benutzung vor, es sei denn die URL besitzt keinen Aussagegehalt. Dies ist aber bei der vollständigen Wiedergabe eines Unternehmenskennzeichens nicht der Fall.

bgh_logoBGH, Urteil v. 04.03.2010, Az. III ZR 79/09

Leitsätze des Gerichts:

Zur rechtlichen Einordnung eines "Internet-System-Vertrags", der die Erstellung und Betreuung einer Internetpräsentation (Website) des Kunden sowie die Gewährleistung der Abrufbarkeit dieser Website im Internet für einen festgelegten Zeitraum zum Gegenstand hat.

Zur Frage der Wirksamkeit einer Klausel, die in einem "Internet-System-Vertrag" eine Vorleistungspflicht des Kunden begründet.

 

LG München I, Urt. v. 12.05.2009, AZ: 28 O 398/09

 

URTEIL

 

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(…)


wegen Forderung

erläßt das Landgericht München I, 28. Zivilkammer, durch Vorsitzenden Richter am Landgericht Dr. Stackmann, Richterin am Landgericht Dr. Blaschke und Richterin am Landgericht Dr. Lutz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12.5.2009 folgendes

§§ 823 I und II, 1004 BGB; §§ 22, 23 KUG

(Leitsatz RA Dury)

Gesetz_kleinDie Veröffentlichung von Fotografien als Profilbilder oder in öffentlich zugänglichen Bildergalerien von sozialen Netzwerksen, wie z.B. Facebook ist als stillschweigende Einwilligung in den Zugriff und die Veröffentlichung durch (Personen-) Suchmaschinen einzuordnen. Der Nutzer ist angehalten die entsprechenden Datenschutzeinstellungen der sozialen Netzwerke so einzustellen, dass Suchmaschinen die Fotografien nicht indizieren können.

OLG Köln, Urteil vom 09.02.2010 - 15 U 107/09 (LG Köln)

§ 97 UrhG; § 249 BGB

Leitsätze von RA Dury

1. Der Anschlussinhaber eines Internetanschlusses trägt die sekundäre Darlegungslast bzgl. der Mitbenutzer seines Internetanschluss, er muss also dazu vortragen, welche Personen üblicherweise Zugriff auf den Anschluss haben.

2. Eine Vergütungsvereinbarung zwischen dem Rechteinhaber und dem Abmahnanwalt, nach der für die außergerichtliche Tätigkeit lediglich ein geringes Pauschalhonorar fällig wird, begründet lediglich einen Schaden in Höhe eben dieses geringeren Pauschalhonorars. Der Rechtsverletzer schuldet also nicht das nach dem RVG berechnete Honorar.

AG Frankfurt/M., Urteil vom 29.1.2010 - 31 C 1078/09 – 78 (nicht rechtskräftig)

 

*Wichtiger Hinweis:

Alle Leistungen, außer der Bearbeitung von Filesharing-Fällen für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, richten sich ausschließlich an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, nicht an Verbraucher i.S.d. § 13 BGB! Alle Preisangaben außerhalb des Bereichs der Abwehr von urheberrechtlichen Abmahnung wegen Filesharings erfolgen daher als Netto-Preise.

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