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bgh_logoIn seiner Entscheidung vom 10.12.2009 (Az.: I ZR 149/07) hat der BGH festgestellt, dass auch Newsletter die Preisangabenverordnung einhalten müssen.

Im vorliegenden Fall hatte ein Telekommunikationsanbieter per Newsletter einen Telefonanschluss beworben ohne zu präzisieren, dass dieser zuzüglich monatliche Kosten für einen hierzu benötigten Kabelanschluss mit sich ziehe. Ein Mitbewerber erachtete dieses Verhalten als wettbewerbswidrig da die Anforderungen der Preisangabenverordnung (PAngV) im Newsletter nicht eingehalten wurden. Dieser Ansicht war auch der Bundesgerichtshof.

bgh_logoMit seinem Urteil vom 10.02.2011 (Az. I ZR 183/09) hat der Bundesgerichtshof festgehalten, dass Lockvogelangebote nicht bereits kurz nach Angebotsstart ausverkauft sein dürfen.

Im zu entscheidenden Rechtsstreit hatte eine Supermarktkette einerseits mit Flachbildschirmen geworben, bei denen sie ausdrücklich auf die Eventualität eines raschen Ausverkaufs hinwies. Bei dem zweiten beworbenen Produkt handelte es sich um irische Butter.

LogoConnectTrier - Am 16.02.2011 fand im Vortragsraum des Wissenschaftsparks Petrisberg die Vortragsveranstaltung "Dokumentenmanagement zum Anfassen" statt. Dabei wurden die technischen Möglichkeiten moderner Dokumentenmanagement-Systeme (DMS) präsentiert und die Produktivitätsgewinne dargestellt, die DM im Unternehmen erzielen kann.

Die Veranstaltung wurde von der Mittelstandsinitiative „coNNect“ des Landes Rheinland-Pfalz in Zusammenarbeit mit Partnern des MITT-Netzwerks am 16. Februar 2011 durchgeführt.

google-adwords-logoSeit dem 14. September 2010 gelten die neuen Regeln zur Nutzung des Google-AdWords-Programms, die sog. AdWords-Markenrichtlinie. Auf Grund einer Rechtsprechungsänderung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) erlaubt Google den Werbetreibenden nun, geschützte Begriffe als Keywords zu verwenden (EuGH, C-2236-08 vom 23.03.2010). Gibt der Nutzer einen markenrechtlich geschützten Begriff bei der Google-Suche ein, werden ihm nun auch relevante Anzeigen von Konkurrenten angezeigt. Bislang konnten Markeninhaber ihre markenrechtlich geschützten Begriffe bei Google sperren lassen, um die Anzeige fremder Werbung zu verhindern. Dies ist nun nicht mehr möglich.

Trotz dieser erheblichen Liberalisierung bei der Nutzung von fremden Marken als Keywords bei Google-AdWords, ist allerdings nicht alles erlaubt. Nachfolgend beantworten wir die wichtigsten Fragen über die Änderungen durch die neue Google-Markenrechtsrichtlinie:

mitt_kleinWir sind Gründungsmitglied des Vereins des Medien- und IT-Netzwerks Trier-Luxemburg (i.G.). Am Dienstag, 18.01.2011 haben sich zahlreiche Unternehmen aus der Region Trier-Luxemburg dazu entschlossen aus dem Medien- und IT-Netzwerk der Region Trier (MITT) in einen eingetragenen Verein zu überführen. Die Eintragung in das Vereinsregister wird in den nächsten Tagen erfolgen.

Das Medien- und IT-Netzwerk der Region Trier (MITT), das Ende 2008 unter der Federführung des von der IHK und HWK getragenen EIC Trier federführend initiiert wurde, wird damit zum Verein „Medien- und IT-Netzwerk Trier-Luxemburg.“

Mit diesem Schritt wird die branchen- und grenzübergreifende Kooperation der Vereinsmitglieder auf eine noch professionellere Basis gestellt als bisher. Vor der Vereinsgründung bestand zwar schon ein reger Meinungs- und Informationsaustausch zwischen rund 80 regionalen Unternehmen und Dienstleistern der Medien- und IT-Branche, jedoch bislang ohne eigene Rechtsform.

Der Europäische Gerichtshof beschäftigt sich in einer Entscheidung vom 22.12.2010 – C-393/09 – mit der Frage, ob eine grafische Benutzeroberfläche eine Ausdrucksform eines Computerprogramms ist, und ob sie somit den urheberrechtlichen Schutz für Computerprogramme genießt.

Im Ergebnis verneint der EuGH die Einordnung einer grafischen Benutzeroberfläche (Screen Design) als Computerprogramm, so dass dem Bildschirm-Design nicht der Sonderschutz des Rechtsschutzes von Computerprogrammen zu Gute kommt.

Letztlich ist also entscheidend, ob eine bestimmte grafische Gestaltung einer Benutzeroberfläche ausreichende Schöpfungshöhe besitzt.

Dem Urteil vom 4.2.2010 - 281 C 27753/09 - des Amtsgerichts München war ein Streit vorausgegangen, in dem der Kläger in einem Onlineshop Geräte bestellte. Der Beklagte übersandte daraufhin Bestellbestätigungen. Danach übersandte der Beklagte anstatt der bestellten Geräte Ersatzakkus für diese. Außerdem erhielt der Kläger eine Rechnung für die nicht gelieferten Geräte. Nun forderte der Kläger Lieferung der bestellten Geräte.

*Wichtiger Hinweis:

Alle Leistungen, außer der Bearbeitung von Filesharing-Fällen für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, richten sich ausschließlich an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, nicht an Verbraucher i.S.d. § 13 BGB! Alle Preisangaben außerhalb des Bereichs der Abwehr von urheberrechtlichen Abmahnung wegen Filesharings erfolgen daher als Netto-Preise.

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