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Gesetz_kleinIn seiner Entscheidung vom 2.9.2010 – Az.: 13 U 34/10 – sieht das Oberlandesgericht Celle ein treuwidriges Verhalten, wenn man die Abmahnung mangels Vollmacht zurückweist und gleichzeitig eine Unterlassungserklärung abgibt.

Im vorliegenden Fall waren der Abmahnende und der Abgemahnte Wettbewerber, die auf einer Internetplattform mit Waren handelten.

Wegen mehreren unwirksamen Regelungen in den AGB des Beklagten mahnte der mahnte der eine Händler den anderen mit Schreiben seines Rechtsanwaltes wegen angeblichen Wettbewerbsverstößen ab. In der Abmahnung forderte er dazu auf, eine beigefügte strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, sowie die entstandenen Rechtsanwaltskosten zu bezahlen.

Anlagen des Abmahnschreibens waren  eine vorformulierte Unterlassungserklärung mit einem Vertragsstrafeversprechen sowie eine Kopie der Vollmacht für die Kanzlei des Rechtsanwaltes des Abmahnenden. In einem an den Rechtsanwalt des Abmahnenden gerichteten Schreiben wies der abgemahte Händler die Abmahnung mangels Vorlage einer originalen Vollmachtsurkunde zurück. Er gab jedoch gleichwohl die geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung ab und verweigerte die Übernahme der Rechtsanwaltskosten mangels rechtswirksamer Abmahnung. Daraufhin wurde er auf Kostenerstattung verklagt.

Gesetz_kleinMit seinem Beschluss vom 12.1.2011 (Az.: VG 6 L 327/10) hat das Verwaltungsgericht Potsdam Hausverlosungen im Internet als unzulässig erklärt.

Das Gericht ist der Ansicht, dass es sich bei der angebotenen Verlosung eines Hauses im Internet auch dann um ein Glücksspiel i.S.d. Glückspielvertrages handelt, wenn diese Verlosung unter bestimmten Voraussetzungen abläuft. Im vorliegenden Fall hätte eine Verlosung nur bei einer Mindestzahl von Loskäufern stattgefunden, welche pro Los eine Reservierungsgebühr zu entrichten hätten; im Fall eines Scheiterns der Verlosung, wäre diese Reservierungsgebühr abzüglich einer Kostenpauschale ersetzt worden.

Das OVG Münster hat in seinem Beschluss vom 26.10.2010 – Az.: 13 A 929/10 - für  Beanstandungen lebensmittelrechtlicher Verstöße und daraufhin folgende Maßnahmen mit Verwaltungsaktqualität festgestellt, dass die Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 VwGO statthafte Klageart für den Adressaten solcher Maßnahmen ist.

Das Oberlandesgericht Koblenz hat in seinem Urteil vom 30.9.2010 (Az. 2 U 1388/09) entschieden, dass Deutschlands größter Webhoster 1&1 seine AGB erheblich überarbeiten muss.

Zunächst beanstandete das Gericht die AGB-Klausel in welcher die Zustimmung zu AGB-Änderungen als erteilt gilt, wenn der Kunde nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Die Bedenken des Gerichts richten sich auf das Risiko, dass viele Kunden einer AGB-Änderung nicht widersprechen, weil sie sich der nachteiligen Auswirkungen nicht bewusst sind. Selbst bei großen Anbietern hat es sich anscheinend noch nicht herumgesprochen, dass einseitige Änderungsklauseln in AGB hoch problematisch sind und man besser auf sie verzichten sollte.

In seinem Urteil vom 3.6.2010 – Az.: 3 U 125/09 – hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden, dass die Einleitung „Verbraucher haben folgendes Widerrufsrecht“ für Widerrufsbelehrungen zulässig ist und nicht zur Unklarheit dieser führt. Dies gilt insbesondere dann, wenn im Anschluss die Mustervorlage eines Widerrufstextes verwendet wird.

*Wichtiger Hinweis:

Alle Leistungen, außer der Bearbeitung von Filesharing-Fällen für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, richten sich ausschließlich an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, nicht an Verbraucher i.S.d. § 13 BGB! Alle Preisangaben außerhalb des Bereichs der Abwehr von urheberrechtlichen Abmahnung wegen Filesharings erfolgen daher als Netto-Preise.

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