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Gesetz_kleinDas Landgericht Berlin hat am 14.03.2011 in dem Beschluss Aktenzeichen: 91 O 25/11 verkündet:

der Einsatz eines "Facebook-Like-Buttons" auf einer Internetseite ohne vorherige explizite datenschutzrechtliche Einwilligung der Besucher der Internetseite stelle keine unlautere geschäftliche Handlung i.S.d. des §4 Nr. 11 UWG dar. Zwar könne ein Verstoß gegen die Datenschutzvorschriften des § 13 TMG vorliegen, aber § 13 TMG stelle keine "Marktverhaltensvorschrift" dar und sei im Bereich der Bewertung von Wettbewerbsverstößen irrelevant. (Leitsatz der Redaktion).

 

Nachfolgend können Sie den veröffentlichten Volltext der Entscheidung abrufen:

innovateDie IT-Kanzlei DURY wird am 06.05.2011 an der ersten südwestdeutschen Messe für digitale Industrielösungen in der saarbrücker Congresshalle als Aussteller teilnehmen.

Die Messe "INNOVATE 2011" wird unter der Schirmherrschaft des saarländischen Wirtschaftsministers, Dr. Christoph Hartmann, stehen und verschiedene Bereiche der Prozessoptimierung abdecken. Insbesondere stehen bei der Messe daher die Themen CAD und CAM im Vordergrund. Eine Beschleunigung und Optimierung von Produktionsprozessen ist eine der Triebfedern der Leistungskraft der deutschen und europäischen produzierenden Industrie.

Fachvortrag

Rechtsanwalt Marcus Dury LL.M. wird auf der INNOVATE in einem kurzen Fachvortrag auf den Rechtsbereich der Konstruktions- und Produkthaftung eingehen und Ihnen Rede und Antwort zu Ihren rechtlichen Fragen aus der Praxis stehen. Der Hersteller ist dafür verantwortlich, dass ein von ihm in Verkehr gebrachtes Produkt so konstruiert ist, dass es das für den Einsatz erforderliche Sicherheitsniveau bietet. Konstruktionsfehler wirken sich bei Massenproduktion auf die gesamte Serie aus. Vermeiden lassen sie sich nicht in der Werkhalle, sondern in der dem Produktionsprozess vorgelagerten Planungs- und Entwicklungsphase.

 


Weitere Infos unter: www.digital-prototyping.info

 

 

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Die Gewinner sind... Verleihung des Saarländischen Website Award 2011

Beginn:

Mittwoch, 13. April 2011, 18:00 Uhr

Veranstaltungsort:

face_right_highStummsche Reithalle, Saarbrücker Straße 21, 66538 Neunkirchen

  • Wie kann ich den Erfolg meiner Website messen?
  • Welche Optimierungsmöglichkeiten stehen mir zur Verfügung?
  • Was muss ich aus rechtlicher Sicht beachten?

Fragen, die im Mittelpunkt der Verleihung des Saarländischen Website Award 2011 stehen. In einer Talkrunde diskutieren die Teilnehmer wie man herausfinden kann, wofür sich die Besucher einer Website interessieren, welche Instrumente hierfür zur Verfügung stehen, was im Hinblick auf den Datenschutz beachtet werden muss, und wie man Web-Controlling zur Optimierung der Webpräsenz und der Marketingmaßnahmen einsetzen kann.

Im Anschluss wird das Geheimnis gelüftet: Welche ist die beste Website im Land? Unter mehr als 100 Bewerbungen hat die Jury drei Preisträger ermittelt, die von Wirtschafts- und Wissenschaftsminister Dr. Christoph Hartmann und IHK-Hauptgeschäftsführer Volker Giersch ausgezeichnet werden.

Seien Sie dabei und profitieren Sie von den Erfahrungen anderer! Sie sind herzlich eingeladen. Die Teilnahme ist kostenfrei.

Programm:

18:00 Uhr:
Andrea Engler - rasante Hula-Hoop-Artistik
18:10 Uhr:
Begrüßung
Dr. Christoph Hartmann, Wirtschafts- und Wissen¬schaftsminister des Saarlandes
18:25 Uhr:
Talkrunde „Web-Controlling: Was Sie über Ihre Besucher wissen könnten!“
Johannes Hoen, KEG Saar
Marcus Dury, Rechtsanwaltskanzlei DURY
Simone Strauß, LOS-Verbund/Dienst!AG
Moderation: Sabine Betzholz-Schlüter, ZPT Saar e. V.

18:50 Uhr:
Der Saarländische Website Award 2011: Zahlen, Daten, Fakten
Sabine Betzholz-Schlüter, ZPT Saar e. V.

19:00 Uhr:
Die Gewinner sind ... Auszeichnung der Preisträger 2011

19:30 Uhr:
Axel S. -Tempo-Diabolo-Jonglage

Ab 19:40 Uhr:
Get together

In seinem Urteil vom 25.2.2011 – Az.: S 34 R 321/08 – hat das Sozialgericht Dortmund entschieden, dass Arbeiten wie etwa Satzgestaltung, Layout, grafische Arbeiten, Bildbearbeitungen usw. als künstlerische Leistungen zu werten seien und dass deshalb auch die Künstlersozialabgabe an die Künstlersozialkasse zu zahlen sei.

Beim Webdesign stehe die kreative Gestaltung der Webseite im Vordergrund. Die technische Umsetzung, bei der die einzelnen Elemente des Gesamtdesigns in die Internetseite eingefügt und gepflegt würden, diene ebenso der Vollendung des Gesamtwerks und könne nicht isoliert betrachtet werden. Daher müsse ein gemeinnütziger Verein zur Künstlersozialabgabe herangezogen werden, soweit er im Rahmen seiner Öffentlichkeitsarbeit nicht nur gelegentlich Aufträge an selbständige Künstler vergibt. Letztlich wurde der Verein verurteilt, Künstlersozialabgaben an die Künstlersozialkasse zu zahlen.

Im vorliegenden Fall hatte der gemeinnützige Verein – das Forschungsinstitut Geragogik e.V. – nicht nur gelegentlich die Erstellung von Tagungs- und Einladungsflyern, Briefbögen, Visitenkarten, Logos, Bildbearbeitungen und Plakaten sowie das Design und die Programmierung des Internetauftritts bei verschiedenen Firmen in Auftrag gegeben.

In seinem Urteil vom 14.01.2011 – Az.: 2 U 115/10 – hat das Oberlandesgericht Bremen entschieden, dass ein Gegendarstellungsanspruch gegen einen Rechtsanwalt wegen einer Veröffentlichung auf seiner Internetseite besteht. Dieser Anspruch besteht jedoch nur, wenn regelmäßig über juristische Neuigkeiten berichtet und kanzleieigene Pressemitteilungen öffentlich zugänglich gemacht werden, sodass die Webseiten der Rechtsanwaltskanzlei als Telemedium gemäß § 56 Abs. 1 Rundfunkstaatsvertrag (RStV) aufzufassen sind und  einen journalistisch-redaktionellen Charakter innehaben. Dieser besteht wenn die Webseite regelmäßig überarbeitet wird und ständig aktuelle Informationen sowie Pressemitteilungen aufweist.

Mit Urteil vom 22.2.2011 – Az.: 15 U 133/10 – hat das Oberlandesgericht Köln entschieden, dass ein Verlag seine Zeitschrift auch mit älteren Titelseiten bewerben darf und keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts eines Prominenten vorliegt, wenn dieser im Rahmen einer Werbeanzeige lediglich auf der Titelseite der abgebildeten Zeitschrift zu sehen ist.

Im vorliegenden Rechtsstreit war in der Zeitschrift „Glücks Revue“ eine Werbeanzeige für die Zeitschrift „Viel Spaß“ –  die Beklagte – zu sehen,  welche die Überschrift „Für den kleinen Urlaub zwischendurch“ trug. Unter dieser war ein Foto einer Frau abgebildet, die ein älteres Exemplar der „Viel Spaß“ in den Händen hielt. Auf der Titelseite des ca. 11 Monate alten Exemplars war ein Foto eines Prominenten - des Klägers - abgebildet, das allerdings die Titelseite nicht füllte. Da sein Bild über den ursprünglichen Zeitraum der Erstveröffentlichung der Zeitschrift werblich verwendet wurde, fühlte der Kläger sich durch diese Imagekampagne in seinem Recht am eigenen Bild verletzt. Der Kläger erwirkte zunächst eine einstweilige Verfügung und sodann einen Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte. Die Zeitschrift „Viel Spaß“ konnte jedoch erfolgreich vor dem OLG Köln Berufung einlegen. Das Gericht verneinte den Unterlassungsanspruch und stellte fest, dass ein Verlag seine Zeitschrift nicht nur mit der jeweils aktuellen, sondern auch mit älteren Titelseiten bewerben dürfe.

Gesetz_kleinIn seiner Entscheidung vom 2.9.2010 – Az.: 13 U 34/10 – sieht das Oberlandesgericht Celle ein treuwidriges Verhalten, wenn man die Abmahnung mangels Vollmacht zurückweist und gleichzeitig eine Unterlassungserklärung abgibt.

Im vorliegenden Fall waren der Abmahnende und der Abgemahnte Wettbewerber, die auf einer Internetplattform mit Waren handelten.

Wegen mehreren unwirksamen Regelungen in den AGB des Beklagten mahnte der mahnte der eine Händler den anderen mit Schreiben seines Rechtsanwaltes wegen angeblichen Wettbewerbsverstößen ab. In der Abmahnung forderte er dazu auf, eine beigefügte strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, sowie die entstandenen Rechtsanwaltskosten zu bezahlen.

Anlagen des Abmahnschreibens waren  eine vorformulierte Unterlassungserklärung mit einem Vertragsstrafeversprechen sowie eine Kopie der Vollmacht für die Kanzlei des Rechtsanwaltes des Abmahnenden. In einem an den Rechtsanwalt des Abmahnenden gerichteten Schreiben wies der abgemahte Händler die Abmahnung mangels Vorlage einer originalen Vollmachtsurkunde zurück. Er gab jedoch gleichwohl die geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung ab und verweigerte die Übernahme der Rechtsanwaltskosten mangels rechtswirksamer Abmahnung. Daraufhin wurde er auf Kostenerstattung verklagt.

Gesetz_kleinMit seinem Beschluss vom 12.1.2011 (Az.: VG 6 L 327/10) hat das Verwaltungsgericht Potsdam Hausverlosungen im Internet als unzulässig erklärt.

Das Gericht ist der Ansicht, dass es sich bei der angebotenen Verlosung eines Hauses im Internet auch dann um ein Glücksspiel i.S.d. Glückspielvertrages handelt, wenn diese Verlosung unter bestimmten Voraussetzungen abläuft. Im vorliegenden Fall hätte eine Verlosung nur bei einer Mindestzahl von Loskäufern stattgefunden, welche pro Los eine Reservierungsgebühr zu entrichten hätten; im Fall eines Scheiterns der Verlosung, wäre diese Reservierungsgebühr abzüglich einer Kostenpauschale ersetzt worden.

Das OVG Münster hat in seinem Beschluss vom 26.10.2010 – Az.: 13 A 929/10 - für  Beanstandungen lebensmittelrechtlicher Verstöße und daraufhin folgende Maßnahmen mit Verwaltungsaktqualität festgestellt, dass die Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 VwGO statthafte Klageart für den Adressaten solcher Maßnahmen ist.

*Wichtiger Hinweis:

Alle Leistungen, außer der Bearbeitung von Filesharing-Fällen für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, richten sich ausschließlich an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, nicht an Verbraucher i.S.d. § 13 BGB! Alle Preisangaben außerhalb des Bereichs der Abwehr von urheberrechtlichen Abmahnung wegen Filesharings erfolgen daher als Netto-Preise.

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