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Nach § 22 Kunsturheberrechtsgesetz (KUG) dürfen „Bildnisse nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden“. Die Einwilligung gilt „im Zweifel als erteilt, wenn der Abgebildete dafür, dass er sich abbilden ließ, eine Entlohnung erhielt“.

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M.  hat sich in seinem Urteil vom 24.2.2011 – Az.: 16 U 172/10 – nun mit der Frage beschäftigt, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Einwilligung des Abgebildeten in die Veröffentlichung von Bild-, Video- oder anderen Materialien widerrufen werden kann.

Im vorliegenden Fall hatte eine Zeitschrift ein Preisausschreiben veranstaltet, bei dem die Leser einen Sachpreis sowie Gutscheine gewinnen konnten. Hierzu wurde eine an den Verlag adressierte Gewinnspielkarte in der Zeitschrift beigefügt. Der Teilnehmer sollte auf der Karte seinen Namen, seine Anschrift und seine Telefonnummer eintragen, wobei sich unter der Telefonnummernzeile ein Hinweis befand der besagte: "Tel. (z.B. zur Gewinnbenachrichtigung u. für weitere interessante telef. Angebote der Zeitschrift)."

BVerfG: Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde des AK Zensur - Beschwerde nicht ausreichend begründet und Subsidiaritätsgrundsatz verletzt

Die Verfassungsbeschwerde mehrerer Mitglieder des Arbeitskreises gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) gegen das Zugangserschwerungsgesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie ist gescheitert.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Verfassungsbeschwerde mit Entscheidung vom 21.04.2011 bereits als unzulässig zurückgewiesen und nicht zur Entscheidung angenommen (Az.: 1 BvR 508/11).

Das BVerfG hielt die Begründung der Verfassungsbeschwerde schon formell nicht für ausreichend, außerdem vertrat das BVerfG die Auffassung, die Beschwerdeführer hätten zunächst vor einfachen Gerichten klagen müssen.

 

BGH-Urteil des I. Zivilsenats vom 14.10.2010 - I ZR 191/08

Nachdem die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zu dem lange währenden Rechtsstreits zwischen dem Heise Verlag (www.heise.de) und der Musikindustrie bereits im Oktober 2010 veröffentlicht wurde, hat der BGH nun auch die schriftliche Begründung seiner Entscheidung zum Abruf auf seinen Internetseiten bereit gestellt.

Kern des Streits war die Frage, ob im Rahmen einer Online-Presseberichterstattung auch Links gesetzt werden dürfen, wenn die Linksetzung nicht zwingend notwendig ist und der Inhalt der verlinkten Seite ggf. ein Produkt bewirbt, das in Deutschland nicht vertrieben werden dar.

Bereits im Oktober 2010 hat der BGH entschieden, dass dass der Heise-Verlag "im Rahmen der redaktionellen Berichterstattung" Links setzen darf, auch wenn auf der verlinkten Seite eine Software angeboten wird, die Urheberrechtsverletzungen ermöglicht.

Links auf fremde Inhalte werden von der Presse- und Meinungsfreiheit umfasst, wenn sie "einzelne Angaben des Beitrags belegen oder diese durch zusätzliche Informationen ergänzen sollen".

Der Grundrechtsschutz erstreckt sich nach Ansicht des BGH "nicht nur auf den Inhalt, sondern auch auf die Form der Meinungsäußerung oder Berichterstattung; zum Recht auf freie Presseberichterstattung gehört gleichfalls neben der inhaltlichen die formale Gestaltungsfreiheit".

Es wäre schön, wenn dies auch einmal die Hamburger Gerichte zur Kenntnis nehmen würden!

- Volltext -

Die Beklagte, eine Apotheke in Schweinfurt, gewährte ihren Kunden Preisnachlässe beim Erwerb verschreibungspflichtiger Arzneimittel. Die Rabatte sollten in Form von Prämien, Einkaufsgutscheinen und der Rückerstattung der Praxisgebühr an die Kunden der Apotheke entrichtet werden. In diesem Verhalten sahen die Kläger – Wettbewerbszentrale und Mitbewerber der Apotheke – einen Verstoß gegen die im Arzneimittelrecht enthaltenen Preisbindungsvorschriften. Weiterhin verstoße dieses Verhalten gegen das im Heilmittelwerberecht geregelte Verbot von Werbegaben. Die Kläger nahmen die Beklagte unter den Gesichtspunkten der unangemessenen Kundenbeeinflussung und des Rechtsbruchs in Anspruch.

Der Bundesgerichtshof hat nun in seinem Urteil vom 9.9.2010 – I ZR 193/07 – Stellung zur Problematik der Zulässigkeit von Bonussystemen bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln genommen.

Wertersatzansprüche von Online-Shopbetreibern bei Widerruf von Fernabsatzverträgen werden eingeschränkt

Gesetz_kleinWertersatzansprüche von Unternehmen gegen  gegen Verbraucher, die über einen Online-Shop Ware bestellen und dann ihr Widerrufsrecht ausüben, werden demnächst stark eingeschränkt.

Wenn ein Verbraucher in einem Online-Shop (oder sonstwie unter ausschließlicher Nutzung von "Fernkommunikationsmitteln" [Telefon, Internet, etc.]) Ware bestellt, steht ihm ein Widerrufsrecht zu. Dieses besteht üblicherweise 14 Tage oder einen Monat, je nach Zeitpunkt der Widerrufsbelehrung. Wird ein Widerruf erklärt, kann der Verbraucher die Ware ohne Angabe von Gründen zurückgeben und sein Geld zurückverlangen. Das Problem für die Shopbetreiber ist dabei, dass die Ware teilweise schon benutzt wurde und Gebrauchsspuren aufweist. Sie kann dann nicht mehr als Neuware verkauft werden. Der Shopbetreiber erleidet einen Schaden.

In seinem Urteil vom 03.02.2011 - Az.: 161 C 24062/10 - hat das Amtsgericht München einen Auskunftsanspruch auf Herausgabe von Nutzerdaten eines Internetforums an Privatpersonen abgelehnt.

Im vorliegenden Rechtsstreit entdeckte die Klägerin negative Beiträge über ihr Unternehmen in einem Internetforum. Nach Kontaktaufnahme der Klägerin zu den Betreibern des Internetforums entfernten diese die besagten negativen Beiträge unverzüglich. Weiterhin begehrte die Klägerin eine Herausgabe der Kontaktdaten der Personen, die die negativen Beiträge online gestellt hatten. Sie benötigte diese Daten, um die Forenbenutzer zu identifizieren und sodann rechtliche Schritte gegen diese einzuleiten.

Mit Hinweis auf den Datenschutz verweigerten die Betreiber des Internetforums allerdings die Herausgabe der persönlichen Daten der Forenmitglieder. Daraufhin erhob die Klägerin Klage gegen die Forenbetreiber, gerichtet auf Auskunft über die Identität der beteiligten Forennutzer. In ihrer Klagebegründung brachte die Klägerin vor, dass ihr nach den Grundsätzen von Treu und Glauben ein Anspruch zustehe. Das Telemediengesetz (TMG) lasse zudem die Auskunftserteilung von persönlichen Daten, an Privatpersonen, zur Strafverfolgung zu. Die Auskunftsklage der Klägerin am Amtsgericht München wurde abgelehnt.

In seinem Beschluss vom 25.10.2010 - Az.: 10 W 127/10 - hat das Kammergericht Berlin entschieden, dass die Aufnahmen eines Hauses für Google Street View - von der offenen Straße aus - nicht zu beanstanden sind.

Im vorliegenden Rechtsstreit begehrte die Klägerin Aufnahmen ihres Hauses - und deren Veröffentlichung von Google - zu untersagen. Sie befürchtete eine zu große Einschränkung ihrer Persönlichkeitsrechte da sie und ihre Familie auf den Bildern möglicherweise erkennbar seien. Die Klage wurde abgewiesen.

bgh_logoDer BGH hat das Urteil zu der Internetseite Hartplatzhelden.de vom 28.10.2010 - I ZR 60/09 nun auch im Volltext auf seiner Internetseite veröffentlicht.

Die Leitsätze des Gerichts lauten:

a) Die unmittelbare Übernahme des Leistungsergebnisses eines Dritten ist keine Nachahmung im Sinne von § 4 Nr. 9 UWG.
b) Ein Fußballverband, der in seinem Verbandsgebiet zusammen mit den ihm angehörenden Vereinen Amateurfußballspiele (hier: Verbandsligaspiele) durchführt, wird nicht dadurch in unlauterer Weise in einem etwa unmittelbar aus § 3 UWG abzuleitenden ausschließlichen Verwertungsrecht verletzt, dass Filmausschnitte, die einzelne Szenen des Spielgeschehens wiedergeben, auf einem Internetportal veröffentlicht werden.
 
 

bgh_logoIn einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 1.9.2010 (Az.: StbSt (R) 2/10) hält dieser fest, dass der Betrieb der Domain "steuerberater-suedniedersachsen.de" durch einen Steuerberater zulässig ist und keinen Berufsrechtsverstoß darstellt.

Der BGH sah hierin keine Verletzung geltender Regeln - mit der Begründung, dass die Werbung des Steuerberaters sachlich und nachprüfbar gewesen sei.

Durch diese Entscheidung hat der BGH nun die neuere Rechtsprechung des OLG Hamm bestätigt (Urteil vom 19.06.2008, Az.: 4 U 63/08).

*Wichtiger Hinweis:

Alle Leistungen, außer der Bearbeitung von Filesharing-Fällen für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, richten sich ausschließlich an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, nicht an Verbraucher i.S.d. § 13 BGB! Alle Preisangaben außerhalb des Bereichs der Abwehr von urheberrechtlichen Abmahnung wegen Filesharings erfolgen daher als Netto-Preise.

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