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Die Beklagte, eine Apotheke in Schweinfurt, gewährte ihren Kunden Preisnachlässe beim Erwerb verschreibungspflichtiger Arzneimittel. Die Rabatte sollten in Form von Prämien, Einkaufsgutscheinen und der Rückerstattung der Praxisgebühr an die Kunden der Apotheke entrichtet werden. In diesem Verhalten sahen die Kläger – Wettbewerbszentrale und Mitbewerber der Apotheke – einen Verstoß gegen die im Arzneimittelrecht enthaltenen Preisbindungsvorschriften. Weiterhin verstoße dieses Verhalten gegen das im Heilmittelwerberecht geregelte Verbot von Werbegaben. Die Kläger nahmen die Beklagte unter den Gesichtspunkten der unangemessenen Kundenbeeinflussung und des Rechtsbruchs in Anspruch.

Der Bundesgerichtshof hat nun in seinem Urteil vom 9.9.2010 – I ZR 193/07 – Stellung zur Problematik der Zulässigkeit von Bonussystemen bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln genommen.

Wertersatzansprüche von Online-Shopbetreibern bei Widerruf von Fernabsatzverträgen werden eingeschränkt

Gesetz_kleinWertersatzansprüche von Unternehmen gegen  gegen Verbraucher, die über einen Online-Shop Ware bestellen und dann ihr Widerrufsrecht ausüben, werden demnächst stark eingeschränkt.

Wenn ein Verbraucher in einem Online-Shop (oder sonstwie unter ausschließlicher Nutzung von "Fernkommunikationsmitteln" [Telefon, Internet, etc.]) Ware bestellt, steht ihm ein Widerrufsrecht zu. Dieses besteht üblicherweise 14 Tage oder einen Monat, je nach Zeitpunkt der Widerrufsbelehrung. Wird ein Widerruf erklärt, kann der Verbraucher die Ware ohne Angabe von Gründen zurückgeben und sein Geld zurückverlangen. Das Problem für die Shopbetreiber ist dabei, dass die Ware teilweise schon benutzt wurde und Gebrauchsspuren aufweist. Sie kann dann nicht mehr als Neuware verkauft werden. Der Shopbetreiber erleidet einen Schaden.

In seinem Urteil vom 03.02.2011 - Az.: 161 C 24062/10 - hat das Amtsgericht München einen Auskunftsanspruch auf Herausgabe von Nutzerdaten eines Internetforums an Privatpersonen abgelehnt.

Im vorliegenden Rechtsstreit entdeckte die Klägerin negative Beiträge über ihr Unternehmen in einem Internetforum. Nach Kontaktaufnahme der Klägerin zu den Betreibern des Internetforums entfernten diese die besagten negativen Beiträge unverzüglich. Weiterhin begehrte die Klägerin eine Herausgabe der Kontaktdaten der Personen, die die negativen Beiträge online gestellt hatten. Sie benötigte diese Daten, um die Forenbenutzer zu identifizieren und sodann rechtliche Schritte gegen diese einzuleiten.

Mit Hinweis auf den Datenschutz verweigerten die Betreiber des Internetforums allerdings die Herausgabe der persönlichen Daten der Forenmitglieder. Daraufhin erhob die Klägerin Klage gegen die Forenbetreiber, gerichtet auf Auskunft über die Identität der beteiligten Forennutzer. In ihrer Klagebegründung brachte die Klägerin vor, dass ihr nach den Grundsätzen von Treu und Glauben ein Anspruch zustehe. Das Telemediengesetz (TMG) lasse zudem die Auskunftserteilung von persönlichen Daten, an Privatpersonen, zur Strafverfolgung zu. Die Auskunftsklage der Klägerin am Amtsgericht München wurde abgelehnt.

In seinem Beschluss vom 25.10.2010 - Az.: 10 W 127/10 - hat das Kammergericht Berlin entschieden, dass die Aufnahmen eines Hauses für Google Street View - von der offenen Straße aus - nicht zu beanstanden sind.

Im vorliegenden Rechtsstreit begehrte die Klägerin Aufnahmen ihres Hauses - und deren Veröffentlichung von Google - zu untersagen. Sie befürchtete eine zu große Einschränkung ihrer Persönlichkeitsrechte da sie und ihre Familie auf den Bildern möglicherweise erkennbar seien. Die Klage wurde abgewiesen.

bgh_logoDer BGH hat das Urteil zu der Internetseite Hartplatzhelden.de vom 28.10.2010 - I ZR 60/09 nun auch im Volltext auf seiner Internetseite veröffentlicht.

Die Leitsätze des Gerichts lauten:

a) Die unmittelbare Übernahme des Leistungsergebnisses eines Dritten ist keine Nachahmung im Sinne von § 4 Nr. 9 UWG.
b) Ein Fußballverband, der in seinem Verbandsgebiet zusammen mit den ihm angehörenden Vereinen Amateurfußballspiele (hier: Verbandsligaspiele) durchführt, wird nicht dadurch in unlauterer Weise in einem etwa unmittelbar aus § 3 UWG abzuleitenden ausschließlichen Verwertungsrecht verletzt, dass Filmausschnitte, die einzelne Szenen des Spielgeschehens wiedergeben, auf einem Internetportal veröffentlicht werden.
 
 

bgh_logoIn einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 1.9.2010 (Az.: StbSt (R) 2/10) hält dieser fest, dass der Betrieb der Domain "steuerberater-suedniedersachsen.de" durch einen Steuerberater zulässig ist und keinen Berufsrechtsverstoß darstellt.

Der BGH sah hierin keine Verletzung geltender Regeln - mit der Begründung, dass die Werbung des Steuerberaters sachlich und nachprüfbar gewesen sei.

Durch diese Entscheidung hat der BGH nun die neuere Rechtsprechung des OLG Hamm bestätigt (Urteil vom 19.06.2008, Az.: 4 U 63/08).

Gesetz_kleinDas Landgericht Berlin hat am 14.03.2011 in dem Beschluss Aktenzeichen: 91 O 25/11 verkündet:

der Einsatz eines "Facebook-Like-Buttons" auf einer Internetseite ohne vorherige explizite datenschutzrechtliche Einwilligung der Besucher der Internetseite stelle keine unlautere geschäftliche Handlung i.S.d. des §4 Nr. 11 UWG dar. Zwar könne ein Verstoß gegen die Datenschutzvorschriften des § 13 TMG vorliegen, aber § 13 TMG stelle keine "Marktverhaltensvorschrift" dar und sei im Bereich der Bewertung von Wettbewerbsverstößen irrelevant. (Leitsatz der Redaktion).

 

Nachfolgend können Sie den veröffentlichten Volltext der Entscheidung abrufen:

innovateDie IT-Kanzlei DURY wird am 06.05.2011 an der ersten südwestdeutschen Messe für digitale Industrielösungen in der saarbrücker Congresshalle als Aussteller teilnehmen.

Die Messe "INNOVATE 2011" wird unter der Schirmherrschaft des saarländischen Wirtschaftsministers, Dr. Christoph Hartmann, stehen und verschiedene Bereiche der Prozessoptimierung abdecken. Insbesondere stehen bei der Messe daher die Themen CAD und CAM im Vordergrund. Eine Beschleunigung und Optimierung von Produktionsprozessen ist eine der Triebfedern der Leistungskraft der deutschen und europäischen produzierenden Industrie.

Fachvortrag

Rechtsanwalt Marcus Dury LL.M. wird auf der INNOVATE in einem kurzen Fachvortrag auf den Rechtsbereich der Konstruktions- und Produkthaftung eingehen und Ihnen Rede und Antwort zu Ihren rechtlichen Fragen aus der Praxis stehen. Der Hersteller ist dafür verantwortlich, dass ein von ihm in Verkehr gebrachtes Produkt so konstruiert ist, dass es das für den Einsatz erforderliche Sicherheitsniveau bietet. Konstruktionsfehler wirken sich bei Massenproduktion auf die gesamte Serie aus. Vermeiden lassen sie sich nicht in der Werkhalle, sondern in der dem Produktionsprozess vorgelagerten Planungs- und Entwicklungsphase.

 


Weitere Infos unter: www.digital-prototyping.info

 

 

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Die Gewinner sind... Verleihung des Saarländischen Website Award 2011

Beginn:

Mittwoch, 13. April 2011, 18:00 Uhr

Veranstaltungsort:

face_right_highStummsche Reithalle, Saarbrücker Straße 21, 66538 Neunkirchen

  • Wie kann ich den Erfolg meiner Website messen?
  • Welche Optimierungsmöglichkeiten stehen mir zur Verfügung?
  • Was muss ich aus rechtlicher Sicht beachten?

Fragen, die im Mittelpunkt der Verleihung des Saarländischen Website Award 2011 stehen. In einer Talkrunde diskutieren die Teilnehmer wie man herausfinden kann, wofür sich die Besucher einer Website interessieren, welche Instrumente hierfür zur Verfügung stehen, was im Hinblick auf den Datenschutz beachtet werden muss, und wie man Web-Controlling zur Optimierung der Webpräsenz und der Marketingmaßnahmen einsetzen kann.

Im Anschluss wird das Geheimnis gelüftet: Welche ist die beste Website im Land? Unter mehr als 100 Bewerbungen hat die Jury drei Preisträger ermittelt, die von Wirtschafts- und Wissenschaftsminister Dr. Christoph Hartmann und IHK-Hauptgeschäftsführer Volker Giersch ausgezeichnet werden.

Seien Sie dabei und profitieren Sie von den Erfahrungen anderer! Sie sind herzlich eingeladen. Die Teilnahme ist kostenfrei.

Programm:

18:00 Uhr:
Andrea Engler - rasante Hula-Hoop-Artistik
18:10 Uhr:
Begrüßung
Dr. Christoph Hartmann, Wirtschafts- und Wissen¬schaftsminister des Saarlandes
18:25 Uhr:
Talkrunde „Web-Controlling: Was Sie über Ihre Besucher wissen könnten!“
Johannes Hoen, KEG Saar
Marcus Dury, Rechtsanwaltskanzlei DURY
Simone Strauß, LOS-Verbund/Dienst!AG
Moderation: Sabine Betzholz-Schlüter, ZPT Saar e. V.

18:50 Uhr:
Der Saarländische Website Award 2011: Zahlen, Daten, Fakten
Sabine Betzholz-Schlüter, ZPT Saar e. V.

19:00 Uhr:
Die Gewinner sind ... Auszeichnung der Preisträger 2011

19:30 Uhr:
Axel S. -Tempo-Diabolo-Jonglage

Ab 19:40 Uhr:
Get together

In seinem Urteil vom 25.2.2011 – Az.: S 34 R 321/08 – hat das Sozialgericht Dortmund entschieden, dass Arbeiten wie etwa Satzgestaltung, Layout, grafische Arbeiten, Bildbearbeitungen usw. als künstlerische Leistungen zu werten seien und dass deshalb auch die Künstlersozialabgabe an die Künstlersozialkasse zu zahlen sei.

Beim Webdesign stehe die kreative Gestaltung der Webseite im Vordergrund. Die technische Umsetzung, bei der die einzelnen Elemente des Gesamtdesigns in die Internetseite eingefügt und gepflegt würden, diene ebenso der Vollendung des Gesamtwerks und könne nicht isoliert betrachtet werden. Daher müsse ein gemeinnütziger Verein zur Künstlersozialabgabe herangezogen werden, soweit er im Rahmen seiner Öffentlichkeitsarbeit nicht nur gelegentlich Aufträge an selbständige Künstler vergibt. Letztlich wurde der Verein verurteilt, Künstlersozialabgaben an die Künstlersozialkasse zu zahlen.

Im vorliegenden Fall hatte der gemeinnützige Verein – das Forschungsinstitut Geragogik e.V. – nicht nur gelegentlich die Erstellung von Tagungs- und Einladungsflyern, Briefbögen, Visitenkarten, Logos, Bildbearbeitungen und Plakaten sowie das Design und die Programmierung des Internetauftritts bei verschiedenen Firmen in Auftrag gegeben.

*Wichtiger Hinweis:

Alle Leistungen, außer der Bearbeitung von Filesharing-Fällen für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, richten sich ausschließlich an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, nicht an Verbraucher i.S.d. § 13 BGB! Alle Preisangaben außerhalb des Bereichs der Abwehr von urheberrechtlichen Abmahnung wegen Filesharings erfolgen daher als Netto-Preise.

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