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Datenschutz im Vereinsumfeld - RAin Sandra DuryAm Freitag, 03.11.2017 führte Sandra Dury, Datenschutzauditorin TÜV Rheinland, in Köln in den Räumlichkeiten des DOSB einen ganztägigen Workshop zum Thema "Datenschutz im Vereinsumfeld, insbesondere im Hinblick auf die Einführung der Datenschutzgrundverordnung" durch.

RAin Sandra Dury erläuterte gegenüber Vereins und Verbandsvertretern welche Änderungen auf die Sportvereine und Sportverbände ab Mai 2018 zukommen und welche Vorbereitungen in der Praxis am besten getroffen werden sollten.

Wenn auch Ihr Unternehmen, Verein oder Verband noch Beratung bzgl. der Umstellung auf die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) benötigt, können Sie bei uns über unser Kontaktformular wegen eines Workshops / Tagesseminars anfragen.

AG München - Kein Auskunftsanspruch gegen Hotel zum Zweck der Ermittlung des möglichen Kindesvaters

identitaet vege fotolia comDas Amtsgericht München hat mit Urteil vom 28. Oktober 2016 (Az. 191 C 521/16) über einen Auskunftsanspruch gegen ein Hotel bezüglich der Weitergabe der persönlichen Daten der Gäste entschieden.

Folgender Sachverhalt hatte sich zugetragen (der Pressemitteilung 32/17 vom 28. April 2017 entnommen „Väterroulette“):

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Sidebar Anwalt TM mouse overRechtsanwalt Timo Moll wechselt in die Rechtsabteilung eines bekannten saarländischen Unternehmens mit ca. 2000 Mitarbeitern und ca. 300 Mio. Jahresumsatz. Wir bedanken uns bei Herrn RA Moll für seine gute und kompetende Arbeit in den letzten 5 Jahren, bedauern seinen Wechsel, freuen uns aber auch für ihn, dass er ab November 2017 diese neue und mit Sicherheit sehr spannende Aufgabe angehen kann. RA Moll setzte sich bei der Besetzung der Stelle in der Rechtsabteilung gegen zahlreiche MItbewerber durch. Innerhalb der Rechtsabteilung wird RA Moll als Syndikusanwalt vorwiegend IP-Mandate betreuen.

In den letzten Jahren hat Herr RA Moll bei DURY die Website-Check Abteilung zusammen mit RA Marcus Dury LL.M. aufgebaut und sich zuletzt immer mehr auf die Beratung in wettbewerbsrechtlichen und markenrechtlichen Mandaten spezialisiert. Im Jahr 2017 hat er zudem den Fachanwaltskurs im gewerblichen Rechtsschutz in Stuttgart besucht.

DURY Rechtsanwälte werden die frei werdende Stelle im IP-Team und Website-Check-Team intern mit einem neuen Anwalt besetzen und das Anwaltsteam zum Dezember 2017 mit einem weiteren Anwalt für IT-Recht und Datenschutzrecht, der aus einer Rechtsabteilung eines saarländischen IT-Unternehmens zu DURY wechselt, verstärken. Im Jahr 2018 werden wir daher mit einem verstärkten Anwaltsteam, bestehend aus 5 Anwälten durchstarten.

angry upset boy little man blowing pathdoc fotolia.comDie niederländische Datenschutzaufsichtsbehörde (DPA) hat Microsoft vorgeworfen, Windows 10 verstoße gegen das niederländische Datenschutzgesetz, indem es ohne ausreichende Rechtsgrundlage personenbezogene Daten von Personen verarbeite, die das Betriebssystem Windows 10 auf ihren Computern verwenden. Die Einschätzung der DPA bezieht sich auf Windows 10 Home und Windows 10 Pro. Beide Betriebssystemversionen wurden von der DPA untersucht.

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rolling dices complize photocase comPressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom vom 18.10.2017 Nr. 163/2017

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Beschlüsse vom 18. Oktober 2017 - I ZB 3/17 und I ZB 4/17

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute zwei Entscheidungen des Bundespatentgerichts aufgehoben, mit denen die Löschung von dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker angeordnet worden ist.

information beermedia fotolia comPressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 18.10.2017 Nr. 162/2017

Urteile vom 18. Oktober 2017 – I ZB 105/16 und I ZB 106/16

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat zwei Entscheidungen des Bundespatentgerichts aufgehoben, mit denen die Löschung von quadratischen Verpackungsmarken für Tafelschokolade angeordnet worden ist.

Für die Markeninhaberin sind dreidimensionale Formmarken als verkehrsdurchgesetzte Zeichen für die Ware "Tafelschokolade" registriert. Sie zeigen jeweils die Vor- und Rückseite einer neutralen quadratischen Verpackung mit einem quadratischen Verpackungskörper, zwei seitlichen gezackten Verschlusslaschen und einer auf der Rückseite quer verlaufenden Verschlusslasche.

Die Löschungsantragstellerin hat beim Deutschen Patent- und Markenamt die Löschung der Marken beantragt.

Das Deutsche Patent- und Markenamt hat die Löschungsanträge zurückgewiesen. Mit ihrer dagegen eingelegten Beschwerde hat die Löschungsantragstellerin geltend gemacht, die in den Marken gezeigten Verpackungen gäben typische Gebrauchseigenschaften von darin verpackter Tafelschokolade im Sinne von § 3 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG* wieder. Das Bundespatentgericht hat die Löschung der Marken angeordnet.

Der Bundesgerichtshof hat auf die Rechtsbeschwerden der Markeninhaberin die angefochtenen Beschlüsse aufgehoben und die Verfahren an das Bundespatentgericht zurückverwiesen.

Nach § 3 Abs. 1 MarkenG** können dreidimensionale Zeichen Marken sein. Dies gilt grundsätzlich auch für dreidimensionale Zeichen, die die Form einer Ware darstellen. Die Regelung in § 3 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG schließt solche Zeichen vom Markenschutz aus, die ausschließlich aus einer durch die Art der Ware selbst bedingten Form bestehen. Ob in den vorliegenden Fällen sich das Schutzhindernis auch auf die Verpackungen bezieht, brauchte nicht entschieden zu werden. Die quadratische Form der Tafelschokolade ist keine wesentliche Gebrauchseigenschaft von Schokolade.

Vorinstanzen:

I ZB 105/16

BPatG - Beschluss vom 4. November 2016 - 25 W (pat) 78/14, GRUR 2017, 275

und

I ZB 106/16

BPatG - Beschluss vom 4. November 2016 - 25 (W) pat 79/14, BeckRS 2016, 19545

Die maßgeblichen Vorschriften lauten:

*§ 3 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG lautet:

Dem Schutz als Marke nicht zugänglich sind Zeichen, die ausschließlich aus einer Form bestehen, die durch die Art der Ware selbst bedingt ist.

**§ 3 Abs. 1 MarkenG lautet:

Als Marke können alle Zeichen, insbesondere [...] dreidimensionale Gestaltungen einschließlich der Form einer Ware [...], die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.

Karlsruhe, den 18. Oktober 2017

Pressestelle des Bundesgerichtshofs

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businessman thinking of problem stasique fotolia.comDie neue Datenschutz-Grundverordnung (kurz: DSGVO), die seit Mai 2016 verabschiedet und ab dem 25. Mai 2018 unmittelbar verbindlich Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten werden wird, wird das bisher geltende Bundesdatenschutzgesetz in weiten Teilen ersetzen.

In diesem Blogbeitrag soll ausschließlich das Augenmerk auf den Auskunftsanspruch des Betroffenen nach § 34 BDSG gerichtet werden, denn die Betroffenenrechte  werden durch die GDSVO gestärkt.

Lesen Sie nachfolgend, wie sich die Betroffenenrechte im Vergleich zum bisherigen BDSG ändern:

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businessman thinking of problem stasique fotolia.comEin Vertrag über agile Software Erstellung (im konkreten Sachverhalt nach „SCRUM“-Methode) ist nach Stunden vergütungspflichtig, egal ob er als Dienstvertrag oder Werkvertrag einzustufen ist. Dies entschied das OLG Frankfurt mit Urteil vom 17.8.2017 – 5U 182/16.

Zwar sei grundsätzlich das Werkvertragsrecht anzuwenden – die Frage des Vergütungsmodell sei hiervon aber losgelöst. Es ist unerheblich, so das OLG, welcher Vertragstyp (Werk- oder Dienstvertrag) vorliegt. Monatlichen Zahlungen seitens des Auftraggeber sind nicht als Abschlagszahlungen anzusehen. Sie sind stattdessen vielmehr eine billigende (Teil-)Abnahme des Werkes.

Selbst eine rudimentäre Kommentierung könne als Nachweis der Dokumentation angenommen werden. Für Gewährleistungsansprüche aus Mängel in der Erstellung sei der Auftraggeber auf das Werkvertragsrecht verwiesen.

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Quelle:

Landgericht Wiesbaden, Urteil vom 30.11.2016, Az. 11 O 10/15

OLG Frankfurt, Urteil vom 15.08.2017, Az. 5 U 182/16)

HA18 DSRI Heidelberg

Rechtsanwältin Sandra Dury und Rechtsanwalt Marcus Dury LL.M. haben vom 6. September 2017 bis 9. September 2017 an der 18. Herbstakademie der Deutschen Stiftung für Recht und Informatik (DSRI) in Heidelberg teilgenommen. Die 18. DSRI-Herbstakademie 2017 wurde von der Deutschen Stiftung für Recht und Informatik (DSRI) in Verbindung mit der DGRI e.V. gemeinsam mit der Heidelberger Akademie der Wissenschaften und mit ihrem Kolleg für den wissenschaftlichen Nachwuchs in den Räumen der "Neuen Universität Heidelberg" veranstaltet.

Schwerpunkt der diesjährigen Herbstakademie waren die aktuelle Entwicklungen des Informationstechnologierechts und die Einführung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)  im Mai 2018.

Rechtsanwälte, Unternehmensjuristen, Rechtswissenschaftler von diversen universitären Lehrstühlen und Informatiker sowie Datenschutzbeauftragte tauschten sich über aktuelle Themen aus dem IT-Recht aus.

Die gesamte Veranstaltung hat bestätigt, dass DURY Rechtsanwälte und die DURY Compliance & Consulting GmbH sowohl im Datenschutzrecht als auch bei der Entwicklung von LegalTech-Lösungen am Puls der Zeit arbeiten und sich bzgl. der Beratungsqualität mit den ebenfalls auf der #HA18 vertretenen Großkanzleien messen können.

Das komplette Programm der 18. DSRI-Herbstakademie können Sie nachfolgend aufrufen:

Bildquelle: DURY Rechtsanwälte - Marcus Dury

IT-Benutzerordnung Bruch des FernmeldegeheimnissesDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mit Urteil vom 5.9.2017 (Az.: 61496 / 08) festgestellt, dass ein Arbeitgeber, selbst wenn eine IT-Benutzerordnung wirksam in das Arbeitsverhältnis einbezogen wurde, die die private Internetnutzung untersagt, nicht ohne weiteres berechtigt, die Nutzung des Internet-Anschlusses durch die Mitarbeiter zu überwachen.

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Sachverhalt - Was war passiert?

 Der Kläger wurde 1979 in Bukarest, Rumänien, geboren. Vom 01.08.2004 bis 06.08.2007 war er in einem privaten rumänischen Unternehmen als Verkäufer angestellt. Der Arbeitgeber forderte ihn auf , ein Nutzerkonto bei dem "Yahoo Messenger", einem instant messaging Dienst zu eröffnen.

Der Kläger hatte schon ein privates Yahoo Messenger-Konto, eröffnete aber noch ein dienstliches Yahoo-Messenger Konto.

Lesen Sie nachfolgend, wie es zu dem Verfahren vor dem EGMR kam und wie der EGMR seine Entscheidung argumentierte.

*Wichtiger Hinweis:

Alle Leistungen, außer der Bearbeitung von Filesharing-Fällen für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, richten sich ausschließlich an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, nicht an Verbraucher i.S.d. § 13 BGB! Alle Preisangaben außerhalb des Bereichs der Abwehr von urheberrechtlichen Abmahnung wegen Filesharings erfolgen daher als Netto-Preise.

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