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mein auto mein boot mein schloss carlitos photocase comAb dem 25. Mai 2018 wird die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) unmittelbare Gesetzesgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten in Europa.

Dabei gibt es für jeden Hersteller von Lösungen und Produkten, die personenbezogene Daten verarbeiten wesentliche Neuerungen, deren Nichtbeachtung zur Mangelhaftigkeit des Produkts und entsprechenden vertraglichen Ansprüchen der Kunden führen können.

Die DSGVO schreibt in Artikel 25 vor, dass der Schutz des Persönlichkeitsrechts der Menschen bereits in den Standardeinstellungen eines Produktes / einer Software voreingestellt sein muss (Privacy by Default). Alle Produkte, die auf den Markt kommen müssen also bei Auslieferungszustand bereits DSGVO-konform konfiguriert sein.

Darüber hinaus müssen die Produkte auch so konzipiert sein, dass die damit verbundenen Datenverarbeitungsprozesse, auch wenn die Betroffenen die Produkte mit den vorhandenen Bedienoptionen abweichend einstellen, datenschutzkonform sind (Privacy by Design).

Ziel von Privacy by Default und Privacy by Design ist es, die Privatsphäre der von dem jeweiligen Datenverarbeitungsprozess betroffenen Menschen durch technische und organisatorische Maßnahmen zu gewährleisten sowie mögliche Datenschutzprobleme frühestmöglich zu entdecken und Schäden zu verhindern.

Lesen Sie nachfolgend, was Sie in Bezug auf Privacy by Default und Privacy by Design zukünftig im Rahmen der Produktentwicklung und Entwicklung von Lösungen beachten müssen.

Bildquelle: mein auto mein boot mein schloss carlitos - photocase com

MD Slider AnwaltVerspätete Neujahrsgrüße von DURY Rechtsanwälte

Nach einem ereignisreichen Jahr 2017 bedanken wir uns ganz herzlich für das entgegengebrachte Vertrauen in unsere Kanzlei und wünschen Ihnen und Ihrem Team alles Gute im neuen Jahr 2018!

Auch das Jahr 2017 hat für uns wieder viele unerwartete Wendungen genommen. Nachdem wir im Mai 2017 unsere Abteilung für externen Datenschutz in die neue DURY Compliance & Consulting GmbH operativ ausgegründet haben, besteht die DURY Gruppe nun aus drei Unternehmen.

DURY GRUPPE - verstärkt durch die DURY Compliance & Consulting GmbH

Neben unserer Anwaltskanzlei für IT- und IP Recht, verstärken die Website Check GmbH und die bereits genannte DURY Compliance & Consulting GmbH unsere Schlagkraft.

Klicken Sie auf "Weiter", um weitere Informationen über dan aktuellen Stand der DURY Gruppe zu erhalten.

schach el gaucho fotolia comWas tun, wenn die Werbeagentur sich weigert, den Auth-Code für eine .de-Domain zu erstellen, weil angeblich noch Zahlungsansprüche bestehen?

Viele Unternehmen vertrauen bei der Erstellung ihrer Internetseite oder ihres Online-Shops auf eine Werbeagentur. Oft wird dabei aus Bequemlichkeitsgründen auch gleich die Registrierung einer passenden Domain der Werbeagentur überlassen. Der Grundstein für einen späteren Streit wird dann gelegt, wenn die Werbeagentur die Domain auf sich selbst als Inhaber registriert. Aber auch eine Registrierung auf den Kunden und eine reine Verwaltung der Domain durch die Agentur, können zu Problemen führen, z.B. wenn die Agentur den Auth-Code bei einem geplanten Domaintransfer nicht herausgeben will.

Welche rechtlichen Probleme sich in diesem Zusammenhang stellen und wie man am besten Vorgehen sollte, können Sie in diesem Artikel nachlesen.

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Datenschutz im Vereinsumfeld - RAin Sandra DuryAm Freitag, 03.11.2017 führte Sandra Dury, Datenschutzauditorin TÜV Rheinland, in Köln in den Räumlichkeiten des DOSB einen ganztägigen Workshop zum Thema "Datenschutz im Vereinsumfeld, insbesondere im Hinblick auf die Einführung der Datenschutzgrundverordnung" durch.

RAin Sandra Dury erläuterte gegenüber Vereins und Verbandsvertretern welche Änderungen auf die Sportvereine und Sportverbände ab Mai 2018 zukommen und welche Vorbereitungen in der Praxis am besten getroffen werden sollten.

Wenn auch Ihr Unternehmen, Verein oder Verband noch Beratung bzgl. der Umstellung auf die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) benötigt, können Sie bei uns über unser Kontaktformular wegen eines Workshops / Tagesseminars anfragen.

AG München - Kein Auskunftsanspruch gegen Hotel zum Zweck der Ermittlung des möglichen Kindesvaters

identitaet vege fotolia comDas Amtsgericht München hat mit Urteil vom 28. Oktober 2016 (Az. 191 C 521/16) über einen Auskunftsanspruch gegen ein Hotel bezüglich der Weitergabe der persönlichen Daten der Gäste entschieden.

Folgender Sachverhalt hatte sich zugetragen (der Pressemitteilung 32/17 vom 28. April 2017 entnommen „Väterroulette“):

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Sidebar Anwalt TM mouse overRechtsanwalt Timo Moll wechselt in die Rechtsabteilung eines bekannten saarländischen Unternehmens mit ca. 2000 Mitarbeitern und ca. 300 Mio. Jahresumsatz. Wir bedanken uns bei Herrn RA Moll für seine gute und kompetende Arbeit in den letzten 5 Jahren, bedauern seinen Wechsel, freuen uns aber auch für ihn, dass er ab November 2017 diese neue und mit Sicherheit sehr spannende Aufgabe angehen kann. RA Moll setzte sich bei der Besetzung der Stelle in der Rechtsabteilung gegen zahlreiche MItbewerber durch. Innerhalb der Rechtsabteilung wird RA Moll als Syndikusanwalt vorwiegend IP-Mandate betreuen.

In den letzten Jahren hat Herr RA Moll bei DURY die Website-Check Abteilung zusammen mit RA Marcus Dury LL.M. aufgebaut und sich zuletzt immer mehr auf die Beratung in wettbewerbsrechtlichen und markenrechtlichen Mandaten spezialisiert. Im Jahr 2017 hat er zudem den Fachanwaltskurs im gewerblichen Rechtsschutz in Stuttgart besucht.

DURY Rechtsanwälte werden die frei werdende Stelle im IP-Team und Website-Check-Team intern mit einem neuen Anwalt besetzen und das Anwaltsteam zum Dezember 2017 mit einem weiteren Anwalt für IT-Recht und Datenschutzrecht, der aus einer Rechtsabteilung eines saarländischen IT-Unternehmens zu DURY wechselt, verstärken. Im Jahr 2018 werden wir daher mit einem verstärkten Anwaltsteam, bestehend aus 5 Anwälten durchstarten.

angry upset boy little man blowing pathdoc fotolia.comDie niederländische Datenschutzaufsichtsbehörde (DPA) hat Microsoft vorgeworfen, Windows 10 verstoße gegen das niederländische Datenschutzgesetz, indem es ohne ausreichende Rechtsgrundlage personenbezogene Daten von Personen verarbeite, die das Betriebssystem Windows 10 auf ihren Computern verwenden. Die Einschätzung der DPA bezieht sich auf Windows 10 Home und Windows 10 Pro. Beide Betriebssystemversionen wurden von der DPA untersucht.

Bildquelle: angry upset boy little man blowing pathdoc fotolia.com

rolling dices complize photocase comPressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom vom 18.10.2017 Nr. 163/2017

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Beschlüsse vom 18. Oktober 2017 - I ZB 3/17 und I ZB 4/17

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute zwei Entscheidungen des Bundespatentgerichts aufgehoben, mit denen die Löschung von dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker angeordnet worden ist.

information beermedia fotolia comPressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 18.10.2017 Nr. 162/2017

Urteile vom 18. Oktober 2017 – I ZB 105/16 und I ZB 106/16

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat zwei Entscheidungen des Bundespatentgerichts aufgehoben, mit denen die Löschung von quadratischen Verpackungsmarken für Tafelschokolade angeordnet worden ist.

Für die Markeninhaberin sind dreidimensionale Formmarken als verkehrsdurchgesetzte Zeichen für die Ware "Tafelschokolade" registriert. Sie zeigen jeweils die Vor- und Rückseite einer neutralen quadratischen Verpackung mit einem quadratischen Verpackungskörper, zwei seitlichen gezackten Verschlusslaschen und einer auf der Rückseite quer verlaufenden Verschlusslasche.

Die Löschungsantragstellerin hat beim Deutschen Patent- und Markenamt die Löschung der Marken beantragt.

Das Deutsche Patent- und Markenamt hat die Löschungsanträge zurückgewiesen. Mit ihrer dagegen eingelegten Beschwerde hat die Löschungsantragstellerin geltend gemacht, die in den Marken gezeigten Verpackungen gäben typische Gebrauchseigenschaften von darin verpackter Tafelschokolade im Sinne von § 3 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG* wieder. Das Bundespatentgericht hat die Löschung der Marken angeordnet.

Der Bundesgerichtshof hat auf die Rechtsbeschwerden der Markeninhaberin die angefochtenen Beschlüsse aufgehoben und die Verfahren an das Bundespatentgericht zurückverwiesen.

Nach § 3 Abs. 1 MarkenG** können dreidimensionale Zeichen Marken sein. Dies gilt grundsätzlich auch für dreidimensionale Zeichen, die die Form einer Ware darstellen. Die Regelung in § 3 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG schließt solche Zeichen vom Markenschutz aus, die ausschließlich aus einer durch die Art der Ware selbst bedingten Form bestehen. Ob in den vorliegenden Fällen sich das Schutzhindernis auch auf die Verpackungen bezieht, brauchte nicht entschieden zu werden. Die quadratische Form der Tafelschokolade ist keine wesentliche Gebrauchseigenschaft von Schokolade.

Vorinstanzen:

I ZB 105/16

BPatG - Beschluss vom 4. November 2016 - 25 W (pat) 78/14, GRUR 2017, 275

und

I ZB 106/16

BPatG - Beschluss vom 4. November 2016 - 25 (W) pat 79/14, BeckRS 2016, 19545

Die maßgeblichen Vorschriften lauten:

*§ 3 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG lautet:

Dem Schutz als Marke nicht zugänglich sind Zeichen, die ausschließlich aus einer Form bestehen, die durch die Art der Ware selbst bedingt ist.

**§ 3 Abs. 1 MarkenG lautet:

Als Marke können alle Zeichen, insbesondere [...] dreidimensionale Gestaltungen einschließlich der Form einer Ware [...], die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.

Karlsruhe, den 18. Oktober 2017

Pressestelle des Bundesgerichtshofs

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businessman thinking of problem stasique fotolia.comDie neue Datenschutz-Grundverordnung (kurz: DSGVO), die seit Mai 2016 verabschiedet und ab dem 25. Mai 2018 unmittelbar verbindlich Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten werden wird, wird das bisher geltende Bundesdatenschutzgesetz in weiten Teilen ersetzen.

In diesem Blogbeitrag soll ausschließlich das Augenmerk auf den Auskunftsanspruch des Betroffenen nach § 34 BDSG gerichtet werden, denn die Betroffenenrechte  werden durch die GDSVO gestärkt.

Lesen Sie nachfolgend, wie sich die Betroffenenrechte im Vergleich zum bisherigen BDSG ändern:

Bildquelle: businessman thinking of problem stasique fotolia.com

datenschutz luxemburg 2019 DURY cover

Jetzt bestellen: DURY / KERZ - Datenschutz in Luxemburg

Dieses Handbuch gibt einen praxisnahen Einblick in die Besonderheiten des luxemburgischen Datenschutzrechts und deren Zusammenspiel mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Seit dem 25. Mai 2018 ist die DSGVO wirksam. Das neue luxemburgische Datenschutzgesetz ist seit dem 20. August 2018 in allen Datenverarbeitungsprozessen mit Bezug zu Luxemburg ergänzend zu der DSGVO zu beachten.
Im ersten Teil dieses Buches erfahren Sie, welche neuen gesetzlichen Anforderungen die DSGVO und das neue luxemburgische Datenschutzgesetz an Unternehmen in Luxemburg bzw. Konzernstrukturen mit Bezug zu Luxemburg stellen.
Im zweiten Teil des Buches finden Sie eine systematische Darstellung der DSGVO und des luxemburgischen Datenschutzgesetzes.
Es soll Ihnen im Unternehmensalltag helfen, datenschutzrechtliche Vorgaben in Luxemburg einzuhalten und diese in der Praxis mit möglichst wenig Aufwand umzusetzen.
Das Buch, inklusive des Textes des luxemburgischen Datenschutzgesetzes, ist in drei Sprachen erhältlich: Französisch, Englisch und Deutsch. Die deutsche und englische Übersetzung des Gesetzestextes sind zudem von der luxemburgischen Aufsichtsbehörde (CNPD) autorisiert, sodass Sie sicher sein können, dass Ihnen bei der Anwendung der Übersetzungen kein Nachteil gegenüber der Anwendung des ursprünglichen Gesetzeswortlauts entsteht.

Zielgruppe

Dieses Praxishandbuch richtet sich an alle, die sich mit dem Thema Datenschutz in Luxemburg beruflich beschäftigen, z. B. Datenschutzbeauftragte in Unternehmen oder Vereinen, Berater, Geschäftsführer oder sonstige IT-Verantwortliche.

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*Wichtiger Hinweis:

Alle Leistungen, außer der Bearbeitung von Filesharing-Fällen für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, richten sich ausschließlich an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, nicht an Verbraucher i.S.d. § 13 BGB! Alle Preisangaben außerhalb des Bereichs der Abwehr von urheberrechtlichen Abmahnung wegen Filesharings erfolgen daher als Netto-Preise.

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