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Wir verabschieden in die Osterfeiertage. Ab nächste Woche Dienstag sind wir wieder frühlingsfit für Sie da!

In dringenden Fällen erreichen Sie uns aber natürlich auch per Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!. Diesen Mailaccount haben wir auch während der Osterfeiertage im Blick.

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Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit einer Parodie einer bekannten Marke

bgh logoDer unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Inhaber einer bekannten Marke die Löschung einer Marke verlangen kann, die sich in ihrem Gesamterscheinungsbild in Form einer Parodie an seine Marke anlehnt. Die Klägerin ist eine führende Herstellerin von Sportartikeln. Sie ist Inhaberin der bekannten deutschen Wort-Bild-Marke mit dem Schriftzug "PUMA" und dem Umriss einer springenden Raubkatze.

Facebook Abmahnung BildabmahnungWie die Kanzlei Wilde-Beuge-Solmecke berichtet, soll ein Fotograf eine Fahrschule wegen einer Urheberrechtsverletzung abgemahnt haben.

Der Fahrschule wird in der Abmahnung angeblich vorgeworfen, ein Bild des Fotografen, das den Fussballer Marco Reus beim Einsteigen in ein Auto zeigen soll, durch das Teilen eines Artikels der Bild Zeitung über den Facebook Share Button auf der eigenen Facebook Seite veröffentlicht und vervielfältigt zu haben.

Gegenstand der Abmahnung soll dabei nicht das öffentliche Zugänglichmachen oder die Vervielfältigungshandlung sein, sondern der fehlende Bildquellennachweis gem. § 13 UrhG. Im grunde genommen handelt es sich also um eine gängige Bildabmahnung, wie sie pro Monat wohl hundertfach in Deutschland ausgesprochen wird.

Besonders an der Abmahnung ist nur, dass die abgemahnte Fahrschule wohl nur die von dem Seitenbetreiber, der BILD-Zeitung zur Verfügung gestellte "Auf Facebook Teilen-Funktion"  genutzt hat und das streitgegenständliche Lichtbild dann von Facebook automatisch als Vorschaubild "gezogen" wurde.

Lesen Sie nachfolgend, weshalb man angesichts diese Abmahnung nicht in Panik verfallen sollte.

Bildquelle: help mipan - fotolia.com

marketing hinweis shoot4u fotolia com1. Wer zur Unterlassung verpflichtet ist, muß durch geeignete Maßnahmen sicherstellen, dass die von der Unterlassungserklärung umfaßten Inhalte seiner Website nicht mehr im Internet auffindbar sind, sei es über die Webseite direkt oder über eine Internetsuchmaschine.

Der Schuldner einer solchen Unterlassungserklärung muß daher nicht nur die Inhalte durch Änderung oder Löschung der Webseite entfernen. Er hat vielmehr auch die Abrufbarkeit etwa über Google auszuschließen. Dazu gehört es auch, dass der Schuldner gegenüber Google den Antrag auf Löschung im Google-Cache bzw. auf Entfernung der von der Webseite bereits gelöschten Inhalte stellt.

2. Eine von dem Vertragsstrafengläubiger vorgenommene Bestimmung der Strafhöhe, die sich auf das Doppelte des im Rahmen der Billigkeitskontrolle des § 315 Abs. 3 BGB als angemessen anzusehenden Strafrahmens beläuft, ist unbillig.

Bildquelle: marketing hinweis shoot4u fotolia com

D LandEs ist wieder so weit! Die Interessensgemeinschaft gegen den Abmahnwahn (www.IGGDAW.de) hat wieder Ihre Jahresstatistik des Abmahnwahns, nunmehr für das Jahr 2014, veröffentlicht.

Die der Abmahnstatistik zu Grunde liegenden Daten stammen ausschließlich aus freiwilligen Angaben und sind öffentlich zugängig. Als Quelle dienen diverse Foren, das Update-Formular: "Wer mahnt was ab?" von www.iggdaw.de sowie dei Angaben von insg. 72 spezialisierten Abmahn-Abwehr-Kanzleien.

Der Abmahnstatistik 2014 liegen 12.424 erfasste Datensätze zu Grunde (Stand: 31.12.2014), so dass eine statistische Signifikanz vorliegen dürfte. Gleichwohl erhebt die Abmahnstatistik 2014 keinen Anspruch auf eine Vollständigkeit und Korrektheit der Zahlen. Es handelt sich um statistische Hochrechnungen.

Bildquelle: www.iggdaw.de

Pressemitteilung des BGH: Nr. 018/2015 vom 12.02.2015

fruechteallerlei fovito fotolia comBundesgerichtshof zur Zulässigkeit des Werbeslogans "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" für einen Früchtequark

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der fragliche Werbeslogan nicht irreführend ist und keine nach der Health-Claims-Verordnung unzulässige gesundheitsbezogene Angabe darstellt. Die Beklagte stellt Milcherzeugnisse her und vertreibt einen Früchtequark mit der Bezeichnung "Monsterbacke". Auf der Verpackung verwendet sie den Slogan "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!". Die Klägerin hält dies für einen Verstoß gegen die Health-Claims-Verordnung (Verordnung [EG] Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel), weil der Werbeslogan nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel enthalte.

Bildquelle: fruechteallerlei fovito fotolia.com

33O29 14 LG Köln smallDas Landgericht Köln hat in einer interessanten Entscheidung vom September 2014 festgestellt, dass es nach Erhalt einer Abmahnung nicht zwingend notwendig ist, eine ausreichend strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, um die durch die Rechtsverletzung entstandene Wiederholungsgefahr auszuräumen. Es sei auch ausreichend, eine notarielle Unterwerfungserklärung ohne Vertragsstrafenversprechen zu unterzeichnen. Dieses Vorgehen könnte ein interessanter Ansatz sein, um einem Abmahner "ein Schnippchen" zu schlagen. Für risikobewusste Mandanten können wir dieses Vorgehen gerne einmal durchexerzieren. Über die Notarkosten informieren wir Sie gerne auf Anfrage.

International Patent  Trademark Organization smallWARNUNG: Betrügerische Zahlungsaufforderungen der sog. International Patent & Trademark Organization

Derzeit werden wieder verstärkt betrügerische Zahlungsaufforderungen an Markenanmelder versendet, die weitgehend offiziellen Anschein erwecken. Die Betrüger überwachen die öffentlichen Markenregister und schicken diese Anschreiben an die Anmelder neuer Marken. In den letzten Tagen bekamen unsere Mandanten solch unerwünschte Post z.B. vom International Patent & Trademark Organization. Zahlen Sie bitte niemals auf solche Rechnungen! Alle unsere Mandanten erhalten sämtliche Rechnungen ausschließlich über unsere Kanzlei. Sie können daher sicher sein, nur an die richtigen Markenregister zu zahlen. Wir bitten Sie, vorsichtig zu sein. Informieren Sie auch Ihre Buchhaltung.

Abmahnung Waldorf Frommer Mahnbescheid VerjährungNachdem die wohl aktivste deutsche Abmahnkanzlei Waldorf Frommer neuerdings auch Abmahnungen an Nutzer der Streaming-Webseite Popcorn Time verschickt und auch im Jahr 2014 das Filesharing von Filmen wie 300: Rise Of An Empire, Der Hobbit - Smaugs Einöde, Grand Budapest Hotel oder Gravity noch in großem Rahmen abgemahnt hat, werden auch Altfälle aus den Vorjahren von Waldorf-Frommer offenbar noch nicht vollständig abgeschrieben.

Gerade kurz nach dem Jahreswechsel rechnen wir nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre damit, dass Waldorf Frommer das Ablaufen der Verjährungsfristen zum Jahresende dazu genutzt hat, in vielen Altfällen, in denen die Abgemahnten nicht gezahlt haben, verjährungshemmende Maßnahmen, z.B. durch einen Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides zu ergreifen. Nach Erlass eines Mahnbescheides stellt sich natürlich jeder Empfänger die Frage, ob man Widerspruch gegen den Mahnbescheid einlegen sollte.

Dieser Blog-Artikel soll Ihnen als Entscheidungsgrundlage für die Fragen im Zusammenhang mit dem Widerspruch gegen Waldorf-Frommer Mahnbescheide dienen.

Bildquellennachweis: das ziel erreichen - © cirquedesprit - fotolia.com

Urheberrecht Übertragungszwecklehre ZweckübertragungslehreDas deutsche Urheberrecht stellt – anders als beispielsweise das US-amerikanische – den Urheber in den Mittelpunkt und gesteht diesem zunächst uneingeschränkt die Urheberrechte an den von ihm geschaffenen Werken zu.

Daher bedarf es zur Verwertung der geschaffenen Werke durch andere (juristische oder natürliche) Personen als den Urheber selbst der Übertragung von Nutzungsrechten. Das erfolgt in der Regel durch schriftliche Verträge, um spätere Zweifel und Streitigkeiten zu vermeiden.

Idealerweise enthalten diese ausreichende Regelungen darüber, welche Nutzungsrechte in welchem Umfang übertragen werden sollen. Doch die Praxis zeigt, dass es häufig nicht so einfach ist.

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*Wichtiger Hinweis:

Alle Leistungen, außer der Bearbeitung von Filesharing-Fällen für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, richten sich ausschließlich an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, nicht an Verbraucher i.S.d. § 13 BGB! Alle Preisangaben außerhalb des Bereichs der Abwehr von urheberrechtlichen Abmahnung wegen Filesharings erfolgen daher als Netto-Preise.

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