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Debcon GmbH  Oliver Edelmeier Inkassoforderung Verjährung Im Mai 2015 sind bei uns wieder massenhaft neue Forderungsschreiben des Inkassounternehmens DEBCON eingegangen. DEBCON und die Rechtsanwaltskanzlei Oliver Edelmaier, die scheinbar zusammenarbeiten, argumentieren in diesen Schreiben mit einer angeblich 10 Jahre andauernden Verjährungsfrist bei Filesharing-Abmahnungen!

Das im Filesharing-Bereich beauftragte Inkassounternehmen DEBCON GmbH und die Anwaltskanzlei Oliver Edelmaier vertreten also die Auffassung, die Kostenforderungen aus Filesharing-Abmahnungen nach zehn Jahren verjähren und nicht nach drei Jahren.

Diese Auffassung wurde zwar von fast allen von uns bislang mit dieser Frage beschäftigten Gerichten zwischenzeitlich für falsch erklärt, dies hält das Inkassounternehmen DEBCON und auch die Kanzlei Edelmaier aber nicht davon ab, den Abgemahnten die etwas andere "Rechtswahrheit" als herrschende Meinung verkaufen zu wollen.

Lesen Sie nachfolgend, welche absolute Mindermeinung DEBCON zur Zeit verbreitet.

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Sebastian Wulf Debcon Chmiel ConsultingSeit einigen Tagen erreichen uns mehrere Schreiben der Chmiel Consulting GmbH. Die Firma aus Nordrhein-Westfalen wird durch Herrn André Chmiel vertreten und besitzt nach eigenen Angaben bis zu 3.000 Lizenz- und Urheberrechte an bekannten Musik- und Filmwerken. Gegenstand der vorliegenden Schreiben sind angebliche Urheberrechtsverletzungen an Musikstücken, die sich vor allem auf Chartcontainern/Samplern befinden.

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Waldorf Frommer Klage 2015Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 30.12.2014 (Az.: I-22 U 130/14) entschieden, dass sich der Schadensersatz bei der Zerstörung einer Internetseite nach den üblichen Kosten der Neuerstellung einer Internetseite durch eine neue Agentur richtet.

DAs Gericht war der Ansicht, dass ein "Abzug neu für alt” vorgenommen werden dürfe, denn es gehe nicht nur um die vordergründige technische Besserstellung durch grafische Effekte, sondern auch im Hintergrund laufende Verbesserungen, die künftigen Aufwand im Hinblick auf Updates ersparen.

Auch sei eine durch die Neuerstellung einer Internetseite bewirkte Verbesserung der Sicherheit der Website zu berücksichtigen. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen einen Abzug „neu für alt” bestünden nicht, da es nicht um einen Eingriff in die unternehmerischen Entscheidungen, sondern um den Ausgleich eines wirtschaftlichen Vorteils ginge.

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BGH-Urteil vom 08.01.2015 - VII ZR 6/14Der BGH hat mir Urteil 8.1.2015 (Az.: VII ZR 6/14) entschieden, dass sich Rückzahlungsansprüche bei vorzeitiger Beendigung eines Internet-System-Vertrages (z.B. Online-Shop-Erstellungsvertrag oder Internetseitenerstellungsvertrag) auf Grund eines sich nach einer Abrechnung ergebenden Überschusses aus dem Vertrag wegen erbrachter Voraus- und Abschlagszahlungen nicht nach den Regeln der ungerechtfertigten Bereicherung, sondern aus dem Vertrag ergeben.

Welche Anforderungen an die Abrechnung des gekündigten Werkvertrags zu stellen sind, hängt davon ab, welche Angaben der Besteller zur Wahrung seines Interesses an sachgerechter Verteidigung benötigt. (BGH, Urteil vom 8.1.2015 - VII ZR 6/14 i m Anschluss an BGH-Urteil vom 22.11.2007 – VII ZR 130/06 und BGH-Urteil vom 24.1.2002 –VII ZR 196/00).

Der Werkunternehmer kann zudem immer auch mit seinem Anspruch aus § 649 Abs. 2 BGB aufrechnen, wenn der Besteller den Vertrag ohne wichtigen Grund kündigt.

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entlassungswelle shoot4u fotolia comDas OLG Dresden hat nun eine Entscheidung veröffentlicht (OLG Dresden - Urteil vom 1. April 2015 - 4 U 1296/14), wonach Provider sogenannter Mikrobloggingdienste verpflichtet sind, im einzelnen näher beschriebene und diskreditierende Äußerungen von ihrer Internetseite zu löschen, wenn das Persönlichkeitsrecht des jeweils Betroffenen gegenüber Meinungs- und Medienfreiheit überwiegt.

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Datenschutzhinweis zu unseren Social Media Buttons auf Dury.de:

Wir betten auf unserem Blog auf Dury.de zunächst deaktivierte Social-Media-Schaltfläche zum Liken/+1/Tweeten/WhatsAppen ein.

Ihre personenbezogenen Daten werden dadurch nicht ohne Ihre Zustimmung an die Betreiber der genannten Netzwerk-Plattformen gesendet.

Erst wenn Sie den jeweiligen Share-Button anklicken wird dieser aktiviert und Ihre personenbezogenen Daten werden an die jeweilige Netzwerk-Plattform übermittelt.

Durch einen Klick auf einen Social-Media-Schaltfläche erklären Sie gem. § 4a BDSG also Ihre Einwilligung zur Datenübertragung an den jeweiligen Netzwerk-Plattform-Anbieter.

Ergänzend verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung.

Im Einzelnen:

Facebook:

Durch einen Klick auf die Facebook-Social-Media-Schaltflächen auf unseren Internetseiten werden Plugins des Unternehmens Facebook Inc., 1601 Willow Road, Menlo Park, CA 94025, USA bzw. dessen Tochterfirma Facebook Ireland Ltd., Hanover Reach, 5-7 Hanover Quay, Dublin 2, Ireland (Facebook) nachgeladen. Wenn Sie in Ihrem Browser Scripte aktiviert und keinen Script-Blocker installiert haben, wird Ihr Browser ohne gesondert nachzufragen personenbezogene Daten an Facebook übermitteln. Im eingeloggten Zustand ist eine unmittelbare Zuordnung der Daten zum Facebook-Profil möglich. Uns ist nicht bekannt, welche Daten Facebook mit den erhaltenen personenbezogenen Daten verknüpft und zu welchen Zwecken Facebook diese Daten verwendet. Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung von Facebook (https://www.facebook.com/about/privacy). Wenn Sie nicht wünschen, dass Facebook den Besuch unserer Internetseite Ihrem Facebook-Konto zuordnen kann, loggen Sie sich bitte aus Ihrem Facebook-Benutzerkonto aus und blockieren Sie die Ausführung von Script-Inhalten von Facebook in Ihrem Browser, z.B. mit den Script-Blockern von www.noscript.net oder www.ghostery.com.

Google +:

Durch einen Klick auf die Google+ Social-Media-Schaltflächen auf unseren Internetseiten werden Plugins des Unternehmens Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA (Google) nachgeladen. Wenn Sie in Ihrem Browser Plugins aktiviert und keinen Script-Blocker installiert haben, wird Ihr Browser ggf. personenbezogene Daten an Google übermitteln. Im eingeloggten Zustand ist eine unmittelbare Zuordnung der Daten zum Google+ Profil möglich. Uns ist nicht bekannt, welche Daten Google mit den erhaltenen Daten verknüpft und zu welchen Zwecken Google diese Daten verwendet. Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung von Google über die Google +1-Schaltfläche (siehe https://developers.google.com/+/web/buttons-policy). Wenn Sie nicht wünschen, dass Google den Besuch unserer Seiten Ihrem Google-Konto zuordnen kann, loggen Sie sich bitte aus Ihrem Google-Benutzerkonto aus und blockieren Sie die Ausführung von Scripten in Ihrem Browser. Um die Ausführung von Scripten insgesamt zu verhindern, können Sie einen Script-Blocker installieren (z.B. www.noscript.net oder www.ghostery.com).

Twitter:

Durch einen Klick auf die Twitter-Social-Media-Schaltflächen auf unseren Internetseiten werden Plugins des Microblogging Dienstes twitter.com, welcher von der Firma Twitter, Inc., 795 Folsom St., Suite 600, San Francisco, CA 94107, USA betrieben wird (Twitter) nachgeladen. Wenn Sie eine Internetseite unseres Internetauftritts aufrufen, die Plugins von Twitter enthält, baut Ihr Browser eine direkte Verbindung mit den Servern von Twitter auf. Hierdurch werden ggf. personenbezogene Daten an Twitter übermittelt, so dass Twitter die Information erhält, dass Sie persönlich die entsprechende Seite unseres Internetauftritts aufgerufen haben. Twitter kann ggf. den Besuch auf unserer Internetseite Ihrem Twitter-Konto zuordnen. Auch nach dem Ausloggen bei Twitter werden Daten an Twitter übermittelt. Das Ausloggen verhindert nur die Zuordnung der Daten zu einem Twitter-Konto. Zweck und Umfang der Datenerhebung und die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch Twitter sowie Ihre diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatssphäre entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen von Twitter (https://twitter.com/privacy). Wenn Sie nicht möchten, dass Twitter über unseren Internetauftritt Daten über Sie sammelt, müssen Sie vor Ihrem Besuch unseres Internetauftritts in Ihrem Browser die Funktion 'Do not Track' (https://support.twitter.com/articles/20169453) einstellen bzw. alternativ in Ihrem Browser die Verwendung von Plugins von Twitter abschalten bzw. die Ausführung von Scripten für die Domain twitter.com insgesamt blockieren (z.B. www.noscript.net oder www.ghostery.com).

WhatsApp:

Durch einen Klick auf die WhatsApp-Social-Media-Schaltflächen auf unseren Internetseiten werden Plugins des Unternehmens WhatsApp Inc., 650 Castro Street, Suite 120-219
Mountain View, Kalifornien, 94041, Vereinigte Staaten von Amerika (nachfolgend: WhatsApp) nachgeladen oder ein in Ihrem Browser installiertes WhatsApp-Plugin aufgerufen. Wenn Sie in Ihrem Browser Java-Script aktiviert und keinen Java-Script-Blocker installiert haben, wird Ihr Browser ggf. personenbezogene Daten an WhatsApp übermitteln. Uns ist nicht bekannt, welche Daten WhatsApp mit den erhaltenen Daten verknüpft und zu welchen Zwecken WhatsApp diese Daten verwendet. WhatsApp gehört zu der Firma Facebook Inc., 1601 Willow Road, Menlo Park, CA 94025, USA (nachfogend: Facebook), so dass nicht auszuschließen ist, dass Ihre personenbezogenen Daten auch an Facebook bzw. dessen Tochterfirma Facebook Ireland Ltd., Hanover Reach, 5-7 Hanover Quay, Dublin 2, Ireland weiter übertragen werden. Um die Ausführung von Java-Script Code von WhatsApp insgesamt zu verhindern, können Sie einen Java-Script-Blocker installieren (z.B. www.www.noscript.net oder www.ghostery.com). Hinweise zum Datenschutz seitens des Anbieters des WhatsApp stehen unter folgendem Link zur Verfügung: http://www.whatsapp.com/legal/.

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Wir verabschieden in die Osterfeiertage. Ab nächste Woche Dienstag sind wir wieder frühlingsfit für Sie da!

In dringenden Fällen erreichen Sie uns aber natürlich auch per Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!. Diesen Mailaccount haben wir auch während der Osterfeiertage im Blick.

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Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit einer Parodie einer bekannten Marke

bgh logoDer unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Inhaber einer bekannten Marke die Löschung einer Marke verlangen kann, die sich in ihrem Gesamterscheinungsbild in Form einer Parodie an seine Marke anlehnt. Die Klägerin ist eine führende Herstellerin von Sportartikeln. Sie ist Inhaberin der bekannten deutschen Wort-Bild-Marke mit dem Schriftzug "PUMA" und dem Umriss einer springenden Raubkatze.

Facebook Abmahnung BildabmahnungWie die Kanzlei Wilde-Beuge-Solmecke berichtet, soll ein Fotograf eine Fahrschule wegen einer Urheberrechtsverletzung abgemahnt haben.

Der Fahrschule wird in der Abmahnung angeblich vorgeworfen, ein Bild des Fotografen, das den Fussballer Marco Reus beim Einsteigen in ein Auto zeigen soll, durch das Teilen eines Artikels der Bild Zeitung über den Facebook Share Button auf der eigenen Facebook Seite veröffentlicht und vervielfältigt zu haben.

Gegenstand der Abmahnung soll dabei nicht das öffentliche Zugänglichmachen oder die Vervielfältigungshandlung sein, sondern der fehlende Bildquellennachweis gem. § 13 UrhG. Im grunde genommen handelt es sich also um eine gängige Bildabmahnung, wie sie pro Monat wohl hundertfach in Deutschland ausgesprochen wird.

Besonders an der Abmahnung ist nur, dass die abgemahnte Fahrschule wohl nur die von dem Seitenbetreiber, der BILD-Zeitung zur Verfügung gestellte "Auf Facebook Teilen-Funktion"  genutzt hat und das streitgegenständliche Lichtbild dann von Facebook automatisch als Vorschaubild "gezogen" wurde.

Lesen Sie nachfolgend, weshalb man angesichts diese Abmahnung nicht in Panik verfallen sollte.

Bildquelle: help mipan - fotolia.com

marketing hinweis shoot4u fotolia com1. Wer zur Unterlassung verpflichtet ist, muß durch geeignete Maßnahmen sicherstellen, dass die von der Unterlassungserklärung umfaßten Inhalte seiner Website nicht mehr im Internet auffindbar sind, sei es über die Webseite direkt oder über eine Internetsuchmaschine.

Der Schuldner einer solchen Unterlassungserklärung muß daher nicht nur die Inhalte durch Änderung oder Löschung der Webseite entfernen. Er hat vielmehr auch die Abrufbarkeit etwa über Google auszuschließen. Dazu gehört es auch, dass der Schuldner gegenüber Google den Antrag auf Löschung im Google-Cache bzw. auf Entfernung der von der Webseite bereits gelöschten Inhalte stellt.

2. Eine von dem Vertragsstrafengläubiger vorgenommene Bestimmung der Strafhöhe, die sich auf das Doppelte des im Rahmen der Billigkeitskontrolle des § 315 Abs. 3 BGB als angemessen anzusehenden Strafrahmens beläuft, ist unbillig.

Bildquelle: marketing hinweis shoot4u fotolia com

*Wichtiger Hinweis:

Alle Leistungen, außer der Bearbeitung von Filesharing-Fällen für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, richten sich ausschließlich an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, nicht an Verbraucher i.S.d. § 13 BGB! Alle Preisangaben außerhalb des Bereichs der Abwehr von urheberrechtlichen Abmahnung wegen Filesharings erfolgen daher als Netto-Preise.

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