LOGO DURY RECHTSANWAELTE

Waldorf Frommer AbmahnungAlle Jahre ist es wieder soweit. Pünktlich zur Adventszeit startet die Abmahnkanzlei Waldorf-Frommer ihre Jahresendaktion und "beglückt" wieder Abgemahnte mit neuen Anschreiben. Wir präsentieren Ihnen zum Jahresende 2015 eine Übersicht über das Vorgehen der Kanzlei Waldorf Frommer.

Die Kanzlei Waldorf-Frommer baut ihr Kerngeschäft mit Abmahnungen weiterhin aus und liegt nach unserer Einschätzung bei einem Marktanteil für die Ahndung von angeblichen Urheberrechtsverletzungen über Filesharing-Netzwerke wie Bittorrent oder Emule von fast 50%.

Filesharing-Abmahnungen werden eingesetzt, um die Verletzung von Urheberrechten in Online-Tauschbörsen zu verfolgen. Dabei spielen neben wirtschaftlichen Motiven, wie einer Einnahmequelle durch Abgemahnte auch abschreckende Motive hinter der Beauftragung von Abmahnkanzleien durch die Urheber der abgemahnten Medien. Abgemahnt wird in erster Linie der Download bzw. Upload von urheberrechtlich geschützten Werken, welche in Peer-to-Peer-Netzwerken (P2P) verbreitet wurden.

Lesen Sie nachfolgend, was sich dabei im Jahr 2015 in Bezug auf die Abmahnungen, Mahnbescheide und Klagen von Waldorf-Frommer geändert hat!

Bildquelle: close up of a males hand holdin andrey popov fotolia.com

angry upset boy little man blowing pathdoc fotolia.comDas Europäische Parlament und der EU-Rat haben eine Einigung über eine EU-Datenschutzgrundverordnung erzielt.

Ob es sich tatsächlich um einen „starken Kompromiss zur Sicherung eines hohen Datenschutzniveaus in der gesamten EU“ handelt oder um eine Aushöhlung deutscher Datenschutzstandards, bleibt abzuwarten. Der Ball liegt nun im Spielfeld des EU-Parlaments. Dieses müssen nun seine Zustimmung zu der EU-Datenschutzgrundverordnung geben.

Es handelt sich dabei – wie schon der Name sagt, um eine EU-Verordnung, mithin um ein Gesetz, das keine nationale Umsetzung durch den nationalen Gesetzgeber, z.B. den Bundestag benötigt. Die Wirkung ist also unmittelbar. Die gleichzeitig verhandelte EU-Richtlinie, die im Unterschied zu der EU-Verordnung einer Umsetzung bedarf, betrifft die polizeiliche Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit der Justiz.

Der Verordnungsentwurf bzgl. der zukünftigen EU-Datenschutzniveaus zielt – laut eigenen Angaben der Verhandlungspartner - darauf ab, den Bürgern die "Kontrolle über ihre privaten Daten" zu geben, aber auch die "Schaffung von Klarheit und Rechtssicherheit für Unternehmen" zu bieten sowie den "Wettbewerb auf den digitalen Märkten" voranzutreiben.

Ob dies ein realistisches Ziel ist, lesen Sie nachfolgend:

Bildquelle:angry upset boy little man blowing pathdoc fotolia.com

BGH-Urteil Tauschbörse I VolltextDer Bundesgerichtshof (BGH) hat nun den Volltext der Entscheidungsbegründung in dem Filesharing Urteil "Tauschbörse I" - I ZR 19/14 vom 11.06.2015 veröffentlicht.

Klägerinnen in dem Verfahren waren vier führende deutsche Tonträgerherstellerinnen. Nach den Recherchen des von ihnen beauftragten Softwareunternehmens proMedia wurden am 19. Juni 2007, am 19. August 2007 und am 17. Dezember 2007 über IP-Adressen eine Vielzahl von Musiktiteln zum Herunterladen verfügbar gemacht. Die Beklagten wurden daraufhin auf Schadensersatz in Höhe von insgesamt 3.000 € sowie auf Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch genommen.

Wir hatten bereits im Juni 2015, unmittelbar nach der Urteilsverkündung, in unserem Blog über die Entscheidung berichtet.

Bildquelle: internet law vege fotolia.com

businessman thinking of problem stasique fotolia.comDer Landesdatenschutzbeauftragte für Rheinland Pfalz, Herr Dieter Kugelmann, hat ca. 100 Unternehmen aus Rheinland-Pfalz mit einem Fragebogen zur Übermittlung personenbezogener Daten in die USA "beglückt". Darunter sollen sich angeblich auch große Firmen wie BASF und Böhringer Ingelheim befinden.

Der Landesdatenschutzbeauftragte Rheinland Pfalz bestätigte am 17.11.2015, dass den Unternehmen die Verhängung eines Bußgeldes droht, wenn sie sich bei Datenübertragungen weiterhin ausschließlich auf das zwischenzeitlich von dem europäischen Gerichtshof (EuGH) für hinfällig erklärte Safe-Harbor-Abkommen stützen.

Wer den angeblichen sicheren Hafen mit seinen Daten noch anläuft, dem droht ein Bußgeld von bis zu 300.000,- Euro. Sogar Gewinnabschöpfung ist gesetzlich möglich.

Bildquelle: businessman thinking of problem stasique fotolia.com

saar.is FuEAm 10. November 2015 referierte Rechtsanwalt Marcus Dury LL.M., Fachanwalt für IT-Recht und Master of Law & Informatics über die rechtlichen Anforderungen an das Cloud-Computing, die sich nach der Safe-Harbor Entscheidung des EuGH an die datenschutzrechtliche Beratungspraxis in Bezug auf das Cloud-Computing stellen.

Eingeladen hatte die Initiative Technologietransfer Saar in das Visualisierungszentrum des Deutschen Forschungsinstitutes für künstliche Intelligenz (DFKI).

Die Vortragsfolien zur Rechtslage des Cloud-Computing nach der Safe-Harbor Entscheidung des EuGH finden Sie nachfolgend:

Vinaora Nivo Slider 3.xVinaora Nivo Slider 3.xVinaora Nivo Slider 3.xVinaora Nivo Slider 3.xVinaora Nivo Slider 3.xVinaora Nivo Slider 3.xVinaora Nivo Slider 3.xVinaora Nivo Slider 3.xVinaora Nivo Slider 3.xVinaora Nivo Slider 3.xVinaora Nivo Slider 3.xVinaora Nivo Slider 3.xVinaora Nivo Slider 3.xVinaora Nivo Slider 3.xVinaora Nivo Slider 3.xVinaora Nivo Slider 3.xVinaora Nivo Slider 3.x

[UPDATE 03.02.2016: - Mit einem Tag Verspätung hat die EU-Kommission nun doch noch ein Nachfolgeabkommen mit den USA, das sog. EU-USA Privacy Shield-Abkommen "aus dem Hut gezaubert". Es bleibt abzuwarten, ob die EU-Staaten diesem Abkommen zustimmen werden und ob nicht auch dieses Abkommen letztlich von dem EuGH kassiert werden wird. Lesen Sie hier mehr.

WPTS Markenanmeldung Betrug fraudDas Problem: Betrügerische Zahlungsaufforderungen nach einer Markenanmeldung - Scheinrechnungen verleiten zur Zahlung

Immer wieder melden sich Mandanten bei uns, die nach einer Markenanmeldung betrügerischen Zahlungsaufforderungen von irgendwelchen frei erfundenen, vollkommen sinnlosen, Markenregistern, z.B. dem WPTS (World Patent & Trademark Service) oder der RPT Servis (world wide patent service) erhalten.

Obwohl wir unsere Mandanten nach jeder Markenanmeldung mehrfach und gut sichtbar auf die Gefahren, die von solchen Schreiben ausgehen, hinweisen, fallen immer wieder Firmen auf diese Betrügereien herein.

Wenn das Geld erst einmal überwiesen ist, besteht wenig Hoffnung, es jemals zurück zu erhalten. Die Abzockfirmen sitzen alle schlecht erreichbar im Ausland, z.B. in Tschechien.

Buchhaltung überfordert?

Insbesondere für die Buchhaltung größerer Firmen stellen derartige Anschreiben, die den Anschein einer Rechnung haben, offenbar eine große Herausforderung dar.

Oftmals scheint es der Buchhaltung zu genügen, wenn ein Schreiben scheinbar einem Vorgang zugeordnet werden kann.

Meist wird von der Buchhaltung daher nur nachgefragt, ob der Beleg einer Markenanmeldung zugeordnet werden kann. Wenn dies der Fall ist, wird die Zahlung oftmals von der Geschäftsführung oder dem Entscheider freigegeben. Ein solches Vorgehen schützt aber gerade nicht gegen derartige betrügerische Zahlungsaufforderungen nach einer Markenanmeldung.

IT-Projekt Krankenkasse Health CareDURY Rechtsanwälte berät ein führendes IT-Unternehmen im Bereich der Software zur Optimierung des Arzneitherapieprozesses und der Arzneimittel­therapiesicherheit (AMTS) bei der Zusammenarbeit mit mehreren Krankenkassen.

Ziel des Projekts ist die Sicherung des über ca. 10 Jahre aufgebauten Know-Hows in diesem speziellen Bereich des Gesundheitssektors. Die Zusammenarbeit mit den beteiligten Krankenkassen betrifft mehrere IT-Projekte. Die verschiedenen IT-Projekte der beteiligten Krankenkassen besitzen ein Gesamtvolumen in Höhe eines höheren zweistelligen Millionenbetrages.

Rechtliche Berater: Rechtsanwalt Marcus Dury LL.M. - Fachanwalt für IT-Recht

Bildquelle: information beermedia fotolia.com

Zur Verpflichtung einer Bank zur Bekanntgabe des Kontoinhabers bei Markenfälschung

schach el gaucho fotolia comDer unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Bankinstitut eine Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers nicht unter Hinweis auf das Bankgeheimnis verweigern darf, wenn über das Konto die Zahlung des Kaufpreises für ein gefälschtes Markenprodukt abgewickelt worden ist.

Die Klägerin ist Lizenznehmerin für die Herstellung und den Vertrieb von Davidoff-Parfüms.

Im Januar 2011 bot ein Verkäufer auf der Internetplattform eBay ein Parfüm unter der Marke "Davidoff Hot Water" an, bei dem es sich offensichtlich um eine Produktfälschung handelte. Als Konto, auf das die Zahlung des Kaufpreises erfolgen sollte, war bei eBay ein bei der beklagten Sparkasse geführtes Konto angegeben. Die Klägerin ersteigerte das Parfüm und zahlte den Kaufpreis auf das angegebene Konto. Nach ihrer Darstellung konnte sie nicht in Erfahrung bringen, wer Verkäufer des gefälschten Parfüms war. Sie hat deshalb die beklagte Sparkasse nach § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 MarkenG* auf Auskunft über Namen und Anschrift des Kontoinhabers in Anspruch genommen.

Bildquelle: schach el gaucho fotolia com

yellow computer folder with key isolated 3d image sergey ilin fotolia comDie Artikel 29 Datenschutzgruppe, eine Zusammenkunft der nationalen Datenschutzbehörden aller EU-Staaten und unabhängiges Beratungsgremium der Europäischen Kommission zu Fragen des Datenschutzes, hat nun - vor dem Hintergrund des Safe-Harbor Urteils des EuGH vom 06.10.2015, eine Frist bis Ende Januar 2016 gesetzt, um eine angemessene Lösung zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben des EuGH-Urteils zur Safe-Harbor-Regelung zu finden.

Ab Februar 2016 seien die Datenschutzbehörden der EU-Staaten verpflichtet, alle nötigen und angebrachten Schritte zu ergreifen, um einen Datenexport in die USA und andere unsichere Drittstaaten zu verhindern.

 Das beinhalte abgestimmte Schritte, um das Urteil durchzusetzen, sprich: Vollstreckungsmaßnahmen und Bußgelder gegen Unternehmen, die weiterhin Daten in unsicheren Drittstaaten speichern.

Lesen Sie weiter, um den übersetzten Wortlaut der Erklärung abzurufen!

Bildquelle: sergey ilin fotolia.com

PRESSEMITTEILUNG des ULD Schleswig-Holstein 16.10.2015

Zu dem heute vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zur „Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“, mit dem die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten wieder eingeführt wird, erklärt die Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein, Marit Hansen:

datenschutz luxemburg 2019 DURY cover

Jetzt bestellen: DURY / KERZ - Datenschutz in Luxemburg

Dieses Handbuch gibt einen praxisnahen Einblick in die Besonderheiten des luxemburgischen Datenschutzrechts und deren Zusammenspiel mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Seit dem 25. Mai 2018 ist die DSGVO wirksam. Das neue luxemburgische Datenschutzgesetz ist seit dem 20. August 2018 in allen Datenverarbeitungsprozessen mit Bezug zu Luxemburg ergänzend zu der DSGVO zu beachten.
Im ersten Teil dieses Buches erfahren Sie, welche neuen gesetzlichen Anforderungen die DSGVO und das neue luxemburgische Datenschutzgesetz an Unternehmen in Luxemburg bzw. Konzernstrukturen mit Bezug zu Luxemburg stellen.
Im zweiten Teil des Buches finden Sie eine systematische Darstellung der DSGVO und des luxemburgischen Datenschutzgesetzes.
Es soll Ihnen im Unternehmensalltag helfen, datenschutzrechtliche Vorgaben in Luxemburg einzuhalten und diese in der Praxis mit möglichst wenig Aufwand umzusetzen.
Das Buch, inklusive des Textes des luxemburgischen Datenschutzgesetzes, ist in drei Sprachen erhältlich: Französisch, Englisch und Deutsch. Die deutsche und englische Übersetzung des Gesetzestextes sind zudem von der luxemburgischen Aufsichtsbehörde (CNPD) autorisiert, sodass Sie sicher sein können, dass Ihnen bei der Anwendung der Übersetzungen kein Nachteil gegenüber der Anwendung des ursprünglichen Gesetzeswortlauts entsteht.

Zielgruppe

Dieses Praxishandbuch richtet sich an alle, die sich mit dem Thema Datenschutz in Luxemburg beruflich beschäftigen, z. B. Datenschutzbeauftragte in Unternehmen oder Vereinen, Berater, Geschäftsführer oder sonstige IT-Verantwortliche.

Bestellen Sie jetzt per Fax unter +49 (0) 8581 754 oder auf www.shop.ruw.de

 

*Wichtiger Hinweis:

Alle Leistungen, außer der Bearbeitung von Filesharing-Fällen für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, richten sich ausschließlich an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, nicht an Verbraucher i.S.d. § 13 BGB! Alle Preisangaben außerhalb des Bereichs der Abwehr von urheberrechtlichen Abmahnung wegen Filesharings erfolgen daher als Netto-Preise.

© 2018 DURY Rechtsanwälte