Das OLG München hat kurzlich in dem Urteil Az.: 29 U 1091/18 ein Urteil des LG Müchen I vom 01.03.2018 – (Az.: 12 O 730/17) bzgl. des Amazon Dash-Buttons bestätigt, und festgestellt Amazon verstoße mit seinen Dash-Buttons gegen zwingende Verbraucherschutzvorschriften im Bestellprozess, unter anderem die Button-Lösung. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hatte das Unternehmen zuvor abgemahnt.

Folgender Leitsatz lässt sich dem Urteil des LG-München I (Az.: 12 O 730/17) entnehmen, die nun durch das OLG München /Az.: 29 U 1091/18) bestätigt wurden:

Die Nutzung des sogenannten "Dash-Buttons" durch die Internethandelsplattform Amazon, mit der ein Verbraucher allein durch das Drücken des "Buttons" einen Bestellvorgang auslösen kann, ist nicht rechtskonform, weil ein Verstoß gegen die sog. Button-Lösung gem. § 312j Abs. 2 und 3 BGB vorliegt  (Rn. 112).
Amazon muss seine WLAN-Bestellknöpfe (Dash-Buttons) also nun erst einmal vom Markt nehmen. Mit Verkündung des Urteils hat Amazon de facto untersagt, Waschmittel, Kaffee und andere Verbrauchsgüter in Deutschland weiter mit Hilfe seiner Dash-Buttons zu verkaufen.
 
Anders wäre es nur dann, wenn das Drücken des Dash Buttons das verknüpfte Produkt „in den Warenkorb“ legen würde und der Verbraucher anschließend über die A Shopping App die Bestellung verbindlich auslösen müsste. Dies ist jedoch nicht der Fall.
 
Es ist nicht bekannt, dass die bislang ausgelieferten Dash-Buttons zwischenzeitlich von Amazon deaktiviert wurden.

Das Oberlandesgericht München hatte eine Revision des Urteils ausgeschlossen. Wie die Heise-News berichten scheint Amazon gegen das Urteil nun mit einer Nichtzulassungsbeschwerde  gegen das Urteil vorgehen zu wollen.

Lesen Sie das erstinstanzliche Urteil des LG Müchen I (Az.: 12 O 730/17) nachfolgend im Volltext. Das Berufungs-Urteil des OLG München (Az.: 29 U 1091/18) wurde noch nicht veröffentlicht.

Für das noch junge neue Jahr 2019 wünscht DURY, dass Sie Ihre wichtigsten Vorhaben in die Tat umsetzen können und alle Überraschungen im Jahresverlauf positiv sein werden. Das Team von DURY Rechtsanwälte ist bereits am 03.01.2019 wieder in das neue Jahr gestartet und wieder voll dabei, den Mandanten dabei zu helfen, mit ihren Marken Geld zu verdienen.

Um den Jahreswechsel erhielt DURY einen weiteren Großauftrag zur Entwicklung der der Anmeldestrategie und Durchführung einer internationalen Ausdehung eines neuen umfangreichen Markenportfolios eines großen spezialisierten Distributionsunternehmens und Spezialgroßhändlers mit mehreren hundert Mitarbeitern.

Das Budget für weltweite Ausdehnung der Marken, die aufgrund des Kaufs einer ganzen Unternehmensgruppe nunmehr auf einen Schlag ausgedehnt werden sollen, beläuft sich auf einen mittleren sechsstelltigen Euro-Betrag.

dury logo DURY GRUPPEDas Jahr 2018 ist so gut wie gelaufen. Wieder einmal Zeit für ein kleines Jahresfazit aus Sicht der DURY Gruppe und einen Ausblick auf das bevorstehende Jahr 2019.

Das Jahr 2018 war für uns ein ganz besonderes, wie wir es noch nie erlebt haben. Durch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) konnten die 3 Unternehmen der DURY Gruppe ein extremes Wachstum verzeichnen.

Mittlerweile beschäftigen wir ca. 35 Mitarbeiter, darunter 4 Programmierer und 2 IT-Mitarbeiter am Standort in Saarbrücken. Vor 10 Monaten lagen wir noch bei insgesamt ca. 24 Mitarbeitern.

Lesen Sie nachfolgend, wie sich das Geschäftsjahr 2018 aus Sicht der DURY Gruppe gestaltet hat und was wir alles für das Jahr 2019 planen.

Die Website-Check GmbH, eine Gesellschaft der DURY Gruppe, bietet seit dem Jahr 2013 ein attraktives Partnerprogramm für Werbeagenturen, Datenschutzbeauftragte und Anwaltskanzleien an.

Der Geschäftsführer der Website-Check GmbH, Johnny Chocholaty LL.B. erklärt in dem nachfolgenden Video, wie das Partnerprogramm funktioniert.

2018 11 19 21h44 25Am 19.11.2018 fand im CFK - Centrum für Freizeit und Kommunikation in Spiesen-Elversberg eine Podiumsdiskussion zum Thema "Datenschutz in der Sozialwirtschaft" statt.

Teilnehmer der Podiumsdiskussion waren die saarländische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Monika Grethel, Rechtsanwalt, IT-Sicherheitsauditor und Consultant Martin Kerz, (Kanzlei DURY Rechtsanwälte und DURY Compliance & Consulting GmbH) sowie Dr. Elke Nicolay, Rechtsreferentin des Paritätischen LV Rheinland-Pfalz/Saarland e.V..

Zuvor gab Prof. Dr. Rolf Schwartmann mit einem Vortrag Impulse zu folgenden Themen:

  • Wie ist mit Bildrechten umzugehen?
  • Wie steht es um das Urheberrecht?
  • Wie ist mit Sozialen Medien (Facebook, Twitter, Instagramm) umzugehen?
  • Was hat sich bei Informations und Auskunftsverpflichtungen geändert?
  • Datenschutzmanagement in der Praxis – ein Erfahrungsaustausch.
  • Stehen Sozialunternehmen einer unlösbaren Aufgabe gegenüber, z.B. im Umgang mit Sozialdaten?

Einen kurzen Bericht über die Veranstaltung finden Sie in Kürze auf dem Blog der DURY Compliance & Consulting GmbH.

2018 10 03 15h31 29Am 02. Oktober 2018 erreichte unsere Datenschutz-Gesellschaft, die DURY Compliance-Consulting GmbH, eine erste Kundenanfrage wegen eines dubioses Datenschutz-Anschreibens einer gewissen Datenschutzauskunft-Zentrale, das suggeriert, man "müsse" dies innerhab einer kurzen Frist (09.10.2018) unterzeichnet an eben diese Datenschutzauskunft-Zentrale" zurückschicken.

Im Gegenzug soll man irgendwelche Muster und Vorlagen erhalten, mit denen man irgendwelchen datenschutzrechtlichen Pflichten nachkommen können soll, die angeblich mit der DSGVO eingeführt wurden.

2018 09 17 00h53 53In Luxemburg wurde am 1. August 2018 ein neues Datenschutzgesetz ("Loi portant organisation de la Commission nationale pour la protection des données et du régime général sur la protection des données") verabschiedet. Dieses ist sodann am 20. August 2018 in Kraft getreten. Ziel dieses Gesetzes ist die Anpassung der luxemburgischen Datenschutzvorschriften an die seit dem 25. Mai 2018 unmiitelbar anwendbare Datenschutz-Grundverordnung ("DSGVO"). Gleichzeitig ersetzt es das zuvor geltende luxemburgische Datenschutzgesetz vom 2. August 2002.

Die datenschutzrechtlichen Karten werden also auch in Luxemburg neu gemischt.

Die CNPD hat den Erlass des neuen luxemburgischen Datenschutzgesetzes zum Anlass genommen, um eine Einführung zu den wichtigsten Themen der DSGVO zu geben.

Die Veranstaltung ANfang September 2018 richtete sich vor allem an Unternehmen, öffentliche Verwaltungen, Verbände und andere Fachkräfte, die in Luxemburg geschäftlich tätig sind. Themen waren u. a. die Erklärung wichtiger Begrifflichkeiten, die Rechte betroffener Personen, die Pflichten der Verantwortlichen sowie die Rolle der CNPD.

Lesen Sie im Blog der DURY Compliance & Consulting GmbH welche konkreten Inhalte die Veranstaltung der CNPD enthielt und welche Neuerungen im luxemburgischen Datenschutzrecht nun zu beachten sind.

Weinfass Wein Winzer PixabayIDO Abmahnungen gegen Winzer

Zur Zeit erreichen uns wieder verstärkt Abmahnungen des IDO Interessenverband für Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO). In den Fokus des IDO Verbandes scheinen momentan hauptsächlich Winzer und Weinhändler geraten zu sein.

Gegenstand der Abmahnungen sind veraltete AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) und veraltete Widerrufsbelehrungen. Wegen dieser Aspekte werden wettbewerbsrechtliche Abmahnungen versendet. 

Erhalten Sie nachfolgend weitere Infomationen über die Abmahnungen des IDO Interessenverband für Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.

Bildquelle: Pixabay - PhotoMix-Company - Wine - Wein

pixabay eismannhans suesswarenDie DURY Compliance & Consulting GmbH stellt für immer mehr Unternehmen einen externen Datenschutzbeauftragten in Luxemburg. Im August 2018 konnten bereits mehrere luxemburgische Unternehmen als neue Kunden begrüßt werden.

Unter anderem hat sich diese Woche ein großer europäischer Süßwarenhersteller entschieden, seine Datenschutzbelange in Luxemburg durch DURY regeln und ordnen zu lassen.

Aufgrund der Geltung der DSGVO fragen also immer noch zahlreiche Konzerne, mittelständische Unternehmen sowie KMU, die Strukturen in Luxemburg aufgebaut haben, bei unserer Tochtergesellschaft für externe Datenschutzberatung an, ob diese nicht die Aufgabe als Data Protection Officer in Luxemburg für ihre luxemburgischen Konzerngesellschaften übernehmen kann.

Die Berater der DURY Compliance & Consulting GmbH beraten regelmäßig bei der Einführung von Datenschutzmanagementsystemen und der Organisation und Absicherung von Datenverarbeitungsprozessen.

Das DURY-Datenschutz-Team umfasst  RAin Sandra Dury, Datenschutzauditorin TÜV Rheinland, RA Martin Kerz, IT-Security Manager TÜV Rheinland und RA Marcus Dury LL.M., Fachanwalt für IT-Recht / Master of Law & Informatics.

Wenn SIe sich selbst beruflich verändern möchten und sich vorstellen können, Teil des DURY-Teams zu werden, melden Sie sich bei uns. Wir sind immer auf der Suche nach klugen Köpfen.

Weitergehende Informationen über die Leistungen der DURY Compliance & Consulting GmbH finden Sie hier..

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Dieses Handbuch gibt einen praxisnahen Einblick in die Besonderheiten des luxemburgischen Datenschutzrechts und deren Zusammenspiel mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Seit dem 25. Mai 2018 ist die DSGVO wirksam. Das neue luxemburgische Datenschutzgesetz ist seit dem 20. August 2018 in allen Datenverarbeitungsprozessen mit Bezug zu Luxemburg ergänzend zu der DSGVO zu beachten.
Im ersten Teil dieses Buches erfahren Sie, welche neuen gesetzlichen Anforderungen die DSGVO und das neue luxemburgische Datenschutzgesetz an Unternehmen in Luxemburg bzw. Konzernstrukturen mit Bezug zu Luxemburg stellen.
Im zweiten Teil des Buches finden Sie eine systematische Darstellung der DSGVO und des luxemburgischen Datenschutzgesetzes.
Es soll Ihnen im Unternehmensalltag helfen, datenschutzrechtliche Vorgaben in Luxemburg einzuhalten und diese in der Praxis mit möglichst wenig Aufwand umzusetzen.
Das Buch, inklusive des Textes des luxemburgischen Datenschutzgesetzes, ist in drei Sprachen erhältlich: Französisch, Englisch und Deutsch. Die deutsche und englische Übersetzung des Gesetzestextes sind zudem von der luxemburgischen Aufsichtsbehörde (CNPD) autorisiert, sodass Sie sicher sein können, dass Ihnen bei der Anwendung der Übersetzungen kein Nachteil gegenüber der Anwendung des ursprünglichen Gesetzeswortlauts entsteht.

Zielgruppe

Dieses Praxishandbuch richtet sich an alle, die sich mit dem Thema Datenschutz in Luxemburg beruflich beschäftigen, z. B. Datenschutzbeauftragte in Unternehmen oder Vereinen, Berater, Geschäftsführer oder sonstige IT-Verantwortliche.

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*Wichtiger Hinweis:

Alle Leistungen, außer der Bearbeitung von Filesharing-Fällen für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, richten sich ausschließlich an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, nicht an Verbraucher i.S.d. § 13 BGB! Alle Preisangaben außerhalb des Bereichs der Abwehr von urheberrechtlichen Abmahnung wegen Filesharings erfolgen daher als Netto-Preise.

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