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einkauf 3 subjektiv photocase comDie Europäische Kommission hat in einer Pressemitteilung über den aktuellen Stand und die weiteren Entwicklungsschritte bezüglich der Online-Streitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) informiert (vgl. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-17-727_de.htm).

Die Online-Streitbeilegungs-Plattform (ODR) wurde bereits am 15. Februar 2016 von der EU-Kommission gestartet und ist in allen Amtssprachen der EU zugänglich.

Auf der ODR-Plattform sollen Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Online-Shop Betreibern schnell und kostengünstig gelöst werden.

Bildquelle:einkauf 3 subjektiv photocase com

Thomas Hess zur Schriftform in AGBAb dem 01.Oktober 2016 können Verbraucher "online" abgeschlossene Verträge auch in der Form kündigen, in dem der zu Grunde liegende Vertrag abgeschlossen wurde. In den meisten Fällen dürfte also für eine Kündigung eine einfache E-Mail ausreichen. Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ein Schriftformerfordernis vorschreiben, werden damit ab dem 01. Oktober 2016 unwirksam und können abgemahnt werden.

Soweit Sie Ihre AGB noch nicht umgestellt haben sollten Sie dies schnellstens in die Wege leiten.

Im Folgenden geben wir ihnen einen Überblick, welche bislang gängigen AGB-Klauseln durch die neue gesetzliche Regelungen unwirksam werden und spätestens zum 01. Oktober 2016 geändert werden sollten.

Wir empfehlen hierzu eine AGB-Kontrolle von einem auf AGB-Recht spezialisierten Anwalt durchführen zu lassen.

Einwilligung Kontaktformular CheckboxWie bereits im April 2016 in diesem Blogbeitrag berichtet, hat das OLG Köln mit Urteil vom  11.03.2016 (Az.: 6 U 121/15) entschieden, dass Kontaktformulare in der Datenschutzerklärung erwähnt werden müssen, da § 13 TMG den Seitenbetreiber dazu verpflichtet, seine Seitenbesucher über alle datenschutzrechtlich relevanten Funktionen der besuchten Internetseite aufzuklären.

Soweit so gut. Das ist nichts neues und es verwundert, dass sich das OLG Köln mit dieser Frage überhaupt befassen musste. In Fachkreisen war dieser Umstand bereits seit langem absolut herrschende Meinung. Der Wortlaut des § 13 TMG ist diesbezüglich eindeutig. Unsere Website-Checks berücksichtigen diesen Aspekt bereits seit dem Jahr 2011.

Berichte über die Erforderlichkeit von Einwilligungserklärungen und Checkboxen in Kontaktformularen führen zu Verunsicherung

In jüngster Zeit erreichen uns und unsere Tochtergesellschaft, die Website-Check GmbH, aber immer wieder Anfragen von besorgten Mandanten, Website-Check Kunden und Website-Check Partnern, die nachfragen, ob auch wirklich eine datenschutzrechtliche Einwilligung in Kontaktformularen, z.B. durch das Anhaken einer Checkbox, erforderlich ist und ob eine reine Nennung innerhalb der Datenschutzerklärung ausreicht.

Angeblich hätte ein Newsletter eines Online-Recht Konfigurators die Rechtslage so dargestellt, dass innerhalb der verwendeten Formulare immer auch eine Checkbox zur Einholung einer datenschutzrechtlichen Einiwlligung vorhanden sein müsste. Auch bei einer IT-Recht Kanzlei aus München sei dies so in einem Blogbeitrag nachzulesen.

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Lesen Sie nachfolgend, wie wir die Rechtslage diesbzgl. einschätzen und warum Sie sich keine Sorgen machen sollten.

alle rechte vorbehalten coloures pic fotolia.comDas OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 18.12.2015 (Az.: 4 U 191/14) entschieden, dass eine Unterlassungserklärung, die sich an den Vorgaben des § 2 PAngV orientiert, dazu führt, dass der Unterlassungsschuldner die Bewerbung seiner gesamten Produktpalette an dieser Vorgabe ausrichten muss, sofern die Waren nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche angeboten werden.

Die Unterlassungserklärung bezieht sich also nicht nur auf konkret benannte Waren, die in der Unterlassungserklärung benannt werden.

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grosser tisch im konferenzraum robert kneschke fotolia.comDas Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat entschieden, dass es grundsätzlich zulässig sei, wenn ein Markeninhaber ein selektives Vertriebssystem aufbaut, in dem er Resellern den Vertrieb seiner Produkte über den Amazon-Marketplace untersagt (vgl. Urteil des OLG Frankfurt am Main - Az.: 11 U 84/14).

Lesen Sie nachfolgend, wie Sie nach Ansicht des OLG Frankfurt am Main ein selektives Vertriebssystem gestalten dürfen.

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shop n media images fotolia comBereits im April 2014 haben wir darüber in einem Blogbeitrag berichtet, dass die EU-Verordnung über Online-Streitbeilegungen in Verbraucherangelegenheiten (Verordnung (EU) Nr. 524/2013) und die EU-Richtlinie über alternative Streitbeilegungen in Verbraucherangelegenheiten (2013/11/EU) verabschiedet wurde.

Nun, knapp 2 Jahre später werden die beschlossenen Änderungen für alle Online-Händler relevant.

Lesen Sie nachfolgend, was sich für Online-Händler ab dem 09.01.2016 ändert und warum Sie als Online-Shop-Betreiber schleunigst handeln sollten!

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grosser tisch im konferenzraum robert kneschke fotolia.comAm 23.9. 2015 wurden die Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-362/14 Maximilian Schrems/Data Protection Commissioner veröffentlicht.

Der Generalanwalt ist der Ansicht, dass die nationalen Datenschutzbehörden trotz des bestehenden Safe Harbor Abkommens mit den USA befugt sind, die Datenübermittlung in die USA zu untersagen. Die entgegenstehende Entscheidung der EU-Kommission, die den nationalen Datenschutzbehörden - unter berufung auf das Safe Harbor Abkommen - das Recht absprach, entsprechende Untersagungsverfügungen zu erlassen, hält der Generalanwalt für ungültig.

Denn keine unabhängige Behörde ist in der Lage, in den Vereinigten Staaten zu kontrollieren, ob staatliche Akteure wie die amerikanischen Sicherheitsdienste gegenüber Unionsbürgern gegen die Grundsätze des Schutzes personenbezogener Daten verstoßen!

Wenn der EuGH der Ansicht des Generalanwalts folgt, ist dies das Ende des Safe Harbor Abkommens.

Lesen Sie nachfolgend die Pressemitteilung des EuGH in Volltext:

[UPDATE 03.02.2016: - Mit einem Tag Verspätung hat die EU-Kommission nun doch noch ein Nachfolgeabkommen mit den USA, das sog. EU-USA Privacy Shield-Abkommen "aus dem Hut gezaubert". Es bleibt abzuwarten, ob die EU-Staaten diesem Abkommen zustimmen werden und ob nicht auch dieses Abkommen letztlich von dem EuGH kassiert werden wird. Lesen Sie hier mehr.

Bildquelle: grosser tisch im konferenzraum robert kneschke fotolia.com

Facebook-Fanpage ReaktivierungWenn eine Facebook-Seite oder Facebook-Fanpage vom alleinigen Admin gelöscht wurde, stehen alle Zeichen bei der Geschäftsführung auf Alarmstufe rot. Dann muss es schnell gehen, um überhaupt noch eine Chance zu haben, die mühsam und teuer aufgebauten Facebook-Fans und das damit verbundene Investment nicht zu verlieren.

Über das Backend von Facebook kommt man - wenn die restlichen Mitarbeiter nur Redakteursstatus hatten - nicht mehr an die Facebook-Seite heran.

Unabhängig davon welche Motivation der bisherige alleinige Admin die Facebook-Fanpage gelöscht hat führt ab dem Zeitpunkt nur ein Weg zum Erfolg und das ist der Weg über die richtigen Kanäle zu Facebook USA.

Wir halten es dabei für extrem wichtig, die richtigen Daten bei Facebook in den richtigen Kanal zu geben, damit dort der richtige Prozess angestoßen werden kann. Ein Kontaktformular für die Reaktivierung einer gelöschten Facebook-Seite ist uns nicht bekannt.

In dem nachfolgenden Artikel erfahren Sie, was wir für Sie tun können, um eine Reaktivierung bzw. eine Wiederherstellung Ihres Facebook Kontos zu erreichen!

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Waldorf Frommer Klage 2015Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 30.12.2014 (Az.: I-22 U 130/14) entschieden, dass sich der Schadensersatz bei der Zerstörung einer Internetseite nach den üblichen Kosten der Neuerstellung einer Internetseite durch eine neue Agentur richtet.

DAs Gericht war der Ansicht, dass ein "Abzug neu für alt” vorgenommen werden dürfe, denn es gehe nicht nur um die vordergründige technische Besserstellung durch grafische Effekte, sondern auch im Hintergrund laufende Verbesserungen, die künftigen Aufwand im Hinblick auf Updates ersparen.

Auch sei eine durch die Neuerstellung einer Internetseite bewirkte Verbesserung der Sicherheit der Website zu berücksichtigen. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen einen Abzug „neu für alt” bestünden nicht, da es nicht um einen Eingriff in die unternehmerischen Entscheidungen, sondern um den Ausgleich eines wirtschaftlichen Vorteils ginge.

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Datenschutz Safe Harbor MailChimp BDSG BundesdatenschutzgesetzNicht erst seit dem NSA-Skandal und den dabei bekannt gewordenen Überwachungsprogrammen wie Prism ist umstritten, inwiefern und unter welchen Umständen personenbezogene Daten in Staaten außerhalb der europäischen Union, insbesondere in die USA, übertragen werden dürfen. Diese Frage stellt sich häufig dann, wenn Webseitenbetreiber Dienste von Drittanbietern nutzen, die die Daten außerhalb der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraumes speichern. Das trifft beispielsweise auf die Nutzung diverser Webanalysetools wie Google Analytics oder Werbenetzwerke wie Google AdSense oder auf Newsletter-Dienste wie zum Beispiel MailChimp zu.

[UPDATE 03.02.2016: - Mit einem Tag Verspätung hat die EU-Kommission nun doch noch ein Nachfolgeabkommen mit den USA, das sog. EU-USA Privacy Shield-Abkommen "aus dem Hut gezaubert". Es bleibt abzuwarten, ob die EU-Staaten diesem Abkommen zustimmen werden und ob nicht auch dieses Abkommen letztlich von dem EuGH kassiert werden wird. Lesen Sie hier mehr.

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*Wichtiger Hinweis:

Alle Leistungen, außer der Bearbeitung von Filesharing-Fällen für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, richten sich ausschließlich an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, nicht an Verbraucher i.S.d. § 13 BGB! Alle Preisangaben außerhalb des Bereichs der Abwehr von urheberrechtlichen Abmahnung wegen Filesharings erfolgen daher als Netto-Preise.

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