Seit am 03.12.2018 die EU-Verordnung Nr. 2018/302 – besser bekannt als die Geoblocking-Verordnung – in Kraft getreten ist, ist die unterschiedliche Behandlung eines Nutzers aufgrund seines Wohnsitzes, Aufenthaltsortes oder seiner Staatsangehörigkeit innerhalb der EU untersagt. Bekommt so zum Beispiel ein slowenischer Kunde in einem deutschen Onlinehop andere Zahlungsmöglichkeiten angezeigt als der Kunde mit einer deutschen IP-Adresse, so wäre das bereits ein Verstoß gegen die neue Richtlinie. In der Realität ist ein ordnungsgemäßes Verhalten allerdings nicht ganz so leicht umzusetzen – insbesondere bei Zahlungsarten, die eine Bonitätsprüfung erfordern. Von den über 1.000 Shops, die z.B. auf dem Vergleichsportal Rechnungskauf.com gelistet sind, bieten zwar aktuell alle den Kauf auf Rechnung an, kein einziger allerdings EU-weit. Wie genau sich die Geoblocking-Verordnung auf die Zahlungsart „Kauf auf Rechnung“ auswirkt und wie man sich als Shop-Betreiber am besten verhalten sollte, ist daher aktuell ein brandheißes Thema.
Diplom-Jurist Benjamin Schmidt, tätig bei DURY Rechtsanwälte, wurde zu diesem Thema von Rechnungskauf.com interviewt. Das komplette Interview können Sie hier lesen.
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Uns liegt ein Urteil des Landgericht Bochum (Az. 13 O 1/19) vom 23.01.2019 vor. Das Landgericht Bochum hatte im Rahmen einer einstweiligen Verfügung zu entscheiden, welche Kriterien an den Verkauf von alkoholischen Getränken im Online-Versandhandel zu stellen sind. Das Landgericht musste die Frage klären ob, ein Online-Shop Betreiber ein Altersverifikationssystem nutzen muss. Zudem musste das Gericht klären, ob die vom Beklagten vorgenommenen Maßnahmen ausreichend sind. Im Kern geht es um eine Verletzung des § 9 Abs. 1 Jugendschutzgesetz (JuSchG). Diesen sieht das LG Bochum als eine Marktverhaltensregelung zum Schutz der Verbraucher i.S. d. § 3a UWG an. Die Entscheidung des LG Bochum steht im Gegensatz zur bisherigen Rechtsprechung, insbesondere der Rechtsprechung des LG Koblenz (Beschluss vom 13.08.2007 - 4 HKO 120/07). 
IDO Abmahnungen gegen Winzer
Die Europäische Kommission hat in einer Pressemitteilung über den aktuellen Stand und die weiteren Entwicklungsschritte bezüglich der Online-Streitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) informiert (vgl. 
Ab dem 01.Oktober 2016 können Verbraucher "online" abgeschlossene Verträge auch in der Form kündigen, in dem der zu Grunde liegende Vertrag abgeschlossen wurde. In den meisten Fällen dürfte also für eine Kündigung eine einfache E-Mail ausreichen. Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ein Schriftformerfordernis vorschreiben, werden damit ab dem 01. Oktober 2016 unwirksam und können abgemahnt werden.
Wie bereits im April 2016 in 
Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 18.12.2015 (Az.: 4 U 191/14) entschieden, dass eine Unterlassungserklärung, die sich an den Vorgaben des § 2 PAngV orientiert, dazu führt, dass der Unterlassungsschuldner die Bewerbung seiner gesamten Produktpalette an dieser Vorgabe ausrichten muss, sofern die Waren nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche angeboten werden.
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat entschieden, dass es grundsätzlich zulässig sei, wenn ein Markeninhaber ein selektives Vertriebssystem aufbaut, in dem er Resellern den Vertrieb seiner Produkte über den Amazon-Marketplace untersagt (vgl. Urteil des OLG Frankfurt am Main - Az.: 11 U 84/14).
Bereits im April 2014 haben wir darüber in einem 