chocolate 2599637 640Die 3. Zivilkammer des Landgerichts Rostock befasste sich in einem Urteil vom 11.08.2020 (Az. 3 O 762/19) mit der Frage der Wirksamkeit einer Einwilligung in die Nutzung von Drittanbieter-Cookies. Die Entscheidung konkretisiert die durch den EuGH (Urteil vom 01.10.2019 – C-673/17 – „Planet 49“) und den BGH (28.05.2020 – I ZR 7/16 – Cookie Einwilligung II) festgelegten Grundsätze. Spätestens mit den beiden genannten Urteilen war klar, dass nahezu jede Internetseite ein so genanntes Cookie-Banner benötigen wird. Unklar gelassen haben die Gerichte jedoch bislang die konkrete Ausgestaltung.


Insbesondere das so genannte „Nudging“ – also das konkrete Lenken des Nutzers zur Einwilligung – ist umstritten. Zu unterscheiden ist grob zwischen einem so genannten „harten Nudging“, bei dem der Nutzer lediglich die Wahl zwischen „Cookie-Einstellungen“ und „Alle akzeptieren“ gelassen wird und dem „soften Nudging“, bei dem der Nutzer auf der ersten Ebene allen Cookies zustimmen oder diese ablehnen kann.

buy 3692440 6401Betreiber eines Online-Shops stehen häufig vor der Frage, welche Rechtstexte Sie in Ihrem Shop zur Verfügung stellen müssen. Grundsätzlich gilt: Sobald Sie eine Internetseite betreiben die nicht ausschließlich privaten Zwecken dient, müssen Sie ein Impressum und eine Datenschutzerklärung vorhalten.

Die weiteren Rechtstexte richten sich vor allem danach, ob Sie sich an Verbraucher oder Unternehmer richten möchten. Während bei Unternehmern das Vorhalten von AGB zur Erfüllung der gesetzlichen Informationspflichten ausreichend ist, müssen Verbraucher zwingend auch über das Ihnen ggf. zustehende gesetzliche Widerrufsrecht aufgeklärt werden.

Soweit Sie Ihren Shop ausschließlich an B2B Kunden ausrichten möchten, müssen Sie dies zum einen im Shop deutlich darstellen, zum anderen müssen Sie sicherstellen, dass kein Verbraucher die B2B Shop-Seite verwenden kann. Dies kann z. B. über die Abfrage einer Umsatzsteueridentifikationsnummer oder eine ausdrückliche Abfrage im Bestellprozess (z.B. „Hiermit bestätige ich, dass ich als Unternehmer einkaufe“) erfolgen.
Was sind die einzelnen Rechtstexte und welche Informationen müssen darin aufgeführt werden?

Lesen Sie mehr dazu in unserem Beitrag...

Screenscraping Webscraping BotDas automatisierte Kopieren von Daten aus einer Datenbank mittels Web-Scraper-Tools wird immer einfacher. Hierzu gab es in den letzten 10 Jahren schon einige Entscheidungen. Die Rechtslage lässt sich so zusammenfassen, dass Screescraping und Webscraping grundsätzlich zulässig ist, wenn von den eingesetzten Bots (Crawler, Scraper) keine technischen Schutzmaßnahmen überwunden werden und man auch keine eigene "Schattendatenbank" mit den Daten bestückt.

Problematisch sind vor allem also Szenarien, bei denen man Daten aus einem System (z.B: Online-Shop) ausliest und in ein eigenes einspeist.

Dies haben viele Entwickler nicht auf dem Radar.

Lesen Sie nachfolgend, wie das OLG Köln im Februar 2020 über einen aktuellen Screenscraping-Fall entschieden hat.

ecommerce 2140603 1280Seit am 03.12.2018 die EU-Verordnung Nr. 2018/302 – besser bekannt als die Geoblocking-Verordnung – in Kraft getreten ist, ist die unterschiedliche Behandlung eines Nutzers aufgrund seines Wohnsitzes, Aufenthaltsortes oder seiner Staatsangehörigkeit innerhalb der EU untersagt. Bekommt so zum Beispiel ein slowenischer Kunde in einem deutschen Onlinehop andere Zahlungsmöglichkeiten angezeigt als der Kunde mit einer deutschen IP-Adresse, so wäre das bereits ein Verstoß gegen die neue Richtlinie. In der Realität ist ein ordnungsgemäßes Verhalten allerdings nicht ganz so leicht umzusetzen – insbesondere bei Zahlungsarten, die eine Bonitätsprüfung erfordern. Von den über 1.000 Shops, die z.B. auf dem Vergleichsportal Rechnungskauf.com gelistet sind, bieten zwar aktuell alle den Kauf auf Rechnung an, kein einziger allerdings EU-weit. Wie genau sich die Geoblocking-Verordnung auf die Zahlungsart „Kauf auf Rechnung“ auswirkt und wie man sich als Shop-Betreiber am besten verhalten sollte, ist daher aktuell ein brandheißes Thema.

Diplom-Jurist Benjamin Schmidt, tätig bei DURY Rechtsanwälte, wurde zu diesem Thema von Rechnungskauf.com interviewt. Das komplette Interview können Sie hier lesen.

Bildquelle: Mediamodifier auf pixabay.com

buy 3692440 640Uns liegt ein Urteil des Landgericht Bochum (Az. 13 O 1/19) vom 23.01.2019 vor. Das Landgericht Bochum hatte im Rahmen einer einstweiligen Verfügung zu entscheiden, welche Kriterien an den Verkauf von alkoholischen Getränken im Online-Versandhandel zu stellen sind. Das Landgericht musste die Frage klären ob, ein Online-Shop Betreiber ein Altersverifikationssystem nutzen muss. Zudem musste das Gericht klären, ob die vom Beklagten vorgenommenen Maßnahmen ausreichend sind. Im Kern geht es um eine Verletzung des § 9 Abs. 1 Jugendschutzgesetz (JuSchG). Diesen sieht das LG Bochum als eine Marktverhaltensregelung zum Schutz der Verbraucher i.S. d. § 3a UWG an. Die Entscheidung des LG Bochum steht im Gegensatz zur bisherigen Rechtsprechung, insbesondere der Rechtsprechung des LG Koblenz (Beschluss vom 13.08.2007 - 4 HKO 120/07).

Erhalten Sie nachfolgend weitere Infomationen über das erstinstanzliche Urteil des Landgericht Bochum.

Das OLG München hat kurzlich in dem Urteil Az.: 29 U 1091/18 ein Urteil des LG Müchen I vom 01.03.2018 – (Az.: 12 O 730/17) bzgl. des Amazon Dash-Buttons bestätigt, und festgestellt Amazon verstoße mit seinen Dash-Buttons gegen zwingende Verbraucherschutzvorschriften im Bestellprozess, unter anderem die Button-Lösung. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hatte das Unternehmen zuvor abgemahnt.

Folgender Leitsatz lässt sich dem Urteil des LG-München I (Az.: 12 O 730/17) entnehmen, die nun durch das OLG München /Az.: 29 U 1091/18) bestätigt wurden:

Die Nutzung des sogenannten "Dash-Buttons" durch die Internethandelsplattform Amazon, mit der ein Verbraucher allein durch das Drücken des "Buttons" einen Bestellvorgang auslösen kann, ist nicht rechtskonform, weil ein Verstoß gegen die sog. Button-Lösung gem. § 312j Abs. 2 und 3 BGB vorliegt  (Rn. 112).
Amazon muss seine WLAN-Bestellknöpfe (Dash-Buttons) also nun erst einmal vom Markt nehmen. Mit Verkündung des Urteils hat Amazon de facto untersagt, Waschmittel, Kaffee und andere Verbrauchsgüter in Deutschland weiter mit Hilfe seiner Dash-Buttons zu verkaufen.
 
Anders wäre es nur dann, wenn das Drücken des Dash Buttons das verknüpfte Produkt „in den Warenkorb“ legen würde und der Verbraucher anschließend über die A Shopping App die Bestellung verbindlich auslösen müsste. Dies ist jedoch nicht der Fall.
 
Es ist nicht bekannt, dass die bislang ausgelieferten Dash-Buttons zwischenzeitlich von Amazon deaktiviert wurden.

Das Oberlandesgericht München hatte eine Revision des Urteils ausgeschlossen. Wie die Heise-News berichten scheint Amazon gegen das Urteil nun mit einer Nichtzulassungsbeschwerde  gegen das Urteil vorgehen zu wollen.

Lesen Sie das erstinstanzliche Urteil des LG Müchen I (Az.: 12 O 730/17) nachfolgend im Volltext. Das Berufungs-Urteil des OLG München (Az.: 29 U 1091/18) wurde noch nicht veröffentlicht.

Weinfass Wein Winzer PixabayIDO Abmahnungen gegen Winzer

Zur Zeit erreichen uns wieder verstärkt Abmahnungen des IDO Interessenverband für Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO). In den Fokus des IDO Verbandes scheinen momentan hauptsächlich Winzer und Weinhändler geraten zu sein.

Gegenstand der Abmahnungen sind veraltete AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) und veraltete Widerrufsbelehrungen. Wegen dieser Aspekte werden wettbewerbsrechtliche Abmahnungen versendet. 

Erhalten Sie nachfolgend weitere Infomationen über die Abmahnungen des IDO Interessenverband für Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.

Bildquelle: Pixabay - PhotoMix-Company - Wine - Wein

einkauf 3 subjektiv photocase comDie Europäische Kommission hat in einer Pressemitteilung über den aktuellen Stand und die weiteren Entwicklungsschritte bezüglich der Online-Streitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) informiert (vgl. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-17-727_de.htm).

Die Online-Streitbeilegungs-Plattform (ODR) wurde bereits am 15. Februar 2016 von der EU-Kommission gestartet und ist in allen Amtssprachen der EU zugänglich.

Auf der ODR-Plattform sollen Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Online-Shop Betreibern schnell und kostengünstig gelöst werden.

Bildquelle:einkauf 3 subjektiv photocase com

Thomas Hess zur Schriftform in AGBAb dem 01.Oktober 2016 können Verbraucher "online" abgeschlossene Verträge auch in der Form kündigen, in dem der zu Grunde liegende Vertrag abgeschlossen wurde. In den meisten Fällen dürfte also für eine Kündigung eine einfache E-Mail ausreichen. Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ein Schriftformerfordernis vorschreiben, werden damit ab dem 01. Oktober 2016 unwirksam und können abgemahnt werden.

Soweit Sie Ihre AGB noch nicht umgestellt haben sollten Sie dies schnellstens in die Wege leiten.

Im Folgenden geben wir ihnen einen Überblick, welche bislang gängigen AGB-Klauseln durch die neue gesetzliche Regelungen unwirksam werden und spätestens zum 01. Oktober 2016 geändert werden sollten.

Wir empfehlen hierzu eine AGB-Kontrolle von einem auf AGB-Recht spezialisierten Anwalt durchführen zu lassen.

Einwilligung Kontaktformular CheckboxWie bereits im April 2016 in diesem Blogbeitrag berichtet, hat das OLG Köln mit Urteil vom  11.03.2016 (Az.: 6 U 121/15) entschieden, dass Kontaktformulare in der Datenschutzerklärung erwähnt werden müssen, da § 13 TMG den Seitenbetreiber dazu verpflichtet, seine Seitenbesucher über alle datenschutzrechtlich relevanten Funktionen der besuchten Internetseite aufzuklären.

Soweit so gut. Das ist nichts neues und es verwundert, dass sich das OLG Köln mit dieser Frage überhaupt befassen musste. In Fachkreisen war dieser Umstand bereits seit langem absolut herrschende Meinung. Der Wortlaut des § 13 TMG ist diesbezüglich eindeutig. Unsere Website-Checks berücksichtigen diesen Aspekt bereits seit dem Jahr 2011.

Berichte über die Erforderlichkeit von Einwilligungserklärungen und Checkboxen in Kontaktformularen führen zu Verunsicherung

In jüngster Zeit erreichen uns und unsere Tochtergesellschaft, die Website-Check GmbH, aber immer wieder Anfragen von besorgten Mandanten, Website-Check Kunden und Website-Check Partnern, die nachfragen, ob auch wirklich eine datenschutzrechtliche Einwilligung in Kontaktformularen, z.B. durch das Anhaken einer Checkbox, erforderlich ist und ob eine reine Nennung innerhalb der Datenschutzerklärung ausreicht.

Angeblich hätte ein Newsletter eines Online-Recht Konfigurators die Rechtslage so dargestellt, dass innerhalb der verwendeten Formulare immer auch eine Checkbox zur Einholung einer datenschutzrechtlichen Einiwlligung vorhanden sein müsste. Auch bei einer IT-Recht Kanzlei aus München sei dies so in einem Blogbeitrag nachzulesen.

Bildquelle: blue 3d quesion mark angelo sarnacchiaro fotolia.com

Lesen Sie nachfolgend, wie wir die Rechtslage diesbzgl. einschätzen und warum Sie sich keine Sorgen machen sollten.

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*Wichtiger Hinweis:

Unsere Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, nicht an Verbraucher i.S.d. § 13 BGB! Alle Preisangaben außerhalb des Bereichs der Abwehr von urheberrechtlichen Abmahnung wegen Filesharings erfolgen daher als Netto-Preise. Ausgenommen hiervon sind die Bearbeitung von Filesharing-Fällen für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB.

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