Neue Abmahnungen des IDO-Verbands von Online-Shops: Online-Shops müssen über alle Garantien Auskunft geben

cease and desist letterGegenstand der neuen Abmahnungen des IDO-Verbands ist der Umgang der Online-Shop-Betreiber mit Garantien für die von Ihnen angebotenen Produkte. Online-Shop-Betreiber müssen hiernach auf Garantien hinweisen, auch wenn sie nicht damit im Online-Shop werben. Online-Shop-Betreiber müssen über die Garantiebestimmungen der verkauften Produkte aufklären.

Was versteht man überhaupt unter einer Garantie bei Online-Shop-Betreiber?

Unter der Garantie ist i.S.d. § 443 I BGB zu verstehen, dass der Verkäufer, der Hersteller oder ein Dritter als Garantiegeber eine zu den gesetzlichen Mängelgewährleistungsrechten zusätzliche Leistung eingeht. § 443 I BGB zählt Beispiele für den Inhalt einer solchen Garantie auf. Der Garantiegeber kann Verpflichtungen gegenüber dem Käufer eingehen, die sich beispielsweise konkret auf die Erbringung von Dienstleistungen oder bestimmten Eigenschaften der Ware beziehen.


Mangels einer gesetzlichen Grundlage kann der Hersteller frei über Umfang und Dauer der Garantie entscheiden. Als Beispiel einer Herstellergarantie kann die freiwillige Zufriedenheitsgarantie genannt werden. Dabei handelt es sich um ein befristetes Rückgaberecht im Falle der Unzufriedenheit des Kunden mit der gekauften Ware. Bei einem Garantiefall bestehen die daraus resultierenden Verpflichtungen des Herstellers gegenüber dem Käufer.


Demgegenüber ergibt sich die Händlergarantie aus den individuell ausgestalteten Garantiebedingungen mit dem Käufer. Der Händler schaltet sich bei Garantiefällen zwischen Hersteller und Verbraucher ein und wickelt diesen ab. Als Beispiel kann die sog. Mobilitätsgarantie genannt werden, im Rahmen derer, der Kfz-Händler dem Käufer einen Ersatzwagen im Falle einer notwendigen Reparatur des gekauften Kfz verspricht.


Was versteht man unter Gewährleistung (§§ 434 ff. BGB) bei Online-Shop-Betreiber?

Dieser Anspruch des Verbrauchers ist gesetzlich geregelt, das heißt weder Verkäufer noch Händler haben diesen Anspruch selbst erzeugt. Sofern es sich um einen Verbrauchsgüterkauf handelt, also bei einem Kauf zwischen Unternehmer (§ 14 I BGB) und Verbraucher (§ 13 BGB) kann dieser Anspruch bis auf wenige Ausnahmen auch nicht ausgeschlossen werden. Dagegen ist dies bei einem privaten An- und Verkauf aber möglich.


Voraussetzung des Anspruchs des Käufers auf Gewährleistung ist, dass unter anderem der erworbene Gegenstand zum Zeitpunkt der Übergabe einen Mangel aufweist. Das ist dann der Fall, wenn die Sache nicht vereinbarte Beschaffenheit aufweist oder sich nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet. Die gewährleistungsrechte des Käufers bei Mangelhaftigkeit der Kaufsache ergeben sich aus den §§ 437 ff. BGB.


Was ist Gegenstand der aktuellen Abmahnungen des IDO-Verbands und wie wird argumentiert?

In den uns vorliegenden IDO-Abmahnungen wird das komplette Weglassen von Garantieinformationen gerügt. Gemäß Art. 246a § 1 I Nr. 9 EGBGB träfe den Online-Shop-Betreiber eine Informationsbeschaffungspflicht für alle Garantiebedingungen, die der Hersteller der verkauften Produkte den Käufern gewährt. In diesem Fall muss der Verkäufer den Käufer über die Garantiebedingungen des Herstellers oder Zwischenhändlers bzw. Inverkehrbringers detailliert informieren.


Ebenfalls wird in den Abmahnungen angeführt, dass es sich bei den Garantiebedingungen um wesentliche Informationen im Sinne des § 5a Abs. 2, 4 UWG handele, so dass  der Online-Shop-Betreiber gem. Art. 246a § 1 I Nr. 1 EGBGB alle ihm bekannten Garantiebedingungen in Ihrem Online-Shop zur Information des Kunden aufnehmen müsse. Nach der Wettbewerbsabmahnung des IDO würde den Online-Shop-Betreiber auch diesbezüglich eine Informationsbeschaffungspflicht gegenüber dem Kunden treffen.
Argumentiert wird damit, dass sie stets Herstellergarantien dazu benutzen würden, sich den gesetzlich geregelten Gewährleistungsrechten zu entziehen, so dass sie im Garantiefall nicht in Anspruch genommen werden, sondern der Hersteller selbst.


Wie war die bisherige Rechtslage zur Garantieerklärung bei Online-Shop-Betreiber?

Eine Informationspflicht besteht nach bisheriger Rechtsprechung nur für den Fall, dass der Online-Shop-Betreiber mit den Garantiebedingungen für die angebotenen Produkte aktiv wirbt oder diese erwähnt (§§ 312d I BGB i.V.m. Art. 246a § 1 Nr. 9 EGBGB). Geworben hat er in der Regel mit den Garantiebestimmungen dann, wenn er Aussagen getroffen hat, wonach für das angebotene Produkt eine Garantie bestehe. Dies lag z.B. bei Aussagen wie „3 Jahre Garantie auf das Mahlwerk“ vor. Der Online-Shop-Betreiber hatte somit lediglich eine Informationspflicht bei der Werbung mit Garantien.
Bieten Sie als Online-Shop-Betreiber zudem Kundendienstleistungen an, ist es nach dem Gesetzeswortlaut des Art. 246a § 1 Nr. 9 EGBGB mittlerweile anerkannt, dass sie eine weitere, tiefgreifende Informationsbeschaffungspflicht über einen bestehenden Kundendienst, Kundendienstleistungen (z.B. Reparatur-Vor-Ort-Service des Herstellers, Austauschgeräte des Herstellers) trifft.
Im Wesentlichen muss in diesen Fällen die Garantieerklärung des Online-Shop-Betreibers nach § 479 I BGB einfach und verständlich formuliert sein. Folgende Angaben  sind zwingend gegenüber Verbrauchern anzugeben:
•    Der Hinweis auf die gesetzlichen Mängelgewährleistungsrechte des Verbrauchers gem. §§ 437 ff. BGB  und dass diese Rechte nicht durch die Garantie begrenzt werden dürfen,
•    es muss über die wesentlichen Angaben, wie Name und Anschrift des Garantiegebers, sowie über die Dauer und den räumlichen Geltungsbereich der Garantie
•    und über den Inhalt und Bedingungen der Garantie informiert werden
Es ist zu sehen, dass diese bisherige Rechtsansicht durch die neueren IDO-Abmahnungen verschärft wird.
Verhandlungstermin vor dem BGH am 26. November 2020 um 10.00 Uhr in Sachen I ZR 241/19
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat entsprechend dazu über die Frage zu entscheiden, in welchem Umfang Online-Shop-Betreiber die Pflicht trifft, Verbraucher über die Herstellergarantien für die angebotenen Produkte zu informieren.
Im zugrundeliegenden Sachverhalt begehrt die Klägerin, dass dem Beklagten der Verkauf von Taschenmessern an Verbraucher verboten wird, wenn dieser mit etwaigen Garantiebedingungen wirbt, ohne hierbei auf die gesetzlichen Mängelrechte des Verbrauchers hinzuweisen, sowie dass sie nicht durch die Garantie eingeschränkt werden dürfen und ohne über den räumlichen Geltungsbereich zu informieren.


Was müssen Online-Shop-Betreiber nun bezüglich Ihres Online-Shops beachten?

Es besteht eine reale Abmahngefahr, sie sollten Informationen zu Ihren Produkten sammeln und dem Kunden diese im Online-Shop zur Verfügung stellen, etwa mit einer eindeutig auffindbaren Verlinkung.


Fazit

Es bleibt abzuwarten, wie der BGH den Sachverhalt juristisch bewerten wird. Wir gehen davon aus, dass die Rechtsprechung derzeit eher von einem Vorliegen einer oben erläuterten Informationsbeschaffungspflicht für Garantien der Online-Shop-Betreiber tendiert.
Wenn Sie das Risiko von Wettbewerbsabmahnungen reduzieren wollen, sollten Sie als Online-Shop-Betreiber bereits jetzt Informationen zu den Garantien und Kundendienstleistungen ihrer Produkte recherchieren.
Überprüfen Sie, ob der Hersteller für die von Ihnen angebotenen Produkte eine Garantie anbietet. Ist dies der Fall, müssen Informationen zum Umfang der Garantie und zu den Garantiebedingungen im Online-Shop angegeben werden. Dies kann in Gestalt einer gut auffindbaren Verlinkung auf eine Produktinformationsseite des Herstellers erfolgen, in der die Bedingungen der Herstellergarantie abrufbar sind. Zudem sollte der Online-Shop-Betreiber dann kennzeichnen, dass dort auch verlinkte Garantiebedingungen zur Abrufung zur Verfügung stehen.
Kann Ihnen der Produkthersteller keine ausreichenden Garantieerklärungen für die von Ihnen angebotenen Produkte zur Verfügung stellen, besteht für Sie dennoch weiterhin die Pflicht, entsprechende Garantieerklärungen in Ihrem Online-Shop anzugeben.  In diesem Fall empfehlen wir, sich gegen eine Werbung mit Herstellergarantien zu entscheiden oder sich eine eigene Garantieerklärung erstellen zulassen. Dabei empfehlen wir, diese Garantieerklärung nicht selbst zu verfassen, sondern Kontakt zu einem spezialisierten Anwalt aufzunehmen.
Einen spezialisierten Anwalt finden Sie beispielsweise unter www.dury.de .

Benjamin Schmidt
Autor: Benjamin Schmidt
Diplomjurist & Business Development Manager
Autoren-Info:
Herr Diplomjurist Benjamin Schmidt gehört dem Team von DURY LEGAL bereits seit Januar 2016 an. Er ist Leiter der Website-Check Abteilung und ist in dieser Funktion zuständig für deren technischen Systeme im Zusammenhang mit der rechtlichen Prüfung von Webseiten und Online-Shops. Seine Abteilung bildet die Schnittstelle zur Website-Check GmbH, die ebenfalls der DURY Gruppe angehört. Er unerstützt zudem das Dezernat von Rechtsanwalt Marcus Dury LL.M.im Bereich der Vertragsbearbeitung und rechtlichen Beratung in IT-Projekten.

*Wichtiger Hinweis:

Unsere Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, nicht an Verbraucher i.S.d. § 13 BGB! Alle Preisangaben außerhalb des Bereichs der Abwehr von urheberrechtlichen Abmahnung wegen Filesharings erfolgen daher als Netto-Preise. Ausgenommen hiervon sind die Bearbeitung von Filesharing-Fällen für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB.

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