header icetemplate

druck im kopf robert kneschke fotolia comSeit dem 30.05.2018 geistern die ersten Meldungen über wettbewerbsrechtliche DSGVO-Abmahnungen wegen fehlerhafter bzw. nicht vorhandener Datenschutzhinweise auf Internetseiten durch das Netz (z.B. bei heise.de und t3n.de). Die seit Ende Mai 2018 bekannt gewordenen DSGVO-Abmahnungen werden - soweit bislang bekannt - durch Mitbewerber auf Verstöße gegen die DSGVO gestützt.

Lesen Sie nachfolgend, wie Sie mit entsprechenden DSGVO-Abmahnungen durch Mitbewerber umgehen sollten und weshalb die im Netz verbreitete Rechtsansicht, DSGVO-Verstöße seien überhaupt nicht abmahnbar, wenig belastbar ist.

Bildquelle: Druck im Kopf Robert Kneschke - fotolia.com

DSGVO Webtools einwilligung Thomas HessDie Deutsche Datenschutzkonferenz (DSK), ein gemeinsames Gremium aller Landesdatenschutzbeauftragten und der Bundesdatenschutzbeauftragten, hat am 27.04.2018 zur völligen Verblüffung aller beteiligten Fachkreise, ein Positionspapier veröffentlicht, in dem die DSK die Ansicht vertritt, dass jeder Einsatz von Tracking-Technologien (z.B. Google-Analytics, Matomo, Google-Tag-Manager, Matelso-Telefontracking, etc.) eine vorherige Zustimmung jedes einzelnen Seitenbesuchers erfordert. Bislang wurde in der Rechtsprechung und in Fachkreisen die Ansicht vertreten, dass es ausreichend sei, wenn die Seitenbesucher nachträglich die Möglichkeit hätten, der Datenerhebung durch die eingesetzten Tracking-Tools zu widersprechen (Opt-Out). Dies soll nach Ansicht der DSK auch für Tracking-Cookies gelten. Das Positionspapier der DSK finden Sie hier: https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Datenschutz/submenu_Technik/Inhalt/TechnikundOrganisation/Inhalt/Zur-Anwendbarkeit-des-TMG-fuer-nicht-oeffentliche-Stellen-ab-dem-25_-Mai-2018/Positionsbestimmung-TMG.pdf ).

Bildquelle: www.datenschutz-stockfoto.de

2018 02 13 23h46 22Ein angeblicher Datenschutzverstoß beim Einsatz von Google-Analytics, der zu einer datenschutzrechtlichen Abmahnung durch einen Webseitenbesucher führt? Ja, Sie lesen richtig.

Eine solche datenschutzrechtliche Abmahnung wurde uns diese Woche von einem Webseitenbetreiber zur Prüfung vorgelegt.

Wir haben uns die Abmahnung genauer angesehen und uns etwas ungläubig die Augen gerieben. Bislang hat die Rechtsprechung lediglich entschieden, dass auch Wettbewerber bei Datenschutzverstößen durch Konkurrenten abmahnen können. Darüberhinaus wurde Verbänden und Abmahnvereinen durch eine Änderung des Unterlassungsklagegesetzes (UKlaG) vor 2 Jahren die Möglichkeit eingeräumt, Datenschutzverstöße zu verfolgen und entsprechende datenschutzrechtliche Abmahnungen auszusprechen (siehe unseren Blogbeitrag hierzu).

Die nachfolgend abgebildete datenschutzrechtliche Abmahnung wurde aber im Namen eines einfachen Webseitenbesuchers ausgesprochen.

Da es sich bei der engagierten Kanzlei um eine nicht gänzlich unbekannte Kanzlei handelt, die in der Vergangenheit im Bereich der Filesharing-Abmahnungen eine nicht ganz geringe Menge an Abmahnungen versendet hat, bleibt abzuwarten, ob dem Datenschutz nun großflächig einen Bärendienst erwiesen wird, indem derartige Abmahnungen nun massenhaft versendet werden.

Lesen Sie nachfolgend, was Sie bei einer datenschutzrechtlichen Abmahnung beachten sollten.

mein auto mein boot mein schloss carlitos photocase comAb dem 25. Mai 2018 wird die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) unmittelbare Gesetzesgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten in Europa.

Dabei gibt es für jeden Hersteller von Lösungen und Produkten, die personenbezogene Daten verarbeiten wesentliche Neuerungen, deren Nichtbeachtung zur Mangelhaftigkeit des Produkts und entsprechenden vertraglichen Ansprüchen der Kunden führen können.

Die DSGVO schreibt in Artikel 25 vor, dass der Schutz des Persönlichkeitsrechts der Menschen bereits in den Standardeinstellungen eines Produktes / einer Software voreingestellt sein muss (Privacy by Default). Alle Produkte, die auf den Markt kommen müssen also bei Auslieferungszustand bereits DSGVO-konform konfiguriert sein.

Darüber hinaus müssen die Produkte auch so konzipiert sein, dass die damit verbundenen Datenverarbeitungsprozesse, auch wenn die Betroffenen die Produkte mit den vorhandenen Bedienoptionen abweichend einstellen, datenschutzkonform sind (Privacy by Design).

Ziel von Privacy by Default und Privacy by Design ist es, die Privatsphäre der von dem jeweiligen Datenverarbeitungsprozess betroffenen Menschen durch technische und organisatorische Maßnahmen zu gewährleisten sowie mögliche Datenschutzprobleme frühestmöglich zu entdecken und Schäden zu verhindern.

Lesen Sie nachfolgend, was Sie in Bezug auf Privacy by Default und Privacy by Design zukünftig im Rahmen der Produktentwicklung und Entwicklung von Lösungen beachten müssen.

Bildquelle: mein auto mein boot mein schloss carlitos - photocase com

Datenschutz im Vereinsumfeld - RAin Sandra DuryAm Freitag, 03.11.2017 führte Sandra Dury, Datenschutzauditorin TÜV Rheinland, in Köln in den Räumlichkeiten des DOSB einen ganztägigen Workshop zum Thema "Datenschutz im Vereinsumfeld, insbesondere im Hinblick auf die Einführung der Datenschutzgrundverordnung" durch.

RAin Sandra Dury erläuterte gegenüber Vereins und Verbandsvertretern welche Änderungen auf die Sportvereine und Sportverbände ab Mai 2018 zukommen und welche Vorbereitungen in der Praxis am besten getroffen werden sollten.

Wenn auch Ihr Unternehmen, Verein oder Verband noch Beratung bzgl. der Umstellung auf die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) benötigt, können Sie bei uns über unser Kontaktformular wegen eines Workshops / Tagesseminars anfragen.

AG München - Kein Auskunftsanspruch gegen Hotel zum Zweck der Ermittlung des möglichen Kindesvaters

identitaet vege fotolia comDas Amtsgericht München hat mit Urteil vom 28. Oktober 2016 (Az. 191 C 521/16) über einen Auskunftsanspruch gegen ein Hotel bezüglich der Weitergabe der persönlichen Daten der Gäste entschieden.

Folgender Sachverhalt hatte sich zugetragen (der Pressemitteilung 32/17 vom 28. April 2017 entnommen „Väterroulette“):

 Bildquelle: identitaet vege fotolia com

angry upset boy little man blowing pathdoc fotolia.comDie niederländische Datenschutzaufsichtsbehörde (DPA) hat Microsoft vorgeworfen, Windows 10 verstoße gegen das niederländische Datenschutzgesetz, indem es ohne ausreichende Rechtsgrundlage personenbezogene Daten von Personen verarbeite, die das Betriebssystem Windows 10 auf ihren Computern verwenden. Die Einschätzung der DPA bezieht sich auf Windows 10 Home und Windows 10 Pro. Beide Betriebssystemversionen wurden von der DPA untersucht.

Bildquelle: angry upset boy little man blowing pathdoc fotolia.com

businessman thinking of problem stasique fotolia.comDie neue Datenschutz-Grundverordnung (kurz: DSGVO), die seit Mai 2016 verabschiedet und ab dem 25. Mai 2018 unmittelbar verbindlich Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten werden wird, wird das bisher geltende Bundesdatenschutzgesetz in weiten Teilen ersetzen.

In diesem Blogbeitrag soll ausschließlich das Augenmerk auf den Auskunftsanspruch des Betroffenen nach § 34 BDSG gerichtet werden, denn die Betroffenenrechte  werden durch die GDSVO gestärkt.

Lesen Sie nachfolgend, wie sich die Betroffenenrechte im Vergleich zum bisherigen BDSG ändern:

Bildquelle: businessman thinking of problem stasique fotolia.com

IT-Benutzerordnung Bruch des FernmeldegeheimnissesDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mit Urteil vom 5.9.2017 (Az.: 61496 / 08) festgestellt, dass ein Arbeitgeber, selbst wenn eine IT-Benutzerordnung wirksam in das Arbeitsverhältnis einbezogen wurde, die die private Internetnutzung untersagt, nicht ohne weiteres berechtigt, die Nutzung des Internet-Anschlusses durch die Mitarbeiter zu überwachen.

Bildquelle: breaking rope comugnero silvana fotolia.com

Sachverhalt - Was war passiert?

 Der Kläger wurde 1979 in Bukarest, Rumänien, geboren. Vom 01.08.2004 bis 06.08.2007 war er in einem privaten rumänischen Unternehmen als Verkäufer angestellt. Der Arbeitgeber forderte ihn auf , ein Nutzerkonto bei dem "Yahoo Messenger", einem instant messaging Dienst zu eröffnen.

Der Kläger hatte schon ein privates Yahoo Messenger-Konto, eröffnete aber noch ein dienstliches Yahoo-Messenger Konto.

Lesen Sie nachfolgend, wie es zu dem Verfahren vor dem EGMR kam und wie der EGMR seine Entscheidung argumentierte.

PRESSEMITTEILUNG      23.06.2017

Ab dem 01.07.2017 – so wurde es im Dezember 2015 in dem Telekommunikationsgesetz geregelt – müssen die Anbieter von Telekommunikationsdiensten „auf Vorrat“ Daten für Zwecke der Strafverfolgung speichern, die bei der Nutzung anfallen: Verkehrsdaten für 10 Wochen, Standortdaten für 4 Wochen. Jedoch verstößt diese Regelung gegen Europarecht, hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in einem Beschluss vom 22.06.2017 festgestellt.

Seite 1 von 4

Blog-Suche

Ihre Berater:

RA Marcus Dury LL.M.

RAin Sandra Dury - Datenschutzauditorin

RA Michael Pfeiffer

anwalt sidebar mk new small

Newsletter Anmeldung:

captcha 
Ihre E-Mail-Adresse wird nicht an Dritte weitergegeben. Eine Abmeldung ist jederzeit möglich. Weitere Infos finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

*Wichtiger Hinweis:

Alle Leistungen, außer der Bearbeitung von Filesharing-Fällen für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, richten sich ausschließlich an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, nicht an Verbraucher i.S.d. § 13 BGB! Alle Preisangaben außerhalb des Bereichs der Abwehr von urheberrechtlichen Abmahnung wegen Filesharings erfolgen daher als Netto-Preise.

© 2018 DURY Rechtsanwälte